Christians Blog zu Politik, Kultur und Recht
27. Oktober 2011 — Eine Behörde macht zivilrechtliche Ansprüche geltend. Wir haben diese zurückgewiesen. Die Behörde möchte über die Sache sprechen und kündigt an, “die Vollstreckung wird einstweilen zurückgestellt”. Das ist sehr großzügig. Wo ja noch nichtmal ein Vollstreckungstitel vorliegt. …
27. Oktober 2011 — Eine hochemotionale Verhandlung, es geht um einen Gebrauchtwagenkauf. Der Beklagte wird informatorisch angehört und erzählt und erzählt und erzählt … Richter und Klägervertreter fangen irgendwann an, irritiert in den Akten zu blättern. Richter: Ist das jetzt neuer Vortrag? Beklagtenvertre…
25. Oktober 2011 — Es tritt keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitnehmer nach arbeitgeberseitiger Kündigung einen Aufhebungsvertrag schließt, wenn die Arbeitgeberkündung rechtmäßig gewesen wäre und die gewährte Abfindung den Betrag nach § 1a KSchG nicht übersteigt. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gege…
24. Oktober 2011 — Das Jobcenter versäumt eine ihm obliegende Aufklärungspflicht, wenn es – nachdem es nach Ablauf des ersten Bewilligungszeitraums Alg II ohne einen Fortzahlungsantrag weitergezahlt hat – für den dritten Bewilligungsabschnitt nicht auf das Erfordernis eines Fortzahlungsantrags für die weitere L…
22. Oktober 2011 — Bald! …
19. Oktober 2011 — Ein Verkehrsunfall auf der Autobahn mit zwei Schwerverletzten in einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone. Es galt Tempo 80. Die Polizei ermittelt und vernimmt einen nicht beteiligten Unfallzeugen. Dieser erklärt “Ich fuhr mit Tempo 100 auf der mittleren Spur…” …
18. Oktober 2011 — Ein Inkassoanwalt fragt an, ob unsere Mandatierung noch besteht, weil er nichts mehr von uns gehört habe (wir hatten die Forderung als unbegründet zurückgewiesen.) Er bittet um Mitteilung des Sachstandes (sic!). … Sollte sich an unserer Mandatierung etwas ändern, teilen wir Ihnen dies m…
18. Oktober 2011 — Wenn man diese Briefe in den gelben Umschlägen lange genug ignoriert, dann ist das Erstaunen am Ende sehr groß, wenn wegen einer Forderung von knapp 1.000,00 EUR plötzlich die Zwangsversteigerung des Familienheims angeordnet worden und im Grundbuch eingetragen ist. Und der Anwalt darf’s dann …
16. Oktober 2011 — Gestern im Briefkasten …
15. Oktober 2011 — Und während ich diese Zeilen in mein Macbook hacke denke ich mir, ich werde trotzdem kein Pirat. …
14. Oktober 2011 — Die Parteien streiten im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine Verpflichtung zur Zeugniserteilung. Im Rahmen eines zuvor beim Arbeitsgericht Essen geführten Kündigungsschutzprozesses schlossen die Parteien am 4. August 2010 einen gerichtlichen Vergleich, der neben der Beendigung des Arbeits…
13. Oktober 2011 — Nachdem ich mir bislang mangels Vorlage in unserem Kanzleiprogramm die Finger wund getippt habe, erledigt das jetzt ein Textbaustein für mich. … legen wir gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom $Datum das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Gab einiges zu beschweren in letzter Zeit… …
13. Oktober 2011 — Der Unfallgegner rast auf gerader Strecke ungebremst mit hoher Geschwindigkeit in das auf dem Pannenstreifen stehende und ordnungsgemäß
gesicherte Pannenfahrzeug meines Mandanten. Die gegnerische Versicherung teilt uns heute mit, sie müsse weitere Ermittlungen anstellen, die Haftungsfrage
sei…
Diskussion: Kanzlei und Recht
11. Oktober 2011 — Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in einem am 10. September 2007 aufgrund eines Antrags vom 10. Juli 2007 eröffneten Insolvenzverfahren. Der Kläger war bei der Schuldnerin seit dem 13. November 2003 als handwerklicher Betriebsleiter beschäftigt. Ab 2006 geriet die Schuldnerin mit den Lohn- …
