Erlebnisse aus dem (Rechts-)Alltag
22. März 2012 — Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. 2. 2012 - I28 W 3/12 - Fall: Mein Mandant kaufte von einem Gebrauchtwagenhändler ein Kraftfahrzeug. Der Kaufvertrag enthält die Formulierung: “Wird hiermit nachstehendes Fahrzeug unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung für sichtbare und uns…
13. September 2011 — Nach Ansicht des 12. Senates des Landssozialgerichtes NRW können Ermittlungsergebnisse aus Observationsberichten des Außendienstes der Jobcenter sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren verwendet werden, obwohl für die Observation keine rechtliche Grundlage besteht (…
13. September 2011 — Die Behörde muss einen Sachverhalt, ob etwa der Hilfebedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, von Amts wegen prüfen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB X). Hierbei ist der Hausbesuch als Inaugenscheinnahme ein grundsätzlich zulässiges Beweismittel (§ 21 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Ob ein Hausbesuch…
26. Juli 2011 — Die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen bei einem behaupteten Behandlungsfehler scheitert oftmals daran, dass der Nachweis des Ursachenzusammenhanges zwischen Behandlungsfehler und dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden nicht gelingt. Im Normalfall nämlich obliegt dem Patienten…
9. Juni 2011 — Eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Arzt schriftlich bestätigt. Im zugrunde liegenden Fall befand sich ein gesetzlich versicherter Patient i…
17. Mai 2011 — Unterzeichnet der Patient vor Durchführung eines medizinischen Eingriffs einen Aufklärungs- und Einwilligungsbogen, so ist dies regelmäßig ein Indiz dafür, dass überhaupt ein Aufklärungsgespräch stattgefunden hat und die dort aufgeführten Risiken thematiseert wurden. Es wird dann in der Regel…
12. Mai 2011 — Grundlage für eine selbstbestimmte Entscheidung des Patienten über seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff ist nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig allein das vertrauensvolle Gespräch zwischen Patient und Arzt. Das hat das OLG Brandenburg in einer Entscheidung vom 04.11.2010 (Az.:…
4. April 2011 — Möchte ein Patient abweichend von den Grundsätzen des einheitlichen Krankenhausvertrages seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen speziellen Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen, urteilte der BGH am 11.05.2010 (Az.: VI ZR 252/0…
2. November 2010 — Die Klägerin stürzte in ihrem Wohnhaus auf der Treppe, als sie von ihrer im Obergeschoss gelegenen Wohnung in das im Erdgeschoss befindliche ausschließlich betrieblich genutze Büro gehen wollte, bevor sie das Büro erreichte. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied, dass der Weg von einem Wohnra…
2. November 2010 — Die Klägerin war nach dem Rückflug aus Spanien noch auf dem Flughafen Düsseldorf gestürzt und zog sich einen komplizierten Schenkelhalsbruch zu. Das LSG Nordrhein-Westfalen sah darin einen Wegeunfall, der für die Klägerin Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung begründe: Di…
21. Oktober 2010 — Die Angemessenheit von Kosten der Unterkunft ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG anhand der Wohnungsgröße, des Wohnstandards sowie des örtlichen Mietniveaus zu beurteilen (BSG, Urteile vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 R und Az.: B 7b AS 10/06). Hierbei ist nicht isoliert auf diese 3 F…
21. Oktober 2010 — Auch arbeitslose Zuwanderer aus der Eurpäischen Union haben einen unbefristeten Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Dies gilt auch dann, wenn sie zuvor nicht in Deutschland gearbeitet haben. Die obersten Sozialrichter verwiesen in ihrem Urteil auf das sogenannte Europäische Fürsorgeabkom…
22. September 2010 — Nach den prozessualen Grundsätzen des Arzthaftungsrechtes geht von einem unterzeichneten Aufklärungsformular die Vermutung aus, dass mit dem Patienten ein mündliches Aufklärungsgespräch geführt wurde und es all diejenigen Umstände zum Gegenstand hatte, die in dem Aufklärungsformular erwähnt w…
22. September 2010 — Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein “junger” Bewerber gesucht wird, urteilte das BAG in seiner Entscheidung vom 19.08.2010 (8 AZR 530/09). Der Kläger war zum Zeitpunkt der Bewerbung auf eine Stelle als Volljurist 49 Jahre alt. Eine…
