Christians Blog zu Politik, Kultur und Recht
21. Juli 2011 — Ich unterhalte mich ungern mit Mandanten vor der Verhandlung über die Sache auf dem Flur. Es könnte mir so gehen wie dem Gegner heute. Müde sitze ich terminvertretend vor dem noch verschlossenen Gerichtssaal am Landessozialgericht und warte. Ein Herr, Typ Sozialversicherungsfachangestellter (mit Original Aktenkoffer), erscheint, gesellt sich…
18. April 2012 — Diese Papierschnipsel stellen den kreativen Beweisantrag der Klagepartei in einem Räumungsrechtstreit dar, mit dem sie Zahlungen der Beklagten auflisten will. Es handelt sich um Kopien von Kontoauszügen, die im Rechtstreit nicht interessierenden Buchungen hat sie – bastelfreudig – ausgeschnitten, statt wie gewöhnlich einfach zu schwärzen. …
4. Oktober 2011 — Mandant am Telefon, Großalarm! “Sie müssen sofort was tun, ich brauche Hilfe”. Man lässt natürlich alles stehen und fallen. Ausführliche Schilderung der nahenden Katastrophe am Telefon, es gilt eiliges Handeln. Kurzer Blick auf den Terminkalender. “Können Sie heute Nachmittag noch vorbei kommen, bringen Sie alle Unterlagen mit.” “Heute? …
30. November 2011 — Die Süddeutsche berichtet in ihrer Regionalausgabe aus Taufkirchen. Da hat jemand ein Plakat von Hitler mit der Aufschrift: “Der Verfassungsschutz bittet um Mithilfe: Wer kennt diesen Mann?” in der Innenstadt aufgehängt, u.a. an mehreren Supermärkten und einer Dönerbude. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeiche…
4. Januar 2012 — Irgendetwas läuft da gerade mit dem Bundespräsident, der hatte eine “schwierige Kindheit” und sich wohl Geld geliehen und als Staatsoberhaupt irgendjemand den Krieg erklärt und musste deshalb bei Bettina und Uli in Deppendorf zum Rapport antreten. Das ganze Interview lässt sich jedoch auf diese entscheidende Szene zusammendampfen: Bettina …
13. Januar 2012 — Da liegt mir gerade ein Vergleichsangebot der Gegenseite vor. Für den Mandanten haben wir einen Bescheid über die Feststellung des Grades der Behinderung angefochten, die Sache ging zum Sozialgericht. Das Gericht hat einen Gutachter nach § 106 SGG beauftragt, der in seinem Terminsgutachten festgestellt hat, dass der im Ausgangsbescheid festg…
18. Oktober 2011 — Ein Inkassoanwalt fragt an, ob unsere Mandatierung noch besteht, weil er nichts mehr von uns gehört habe (wir hatten die Forderung als unbegründet zurückgewiesen.) Er bittet um Mitteilung des Sachstandes (sic!). … Sollte sich an unserer Mandatierung etwas ändern, teilen wir Ihnen dies mit, insofern erübri-gen sich turnusmäßige Anfragen…
1. Juli 2011 — Eine Praxis, die ich bei der Verkehrspolizei bisweilen beobachte. Blaues Licht zuckt, rote Kelle winkt und ein böse dreinblickender Beamter taucht am Fahrerfenster auf und fragt: “Sie wissen, warum wir Sie angehalten haben?” So geschah es auch bei meinem Mandanten, der sich dann jedoch glücklicherweise gehütet hat, die Frage zu bejahen und u…
28. November 2011 — Wieder so eine fruchtbare Diskussion. Am Hauptbahnhof in das erste wartende Taxi eingestiegen. Ich möchte in die E.Straße. Die E.Straße? Die gibt’s hier nicht. Doch. (Ich zeige die Ladung) Nee, nix E.Straße. Ob ich nicht lieber in eine andere Straße fahren möchte? Nein, ich habe dummerweise die Stadt mit diesem bestimmten Ziel angefahr…
