Christians Blog zu Politik, Kultur und Recht
15. Juli 2011 — Auch wer als “Schöffe” am Arbeitsgericht (hier heißen sie würdevoll ‘ehrenamtliche Richter’) tätig ist, ist nicht vor arbeitsrechtlichen Turbulenzen gefeit. Einer Pressemitteilung des LAG Hamm zur Folge, darf das LAG einen Arbeitsrechtstreit eines solchen Beisitzers im Berufungsverfahren verhandeln. Der 55 Jahre alte Kläger ist seit 2007 b…
7. Juni 2011 — Der Kläger ist bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt und verdient 2.859,58 EUR brutto. Mit zwei Schreiben vom 28. Mai 2010 mahnte die Beklagte den Kläger u.a. wegen Verl…
vor 2 Tagen — Bloße Verfahrensabsprachen allein (hier zu einem Ruhen des Verfahrens) lassen die Termingebühr nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG nicht anfallen, wenn nur die bloße Möglichkeit einer Erledigung offen gehalten werden soll und weitergehende Erledigungsgespräche nicht geführt werden (Ergänzung zu Senat,…
vor 5 Tagen — Der SPD-Chef Siggi Gabriel lässt sich mal wieder zur Causa Wulff ein. Im Spiegel ist zu lesen: “Er ist eigentlich schon kein Bundespräsident mehr, er residiert nur noch im Schloss Bellevue.” Achja. Und eigentlich ist Siggi Gabriel schon lange Bundeskanzler, er residiert nur noch nicht im Ka…
vor 7 Tagen — Was man bei Google so alles findet… …
vor 7 Tagen — Neulich am auswärtigen Arbeitsgericht: Der Richter schlägt den Parteien in der Güteverhandlung folgenden Vergleich vor: Der Beklagte zahlt zur Abgeltung aller Ansprüche einen Betrag von 125 EUR und einen weiteren Betrag von 250 EUR, mithin 275 EUR. Auf den Einwand der Klägervertreterin, dass …
31. Januar 2012 — Die Heimarbeiter spammen wieder ihren absolut seriösen Jobangeboten rum. jetzt wieder PC-Arbeit zu vergeben: 24 Euro/Stunde auch in Heimarbeit möglich. Keine unseriösen Methoden! Nee is klar. Und das Zusenden unverlangter eMail-Werbung ist absolut keine unseriöse Methode. Auf der Website, d…
31. Januar 2012 — In dieser Sache war unsere Verteidigungsanzeige vom November nebst Akteneinsichtsgesuch auf zunächst taube Ohren gestoßen, so dass wir im Dezember erinnert haben. Daraufhin teilte man uns mit, die Akte läge noch bei der Polizeiinspektion, wir bekämen sie dann unaufgefordert. Was kam war eine …
30. Januar 2012 — Die heimische JVA macht Schlagzeilen, nachdem sich dort ein Hungerstreik eingestellt hat. 65 Gefangene hungern für bessere Haftbedingungen, wie SPIEGEL und Mainpest übereinstimmend berichten. Dabei geht es im Einzelnen: - Entfernung der engmaschigen Fliegengittern - Mehr russiches Essen (…
29. Januar 2012 — Eigentlich ist ein lieb gewordenes Ritual. Wenn es gelingt, den Sonntag terminfrei zu halten, dann stapfe ich mittags in meine Stammkneipe, gönne mir den “Sonntagsbraten” und dazu ein passendes Bier und widme mich der Sonntagsfaz, insbesondere dem Politik-Teil und dem Feuilleton. Nachdem man …
28. Januar 2012 — Klausuren korrigieren und Grippe kurieren. geotagged . …
28. Januar 2012 — Im Jahre 2009 hat das Sozialgericht die Klage der Mandantin abgewiesen. Hiergegen wurde zum Landessozialgericht Berufung eingelegt, die im Dezember 2009 begründet wurde. Die Beklagte hat hierauf geantwortet (ca. 1/4 Seite), Ersturteil richtig, nichts neues vorgetragen, Unterschrift. Seither…
20. Januar 2012 — Der Anbieter hat kein Recht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion, soweit er den angebotenen Gegenstand anderweitig veräußert. Tatbestand Nach vorangegangenem Mahnverfahren verlangt der Kläger als behaupteter Käufer von 4 “…
20. Januar 2012 — Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält ei…
19. Januar 2012 — Natürlich hat der 18 jährige Unfallfahrer nach Vortrag der Gegenseite enorm viel Fahrpraxis in seinen 10 Monaten mit dem Führerschein sammeln können, gegenteilige Vermutungen sind völlig unangebracht. Ursache des unfallträchtigen Fahrmanövers war nach Vortrag der Gegenseite der bedauerliche U…
