Anja Neubauer

13. April 2012 — Der Kollege Hofrichter wies heute auf ein sehr interessantes Urteil ( 1 BvR 2365/11 ) des Bundesverfassungsgerichtes hin, nach welchem das Oberlandesgericht Köln nun gezwungener Weise wird begründen müssen, warum eine Revision nicht zugelassen wurde bzw. dass dieses andernfalls die Revisi…

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11. April 2012 — Immer wieder liest man “Jedes Profil eines Nutzers ist 15.000 Euro wert”, “”wenn das alles abgemahnt würde, dann kommt man aus dem Zahlen nicht mehr heraus”, “da braucht nur ein Abmahner seine Stunde zu sehen und *zack* hagelt es Abmahnungen”. Seit gestern kam noch die gehypte Meldung hinzu…

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23. März 2012 — Irgendwann kommt der Punkt, wo man sich – rein bildlich gesprochen – fragt, ob man mit dem Kopf rhytmisch auf die Tischplatte schlagen oder … naja, lassen wir das. Schließlich kam heute wieder ein Fax einer Abmahnkanzlei, die seit November nichts mehr von sich hören lies. Ein Anwalt der Kanzl…

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27. Februar 2012 — Das wird spannend! Nachdem durch “Totally Sick Porn #1″ schon hier eine Abmahnung vorlag, deren Auskunftsbeschluss falsch war, hat die Kanzlei in einem anderen Fall für den gleichen Mandanten – in Sachen “Foodies #1″, ebenfalls aus der Reihe “Nahrungsmittelpornos”- nun Klage erhoben. Dies…

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25. Februar 2012 — Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute in einem Beschluss – 1 BvR 1299/05 – verkündet, dass § 113 TKG (Telekommunikationsgesetz) in Bezug auf dynamische IP-Adressen verfassungswidrig ist. Dies ist deshalb auch in Bezug auf Abmahnungsfälle interessant, da es § 113 TKG die Hera…

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7. Februar 2012 — Wie ich im Dezember 2010 schon berichtete, wurde die letzte Version des ACTA-Abkommens schon als Endentwurf gefertigt. Und auf einmal ist es seit Januar diesen Jahres, wir schreiben wohlgemerkt schon 2012, DAS Thema, was die Massen bewegt. Sind wir nicht alle ein wenig spät? Jetzt auf die Str…

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2. Februar 2012 — Die überarbeitete, kostenlose App ist nun im Ovi-Store erhältlich! Halten Sie sich immer auf dem Laufenden! Aktuelles aus den Rechtsgebieten Software-, Internet-, Urheber-, Wettbewerbs- , Medien- und Markenrecht sowie Alltägliches, Unterhaltsames, Alltagswahnsinn, aktuelle Fälle, Urteile …

31. Januar 2012 — Wie der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute zu entnehmen ist, darf Samsung in Deutschland die Modelle „Galaxy Tab 10.1“ und „Galaxy Tab 8.9“ nicht mehr vertreiben. Die heutige Entscheidung ist rechtskräftig. ( Bezüglich des Modells „Galaxy Tab 10.1 N“ wird im Februar en…

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7. Dezember 2011 — Wie Heise heute berichtete, versteigert die Kanzlei U+C (Urmann und Kollegen) jetzt Abmahnforderungen in Höhe von 90 Millionen (!) Euro. Nein, wirklich kein Verschreiber, Zitat: Insgesamt geht es um die stolze Summe von rund 90 Millionen Euro, die sich aus 70.000 Abmahnungen mit einer j…

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25. November 2011 — Aus der Reihe “man glaubt es kaum” ein besonders charmantes Scharmützel: Der Mandant legte mir das Abmahnschreiben über einen Pornofilm vor und beteuerte inständig, dass er weder eine Torrentsoftware installiert hätte noch sonst wie irgendetwas aus dem Internet heruntergeladen hätte. Auch f…

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22. November 2011 — Das Landgericht München hat gegen O2 Telefonica eine einstweilige Verfügung (Beschluss vom 6. Oktober 2011, Az.: 37 O 21210/11) auf Freischaltung eines Anschlusses erlassen. Einer Verbraucherin wurde der Anschluss gesperrt, da diese sich weigerte, 160,00 Euro für die angebliche Nutzung von …

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21. November 2011 — Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 21.10.2011 – 50 S 143/10 – entschieden, dass bei den “Abofallenseiten” der OPM Media GmbH “live2gether.de” kein Vertrag zustande kommt, wenn der Verbraucher sich auf diesen Seiten anmeldet. Das Landgericht entschied als Berufungsinstanz über…

