Christians Blog zu Politik, Kultur und Recht
14. Mai 2012 — Aus der Reihe: Ich widerspreche mir im selben Satz: Stefan Müller, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe): “Das Ergebnis in NRW ist eine landespolitische Aussage und hat keine Auswirkungen auf die Pol…
3. Juli 2011 — Ich weiß ja nicht, was sie dem Steinmeier gegeben haben, aber der hat sich jetzt wie in der Presse zu lesen ist, mit dem Vorschlag lächerlich gemacht, man möge Neuwahlen abhalten und die SPD sei darauf inhaltlich und personell vorbereitet. Dieser Steintaler hat mal für die SPD fette 24 Prozen…
15. Mai 2011 — Man muss in personeller Hinsicht schon sehr verzweifelt sein bei der SPD, wenn man nun allen ernstes den Ex-Finanzminister Steinbrück für eine Kanzlerkandidatur ins Spiel zu bringen sucht. Diversen Medienberichten zur folge, allen voran Spiegel Online, die schon seit einiger Zeit die Werbetro…
1. Juli 2010 — Pressemitteilung des BMJ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt zum Inkrafttreten des Gesetzes zum so genannten P-Konto am 1. Juli 2010: Das neue P-Konto sorgt für wirksamen und unbürokratischen Kontopfändungsschutz. Künftig wird sichergestellt, dass gesetzlich ga…
24. Juni 2010 — Jimmy Schulz - toller Name übrigens - hat möglicherweise gegen die Geschäftsordnung des Bundestages verstoßen, das wird gerade umfassend geklärt. Denn Jimmy Schulz, seines Zeichens FDP-Abgeordneter, hat eine Rede gehalten. Das ist an sich nichts ungewöhnliches. Allerdings hatte er keine vollg…
4. Februar 2008 —Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Gehb, hat dem Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier den Rücken gestärkt. Dreier war von der SPD für die Nachfolge des BVerfG-Vize Winfried Hassemer nominiert worden, jedoch seit seiner Nominierung in die Kritik geraten. Am Wochenende …
16. November 2007 —Der Bundestag hat eine Erhöhung der Diäten für Abgeordnete beschlossen. Nunmehr erhalten die Bundestagsabgeordneten satte 7668 Euro im Monat und damit 9,4 Prozent mehr. Die armen Referendare in Bayern müssen sich mit 3% mehr begnügen. Allerdings wird die Altersversorgung der MdBs neu geregelt.…
24. Juni 2006 —Die Unions-Fraktion im Bundestag drängt auf eine bessere Entschädigung der Kunden bei Zugverspätungen. Die bestehende Kundencharta der Bahn sei nicht ausreichend. “Ein Vorschlag ist, ab 30 Minuten Verspätung 30 Prozent des Fahrpreises, ab 60 Minuten 60 Prozent und bei 90 Minuten 90 Prozent zu erstat…
14. April 2006 — Ich kann es kaum glauben: Die GRÜNEN mit einem passablen Vorschlag: Eisenbahnunternehmen sollen in Zukunft bei Zugverspätungen Schadensersatz leisten müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion in den Bundestag eingebracht. (BT-Drs. 16/1146) Die Fraktion argumentiert, die Verk…
26. September 2005 — Die arme Linkspartei sieht sich derzeit einer Hexenjagd ausgesetzt. Nur weil die nervige Frau Birthler sich daran stört, dass sieben bekannte IMs auf den Listen der Linkspartei standen und einige jetzt in den Bundestag eingezogen sind. Das interessante daran ist, daß die Linkspartei sich eine…
23. September 2005 — Marianne Birthler spricht sich für eine erneute Überprüfung der Bundestagsabgeordneten auf Stasi-Kontakte aus. Alleine aus der Linkspartei.SED/PDS stammten im neuen Bundestag sieben inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit. …
15. Juni 2005 —Es mehren sich auch in der Union Stimmen, die Neuwahlen durch eine Verfassungsänderung herbeiführen und dem Bundestag das Recht zur Selbstauflösung geben wollen. (Nachweise bei "neues aus schwabenheim") Die verfassungrechtliche Möglichkeit hat unlängst auch der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier…
15. Juni 2005 —Auf Antrag von 265 Abgeordneten sowie der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den 2. Untersuchungsausschuss („Visa-Untersuchungsausschuss“) in einer einstimmig getroffenen Entscheidung verpflichtet, bis zum Zeitpunkt einer etwaigen Anordnu…
2. Juni 2005 —Union und FDP wollen notfalls mit einer Verfassungsklage das vorzeitige Ende der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss verhindern. Dies kündigte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, am Mittwoch im Bundestag an. SPD und Grüne hätten ein gemeinsames Interesse daran, die Vernehm…
22. Februar 2005 —Der Bundesrat hat den rot-grünen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes abgelehnt. In einer Entschließung vom 18.02.2005 (BR-Drs. 103/05) forderte die Länderkammer den Deutschen Bundestag auf, sich bei der Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien auf das europarechtlich Geforde…
it-recht-deutschland | vor 22 Minuten — Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Bremen Kenntnis erlangt. Betroffen ist ein Onlinehändler im Be…
Recht & Mediation | vor 23 Minuten — Hier hatte ich einmal über die Idee gepostet, dass ein Hundehalter gegen den Hundesteuerbescheid geklagt hatte, weil er meinte, Hundesteuer sei k…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 32 Minuten — © Dan Race - Fotolia.com Folgender Sachverhalt im landgerichtlichen Urteil: Die Angeklagte und zwei Mitangeklagte, im Tatzeitraum sämtlich St…
Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 46 Minuten — Algorithmen und Roboter ersetzen inzwischen nicht mehr nur Fliessbandarbeiter. Dadurch droht auch vielen Rechtsanwälten und anderen Juristen das …
Praxis Freiberufler-Beratung | vor 56 Minuten —Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung beschlossen. Mit einem Inkr…