Christians Blog zu Politik, Kultur und Recht
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11. April 2012 — Spiegel Online berichtet über die deutliche Zunahme von Sanktionen gegenüber Leistumgsempfängern von ALG I bzw. ALG II. So schreibt Spon: Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Einem Zeitungsbericht zufolge ist die Zahl der Sanktionen auf mehr als 900.000 angestiegen. …
vor 38 Stunden — In Berlin kursiert bereits folgende Pressemitteilung: “Ich habe heute vormittag mit dem Herrn Bundespräsidenten gesprochen, und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetz…
27. Juni 2011 — Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von ihr als Erbin. Der Vater der Klägerin stellte am 13. Oktober…
vor 38 Stunden — In Berlin kursiert bereits folgende Pressemitteilung: “Ich habe heute vormittag mit dem Herrn Bundespräsidenten gesprochen, und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Sebastian Schweinsteiger von seinen Aufgaben als Verteidiger zu entbinden, um so in diesem Amt ein…
18. April 2012 — Natürlich macht man sich sofort schlimme Gedanken, wenn man solche Pressemitteilungen liest. Aber dem Blogger-Kollegen Hoenig aus Berlin geht es offenbar gut. Bei dem hiesigen Patienten handelt es sich nur um den weniger bekannten Heinz Hoenig, und selbst dem geht es dem Vernehmen nach wied…
11. April 2012 — Spiegel Online berichtet über die deutliche Zunahme von Sanktionen gegenüber Leistumgsempfängern von ALG I bzw. ALG II. So schreibt Spon: Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Einem Zeitungsbericht zufolge ist die Zahl…
10. April 2012 — Aufgefallen. Links zum heutigen Tag Linkspartei: Hoffen auf Lafontaine – Inland – FAZ – Der Versuch, ein rot-grün-rotes Bündnis zu schmieden, scheiterte vor zwei Jahren schon im Ansatz. Im ersten Düsseldorfer Sondierungsgespräch mit SPD und Grünen machte die nordrhein-westfälische Lin…
12. Januar 2012 — Heute Erörterungstermin in einer Schwerbehinderungssache am Sozialgericht. Während das Gericht und die Parteivertreter auf den medizinischen Gutachter warten, der fleissig sein Gutachten tippt (tippen lässt), entspinnt sich eine Flachserei über die aktuelle politische Lage in Berlin und den H…
4. Januar 2012 — Für jede Zuwiderhandlung gegen eine durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegte Unterlassungsverpflichtung ist dem Schuldner gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 und 5 BetrVG grundsätzlich das Höchstmaß eines Ordnungsgeldes von 10.000 € anzudrohen. Gründe 1 1. Der Betriebsrat wendet s…
28. Dezember 2011 — Aufgefallen. Links für den heutigen Tag Experte warnt vor Lücken bei Bahn-Security – Können Züge gehackt werden? Die Umstellung auf das europäische Zugkontroll-System ETCS könnte massive Probleme nach sich ziehen, sagte Stefan Katzenbeisser von der TU Darmstadt im Rahmen des Hacker-Ko…
13. November 2011 — Aufgefallen: Ende der Hängepartie: Rom bejubelt Berlusconis Rücktritt – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik – Nun hat er seine Ankündigung wahrgemacht: Silvio Berlusconi ist vom Amt des italienischen Ministerpräsidenten zurückgetreten – und ganz Rom feiert seinen Abgang TAGESSP…
9. November 2011 — Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit hat das Gericht auszusprechen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Auf den Sachverständigen übertragen bedeutet das, dass ein Grund vorliegen muss, der gee…
27. Juni 2011 — Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von ihr als Erbin. Der Vater der Klägerin stellte am 13. Oktober 2004 einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II bei dem Beklagten. Insgesamt erhielt er ab Januar 2005 bis zu seinem…
24. Juni 2011 — Durch die berufsbedingte Reiserei habe ich bei einem deutschen Schienenverkehrsunternehmen einiges an Bonuspunkten angehäuft. Die Bonuspunkte sammelt man, in dem man Fahrkarten erwirbt, die Bonuspunkte kann man dann einlösen. Da sind verheißungsvolle Sachen dabei, wie z.B. ein Verzehrgutschei…
2. Januar 2011 — Meine Links/Bookmarks für den 2. Januar 2011 Zoff mit SPD: Von der Leyen verspricht Eilverfahren im Hartz-IV-Streit -SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik - Pro und Contra: Nulltarif bei der S-Bahn, bis das Chaos beendet ist? – Verkehr – Berlin – Tagesspiegel – Die S-Ba…
