Alles wie gehabt
SG Dortmund: Übernahme höherer Kosten der Unterkunft nach notwendigem Umzug ohne vorherige Zustimmung der ARGE
VG Potsdam: Erkennungsdienstliche Behandlung bei Straftaten mit innerfamiliärem Anlass
VG Aachen: In der Schule muß man mitarbeiten
AG Nürtingen: Verstoß gegen Beförderungsbedingungen keine Leistungserschleichung
BAG: Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben eines Unternehmens
Widersprüchlich
LSG BaWü: Krankengeld kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit
Am Hauptbahnhof
Rechtsberatung durch den Prozessgegner II
Prozesskostenhilfe Vergleich, Pkh Erstreckung Auf Vergleich
OLG Köln: Neues an der Filesharingfront – Beschwerderecht des Anschlussinhabers
BSG: Auch Franzosen bekommen Hartz IV
LSG NRW: Keine gesetzliche Krankenversicherung für ehemals Selbständige bei SGB II-Bezug
Völlig überraschend
Geheimnisvolle Justiz
BSG: Kostenerstattung des Krankenhauses bei Notfallbehandlung Nichtversicherter
Zwischenstand
Vertrag ist Vertrag
Mit dem Feuerzeug den Tank ausgeleuchtet
BayVGH: Ganzkörpermassagen mit sexueller Komponente gehören nicht zu den Aufgaben der Eingliederungshilfe
Netter Versuch
Stuttgart21-Gegner wird teilweise blind bleiben
BVerfG: Anrechnung von BaföG auf Leistungen nach dem SGB II
VG Köln: Kein einstweiliger Rechtschutz gegen Sperrbezirksverordnung
SG Berlin: Keine analoge Anwendung des § 5 Abs. 5a SGB V auf Bezieher auf ALG II
LAG BerlinBB: Verstoß des Arbeitgegbers gegen § 90 Abs. 3 SGB IX macht Kündigung nicht unwirksam
Herzlichen Glückwunsch.
LSG NRW: Versicherungsschutz für pflegende Angehörige
AG Nürtingen: Annulierung eines Fluges nicht mit Verspätung gleichzusetzen
SG Karlsruhe: Weg zum häuslichen Arbeitszimmer nicht unfallversichert
BAG: Chef muss nicht ins Gefängnis
Kampf um die Akteneinsicht
LAG Köln: Leichenwagen als Dienstwagen nicht zumutbar

< September 2010 November 2010 >