Wirrungen im Dickicht des deutschen Rechts
20. September 2008 — … und jedenfalls auch im Normtext des StGB nicht geben muss. In einer der letzten Ausgaben (vom 25.08.2008, dort S. 44 f) hat DER SPIEGEL das Thema Gleichberechtigung mal wieder hervorgekramt, diesmal unter umgekehrten Vorzeichen. Danach werden Jungen in der Schule benachteiligt und fallen hi…
12. Mai 2008 — Nachdem der Dresdner Stadtrat nun schon vor geraumer Zeit entschieden hat, ein neuerliches Bürgerbegehren für zulässig zu halten, stellt sich wiederum die Frage: Brücke oder Tunnel am Waldschlösschen? Eigentlich ist es ganz einfach: Beides. Und das alles geht mithilfe einer einfachen Konstruk…
12. April 2008 — Diese Woche habe ich ja wieder mal etwas gelernt. Man kann Urlaub nicht nur hinsichtlich seiner Dauer, der Destination oder des Zwecks unterteilen, sondern auch hinsichtlich des Verschuldens. Klingt komisch, ist aber wohl so. Anlass dieser Erkenntnis war die Frage, ob nahezu sechs Wochen Abwe…
23. Oktober 2007 — Zugegeben, die Überschrift ist etwas reißerisch formuliert. Aber so weit hergeholt, wie man auf Anhieb denkt, ist der Gedanke gar nicht. Immerhin wird andernorts versucht, die Hersteller von Produkten, die evtl. einmal für rechtswidrige Taten verwendet werden können, hinter Gitter bzw. von de…
5. September 2007 — Erstaunlich. Niemand hätte es vermutet. Jeder dachte, dass die Mitglieder der Zielgruppe (also eigentlich wir alle?) intelligent genug wären, technisch kaum realisierbare Ausspähversuche der staatlichen Organe irgendwie zu bemerken und unser Verhalten darauf einzustellen. Sofern irgendjemand …
21. Mai 2007 — Bedarf an einem Nebenverdienst, aber keine Lust zu arbeiten? Kein Problem! Der Anzeigenteil der Tageszeitung ist ja für vieles gut. Auch dafür, Stellenanzeigen zu finden. Natürlich könnte man sich einfach bewerben, aber dann würde es ja nur Geld geben, wenn man auch tatsächlich eingestellt wi…
18. Mai 2007 — Der eine oder andere Verkehrsteilnehmer (sicherlich wohl eher jeder) hatte schon einmal ein Zusammentreffen mit einer Verkehrsüberwachungsanlage. Diese freundlichen Geräte quittieren eine Überschreitung der Vorschriften, welche man als Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr nun einmal einh…
25. April 2007 — Es gibt ja wenige Sachen, über die man sich weitgehend einig ist. Eines davon ist der Grundsatz, dass Schweigen regelmäßig nicht als Zustimmung zu werten ist. Das ist ein Thema, welches jedem Studenten der Rechtswissenschaft schon im Laufe der ersten Semester an der Uni mehrfach über den Weg …
23. April 2007 — Also nun doch die eigentlich nicht gewollte “Kriminalisierung der Schulhöfe”? Eigentlich sollte ja gerade der private, nicht gewerbliche Verstoß gegen das Urheberrecht “nur” zu zivilrechtlichen Sanktionen führen, vgl. z.B. § 108b Abs. 1 UrhG. Wie jetzt netzpolitik.org berichtet gibt es auf …
20. April 2007 — Aussage des Vertreters des Justizministeriums: “Machen wir uns nichts vor. Wir verhaften Bürger, die gegen kein Gesetz verstoßen haben” - Antwort des Polizisten: “Aber sie würden!” Das Ende der Konversation kann der Interessierte bei “Minority Report” nachverfolgen. Die Bestrafung für Taten (…
17. April 2007 — In seiner Print-Ausgabe (Nr. 16/2007, S. 38) versucht der Spiegel eine Lanze für ein einfacheres Deutsch im Bereich der Amtssprache zu brechen. So weit, so gut. Leider ist das Amtsdeutsch, oder die typische Sprache in behördlichen Schreiben, nicht einfach so aus der Laune eines ansonsten zu w…
12. April 2007 — N24 berichtet heute über die Pläne, der Polizei den Zugriff auf die Datenbanken zu gestatten, in welchen die digital erfassten Passbilder jener Bundesbürger, welche sich seit Einführung der sog. biometrischen Reisepässe einen eben solchen anfertigen ließen, gespeichert sind. Der Bundesbeauf…
11. April 2007 — Offenbar hat, wie ich dem Bildblog entnehmen konnte, die Dresdner Ausgabe der BILD berichtet; ebenso die Online-Ausgabe des Stern. In einem geschlossenen Raum der Offiziersschule des Heeres in Dresden “wehten”, wie sich der Stern ausdrückt, eine Hakenkreuz- und eine Reichskriegsflagge. Ob m…
11. April 2007 — David Klein nennt es “alternative Täterschaft”, dem berichtenden Express ist es schlicht egal. Welcher der zwei Insassen eines PKW der Fahrer war, der betrunken diverse Schäden angerichtet hat, war nicht sofort erkennbar. Der Express (und ich hoffe inständig, wirklich nur dieser) meint dazu “…