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19. November 2011 — Das Landgericht Bonn entschied im Verfahren Az. 1 O 448/10 zugunsten der Verbraucherzentrale, dass die Werbung einen konkreten Hinweis auf die Drosselung der Geschwindigkeit beinhalten müsse. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen VZBV hatte die Telekom wegen irreführender Werbung verklag…

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18. November 2011 — Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 6 U 40/11) nun im Rahmen einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen Ferrero entschied, muss Ferrero das Etikett ändern. Es irritiere den Verbraucher, da die Närhwertangaben sich jeweils auf 100g der Creme bezögen, die Fett- und …

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17. November 2011 — Wie die Kanzlei Rieger berichtet, hat die durch Abmahnungen bekannte Kanzlei Rasch die Berufung in der Sache (Az.: 4 U 126/11) gegen eine Klageabweisung des Landgerichts Stuttgart (Urteil vom 28.06.2011, Az.: 17 O 39/11) zurückgenommen! In erster Instanz hatte die abgemahnte Familie gewon…

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7. November 2011 — Nachdem sich der Focus bislang auf die Rechtsstreitigkeiten zwischen Apple und Samsung richtete, wurde am Freitagabend bekannt, dass Apple in Mannheim (Az: 7 O 169/11) eine Niederlage in einem Rechtsstreit gegen Motorola einstecken musste. Zwar handelt es sich nur um ein Versäumnisurteil, w…

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3. November 2011 — Der EuGH entschied am 13.10.2011 unter dem Az C‑439/09, dass es eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in Vertriebsverträgen darstelle, wenn der Verkauf über das Internet grundsätzlich verboten werde. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn objektive Gründe vorlägen, die die Untersagu…

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1. November 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren 1 BvR 3151/10 die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da keine aussicht auf Erfolg bestand. Es handelte sich um einen Beratungshilfeempfänger, der diverse Abmahnungen von verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien mit diversen Strei…

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31. Oktober 2011 — Am 19.10.2011 entschied der erste Zivilsenat des BGH (I ZR 140/10 – “Vorschaubilder II”) erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit von Vorschaubildern bei Google. Schon im letzten Jahr hatte der BGH entschieden, dass ein Urheber, “der eine Abbildung eines urheberechtlich geschützte…

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28. Oktober 2011 — Nach dem Motto “Not macht erfinderisch” habe ich in Bezug auf das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg noch etwas anderes ausprobiert: “Leicht erkennbar” sind zumindest die Fotos, die im Profil gleich oben rechts angebracht werden können. Insofern wurde für mein Facebookprofil nun dort ein “…

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28. Oktober 2011 — Das Landgericht Aschaffenburg (Aktenzeichen 2 HK O 54/11) hat in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung bestätigt, dass auch gewerbliche Facebookseiten einer Impressumspflicht unterliegen. Wie man auch den kostenlosen Checklisten für Webseiten entnehmen kann, gilt § 5 TMG IMMER für (zumind…

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27. Oktober 2011 — Wie der BGH in seiner Pressemitteilung 172/2011 vom 27.10.2011 mitteilte, wurde nun in dem Verfahren - I ZR 131/10 – (“regierung-oberfranken.de”) entschieden, dass die Denic in offenkundigen Mißbrauchsfällen durchaus auch Domains löschen muss: “Zwar treffen die DENIC, die die Aufgaben der …

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27. Oktober 2011 — Wie die Kanzlei Dr. Schmitz und Partner mitteilt, hat das Niedersächsische Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 15.09.2011 – 14 K 312/09 – klargestellt, dass anwaltliches Masseninkasso dazu führt, dass die anwaltliche Tätigkeit gewerbesteuerpflichtig wird. Gegenstand der Entscheidung…

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26. Oktober 2011 — Wie der BGH am 25.10.2011 über die Pressestelle verlauten lies, hat der für Persönlichkeitsrechte zuständige sechste Senat die Regeln für eine Verantwortlichkeit eines Hostproviders in Bezug auf das Persönlickeitsrecht verletztende Blog-Beiträge konkretisiert (Urteil vom 25. Oktober 2011 – …

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13. Oktober 2011 — Einmal pro Woche, immer montags, immer zwischen 16.00- und 16.30h wird ab dem 07.11.2011 eine kostenlose Telefonsprechstunde stattfinden. Hier können SIE Ihre Fragen rund um Internet-, Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- und Medienrecht stellen, soweit diese nicht auf einen Einzelfall bezogen u…

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