11. Oktober 2011 — Ich rätsele gerade, was mir der Media-Markt mit dieser Werbekampagne sagen will. Der neue Mediamarkt-Preis. Ohne Preis-Irrsinn? Ohne Verarsche? Wieso neu? War das vorher anders? …
9. Oktober 2011 — …
6. Oktober 2011 — Behörde erlässt Rückforderungsbescheid über 338,00 EUR. Bescheid ist rechtswidrig, Mandantin legt Widerspruch ein. Behörde schreibt ihr, Widerspruch hat keine Aussicht auf Erfolg, da Bescheid rechtmäßig. Mandantin geht zum Anwalt. Anwalt begründet den Widerspruch. Behörde hebt Rückforderung…
5. Oktober 2011 — Ein Urteil flattert herein. Heinrich Klagsam - Kläger gegen XY. e.V., vertreten durch N.N. - Beklagte - Schönes Rubrum. Und auch so gut vollstreckbar. …
5. Oktober 2011 — Wieder eine Entscheidung aus Erfurt zum Thema Urlaub. Grundsätzlich ist der Urlaub dann, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann, abzugelten. Dem Arbeitnehmer entsteht dann ein Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs. Gewöhnlich endet ein Arbeitsverhältnis…
4. Oktober 2011 — Mandant am Telefon, Großalarm! “Sie müssen sofort was tun, ich brauche Hilfe”. Man lässt natürlich alles stehen und fallen. Ausführliche Schilderung der nahenden Katastrophe am Telefon, es gilt eiliges Handeln. Kurzer Blick auf den Terminkalender. “Können Sie heute Nachmittag noch vorbei ko…
3. Oktober 2011 — Es sind solche Meldungen, die man fast nur noch en passant wahrnimmt, die aber doch eigentlich einen bedenklichen Wandel unserer Strafrechtspflege dokumentieren, es geht Richtung Sicherheitsstrafrecht und das mit großen Schritten. Mehrere Männer wurden in Nordrhein-Westfalen festgenommen, w…
2. Oktober 2011 — Der InterCity schlängelt sich das Rheintal entlang, die untergehende Sonne spiegelt sich rot im Fluss. Zeit mal in Ruhe die nächste Woche zu planen. Ich nutze dazu übrigens neuerdings ActionMethod. Ganz brauchbare Aufgabenverwaltung für Mac, PC, iphone und iPad. Action Method …
2. Oktober 2011 — Ein Fahrgast beschwert sich, dass eine andere Mitreisende exzessiven Gebrauch von ihrem Mobiltelefon innert der “Ruhezone” macht. Der Schaffner sagt zu, mit der Dame zu reden. Wenige Minuten später hört man lautes Geschrei “So ein Arschloch… Idiot… Kann mich mal… ” Offenbar hat der Schaffne…
30. September 2011 — Diese Fahrkartenautomaten der Bahn sind ja eine feine Sache. Man erspart sich das Schlange stehen, den Kontakt mit genervten Servicemitarbeitern und man erhält auch oft den Preis angeboten, den man zuvor über das Internet selbst ermittelt hat. Bei der Auswahl des Zielbahnhofes macht das Syste…
30. September 2011 — Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat im Sicherungsverfahren durch Urteil vom 16. Dezember 1999 (5220 Js 16446/99) die Unterbringung des jetzt 59-jährigen Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach den Urteilsfeststellungen hatte er im Zustand der Schuldunfähigk…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 19 Minuten — © Dan Race - Fotolia.com Folgender Sachverhalt im landgerichtlichen Urteil: Die Angeklagte und zwei Mitangeklagte, im Tatzeitraum sämtlich St…
Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 34 Minuten — Algorithmen und Roboter ersetzen inzwischen nicht mehr nur Fliessbandarbeiter. Dadurch droht auch vielen Rechtsanwälten und anderen Juristen das …
Praxis Freiberufler-Beratung | vor 43 Minuten —Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung beschlossen. Mit einem Inkr…
Kanzlei und Recht | vor 1 Stunde — Den Glauben daran, daß Anklageschriften regelmäßig einen objektiven Blick auf die Aktenlage bieten, verliert man als Strafverteidiger recht zügig…