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Christians Blog zu Politik, Kultur und Recht
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8. Dezember 2008 — Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre eMail. Leider habe ich den Eindruck, dass entgegen Ihrer Werbetextbausteine click and buy ganz und gar nicht das einfache, schnelle und sichere Tarifierungssystem ist. Click and Buy hat mein Girokonto mit einer Forderung unberechtigterwe…

2. Dezember 2008 — In der Arbeitslosigkeit lässt sich ohne kreative Kenntnisse im SGB II und SGB III heute kaum mehr was reissen, das ist spätestens nach dem obligatorischen “Beratungsgespräch” bei der Agentur für Arbeit klar. Und damit sich in Sachen Job mal was tut, nehm ich die Sache selbst in die Hand und w…

29. November 2008 — Letzte Woche haben wir ein Mandat übernommen. Wir vertreten mal wieder den Beklagten. Das alleine ist kaum berichtenswert, hätte der Kläger nicht genau den selben Namen wie der nunmehrige Prozessbevollmächtigte des Beklagten. Das verheisst Spiel, Spannung und Spaß. Selbst der Mandant zuckt ku…

24. November 2008 — Bin gerade aus Nürnberg zurück. Für nordbayerische Referendare endet die Referendariatslaufbahn in der mündlichen Prüfung am OLG Nürnberg. Mit einem soliden Ergebnis im Gepäck ist die Referendariatslaufbahn und die Berufsausbildung in Form der Transformation aus einem normaldenkenden sozialin…

20. November 2008 —Die Drohung, bei Nichtzahlung einer behaupteten Forderung einen Negativeintrag bei Wirtschaftsauskunfteien zu veranlassen, begründet einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB, Artt. 1, 2 GG. Ein Negativeintrag bei einer rechtskräftig nicht festgestellten Forderung stellt einen unzuläs…

20. November 2008 — Der Kollege preist auf seinem Briefkopf nicht nur seine Vertretungsbefugnis an allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten in Deutschland. Nein, er bietet zudem auch Rechtsberatung in allen Rechtsangelegenheiten. Damit dürfte er sich von seinen knapp 150.000 Anwaltskollegen sicher deutlich unt…

19. November 2008 — Wie ich dem Inhaltsverzeichnis der NK 4/2008 entnehme, kann ich jetzt die neueste Leseempfehlung herausrücken: Neue Kriminalpolitik, Heft 4, 2008, Seite 153 ff. Nestler/Wolf; Sicherungsverwahrung gem. § 7 Abs. 2 JGG und der Präventionsgedanke im Strafrecht - kritische Betrachtung eines l…

19. November 2008 — Der geneigte Leser wolle bitte Kenntnisnehmen, dass der Unterfertigte bisweilen geruht, sich an dem gestelzten Stil anwaltlicher Korrespondenz zu erheitern. Da ist unten genannter Kollege eine erfrischende Ausnahme. Die Parteien streiten um die Installation einer technischen Anlage. Der Kolle…

17. November 2008 — Ich hab mir jetzt ein Urlaubsvertretungs-Logbuch angelegt. Einerseits dokumentiert das, was ich alles so geleistet habe, während andere Leute am Strand in der Sonne liegen. Andererseits ist es auch ganz hilfreich, wenn man nach dem Urlaub nachvollziehen kann, was so alles angefallen ist und w…

14. November 2008 — Auf die anhaltende Kritik zum neuen “Saftschubserinnen”-Kalender bei einer irischen Fluglinie antwortet diese “Ryanair wird weiterhin das Recht von Mädchen verteidigen, sich auszuziehen, besonders wenn es um einen wohltätigen Zweck geht.” Da fällt mir ein Stein vom Herzen …

13. November 2008 — Die Cheffin entschwindet seit heute zu einem zweiwöchigen Urlaub in die USA und weil der Referendar schon groß ist und in zwei Wochen kein Referendar mehr, sondern aller Voraussicht nach Assessor, darf er die Urlaubsvertretung machen und das Büro hüten. Für den ersten Tag war es recht ruhig, …

13. November 2008 — Auf den Fluren der sächsischen NPD-Fraktion wurden schlagkräftige Argumente ausgetauscht, berichtet der SPIEGEL. Dabei soll es zwischen dem Abgeordneten Gansel und einem parlamentarischen Berater zu “Tätlichkeiten” gekommen sein, in deren Folge der NPD Abgeordnete Gansel mindestens einen Schlag…