18. Januar 2012 — Der Mandant sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, nach einem Verkehrsunfall sich möglicherweise etwas zu schnell entfernt zu haben. Es gibt jedoch gute Gründe für sein Verhalten, die wir im Verfahren gerne erörtern würden. Der Mandant hat – nachdem er den Strafbefehl erhalten hat – anwaltlichen …
18. Januar 2012 — Eigentlich eine normale Sache. Bescheid der Behörde im Februar letzten Jahres, unser Widerspruch im März, Begründung Anfang April nach Akteneinsicht – und dann gar nichts mehr. Nachdem wir fast acht Monate auf den Widerspruchsbescheid gewartet hatten, haben wir Untätigkeitsklage erhoben. Eine…
18. Januar 2012 — Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer gemäß dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich im Verfahren über seine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch a…
18. Januar 2012 — Ich liebe den Gerichtsstand des Urlaubsortes. Vor längerer Zeit hatte ich eine Klage ins Allgäu gejagt, jetzt wurde terminiert. Im hoffentlich tief verschneiten Allgäu werden wir uns im Februar zum Termin einfinden. Und weil das Gericht sich ein Ei drauf pellt, dass zumindest eine Partei über…
14. Januar 2012 — Die Bahn kann was an der Information. Der Zug steht auf freier Strecke, in Etwa zur Hälfte im Tunnel. Prompt informiert der Schaffner: Meine Damen und Herren, unser Zug ist soeben außerplanmäßig zum Halten gekommen. Ein Grund ist mir nicht bekannt. Damit kann man doch schon mal etwas anfang…
14. Januar 2012 — Die Bahn kann was an der Information. Der Zug steht auf freier Strecke, in Etwa zur Hälfte im Tunnel. Prompt informiert der Schaffner: Meine Damen und Herren, unser Zug ist soeben außerplanmäßig zum Halten gekommen. Ein Grund ist mir nicht bekannt. Damit kann man doch schon mal etwas anfang…
13. Januar 2012 — Gut, dass man einen Zeugen für eine Tatsache benennt, von derer der Zeuge zuvor schriftlich bekundet hat, sie nicht wahrgenommen zu haben, das kann passieren. Im Folgenden einen Zeugen benennen, für die Tatsache, dass ein Zeuge etwas mitbekommen hat, klingt spannend. Freue mich schon auf dies…
13. Januar 2012 — Da liegt mir gerade ein Vergleichsangebot der Gegenseite vor. Für den Mandanten haben wir einen Bescheid über die Feststellung des Grades der Behinderung angefochten, die Sache ging zum Sozialgericht. Das Gericht hat einen Gutachter nach § 106 SGG beauftragt, der in seinem Terminsgutachten fest…
12. Januar 2012 — Heute Erörterungstermin in einer Schwerbehinderungssache am Sozialgericht. Während das Gericht und die Parteivertreter auf den medizinischen Gutachter warten, der fleissig sein Gutachten tippt (tippen lässt), entspinnt sich eine Flachserei über die aktuelle politische Lage in Berlin und den H…
10. Januar 2012 — Als Strafverteidiger hackt man doch bisweilen recht oft auf der Arbeit unserer Polizei herum, so dass ich diese Aktion doch mal lobend erwähnen möchte: Die Mainzer Polizei fahndet nach den Teddy eines dreijährigen Mädchens. Mit Fahndungsplakat! Das Mädchen hatte sein Stofftier auf einer Zug…
9. Januar 2012 — Aufgefallen. Links für den heutigen Tag Ein einsamer Zweikampf… – Überspitzt ausgedrückt: RIM stirbt auf Raten, Nokia und Windows Phone spielen noch keine Rolle, HTC sowie Motorola straucheln und an Samsung hängt der Zweikampf zwischen iOS und Android. Ende der Farbenspiele – Die …
9. Januar 2012 — Die Presse berichtet heute übereinstimmend, dass Bundespräsident Christian Wulff weiterhin im Amt ist. geotagged . …
Archivalia | vor 5 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 5 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 5 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 5 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…
Archivalia | vor 5 Stunden —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…