Anwalt Arbeitsrecht Berlin - Blog
25. Juni 2010 — In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 20. Januar 2010 zum AZ: 7 AbR 79/08 entschieden, dass der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber in der Regel einen Anspruch auf die Bereitstellung eines Internetanschlusses hat. Lediglich dann, wenn …
22. Juni 2010 — Führt der Arbeitgeber ein fehlerhaftes betriebliches Eingliederungs-management oder gar keins durch, obwohl er hierzu verpflichtet ist, kann dies für den Arbeitgeber verheerende Folgen haben. Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses kann der Arbeitnehmer dann einfach behaupten, dass er bei g…
20. Juni 2010 — Seit geraumer Zeit versuchen Rechtsschutzversicherungen die freie Anwaltswahl einzuschränken und ihren Versicherungsnehmern entweder einen “Vertrauensanwalt” zuzuweisen oder damit zu locken, daß im Falle der Beauftragung des “Vertauensanwalts” die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung nic…
26. Mai 2010 — Da wir uns bei dieser WM mit dem austragenden Land Südafrika in einer Zeitzone befinden, finden viele Spiele während der üblichen Arbeitszeit um 13:00 oder 16:00 Uhr statt. Arbeitgebern kann ich daher nur raten, die Gelegenheit zu ergreifen und die wichtigsten Fußballpiele zusammen mit den Ar…
8. Mai 2010 — Ich erlebe es vielfach, daß Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, sofern sie einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben haben. Dies ist meines Erachtenbs in zweifacher Hinsicht falsch und sollte zumindest überdacht werden. Zum einen ist es so, daß der Arbeitnehm…
8. Mai 2010 — Man glaubt es fast nicht, aber es gibt tatsächlich noch Arbeitgeber, die ihre Kündigungen mündlich aussprechen. Einen solchen Fall habe ich gegenwärtig zur Bearbeitung auf meinem Schreibtisch. Dies wird letztlich für den Arbeitgeber (meine Gegenseite) eine teure Angelegenheit. Bereits seit …
1. Mai 2010 — Erfreulicherweise sinken trotz Wirtschaftskrise die Arbeitslosenzahlen. Dies bringt einem jedoch nichts, sofern man eine Kündigung erhalten hat. In einem solchen Fall sollten Sie die Kündigung auf jeden Fall durch einen Rechtsanwalt überprüfen lassen. Machen Sie jetzt aber nicht den Fehler zu…
1. Mai 2010 — Endlich, es ist geschafft. Schon seit geraumer Zeit hatte ich es vor, jetzt ist zumindest der Anfang gemacht: Ich habe den ersten Teil meines Internetratgebers zum Arbeitsrecht erstellt und auf unserer homepage veröffentlicht. Der Internetratgeber zum Thema Arbeitsrecht soll Ihnen einen kompl…
8. April 2010 — Oftmals werde ich gefragt: Was ist zu tun, sofern der Arbeitgeber kein Zeugnis bzw. ein unrichtiges Zeugnis erteilt hat? Wenn der Arbeitgeber ein fehlerhaftes Zeugnis oder gar kein Zeugnis erteilt hat, kann der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht Klage auf Berichtigung des Zeugnisses bzw. a…
8. April 2010 — Warum werden überhaupt Aufhebungsverträge geschlossen? Mit dieser Frage ist man als Fachanwalt für Arbeitsrecht beinahe täglich konfontiert. Durch einen Aufhebungsvertrag wollen letztlich die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen den Arbeitsvertrag rechtssicher aufheben. Aber Vors…
26. März 2010 — In sehr engen Grenzen sind Rückzahlungsverpflichtungen bei Gratifikationen zulässig. Hierzu ein aktueller Fall: Die Sekretärin S. ist seit 2004 bei der Büroausstattungs GmbH als Sekretärin tätig. In ihrem Arbeitsvertrag ist festgehalten, dass sie im Falle einer Gratifikationszahlung diese an …
25. März 2010 — Eine Möglichkeit Lohn zu erhalten ohne seine Arbeitsleistung erbringen zu müssen, liegt vor sofern Annahmeverzug gegeben ist. Annahmeverzug ist in § 615 BGB geregelt und liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringen will, der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedoch gleichwohl n…
25. März 2010 — Ein qualifiziertes Zeugnis zeichnet sich dadurch aus, dass neben der Art und der Dauer der Beschäftigung die Leistung und das Verhalten des Arbeitnehmers beurteilt wird. Hierbei muss das Zeugnis alle wesentlichen Tatsachen und Bewertungen enthalten, die für die Beurteilung des Arbeitnehmers w…
12. März 2010 — Die eintretende Sozialversicherungspflicht eines als sozialversicherungsfreien Studenten angestellten Mitarbeiters stellt nach neuer Rechtsprechung des BAG keinen Kündigungsgrund dar. Hintergrund der Entscheidung war der Fall, dass ein Arbeitgeber einen Studenten anstellte, da dieser bei ihm …