4. April 2007 — Werner Siebers berichtet mit Verweis auf die Netzeitung, dass Tokio Hotel erstmal nicht zum Bund muss. Die Rückstellung zweier Mitglieder der Musikgruppe durch das Kreiswehrersatzamt Hamburg begründe sich nach der Netzeitung durch den Umstand, “dass die Brüder in einer laufenden Schulausbil…
1. April 2007 — Ansprechpartner / administrativer Kontakt / Verantwortlicher für den Inhalt: Thomas Wolf (Kontakt: blog@andere-ansicht-vertretbar.de), Trachenberger Straße 18, 01129 Dresden, 03 51 - 2 18 89 22. Die im Rahmen dieses privaten, nicht kommerziellen oder geschäftsmäßigen Auftritts veröffentlichen…
1. April 2007 — Es geht nicht darum, dagegen zu sein. Es geht nur darum, das richtige Ergebnis zu finden. (Patrick Riebold) Lieber Besucher, zunächst vielen Dank für Ihr Interesse an der Welt des Rechts. Auf unseren Seiten werden Sie nach und nach immer mehr Informationen rund um fast alle Rechtsgebiet…
31. März 2007 — Jüngst entschied das BSG (Urteil vom 07.11.2006, Az: B 7b AS 8/06 R) , dass ein Mensch der zur Sicherung seiner eigenen Existenz Arbeitslosengeld II erhält und in selbst genutzten Eigentum o.ä. lebte nicht denknotwendig einen Anspruch auf Erhöhung der Unterkunftskosten hat, wenn dieser die Fi…
27. März 2007 — …kommt bestimmt ein Sozialleistungsträger mit einem Bescheid. Wie eben das SG Dortmund in einer Pressemitteilung feststellte, ist auch ein gewonnener PKW im vollen Umfange als Einkommen und nicht etwa als Vermögen im Rahmen der Ermittlung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II anzusehen, wes…
20. März 2007 — Bereits am 13.03.2007 entschied das SächsOVG, dass der umstrittene Bürgerentscheid über den Bau der Dresdner Waldschlösschenbrücke nunmehr dergestalt umgesetzt werden muss, als die Landeshauptstadt verpflichtet ist, entsprechende Bauaufträge zu vergeben. (vgl. Pressemitteilung des SächsOVG) D…
15. März 2007 — Wie der Bundesgerichtshof heute entschied (vgl. Bericht der Welt), macht man sich nicht wegen des Verwendens der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar, wenn man z.B. das Hakenkreuz in einer Darstellungsart verwendet, die eine eindeutige Distanzierung vom ursprünglichen Werti…
13. März 2007 — Spontane Antwort: ein entschiedenes “vielleicht”. Anlass dieser kurzen Betrachtung ist ein Artikel von Udo Vetter im law blog. Dort nachzulesen ist u.a. der Beschluss des Amtsgerichts Halle-Saalkreis im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren “Mikado”, näheres hier. Das Gericht stellt f…
13. März 2007 — Bekannt ist, dass in Supermärkten oder auch gern Filialen von Elektronik-Handelsketten, vor allem in ländlicheren Bereichen, der Hinweis “Das Öffnen der Ware verpflichtet zum Kauf” zu lesen ist. Neu war mir jedoch, dass es diesen Hinweis auch abgewandelt gibt: “Beim Anprobieren der Kleidung i…
11. März 2007 — Jeder hat in irgendeinem Ladengeschäft bestimmt schon mal den Spruch “Rundgang nur mit Korb” gehört oder gelesen. Zugegeben, das wird in letzter Zeit weniger, kommt aber doch ab und zu noch vor. Dann aber gleich in verschärfter Variante. Heute stellte sich mir in einem Geschäft eine Mitarbeit…
9. März 2007 — Die Elbe ist ein Meer, berichtet das Handakte WebLAWg mit Verweis auf eine Pressemitteilung des EuGH. Gut, das ist ersteinmal überraschend, da man ja dachte, die Elbe sei ein Fluss. Der EuGH hat es sich aber in der entschiedenen Vorlagefrage nicht so einfach gemacht und nach allen Regeln de…
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LEXEGESE | vor 14 Minuten —The UK Government has announced on February 9, 2012 to amend the Feed-in Tariffs scheme to make it more predictable. The new parameters are as fol…
Kanzlei Blaufelder | vor 30 Minuten — Zum Auftakt in das bald nahende Wochenende ein Fall aus der Rubrik “kuriose Rechtstreitigkeiten”: Der Beklagte war auf den Hof eines Bauern gefah…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 31 Minuten —LG Düsseldorf Urteil vom 09.02.2012 14c O 292/11 Apple ist mit dem Versuch, beim LG Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Verkaufs…
Unternehmensrechtliche Notizen | vor 34 Minuten —Punkt 23 der Tagesordnung v. 10.2.2012: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012). Substantielle Änderungen we…
sozialrechtsexperte | vor 39 Minuten —BSG, Urt. v. 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R Keine Begrenzung auf pauschale Vergütungssätze des Sozialhilfeträgers im Rahmen der Erforderlichkeit von Best…