Steuerfahndung, Steuerhinterziehung, Selbstanzeige, Aktuelle Entwicklungen
4. April 2012 — Das Steuerabkommen mit der Schweiz wurde am 10. August 2011 abgeschlossen und am 21. September 2011 unterzeichnet. Das Abkommen soll planmäßig am 1. Januar 2013 in Kraft treten, bedarf hierfür jedoch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Die Opposition hat nun angekündigt, das Abkommen…
7. Februar 2012 — Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 7.2.2012 erneut klar gestellt, dass bei einer Hinterziehung von einer Million Euro und mehr eine Freiheitsstrafe auf Bewährung in aller Regel nicht mehr möglich ist. Die Pressemitteilung des Gerichtes Nr. 20/2012 vom 7.2.2012 lautet wie folgt: Da…
6. Februar 2012 — Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen droht zu scheitern. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmidt (SPD) geht laut der Zeitschrift Focus davon aus, dass “Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) eine Niederlage nicht mehr verhindern kann”. Eine Zustimmung seines Bundesla…
10. August 2011 —…
29. März 2011 — Der Bundestag hat durch das sogenannte Schwarzgeldbekämpfungsgesetz soeben beschlossen, die Selbstanzeige neu zu regeln. Hierbei wurden die Anforderungen für die Erlangung von Straffreiheit in zwei Punkten verschärft: Zum einen ist notwendig, dass der Steuerpflichtige sich vollständig nachd…
26. Februar 2011 — In der FAZ vom 26. Februar 2011 wird berichtet, dass reuige Steuersünder künftig eine Geldbusse zahlen müssen, um straffrei zu bleiben. Wenn in einer Selbstanzeige der Betrag höher als 50.000 € ist, kann künftig von einer Straffreiheit nur dann ausgegangen werden, wenn “der Täter die hinterzo…
13. Februar 2011 — Der oberste Gerichtshof des Fürstentums Liechtenstein hat die Klage eines früheren LGT-Kunden auf Schadensersatz abgewiesen. Der Kläger, ein Immobilienhändler aus Bad Homburg, war aufgrund des Datendiebstahls von der deutschen Steuerfahndung verfolgt worden. Er wurde im Juli 2008 vom Landgeri…
29. Januar 2011 — Den Finanzministern der Bundesländer reicht die vom Bund geplante neue Ausgestaltung der Selbstanzeige nicht aus. Der Finanzausschuss des Bundesrates akzeptierte Ende Januar 2011 einen Vorschlag Baden-Württembergs, einen Zuschlag auf den ohnehin geschuldeten Hinterziehungszins von 6 % zu erhe…
8. Dezember 2010 — Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu in einer Pressemitteilung vom heutigen Tag wie folgt Stellung genommen: Mi…
3. Dezember 2010 — Das Bundesfinanzministerium hat mit Datum vom 27.10.2010 eine Pressemitteilung auf seiner Homepage veröffentlicht, wonach Bundesrat Merz und Bundesfinanzminister Schäuble das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet haben und ferner aber auch die Aufnahme von Verhandlungen vereinba…
30. November 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss vom 9. November 2010 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie nach Auffassung des Gerichtes keine hinreichenden Erfolgsaussichten bietet. Das Gericht hat hierbei entschieden, dass der für…
15. November 2010 — In einem Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß wie auch der finanzpolitischen Sprecherin Nicolette Kressl an den Finanzminister Wolfgang Schäuble wird eine Beteiligung des Bundestages an der geplanten Amnestieregelung für unversteuerte Vermögensan…
26. Oktober 2010 — Der Wortlaut des Doppelbesteuerungsabkommens, das zwischen Deutschland und der Schweiz gerade endverhandelt wird, steht in seiner abschließenden Fassung noch nicht fest. Der Schweizer Presse sind aber erste Vermutungen zu entnehmen, wonach für die Vergangenheit eine Steuerzahlung nacherhoben …
6. Juli 2010 — Die aktuellen Empfehlungen des Finanzausschusses für das Jahressteuergesetz 2010 sehen Einschränkungen für die Möglichkeit zu einer Selbstanzeige vor. Ferner ist ein Zuschlag in Höhe von 5 Prozent auf den Hinterziehungsbetrag geplant. Im Einzelnen: Im Gegensatz zur jetzigen Rechtslage soll ei…
17. Juni 2010 — Das Schweizer Parlament
hat soeben die Herausgabe von Steuerdaten
US-amerikanischer Bürger an US-Behörden gebilligt. Damit können die Daten von rund 4.500 Kunden an amerikanische Behörden
ausgehändigt werden. Es handelt sich um Kunden der schweizerischen Großbank UBS. Das Bankgeheimnis wird …
Diskussion: Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 9 Minuten — © Dan Race - Fotolia.com Folgender Sachverhalt im landgerichtlichen Urteil: Die Angeklagte und zwei Mitangeklagte, im Tatzeitraum sämtlich St…
Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 24 Minuten — Algorithmen und Roboter ersetzen inzwischen nicht mehr nur Fliessbandarbeiter. Dadurch droht auch vielen Rechtsanwälten und anderen Juristen das …
Praxis Freiberufler-Beratung | vor 34 Minuten —Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung beschlossen. Mit einem Inkr…
Kanzlei und Recht | vor 57 Minuten — Den Glauben daran, daß Anklageschriften regelmäßig einen objektiven Blick auf die Aktenlage bieten, verliert man als Strafverteidiger recht zügig…