16. August 2011 — Eine lose unvollständige Sammlung aus den letzten korrigierten Klausuren mit dem Schwerpunkt Aussagedelikte. Der erste Eindruck zählt! So lautet schon gleich der erste Satz: “A könnte sich nach Par. 242 BGB strafbar gemacht haben” Weiter geht es: “Damit hat A falsch geschwört” Meineid? “Der objektive Tatbestand ist nicht erfüllt. Zwar hat …
19. April 2012 — Ich halte mich normalerweise an meine Maxime: Den Streit haben die Parteien miteinander, nicht deren Anwälte. Das heißt, dass man untereinander kollegial und fair miteinander umgeht, sich bei Termin die Hand gibt (Ich habe im Übrigen auch kein Problem, die Gegenpartei zu grüßen, wenn ich ihr begegne) und auch ansonsten höfliche Umgangsformen…
3. Januar 2012 — In einem Ermittlungsverfahren wird die Frage zu klären sein, ob der Beschuldigte sich im Besitz von Gegenständen befunden hat, die der Gesetzgeber nicht in den Händen von Menschen sehen will, die hierzu keine Erlaubnis haben. Heute morgen ruft der Mandant an und informiert seinen Anwalt über eine Hausdurchsuchung – bedauerlicherweise nachdem…
27. September 2011 — Wer einem Richter als Angeklagter dazwischen quatscht, kann sich selbst an einfache Regeln nicht halten, benimmt sich folglich sonstwo auch daneben und folglich kann man ihm auch böse Straftaten zutrauen. Diese Argumentation gab das Gericht heute während einer Urteilsverkündung zum Besten. Auf die Erwägungen zur Strafzumessung im Urteil bin …
19. Juli 2011 — Die Rechtsverteidigung Ihres Mandanten hat keine Aussicht auf Erfolg … sind keine Rechtsnormen ersichtlich … Bittere Zeilen, die mir da vorgelegt werden und ich müßte mir ernsthaft Gedanken machen – stammten sie nicht ausgerechnet vom Gegner in Person eines Inkassobüros. Nachdem meine Erfolgsaussichten negativ beschieden werden, werde ich …
24. Mai 2011 — Aus dem Gespräch mit einer Hotline eines Online-Bezahl-Dienstleisters. “… steht da noch eine offene Forderung von 7,45 EUR aus, die ausgeglichen werden muss. Die Bankdaten senden wir dann per E-Mail …” “von wann stammt denn die Forderung?” “Aus 2004″ “ist das nicht schon verjährt?” “ja, aber das müssen Sie trotzdem bezahlen” …
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3. Juli 2011 — DIE ZEIT berichtet über den Aufstand der Facebook-Fans. Wir erfahren dabei auch mehr über den Begriff der “Fan-Slaves”. Es gibt also Leute, die tatsächlich Geld dafür bekommen, dass sie irgendwo auf den “Gefällt mir”-Button von Facebook klickt. Die Onlinefirmen, die neuerdings mit Fans handeln, führen dieses Prinzip allerdings gleich wie…
3. Februar 2012 — Neulich am auswärtigen Arbeitsgericht: Der Richter schlägt den Parteien in der Güteverhandlung folgenden Vergleich vor: Der Beklagte zahlt zur Abgeltung aller Ansprüche einen Betrag von 125 EUR und einen weiteren Betrag von 250 EUR, mithin 275 EUR. Auf den Einwand der Klägervertreterin, dass die Rechnung nicht stimme, seufzt er: Der Mens…
24. Juni 2011 — Ein Gerichtssaal im Arbeitsgericht. Keine Zuschauer, Richterbank leer. Zwei Anwälte sitzen müde zusammen. Es ist 8.57. Tja, was mach ma…? Hmm… (blättert in der Akte) Krank isser, seit August… Umgezogen auch, 400km vom Arbeitsplatz weg. Ja….(blättert in der Akte) Kann in dem Job nimmer arbeiten. Tja… Betriebsbedingt? Ordentlich, 3…
