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Arbeitsrecht von A-Z Ratgeber, Urteile & Nachrichten zum Arbeitsrecht von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht Andreas Buschmann, Berlin. Auf dieser Website finden Sie Fakten zu den Schwerpunkt-Themen: Arbeitsvertrag, Befristung, Gleichbehandlung,
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8.000 Euro Schmerzensgeld wegen Vorverurteilung

14. März 2011 —Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 07.03.2011, – 2-04 O 584/09 - das Land Hessen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8.000 Euro an einen Polizeibeamten wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verurteilt. Die damalige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfur…

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Hausverbot für GEZ

18. Oktober 2010 —Das Amstgericht Bremen-Blumenthal hat die GEZ zur Unterlassung verurteilt. Statt jeder Kommentierung - hier das Urteil im Volltext (gelesen bei Rechtsanwalt Ferner hier…) AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 23.08.2010, 42 C 43/10 Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, dass die Beklagte, Mitar…

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Hausverbot für GEZ

18. Oktober 2010 — Das Amstgericht Bremen-Blumenthal hat die GEZ zur Unterlassung verurteilt. Statt jeder Kommentierung – hier das Urteil im Volltext (gelesen bei Rechtsanwalt Ferner hier…) AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 23.08.2010, 42 C 43/10 Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, dass die Beklag…

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Kein Reim

30. Juni 2010 —Was, wenn das Gericht sein Urteil in Reimform abfasst? Muss eine Prozesspartei ein solches Urteil hinnehmen? Das Landesarbeitsgericht Hamm - Urteil vom 21.02.2008 - 8 Sa 1736/07 - meinte, die Reimform sei verfahrenswidrig und veralbere die Prozesspartei: Das Arbeitsgericht hat seine Entscheidung …

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Kein Reim

30. Juni 2010 — Was, wenn das Gericht sein Urteil in Reimform abfasst? Muss eine Prozesspartei ein solches Urteil hinnehmen? Das Landesarbeitsgericht Hamm - Urteil vom 21.02.2008 – 8 Sa 1736/07 – meinte, die Reimform sei verfahrenswidrig und veralbere die Prozesspartei: Das Arbeitsgericht hat seine Ents…

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Fachvorträge Mobbing, Weisungsrecht, Arbeitgeberhaftung: 07.09.+05.10.2010

27. Juni 2010 —Auch im Jahr 2010 werde ich als Referent für das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) wieder eine Fachveranstaltung zu den Themen Mobbing, Weisungsrecht und Arbeitgeberhaftung geben. Die Veranstaltung ist auf zwei Abende verteilt. Sie findet am 07.09.2010 und 05.10.2010, jeweils von 19.00 - 21.30 Uhr i…

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Fachvorträge Mobbing, Weisungsrecht, Arbeitgeberhaftung: 07.09.+05.10.2010

27. Juni 2010 — Auch im Jahr 2010 werde ich als Referent für das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) wieder eine Fachveranstaltung zu den Themen Mobbing, Weisungsrecht und Arbeitgeberhaftung geben. Die Veranstaltung ist auf zwei Abende verteilt. Sie findet am 07.09.2010 und 05.10.2010, jeweils von 19.00 – 21.3…

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Arbeitsgericht Cottbus 7 Ca 1960/08: 30.000 Euro Schmerzensgeld für “Mobbing”

3. März 2010 — Das Arbeitsgericht Cottbus hat mit Urteil vom 08.07.2009 zu 30.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing verurteilt. Es sei darum gegangenen, die betroffene Arbeitnehmerin aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Das Arbeitsgericht Cottbus verurteilte deshalb den Arbeitgeber und dessen Geschäftsführ…

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Mobbing, Weisungsrecht & Haftung - Fachvortrag DAI Berlin 10.11.2009

5. November 2009 — Mobbing, Weisungsrecht & Haftung im Arbeitsrecht: Am 10.11.2009 darf ich für das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) einen - so der Veranstalter - “kompakten zweieinhalbstündigen Vortrag” zu diesen Themen halten. Alle drei Themenbereiche lösen bei Arbeitgebern, Arbeitnehmern und bei Gerichte…

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Mobbing, Weisungsrecht & Haftung – Fachvortrag DAI Berlin 10.11.2009