2. Januar 2011 — Im Berliner Tagesspiegel wird eine spannende Diskussion aufgeworfen. Seit geraumer Zeit hat die Weltstadt Berlin Probleme mit ihrer S-Bahn. Diese fährt hin und wieder mal, verlangt aber für ihre eingeschränkte Leistung den vollen Preis. Auf Entschädigungen Entschuldigungen muss man manchmal…
18. Dezember 2010 — Jetzt platzen ein paar Schüler ins Abteil, stören die gemütliche Ruhe, Gepäck fällt um, ein riesiger Schrankkoffer muss unbedingt ins Abteil. Nachdem sie endlich sitzen und eine lautstarke Unterhaltung beginnen, dürfen alle mithören, dass sie nach Berlin wollen. Der Umstand, dass un…
19. November 2010 — Meine Links/Bookmarks für November 19th von 11:08 bis 19:33: F.A.Z.-Sachbücher der Woche: Distinktion braucht es einfach überall – Bücher der Woche – Feuilleton – FAZ.NET – Von neuer Bürgerlichkeit ist viel die Rede. Doch klar wird selten, wie viel daran Beschreibung, Wunsch oder auch…
12. Oktober 2010 — Für eine analoge Anwendung des § 5 Abs 5a S 1 SGB 5 auf Bezieher von Arbeitslosengeld II, die zuletzt privat krankenversichert waren, aber diesen Schutz schon mehrere Monate vor Beginn des Arbeitslosengeld-II-Bezuges verloren haben, ist mangels einer Regelungslücke kein Raum. Die Beteiligte…
24. September 2010 — 1. § 51 Abs. 1 Satz 1 ArbGG enthält keine Einschränkung für den Grund der Anordnung des persönlichen Erscheinens. § 141 Abs. 1 ZPO findet im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung, weil § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nur auf § 141 Abs. 2 und 3 ZPO verweist (im Anschluss an LAG Hessen, Besch…
10. August 2010 — Alle Jahre wieder taucht er in den deutschen Medien auf. Der Internetpranger. Gemeint ist dabei nicht Facebook, sondern ein virtueller Pranger für Sexualstraftäter, weil man die in Deutschland noch ohne Gefahr mit der political correctness zu kollidieren, aus ganzem Herzen hassen darf. Ich …
11. Juli 2010 — RT @FAZ_Feuilleton: Steffen Seibert wird Regierungssprecher: Der Wechselwähler (von Michael Hanfeld) http://www.faz.net/-01CC57 [RALupo] erreicht Bahnhof Würzburg-Süd. I just unlocked the “Newbie” badge on @foursquare! http://4sq.com/a4UpP…
11. Juli 2010 — Dramatische Szenen berichten Fahrgäste aus einem ICE auf dem Weg von Berlin ins Rheinland gegenüber dpa. Weil die Klimaanlage ausgefallen war, verwandelte sich der Zug in eine rollende Sauna. Mehrere Fahrgäste erlitten Kreislaufzusammenbrüche. In Bielefeld wurde der Zug schließlich gestoppt u…
11. Juli 2010 — 1. Unabhängig von der Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsstreits im Bagatellbereich liegt. 2. Zur Frage, wann von einer wirtschaftlichen Bedeutung…
1. Juli 2010 — Note: There is a poll embedded within this post, please visit the site to participate in this post's poll.…
1. Juli 2010 — Die Pressestelle der CDU verlautbart: “Und schon vor der Bundespräsidentenwahl wussten wir alle: Das muss besser werden, dieses Mannschaftsspiel.” Gegenteiliges lässt sich wohl kaum mehr leugnen. Tut endlich was! via__ …
30. Juni 2010 — Klaus Ernst vermeidet im Interview konsequent, auf die Frage des Interviewers zu antworten und verknüpft die Bundespräsidentenwahl mit der Frage, wie wir “Leute anständig bezahlen, auch wenn sie nicht arbeiten”. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kündigt an, dass wir in diesen Wahlgang ge…
it-recht-deutschland | vor 21 Minuten — Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Bremen Kenntnis erlangt. Betroffen ist ein Onlinehändler im Be…
Recht & Mediation | vor 22 Minuten — Hier hatte ich einmal über die Idee gepostet, dass ein Hundehalter gegen den Hundesteuerbescheid geklagt hatte, weil er meinte, Hundesteuer sei k…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 30 Minuten — © Dan Race - Fotolia.com Folgender Sachverhalt im landgerichtlichen Urteil: Die Angeklagte und zwei Mitangeklagte, im Tatzeitraum sämtlich St…
Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 45 Minuten — Algorithmen und Roboter ersetzen inzwischen nicht mehr nur Fliessbandarbeiter. Dadurch droht auch vielen Rechtsanwälten und anderen Juristen das …
Praxis Freiberufler-Beratung | vor 55 Minuten —Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung beschlossen. Mit einem Inkr…