Christians Blog zu Politik, Kultur und Recht
17. Juli 2012 — Ist der Staatsanwaltschaft das Hauptverhandlungsprotokoll mit der Urteilsformel gem. § 41 StPO zugestellt worden, ist die Nachholung der Urteilsgründe -nach Einlegung eines Rechtsmittels durch den Betroffenen- nicht mehr zulässig. Gründe Durch Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 22.12.2011…
20. Januar 2012 — Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält ei…
18. Oktober 2011 — Wenn man diese Briefe in den gelben Umschlägen lange genug ignoriert, dann ist das Erstaunen am Ende sehr groß, wenn wegen einer Forderung von knapp 1.000,00 EUR plötzlich die Zwangsversteigerung des Familienheims angeordnet worden und im Grundbuch eingetragen ist. Und der Anwalt darf’s dann …
25. September 2011 — Der Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Zugang zu den Messeinrichtungen von Verbrauchsstoffen (hier Wasserzähler), über die nach § 556 Abs. 3 BGB abzurechnen ist. Er kann deshalb Mietzahlungen nicht nach § 273 BGB zurückhalten, wenn ihm der Zugang vom Vermieter verweigert wird.…
6. Juli 2011 — Das LAG Schläfrig-Holzbein schreibt im Tatbestand: Die Klägerin hat gemeint, die Anfechtung des Zusatzvertrages vom 20.11.2007 sei gemäß § 119 BGB wirksam erfolgt Autsch. Dafür hätte man uns im Referendariat mit dem Schönfelder eins übergebraten. …
2. Februar 2011 — Aufgefallen ist das ganze, als der Vorsitzende in der Berufungsinstanz die Berufungsrücknahme ditkieren wollte “… nimmt der Berufungskläger die Berufung gegen das Urteil des SG vom … ähh ähem…” …
26. September 2007 —Die Gegenseite nimmt Bezug auf die Ausführungen der Kläger und setzt sich detailliert mit der dort angeführten Entscheidung des AG Schöneberg auseinander. Das klingt dann so: “Auch die Entscheidung des AG Schöneberg rechtfertigt keine andere Beurteilung, … da sie … sicherlich falsch ist.” So genau w…
Datenschutzbeauftragter Online | vor 51 Minuten — Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (EU, Statewatch, De-Mail, Netzreklame, Skype, D…
sozialrechtsexperte | vor 1 Stunde —Essen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilg…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 2 Stunden — Viele Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht werden durch einen Vergleich geregelt. Im Rahmen dieses Vergleichsschlusses versuchen die Parte…
Blog zum Medienrecht | vor 2 Stunden — Bei Patenten auf Saatgut und Eigentum am Wasserkreislauf hört bei mir der Spaß auf. Daher wäre es wichtig, wenn sich die Politik konsequent gegen…
MarkenBlog | vor 3 Stunden — Eine Biermarke mit Geschmäckle Der unberechtigte Dispute-Eintrag Medien: CR7 fordert seine Markenrechte zurück Streit um geschützte Marke “…