25. August 2010 — Schwerst hörgeschädigte Menschen können nicht auf den von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) festgelegten Festbetrag für Hilfsmittel verwiesen werden, so das BSG in seinem Urteil vom 17.12.2009 (B 3 KR 20/08). Die Versorgung mit einem Hörgerät sei für den unmittelbaren Behinderungsau…
24. August 2010 — Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob der örtlich zuständige kommunale Träger nach einem Umzug aus Bayern die Kosten der Unterkunft und Heizung für eine teurere Wohnung in Berlin zu übernehmen habe. Der Gesetzgeber sieht vor, dass Kosten der Unterkunft und Heizung – soweit angemes…
28. Juni 2010 — Der BGH hat in einer Grundsatzentscheidung vom 25.06.2010 (Az.: 2 StR 454/09) die Rechte von Patienten auf Umsetzung ihres Willens gesträkt. Der aktive Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen (im entschiedenen Fall das Durchschneiden eines Schlauches) ist unter bestimmten Voraussetzungen nicht me…
26. Mai 2010 — Die vollständige Anrechnung des Kindergeldes als leistungsminderndes Einkommen ist verfasungsgemäß, entschied das BVerfG am 11.03.2010 (1 BvR 3163/09). Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sei hierdurch nicht verletzt. Der Beschwerdeführer habe durch das K…
20. Mai 2010 — Auch der Patient kann zum Gewaltopfer werden, entschied das BSG am 29.04.2010 (Az.: B 9 VG 1/09 R). Eine Patientin beantragte eine Gewaltopferentschädigung nach dem Opferentschgädigungsgesetz (OEG). Die Gegenseite wandte ein, ärztliche Kunstfehler würden nicht vom OEG erfassst. Das BSG entsc…
19. Mai 2010 — Opfer von Gewaltkriminalität können auf Antrag Leistungen vom Staat erhalten. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) 1976 eine Einstandspflicht des Staates gesehen, wenn er dem Bürger keinen wirksamen Schutz vor kriminellen Handlungen gegen Leib und Leben…
18. Mai 2010 — Bei Umzügen besteht im Regelungsbereich von SGB II eine Obliegenheit, die Kosten möglichst gering zu halten. Er ist daher im Regelfall selbstorganisiert durchzuführen, gebenenfalls unter Hinzuziehung von Hilfskräften und Mietwagen. Lediglich in Ausnahmefällen (Alter, Behinderung, Vorhandense…
18. Mai 2010 — Auch Auszubildende, denen Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem SGB III oder Leistungen nach dem BaföG gewährt wird, können einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung erhalten. Bei der Berechnung der Höhe des Zuschusses ist von den ang…
18. Mai 2010 — Das Bundessozilagericht hat mit Urteil vom 06.05.2010 (B 14 AS 3/09) entschieden, dass ein 6-jähriger, behinderter und chronisch kranker Sozialgeldempfänger keinen gesetzlichen Anspruch auf Anerkennung des Mehrbedarfs für das Merkzeichen “G” habe (§ 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II), da er keine…
17. Mai 2010 — Wird bei der Unterzeichnung eines notariellen Testaments zwar ein unzutreffender Vorname verwendet, zusätzlich jedoch der richtige Familienname steht dies der Formwirksamkeit der notariellen Urkunde nicht entgegen (OLG Köln am 07.12.2009 - 2 Wx 83, 84/09). Im entschiedenen Fall errichteten Eh…
17. Mai 2010 — Das OLG Koblenz urteilte am 20.02.2009 (2 U 1386/08), dass der Auskunftsanspruch zur Berechnung eines Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruches den Auskunftspflichtigen nur verpflichte, darüber Auskunft zu erteilen, welche Aktiva und Passiva zum Zeitpunkt des Erbfalles bestanden. De…
kanzlei-hoenig.de | vor 13 Minuten — Behördlicher Aufruf: Immer wieder ist festzustellen, dass Hundehalter ihren Hund auch auf öffentlichen Flächen und Grünanlagen ausführen und di…
strafblog | vor 26 Minuten — Marita Marschall Ein völlig verwestes Skelett wird von Jugendlichen gefunden – viele Jahre nach den Krawallen um den Bau der Startbahn West des…
it-recht-deutschland | vor 42 Minuten — Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Bremen Kenntnis erlangt. Betroffen ist ein Onlinehändler im Be…
Recht & Mediation | vor 43 Minuten — Hier hatte ich einmal über die Idee gepostet, dass ein Hundehalter gegen den Hundesteuerbescheid geklagt hatte, weil er meinte, Hundesteuer sei k…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 52 Minuten — © Dan Race - Fotolia.com Folgender Sachverhalt im landgerichtlichen Urteil: Die Angeklagte und zwei Mitangeklagte, im Tatzeitraum sämtlich St…