14. März 2011 —Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 07.03.2011, – 2-04 O 584/09 - das Land Hessen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8.000 Euro an einen Polizeibeamten wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verurteilt. Die damalige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfur…
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Arbeitsrecht von A-Z Ratgeber, Urteile & Nachrichten zum Arbeitsrecht von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht Andreas Buschmann, Berlin. Auf dieser Website finden Sie Fakten zu den Schwerpunkt-Themen: Arbeitsvertrag, Befristung, Gleichbehandlung,
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18. Oktober 2010 —Das Amstgericht Bremen-Blumenthal hat die GEZ zur Unterlassung verurteilt. Statt jeder Kommentierung - hier das Urteil im Volltext (gelesen bei Rechtsanwalt Ferner hier…) AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 23.08.2010, 42 C 43/10 Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, dass die Beklagte, Mitar…
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18. Oktober 2010 — Das Amstgericht Bremen-Blumenthal hat die GEZ zur Unterlassung verurteilt. Statt jeder Kommentierung – hier das Urteil im Volltext (gelesen bei Rechtsanwalt Ferner hier…) AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 23.08.2010, 42 C 43/10 Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, dass die Beklag…
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30. Juni 2010 —Was, wenn das Gericht sein Urteil in Reimform abfasst? Muss eine Prozesspartei ein solches Urteil hinnehmen? Das Landesarbeitsgericht Hamm - Urteil vom 21.02.2008 - 8 Sa 1736/07 - meinte, die Reimform sei verfahrenswidrig und veralbere die Prozesspartei: Das Arbeitsgericht hat seine Entscheidung …
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30. Juni 2010 — Was, wenn das Gericht sein Urteil in Reimform abfasst? Muss eine Prozesspartei ein solches Urteil hinnehmen? Das Landesarbeitsgericht Hamm - Urteil vom 21.02.2008 – 8 Sa 1736/07 – meinte, die Reimform sei verfahrenswidrig und veralbere die Prozesspartei: Das Arbeitsgericht hat seine Ents…
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27. Juni 2010 —Auch im Jahr 2010 werde ich als Referent für das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) wieder eine Fachveranstaltung zu den Themen Mobbing, Weisungsrecht und Arbeitgeberhaftung geben. Die Veranstaltung ist auf zwei Abende verteilt. Sie findet am 07.09.2010 und 05.10.2010, jeweils von 19.00 - 21.30 Uhr i…
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27. Juni 2010 — Auch im Jahr 2010 werde ich als Referent für das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) wieder eine Fachveranstaltung zu den Themen Mobbing, Weisungsrecht und Arbeitgeberhaftung geben. Die Veranstaltung ist auf zwei Abende verteilt. Sie findet am 07.09.2010 und 05.10.2010, jeweils von 19.00 – 21.3…
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3. März 2010 — Das Arbeitsgericht Cottbus hat mit Urteil vom 08.07.2009 zu 30.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing verurteilt. Es sei darum gegangenen, die betroffene Arbeitnehmerin aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Das Arbeitsgericht Cottbus verurteilte deshalb den Arbeitgeber und dessen Geschäftsführ…
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5. November 2009 — Mobbing, Weisungsrecht & Haftung im Arbeitsrecht: Am 10.11.2009 darf ich für das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) einen - so der Veranstalter - “kompakten zweieinhalbstündigen Vortrag” zu diesen Themen halten. Alle drei Themenbereiche lösen bei Arbeitgebern, Arbeitnehmern und bei Gerichte…
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5. November 2009 — Mobbing, Weisungsrecht & Haftung im Arbeitsrecht: Am 10.11.2009 darf ich für das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) einen – so der Veranstalter - “kompakten zweieinhalbstündigen Vortrag” zu diesen Themen halten. Alle drei Themenbereiche lösen bei Arbeitgebern, Arbeitnehmern und bei Gerichte…
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26. Juni 2009 — Kann im Arbeitsvertrag wirksam vereinbart werden, dass der Bonus für das letzte Kalenderjahr ersatzlos entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Jahresende endet oder das Arbeitsverhältnis zum Jahresende nicht mehr „ungekündigt” ist? Das Bundesarbeitsgericht traf hierzu mit Urteil vom 06.0…
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26. Juni 2009 — Kann im Arbeitsvertrag wirksam vereinbart werden, dass der Bonus für das letzte Kalenderjahr ersatzlos entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Jahresende endet oder das Arbeitsverhältnis zum Jahresende nicht mehr „ungekündigt” ist? Das Bundesarbeitsgericht traf hierzu mit Urteil vom 06.0…
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25. Juni 2009 — Hat ein Arbeitnehmer die Pflicht, mit dem Arbeitgeber über eine Änderung des Arbeitsvertrags zu sprechen - oder darf der Arbeitnehmer das Gespräch über einen vom Arbeitgeber gewünschten Änderungsvertrag kurzerhand ablehnen? Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordern, in einem Personalg…
