Andere Ansicht

18. August 2011 — Einsichtnahme in Stasi-Akten wegen Ansprüchen nach dem BVG. …

16. August 2011 — Eine lose unvollständige Sammlung aus den letzten korrigierten Klausuren mit dem Schwerpunkt Aussagedelikte. Der erste Eindruck zählt! So lautet schon gleich der erste Satz: “A könnte sich nach Par. 242 BGB strafbar gemacht haben” Weiter geht es: “Damit hat A falsch geschwört” Meineid? “Der…

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16. August 2011 — Der Anspruch auf Abgeltung des bestehenden Urlaubs entsteht auch bei über das Arbeitsverhältnis hinaus andauernder Arbeitsunfähigkeit gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird sofort fällig. Er ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern reine Geldforderung …

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15. August 2011 — Wird ein zunächst arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund, dass er – wie hier – in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen kann, erlischt der aus früheren Zeiträumen stammende Urlaubsanspruch genau so wie der An…

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14. August 2011 — Ich kann mich noch gut erinnern, vor gut 16 Jahren bin ich zuletzt mit einem guten alten EuroCity nach Paris gegurgt, was von Saarbrücken aus gut 4,5 Stunden gedauert hat. Jetzt gibt es den ICE und der dem Größenwahn nie ganz abgeneigte Saarländer verkündet, die beiden Hauptstädte (gemeint si…

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14. August 2011 — …

12. August 2011 — Ein kleines nettes Bistro in Paris, endlich etwas Sonne, ein San Pellegrino und die Samstagsklausuren aus dem Examenskurs Strafrecht, die noch korrigiert werden wollen. …

11. August 2011 — Heiko Maas von der saarländischen SPD hat schon wieder eine Wahl gewonnen. Im Fernsehen teilt er kund, er fühle sich nach der heutigen Wahl zum Ministerpräsidenten als Gewinner der Wahl. Das Seltsame an dem ewigen Wahlsieger Heiko Maas, der bei der letzten Landtagswahl für die SPD das schlech…

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9. August 2011 — Eine Reportage. Von unserem Korrespondenten RA Lupo, z.Zt. Stuttgart Man liest so viel dieser Tage in den Zeitungen. Über die aufgebrachten Menschen, über die Stadt und über die angespannte Lage. Wieder hat es Ärger gegeben. Es hat gebrannt. Die Polizei greift durch, es soll wieder Randale …

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9. August 2011 — Dem CSU-General Dobrindt war wohl grad langweilig und so bricht er via BILD am Sonntag mit der Idee, die Linkspartei zu verbieten, einen Sommerloch-Streit vom Zaun. Von der Idee kann man halten was will. Interessant dabei ist aber die Entgegnung aus der Linken. Wer ein Verbot der Linkspartei …

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7. August 2011 — Was man einfach gar nicht brauchen kann. …

6. August 2011 — Hier auch mal ein Lob für die Bahn: Die Idee mit der DBLounge war gut. Wer doch mal etwas warten muss, kann das bei einem Käffchen oder Kaltgetränk in der Lounge tun. Dort ist es ruhig, angenehm klimatisiert und es liegt auch eine aktuelle Tageszeitung parat. Da lässt es sich bequem warten: s…

6. August 2011 — Der Kläger wendet sich gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der Kläger steht im Leistungsbezug nach dem SGB II. Mit Datum vom 29. März 2010 erließ der Beklagte einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende…

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3. August 2011 — Der Schlichter im Streit um den Stuttgarter Hauptbahnhof, Heiner Geissler, scheint wohl die Lust an seiner Aufgabe verloren zu haben. Denn wie sollte man sich die Aussagen um den “totalen Krieg” sonst erklären. Auch im hoch betagten Alter ist Geissler ein erfahrener Vollblutpolitiker mit scha…

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3. August 2011 — Eintrag im Kalender: Mandant kommt vorbei und hat ein paar Fragen zu seinem Fall. Die Mitarbeiterin hat mir “die Akte” rausgesucht. Ich bin übrigens die Urlaubsvertretung. …

2. August 2011 — Das Faxgerät spuckt eine Menge Papier aus. Was die Dame am bayerischen Landessozialgericht in München da zusendet, weiß sie offenbar ausweislich des Deckblatts auch nicht so genau, jedenfalls eine Menge Holz. …

2. August 2011 — In der Sache Minimalforderung habe ich meine Ansprüche in Höhe von 4,00 EUR angemeldet und weil ich gerade so in Fahrt war, habe ich bei meinem Provider mal nachgefragt, wieso die Leistung in der ersten Jahreshälfte im Schnitt 2 EUR günstiger ist als in der zweiten Jahreshälfte und wo und wan…

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1. August 2011 — Mit Bescheid vom 08.03.2011 wurde Ihrem Widerspruch vom 24.08.2007 gegen den Bescheid vom 30.07.2007 abgeholfen. Gleichzeitig wurden aufgrund Ihres Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X bezüglich der Mieterhöhung vom 01.11.2006 und der vorgelegten Heiz- und Nebenkostenabrechnungen die mo…

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30. Juli 2011 — Als Anwalt lernt man, Rechtstreitigkeiten unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Aufwandes zu betrachten und so kommt es, dass man sich zwar vielfach ärgert, es dann aber sein lässt, weil man weiß, dass der Aufwand, die Sache (wirtschaftlich) nicht rechtfertigt. So wäre es auch hier gel…

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29. Juli 2011 — Es geht um eine Berufsunfähigkeitsversicherung und die im Leistungsfalle übliche Arglistanfechtung (wozu vertreibt man die Dinger eigentlich noch?), die Gegenseite holzt und bauscht die Sache mit großem Tamm-Tamm auf. Die Vorerkrankungen des Klägers seien “schier unglaublich”. Holen wir den…

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29. Juli 2011 — 1. Für die Stellung eines Antrages auf einstweilige Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen gemäß § 1 GewSchG, der sich auf die Darstellung der Antragstellerin sowie eine Urkunde über von dieser bei der Polizei gemachte Angaben stützt, ist die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nicht erforderlich. …

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29. Juli 2011 — Soeben kam der Briefträger und hat die Wochenendlektüre gebracht. …

27. Juli 2011 — Wenn man sich so die Urteile der Arbeitsgerichtsbarkeit in Kündigungssachen anschaut, könnte man auf die Idee kommen, die Sachen künftig im Casino zu regeln, statt im Gerichtssaal, das Ergebnis wäre das Gleiche. Gestern ging die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen durch die Blogs, b…

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27. Juli 2011 — …

25. Juli 2011 — Der Gutachter will den Mandanten zum MRT schicken. …weisen wir den Gutachter darauf hin, dass aufgrund der aus der Akte ersichtlichen stattgehabten Operationen mit zahlreichen Metallimplantaten dem Kläger ausdrücklich verboten wurde, sich einer Magnetresonanztomografie zu unterziehen.…

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