5. November 2009 — Mobbing, Weisungsrecht & Haftung im Arbeitsrecht: Am 10.11.2009 darf ich für das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) einen – so der Veranstalter - “kompakten zweieinhalbstündigen Vortrag” zu diesen Themen halten. Alle drei Themenbereiche lösen bei Arbeitgebern, Arbeitnehmern und bei Gerichte…

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Wegfall des Bonus bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses

26. Juni 2009 — Kann im Arbeitsvertrag wirksam vereinbart werden, dass der Bonus für das letzte Kalenderjahr ersatzlos entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Jahresende endet oder das Arbeitsverhältnis zum Jahresende nicht mehr „ungekündigt” ist? Das Bundesarbeitsgericht traf hierzu mit Urteil vom 06.0…

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Wegfall des Bonus bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses

26. Juni 2009 — Kann im Arbeitsvertrag wirksam vereinbart werden, dass der Bonus für das letzte Kalenderjahr ersatzlos entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Jahresende endet oder das Arbeitsverhältnis zum Jahresende nicht mehr „ungekündigt” ist? Das Bundesarbeitsgericht traf hierzu mit Urteil vom 06.0…

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Personalgespräch über Änderungsvertrag: Keine Teilnahmepflicht der Arbeitnehmer

25. Juni 2009 — Hat ein Arbeitnehmer die Pflicht, mit dem Arbeitgeber über eine Änderung des Arbeitsvertrags zu sprechen - oder darf der Arbeitnehmer das Gespräch über einen vom Arbeitgeber gewünschten Änderungsvertrag kurzerhand ablehnen? Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordern, in einem Personalg…

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Personalgespräch über Änderungsvertrag: Keine Teilnahmepflicht der Arbeitnehmer

25. Juni 2009 — Hat ein Arbeitnehmer die Pflicht, mit dem Arbeitgeber über eine Änderung des Arbeitsvertrags zu sprechen – oder darf der Arbeitnehmer das Gespräch über einen vom Arbeitgeber gewünschten Änderungsvertrag kurzerhand ablehnen? Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordern, in einem Personalg…

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Unterschriftenkampagne gegen Führungskraft - Unterlassung?

24. Juni 2009 — Arbeitgeber, die sich von einer Führungskraft trennen möchten, für eine Kündigung aber keinen Kündigungsgrund haben, greifen häufig zum Mittel der „Stimmungsverschlechterung”. In einem von mir betreuten Fall ging dies so weit, dass die mit der Geschäftsführung eng zusammen arbeitende Vorsitze…

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Unterschriftenkampagne gegen Führungskraft – Unterlassung?

24. Juni 2009 — Arbeitgeber, die sich von einer Führungskraft trennen möchten, für eine Kündigung aber keinen Kündigungsgrund haben, greifen häufig zum Mittel der „Stimmungsverschlechterung”. In einem von mir betreuten Fall ging dies so weit, dass die mit der Geschäftsführung eng zusammen arbeitende Vorsitze…

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Verspätetes Zeugnis - Schadensersatz?

20. Juni 2009 — Erteilt der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis nicht rechtzeitig, kann dem ausscheidenden Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch zustehen. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer Schaden ersetzen, der nachweisbar gerade deshalb entstanden ist, weil das Zeugnis nicht rechtzeitig vorlag. Entgeht de…

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Verspätetes Zeugnis – Schadensersatz?

20. Juni 2009 — Erteilt der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis nicht rechtzeitig, kann dem ausscheidenden Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch zustehen. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer Schaden ersetzen, der nachweisbar gerade deshalb entstanden ist, weil das Zeugnis nicht rechtzeitig vorlag. Entgeht de…

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Bad-Bank Bonus

20. Juni 2009 — Führungskräfte der Credit Suisse sollen den größten Teil ihrer Boni auf sehr originelle Weise erhalten- nämlich aus einem Fonds, der von Bank mit wertlosen illiquiden Wertpapieren aufgefüllt wird. Die Investmentbanker sollen auf diese Weise bekommen, was sie “verdient” haben: Steigt der Wert…

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Tarifvertrag per Änderungskündigung erzwingbar?