18. Juli 2011 — In einer Zivilsache (Amtshaftung) sitze ich gerade an einer Berufungsschrift. Nach der mündlichen Verhandlung hat das Gericht noch eine Schweigepflichtsentbindung eingeholt und dann erklärt, man werde wohl in die große Beweisaufnahme einsteigen, was insoweit auch nachvollziehbar ist, weil es eine Reihe von widersprüchlichem und streitigem Sa…
28. März 2012 — Wieder so ein Schriftsatz, bei dem man auf die Idee kommen könnte, eine Klausur für Jurastudenten zu machen. Spielt zwar im Sozialrecht, könnte aber auch aufs allgemeine Verwaltungsrecht umgearbeitet werden. Und das geht so: Mandant und Jobcenter schließen eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 SGB II), diese stellt einen öffentlich-rechtlich…
10. November 2011 — Auf regennasser Fahrbahn kam es zu einem Verkehrsunfall und es wurden drei Menschen verletzt. Mein Mandant bekommt einen Bußgeldbescheid, weil er bei der Witterung zu schnell gefahren ist sein soll. Zeugen gibt es keine. Der Mandant bestreitet dies. In der Akte steht indes, der Mandant habe seine überhöhte Geschwindigkeit gegenüber der Pol…
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2. Oktober 2011 — Ein Fahrgast beschwert sich, dass eine andere Mitreisende exzessiven Gebrauch von ihrem Mobiltelefon innert der “Ruhezone” macht. Der Schaffner sagt zu, mit der Dame zu reden. Wenige Minuten später hört man lautes Geschrei “So ein Arschloch… Idiot… Kann mich mal… ” Offenbar hat der Schaffner seine Zusage eingelöst. Mittlerweile ist die B…
8. November 2011 — Ein Grenzfall aus dem Arbeits- und Sozialrecht. Der Kläger bezog Arbeitslosengeld und war auf der Suche nach einem Job. Er bewarb sich bei der Firma P. und man unterhielt sich näher. Der Kläger hatte einige Fragen, die er jedoch nicht beantwortet bekam, dafür bekam er allerdings einen Arbeitsvertrag. Den unterschrieb er zu den Bedingungen …
31. Januar 2012 — In dieser Sache war unsere Verteidigungsanzeige vom November nebst Akteneinsichtsgesuch auf zunächst taube Ohren gestoßen, so dass wir im Dezember erinnert haben. Daraufhin teilte man uns mit, die Akte läge noch bei der Polizeiinspektion, wir bekämen sie dann unaufgefordert. Was kam war eine Ladung und zwar einzig an den Mandanten zugestel…
9. Mai 2012 — Textbausteine erleichtern das Leben, vereinfachen Ablaufprozesse und tragen bei demjenigen, der sie bekommt selten zur Erheiterung bei. Versicherungen verwenden oft und gerne Textbausteine. “Mit Ihren unbegründeten Ansprüchen können wir uns leider nicht befassen”, schrieb uns die C.-Versicherung, bevor sie dann nach Klageeinreichung am Amtsg…
it-recht-deutschland | vor 20 Minuten — Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Bremen Kenntnis erlangt. Betroffen ist ein Onlinehändler im Be…
Recht & Mediation | vor 21 Minuten — Hier hatte ich einmal über die Idee gepostet, dass ein Hundehalter gegen den Hundesteuerbescheid geklagt hatte, weil er meinte, Hundesteuer sei k…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 30 Minuten — © Dan Race - Fotolia.com Folgender Sachverhalt im landgerichtlichen Urteil: Die Angeklagte und zwei Mitangeklagte, im Tatzeitraum sämtlich St…
Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 45 Minuten — Algorithmen und Roboter ersetzen inzwischen nicht mehr nur Fliessbandarbeiter. Dadurch droht auch vielen Rechtsanwälten und anderen Juristen das …
Praxis Freiberufler-Beratung | vor 54 Minuten —Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung beschlossen. Mit einem Inkr…