10. März 2010 — Oftmal werden in Arbeitsverträgen sogenannte Ausschlußklauseln oder auch Ausschlußfristen vereinbart. Unterschieden werden hierbei einstufige und zweistufige Ausschlussklauseln. Bei einstufigen Ausschlußklauseln erlöschen die Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag nach Ablauf einer bestimmten Frist…
9. März 2010 — Der Annahmeverzug ist in § 615 BGB geregelt und liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit leisten will, der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedoch gleichwohl nicht beschäftigt. Für diese Situation ordnet § 615 BGB an, dass der Arbeitnehmer dann gleichwohl sein Arbeitsentgelt erhält. Darüber …
9. März 2010 — Wie ich schon mehrfach festgestellt habe, ist Mandanten nicht klar, was eine Änderungskündigung eigentlich bedeutet. Hierzu eine kurze Erläuterung: Innerhalb der durch den Arbeitsvertrag definierten Grenzen kann der Arbeitgeber durch eine einfache Weisung den Inhalt des Arbeitsvertrages kon…
5. März 2010 — Eine Abmahnung wird vom Arbeitgeber oftmals ausgesprochen, um eine Kündigung vorzubereiten. Hintergrund ist, dass der Ausspruch einer Kündigung ohne den Ausspruch einer vorherigen Abmahnung in der Regel gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt. In der Regel sind verhaltensbedingte Kün…
5. März 2010 — Abfindungen werden im Arbeitsrecht aus den verschiedensten Gründen gezahlt. Der häufigste Fall ist, dass Abfindungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungssschutzprozeßes vereinbart werden. Der Grund hierfür liegt darin, dass sich der Arbeitgeber von der Unsicherheit…
26. Februar 2010 — Ein sehr weit verbreiteter Irrtum ist, daß einem Arbeitnehmer während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit nicht die Kündigung gegenüber ausgesprochen werden kann. Grundsätzlich gilt, daß ein Arbeitsverhälktnis auch dann gekündigt werden kann, sofern der Arbeitnehmer erkrankt ist, d.h. Arbeit…
25. Februar 2010 — Dass im Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit die Entgeltfortzahlung nicht gekürzt werden kann, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Wie verhält es sich aber mit Gratifikationen? Können diese gekürzt werden? Hierzu ein aktueller Fall: Arbeitnehmer H bezieht bei der D-GmbH neben einem …
18. Februar 2010 — Arbeitnehmer wissen häufig nicht, ob und in welchem Umfang sie für Schäden haften, die sie während ihrer Tätigkeit verursachen. Hierzu ein interessanter Fall: Arbeitnehmer H ist als Arbeiter für die Flughafengesellschaft B-AG tätig. H arbeitet Schichtdienst und erlangt unter Zugrundlegung der…
13. Februar 2010 — Ich muß oftmals in meiner täglichen Praxis erleben, daß Arbeitnehmer, die im Verkauf tätig sind und Zugriff auf eine Kasse haben, nicht über ihre Rechte Bescheid wissen und zu Unrecht von Ihrem Arbeitgeber in Anspruch genommen werden. Hierzu ein aktueller Fall: Die Kassiererin K. ist zu einem…
9. Februar 2010 — Nach § 616 BGB muß ein Arbeitgeber bei vorübergehender Verhinderung des Arbeitnehmers gleichwohl den Lohn weiter zahlen, sofern die Verhinderung in der Pesron des Arbeitnehmers begründet ist. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Hierzu ein aktueller Fall: Arbeitnehmer Z. war Geisel während ein…
2. Februar 2010 — Ich muß oftmals feststellen, daß falsche Vorstellungen bestehen, ab welchem Zeitpunkt eine Kündigung wegen krankheitsbedingten Gründen zulässig ist. Hierzu ein Beispielsfall: Arbeitnehmer A fehlt aufgrund von Kurzerkrankungen in den letzten vier Jahren durchschnittlich 35 % der Arbeitszeit we…
kanzlei-hoenig.de | vor 14 Minuten — Behördlicher Aufruf: Immer wieder ist festzustellen, dass Hundehalter ihren Hund auch auf öffentlichen Flächen und Grünanlagen ausführen und di…
strafblog | vor 27 Minuten — Marita Marschall Ein völlig verwestes Skelett wird von Jugendlichen gefunden – viele Jahre nach den Krawallen um den Bau der Startbahn West des…
it-recht-deutschland | vor 44 Minuten — Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Bremen Kenntnis erlangt. Betroffen ist ein Onlinehändler im Be…
Recht & Mediation | vor 44 Minuten — Hier hatte ich einmal über die Idee gepostet, dass ein Hundehalter gegen den Hundesteuerbescheid geklagt hatte, weil er meinte, Hundesteuer sei k…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 53 Minuten — © Dan Race - Fotolia.com Folgender Sachverhalt im landgerichtlichen Urteil: Die Angeklagte und zwei Mitangeklagte, im Tatzeitraum sämtlich St…