Christians Blog zu Politik, Kultur und Recht
17. März 2013 — Die Bahn ist also nicht ganz ausgelastet. Nachdem alle Züge pünktlich und zur Zufriedenheit der Kunden durch das Land fahren, der Komfort nichts mehr zu wünschen übrig lässt und auch die Technik mit den vier Jahreszeiten zurecht kommt, hat man sich überlegt, dass man doch auch noch die Daten …
4. Juli 2011 — Datenschutz ist unzweifelbar wichtig, aber keine Rechtfertigung für Untätigkeit oder Unwilligkeit. In einem Mandat bitten wir den Hausverwalter, dem Mandanten uns eine Liste der Wohnungseigentümer zu übersenden. Eigentlich keine große Sache, bevor man Akte anlegt, Briefe schreibt und womöglic…
16. November 2010 — Akteneinsicht in Sozialsachen ist immer wieder eine Freude. In Widerspruchssachen braucht man bisweilen eine einstweilige Verfügung, um überhaupt die Akten in die Kanzlei zu bekommen, weil die Verwaltungen sich auf § 25 Abs. 4 SGB X berufen und § 84a SGG übersehen. Im Verwaltungsverfahren d…
16. August 2010 — Nur weil sich alle gerade so über Google Streetview aufregen. Mir liegt ein Schreiben einer ARGE vor. Der Mandant hat einen ALG-II-Antrag gestellt. Seine Angehörigen beziehen kein ALG II. Die ARGE will noch ein paar Informationen. “Nachweis über sämtliche Vermögensgegenstände (Kontoausz…