12. November 2008 — Ich weiß nicht, ob man unbedingt ein Aktenzeichen PMS auf seinen Schriftsätzen verwenden muss. Es könnte vielleicht den herrlich unbestimmten Klageantrag (…wird verurteilt, nachvollziehbar abzurechnen…) erklären, wenn der Unterzeichner nicht ein Mann wäre. …

12. November 2008 — Gestern entdeckt Siehe auch hier Achja, und das Delikt des Tages lautet Maßkrugdiebstahl. …

11. November 2008 — Wieder wurde ein Vorfall bekannt, in dem ein Zugschaffner eine Minderjährige ohne Fahrkarte des Zuges verwiesen und an der nächsten Bahnstation ausgesetzt hat. Das ist nunmehr der dritte Vorfall, erst letzte Woche war ein Vorfall bekannt geworden. SpON berichtet, die Bahn prüft noch. …

10. November 2008 — … jedenfalls im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Nachdem hier am 21. Oktober mühselig ein Anspruch mittels Schreibmaschine in einen fünfseitiger Durchschlag mit Kohlepapier gehackt worden ist, den wir zuvor mühsehlig in der Stadt auftreiben mussten, bekamen wir erstmal eine Monierung. Das Kreu…

6. November 2008 — Früher an der Universität, als die juristische Tätigkeit noch in dem Lösen verzwickter theoretischer Klausurprobleme bestand, kam es bisweilen vor, dass einem bei seinem Gutachten nur noch der Rekurs auf § 242 BGB blieb - Treu und Glauben. Das war entweder ein Zeichen von besonderer Genialitä…

6. November 2008 — Das Bundesland Hessen kommt nicht zur Ruhe. Nachdem der zweite Anlauf zur Wahl von Andrea Ypsilanti gescheitert ist, hagelt es neue Drohungen. Einerseits überlegt die SPD, doch vielleicht ein anderes Versprechen zu brechen und doch mit der CDU zu koalieren (unter Mißtrauen der Linkspartei). D…

3. November 2008 — Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kommen mit ihrem Informationsauftrag offenbar nicht hinterher… …

2. November 2008 — Nachdem die Kontenpfändung in meiner ebay-Sache doch unergiebig geblieben ist, hatte ich einen Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher gerichtet, kombiniert mit dem Antrag, dem Schuldner die eidesstattliche Versicherung abzunehmen. Nunmehr teilt der Gerichtsvollzieher mit, dass der Sc…

30. Oktober 2008 — Unmittelbar nach dem Termin, die Beteiligten sind gerade am zusammenpacken, ich versuche, die Robe in die Tasche zu stopfen - da fällt dem Klägervertreter noch sein PKH-Antrag ein. Richter: Gibt die Beklagtenseite noch eine Stellungnahme zum PKH-Antrag des Klägers ab? Referendar (stopft…
Diskussion: Rechtsanwalt News

28. Oktober 2008 — Die Privat Sale GmbH aus Berlin, welche die Website brands4friends.de betreibt, hat vor dem LG Frankfurt (Main) eine einstweilige Verfügung gegen die hinreichend bekannte Online Content Ltd. erwirkt. Das berichtet der Internetdienst Heise.de . Demnach wird es der Online Content Ltd. verboten,…

27. Oktober 2008 — Das letzte mal war ich in der Prielmayerstraße, weil ich die Anmeldung fürs erste Examen verschludert hatte und sie am allerletzten Tag persönlich von Würzburg nach München bringen musste. Im Münchner Justizpalast sitzt u.a. auch das Landesjustizprüfungsamt. Heute war ich wieder da, beim LG. …

27. Oktober 2008 — Weisses Hemd? Weiße Seidenkrawatte? Ich hab während meiner ganzen Ausbildungszeit noch keinen Anwalt gesehen, der mit weißen Hemd und weißer Krawatte vor dem Amts- oder Landgericht erschienen ist. Meine Robe hatte heute Premiere beim Landgericht München I. Aber nichts mit weißem Hemd und kein…

20. Oktober 2008 — Gegen Ende des Arbeitstages erklärt der Betriebsrat dem Arbeitgeber, dass er zu personellen Maßnahmen, es ging um die Einstellung von Auszubildenden, nicht gehört wurde und verlangt vom Arbeitgeber, die Maßnahmen rückgängig zu machen. Am nächsten Morgen geht schon ein Schriftsatz beim Arbeits…

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