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25. Juni 2009 — Hat ein Arbeitnehmer die Pflicht, mit dem Arbeitgeber über eine Änderung des Arbeitsvertrags zu sprechen – oder darf der Arbeitnehmer das Gespräch über einen vom Arbeitgeber gewünschten Änderungsvertrag kurzerhand ablehnen? Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordern, in einem Personalg…
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24. Juni 2009 — Arbeitgeber, die sich von einer Führungskraft trennen möchten, für eine Kündigung aber keinen Kündigungsgrund haben, greifen häufig zum Mittel der „Stimmungsverschlechterung”. In einem von mir betreuten Fall ging dies so weit, dass die mit der Geschäftsführung eng zusammen arbeitende Vorsitze…
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24. Juni 2009 — Arbeitgeber, die sich von einer Führungskraft trennen möchten, für eine Kündigung aber keinen Kündigungsgrund haben, greifen häufig zum Mittel der „Stimmungsverschlechterung”. In einem von mir betreuten Fall ging dies so weit, dass die mit der Geschäftsführung eng zusammen arbeitende Vorsitze…
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20. Juni 2009 — Erteilt der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis nicht rechtzeitig, kann dem ausscheidenden Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch zustehen. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer Schaden ersetzen, der nachweisbar gerade deshalb entstanden ist, weil das Zeugnis nicht rechtzeitig vorlag. Entgeht de…
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20. Juni 2009 — Erteilt der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis nicht rechtzeitig, kann dem ausscheidenden Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch zustehen. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer Schaden ersetzen, der nachweisbar gerade deshalb entstanden ist, weil das Zeugnis nicht rechtzeitig vorlag. Entgeht de…
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20. Juni 2009 — Führungskräfte der Credit Suisse sollen den größten Teil ihrer Boni auf sehr originelle Weise erhalten- nämlich aus einem Fonds, der von Bank mit wertlosen illiquiden Wertpapieren aufgefüllt wird. Die Investmentbanker sollen auf diese Weise bekommen, was sie “verdient” haben: Steigt der Wert…
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28. April 2009 — Darf der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen, um mit Arbeitnehmer die Geltung eines (vom Arbeitnehmer unerwünschten) Tarifvertrags zu vereinbaren? Diese Frage spielt besonders bei Personaldienstleistern und Leiharbeit eine Rolle. Das Bundesarbeitsgericht meldete mit Urteil vom 1…
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28. April 2009 — Darf der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen, um mit Arbeitnehmer die Geltung eines (vom Arbeitnehmer unerwünschten) Tarifvertrags zu vereinbaren? Diese Frage spielt besonders bei Personaldienstleistern und Leiharbeit eine Rolle. Das Bundesarbeitsgericht meldete mit Urteil vom 1…
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28. April 2009 — Ist im Arbeitsvertrag deutlich zu wenig Lohn vereinbart, kann dies sittenwidriger Lohnwucher sein. Der so genannte „Lohnwucher“ kann zu Nachzahlungsansprüchen führen. Hierzu enschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.04.2009 - 5 AZR 436/08 - folgenden Fall: Die Arbeitnehmerin war …
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24. Januar 2009 — Nach langer Arbeitslosigkeit fand meine Mandantin wieder Arbeit als Architektin. Bei einem russischen Unternehmen, das sich in Deutschland im Immobilien- und Bausektor betätigt. Das Architektengehalt meiner Mandantin beträgt für die Vollzeittätigkeit 1.250 Euro - brutto. Das Arbeitsklima läss…
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5. Januar 2009 — Drohte der Arbeitgeber mit einer Kündigung, lehnten Rechtsschutzversicherungen den Kostenschutz bisher häufig mit der Begründung ab, es sei noch kein Versicherungsfall eingetreten. Mit Urteil vom 19.11.2008 - IV ZR 305/07 - hat der Bundesgerichtshof diese Praxis als rechtswidrig verworfen:…
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21. Dezember 2008 — “Mobbing” führt häufig zu Erkrankungen. Das Bundesarbeitsgericht stellte jetzt klar, dass ein an seiner Gesundheit geschädigter Arbeitnehmer vor Gericht zwar die Verursachung seiner Krankheit durch bestimmte Ursachen vortragen muss, hierfür aber ein ärztliches Attest in der Regel ausreicht (B…
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RA Dr. Böttner | vor 14 Minuten — Geldstrafe / Pflichtverteidiger / Waffen / Strafverteidiger / sitzungspolizeiliche Maßnahme / Einlasskontrolle / Grundrechte OLG Hamm, Beschlus…
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LEX MEDICORUM | vor 21 Minuten — Das Jahr 2012 ist nun schon 6 Wochen alt. Gute Vorsätze im Privatbereich (mehr Sport, weniger Alkohol o.ä.) sind, wenn man Studien glauben mag, s…
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Markentiger® | vor 25 Minuten — Für alle computerinteressierten Sparfüchse gibt es heute auf der Markentiger-Facebookseite etwas Besonderes. Also mal hereinschauen und vielleicht …
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Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 29 Minuten — Scientology / Geldstrafe / Betrug / Bewährungsstrafe / Bereicherung / Sekte / Verfassungsschutz In Frankreich sind die wichtigsten Gruppierungen …
