Christians Blog zu Politik, Kultur und Recht
9. Mai 2012 — Textbausteine erleichtern das Leben, vereinfachen Ablaufprozesse und tragen bei demjenigen, der sie bekommt selten zur Erheiterung bei. Versicherungen verwenden oft und gerne Textbausteine. “Mit Ihren unbegründeten Ansprüchen können wir uns leider nicht befassen”, schrieb uns die C.-Versicherung, bevor sie dann nach Klageeinreichung am Amtsg…
10. Mai 2012 — Die beklagte Partei kann allein schon dadurch zur Erhebung der Klage Veranlassung geben, dass sie sich auf eine Leistungsaufforderung der klagenden Partei vorprozessual mit der Bitte einlässt, sie nicht zu belästigen, auch wenn die klagende Partei in ihrer Leistungsaufforderung den Anspruch nicht näher darlegt oder belegt und die beklagte Pa…
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5. Mai 2012 — Muss auf meinen Anschluss warten und nutze die Gelegenheit kurz zur Nörgelei. Ihren Vielfahrern bietet die Bahn mit ihren “Lounges” einen besonderen Service: exklusives Warten, Zeitungen und Getränke, etc. So hatte ich in den letzten Wochen Gelegenheit, mehrfach die angenehmen Lounges in Frankfurt Flughafen und Mannheim zu nutzen – und in St…
8. Mai 2012 — Ich kämpfe mich gerade durch das Protokoll einer Zivilverhandlung in Mietsachen und wieder bestätigt sich, dass der Zeuge doch das Schwächste aller Beweismittel ist. Es war am 19. Dezember gegen abend. Es kann aber auch am 20. morgens gewesen sein. Draußen war es dunkel oder auch hell, das kann ich nicht mehr sagen. Ich kann mich noch …
3. Mai 2012 — Bei der Gewerkschaft arbeiten gute Menschen. Sie sind für das Gute und gegen das Böse. Unlängst ist mir ein Demonstrationszug einer Gewerkschaft begegnet, laut skandierend und rote Fahnen schwenkend und für das Gute kämpfend. Als ein anderer Demonstrationszug kreuzte (war einiges los in der Stadt), hielt man und skandierte das Hoch auf die i…
vor 38 Stunden — In Berlin kursiert bereits folgende Pressemitteilung: “Ich habe heute vormittag mit dem Herrn Bundespräsidenten gesprochen, und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Sebastian Schweinsteiger von seinen Aufgaben als Verteidiger zu entbinden, um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen. …
14. Mai 2012 — Aus der Reihe: Ich widerspreche mir im selben Satz: Stefan Müller, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe): “Das Ergebnis in NRW ist eine landespolitische Aussage und hat keine Auswirkungen auf die Politik im Bund. Frau Kraft hat eindrucksvoll gew…
10. Mai 2012 — Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Mandant wurde angehalten und mußte zum Atemalkoholtest an einen “Evidential 7110″. Ausweislich des Protokolls wurde das Geräut vorschriftsmäßig geeicht und zwar im Februar 2012. Die Testung erfolgte indes im Januar 2012. …
11. Mai 2012 — Wir streiten mit dem örtlichen Sozialhilfeträger über einen Mehrbedarf und den Zeitpunkt, ab wann er berechnet wird. Das Ansinnen der Mandantschaft wird zurückgewiesen und es erfolgt ein Hinweis auf die Sozialhilferichtlinen: Der Beginn des Mehrbedarfes für Schwangere nach § 30 Abs. 2 ist wie folgt zu berechnen: voraussichtliches Entbindun…
21. April 2012 — Aufgefallen. Links zum heutigen Tag Schily übernimmt Verantwortung für Ermittlungspannen – Der frühere Innenminister Schily hat die politische Verantwortung dafür übernommen, dass man der NSU nicht früher auf die Spur kam. So sei die öffentliche Erklärung nach dem Nagelbomben-Anschlag 2004 falsch gewesen. Kritik an Liberalen: Spi…
28. April 2012 — Aufgefallen. Links zum heutigen Tag CICERO: „Die Piraten sind nicht unsere Nachfolger“ – Der Fraktionschef der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Rainer Priggen, sieht deutliche Unterschiede zu den Piraten. Diese Partei habe einen „albernen Namen“, sagt er im CICERO-ONLINE-Interview. In Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht er e…
25. April 2012 — Zur Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an einen sich in Haft befindenden Beklagten und zu den Voraussetzungen, unter denen einem solchen Beklagten Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren ist. Gründe 1 Der derzeit inhaftierte Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urtei…
it-recht-deutschland | vor 20 Minuten — Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Bremen Kenntnis erlangt. Betroffen ist ein Onlinehändler im Be…
Recht & Mediation | vor 21 Minuten — Hier hatte ich einmal über die Idee gepostet, dass ein Hundehalter gegen den Hundesteuerbescheid geklagt hatte, weil er meinte, Hundesteuer sei k…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 29 Minuten — © Dan Race - Fotolia.com Folgender Sachverhalt im landgerichtlichen Urteil: Die Angeklagte und zwei Mitangeklagte, im Tatzeitraum sämtlich St…
Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 44 Minuten — Algorithmen und Roboter ersetzen inzwischen nicht mehr nur Fliessbandarbeiter. Dadurch droht auch vielen Rechtsanwälten und anderen Juristen das …
Praxis Freiberufler-Beratung | vor 54 Minuten —Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung beschlossen. Mit einem Inkr…