28. April 2009 — Darf der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen, um mit Arbeitnehmer die Geltung eines (vom Arbeitnehmer unerwünschten) Tarifvertrags zu vereinbaren? Diese Frage spielt besonders bei Personaldienstleistern und Leiharbeit eine Rolle. Das Bundesarbeitsgericht meldete mit Urteil vom 1…

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Geltung eines Tarifvertrags per Änderungskündigung erzwingbar?

28. April 2009 — Darf der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen, um mit Arbeitnehmer die Geltung eines (vom Arbeitnehmer unerwünschten) Tarifvertrags zu vereinbaren? Diese Frage spielt besonders bei Personaldienstleistern und Leiharbeit eine Rolle. Das Bundesarbeitsgericht meldete mit Urteil vom 1…

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Zu wenig Lohn: Recht auf Nachzahlung bei sittenwidrigem Lohnwucher

28. April 2009 — Ist im Arbeitsvertrag deutlich zu wenig Lohn vereinbart, kann dies sittenwidriger Lohnwucher sein. Der so genannte „Lohnwucher“ kann zu Nachzahlungsansprüchen führen. Hierzu enschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.04.2009 - 5 AZR 436/08 - folgenden Fall: Die Arbeitnehmerin war …

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Russischer Investor

24. Januar 2009 — Nach langer Arbeitslosigkeit fand meine Mandantin wieder Arbeit als Architektin. Bei einem russischen Unternehmen, das sich in Deutschland im Immobilien- und Bausektor betätigt. Das Architektengehalt meiner Mandantin beträgt für die Vollzeittätigkeit 1.250 Euro - brutto. Das Arbeitsklima läss…

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Androhung Kündigung: Rechtsschutzversicherung muss zahlen

5. Januar 2009 — Drohte der Arbeitgeber mit einer Kündigung, lehnten Rechtsschutzversicherungen den Kostenschutz bisher häufig mit der Begründung ab, es sei noch kein Versicherungsfall eingetreten. Mit Urteil vom 19.11.2008 - IV ZR 305/07 - hat der Bundesgerichtshof diese Praxis als rechtswidrig verworfen:…

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Verursachung einer Krankheit durch Mobbing: Attest ist im Prozess ausreichend

21. Dezember 2008 — “Mobbing” führt häufig zu Erkrankungen. Das Bundesarbeitsgericht stellte jetzt klar, dass ein an seiner Gesundheit geschädigter Arbeitnehmer vor Gericht zwar die Verursachung seiner Krankheit durch bestimmte Ursachen vortragen muss, hierfür aber ein ärztliches Attest in der Regel ausreicht (B…

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Wichtiger Hinweis Die Top-Themen Meldungen
Auch ein Strafverteidiger könnte Waffen bei sich haben…

RA Dr. Böttner | vor 14 Minuten Geldstrafe / Pflichtverteidiger / Waffen / Strafverteidiger / sitzungspolizeiliche Maßnahme / Einlasskontrolle / Grundrechte OLG Hamm, Beschlus…

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2012: Schon zu spät für gute Vorsätze in der Praxis?

LEX MEDICORUM | vor 21 Minuten Das Jahr 2012 ist nun schon 6 Wochen alt. Gute Vorsätze im Privatbereich (mehr Sport, weniger Alkohol o.ä.) sind, wenn man Studien glauben mag, s…

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Einladungen und der Stand beim Auftauen

Markentiger® | vor 25 Minuten Für alle computerinteressierten Sparfüchse gibt es heute auf der Markentiger-Facebookseite etwas Besonderes. Also mal hereinschauen und vielleicht …

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Scientology: „Bandenmäßiger Betrug”

Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 29 Minuten Scientology / Geldstrafe / Betrug / Bewährungsstrafe / Bereicherung / Sekte / Verfassungsschutz In Frankreich sind die wichtigsten Gruppierungen …

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Teil 2- Betriebliche Altersversorgung, bAV: Was man wissen sollte

Conle§i | vor 34 Minuten Teil 2 – Betriebliche Altersversorgung, kurz bAV: Was man wissen sollte 5. Umsetzungsmöglichkeiten der bAV Wie die betriebliche Altersvorsorge …

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