Aktuelle Urteile zum Arbeitsrecht
13. Juni 2011 — Der Kläger war seit April 2008 als Leiter einer Krankenhausapotheke angestellt. Anfang Dezember 2009 erlitt er einen schweren Schlaganfall und war seitdem arbeitsunfähig. Im März 2010 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit der Begründung, es sei infolge des Schlaganfalls von einer…
24. Mai 2011 — Das Arbeitsgericht Herford hat das – soweit ersichtlich – erste mit Entscheidungsgründen versehene Urteil zu Nachzahlungsansprüchen von Leiharbeitern nach der CGZP-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts veröffentlicht. Bereits am 14.12.2010 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die…
12. März 2011 — Die Bundesagentur für Arbeit hat schon zahlreiche Niederlagen in Arbeitsgerichtsprozessen einstecken müssen, in denen sie sich mit ihren befristet eingestellten Arbeitnehmern über die Wirksamkeit der Befristung der Arbeitsverträge stritt. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom …
1. März 2011 — Bereits am 14.12.2010 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und deshalb keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann. In einer Pressemitteilung hatte das Bundes…
17. Februar 2011 — Der Kläger war für ein weltweit agierendes Unternehmen aus der IT-Branche als sogenannter „Vice President Sales“ beschäftigt. In der Unternehmenshierarchie war ihm lediglich der Vorstand des Unternehmens übergeordnet. Der Kläger selbst war weisungsbefugt gegenüber mehreren regionalen Verkaufs…
7. Februar 2011 — Der Kläger war auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages in einem Krankenhaus beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörte u.a. die Begleitung von Patienten auf dem Weg von ihren Krankenzimmern zu den Klinikereichen, in denen Untersuchungen durchgeführt werden. Nach der Durchführung e…
2. Februar 2011 — Das Landesarbeitsgericht Köln hatte über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Dachdeckergesellen zu entscheiden. Anlass für die Kündigung war eine hitzige Auseinandersetzung, die der gekündigte Arbeitnehmer mit dem Junior-Geschäftsführer seines Arbeitgebers hatte. Hintergrund dieser…
29. Januar 2011 — Die Klägerin arbeitete seit einigen Jahren als Sales Managerin in einem Hotel. Die Arbeitgeberin (= die Beklagte) betrieb dieses Hotel in einem Gebäude, das sie vom Eigentümer gepachtet hatte. Im November 2009 fasste sie den Entschluss, den Hotelbetrieb zum 31.12.2011 einzustellen. Aus diesem…
18. Januar 2011 — Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte über die Wirksamkeit der Kündigung eines Schulhausmeisters zu entscheiden. Anlass für die Kündigung war der dem Kläger gemachte Vorwurf, er habe den Werkstattraum der Schule über einen längeren Zeitraum und in einem beträchtlichen Umfang für p…
13. Januar 2011 — Das Arbeitsgericht Hamburg hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung in einem sogenannten Kleinbetrieb (weniger als 10 Arbeitnehmer) zu entscheiden. Von der Kündigung betroffen war ein Arbeitnehmer, der als Verpacker beschäftigt war. Dieser Arbeitnehmer hatte den Arbeitgeber in den Monaten v…
10. Januar 2011 — Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hatte über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages eines bei einer Arbeitsagentur beschäftigten Mitarbeiters zu entscheiden. Dieser Mitarbeiter war eingesetzt als Arbeitsvermittler mit Beratungsaufgaben. Er war seit Mitte 2007 auf der Grundlage…
6. Januar 2011 — Die Klägerin war seit 2005 bei einer Agentur für Arbeit auf der Grundlage mehrerer aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Der letzte Arbeitsvertrag wurde von den Vertragsparteien am 31.08.2007 abgeschlossen. Dieser Vertrag war befristet bis zum 31.12.2008. Zur Begründu…
23. Dezember 2010 — Nach der Entscheidung des BAG über die fehlende Tariffähigkeit der CGZP kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass zumindest die Tarifverträge, die auf Gewerkschaftsseite ausschließlich von der CGZP abgeschlossen worden sind, unwirksam sind. Aber auch an der Wirksamkeit der neueren Tar…
16. Dezember 2010 — Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) zu entscheiden. Die CGZP ist ein Zusammenschluss von heute noch 6 sechs Gewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB). Die CG…
13. Dezember 2010 — Der Kläger war seit 2001 als Straßenbauarbeiter bei einer Stadt angestellt, bei der er auch seine Ausbildung absolviert hatte. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung. Im Jahr 2008 wurde der Kläger wegen Zuhälterei, vorsätzlicher Körperverl…
6. Dezember 2010 — Der Kläger war als technischer Betriebsleiter und Prokurist bei dem Betreiber eines Fernheizwerks eingestellt. Ende 2008 sprach der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsvertrages aus. Zur Begründung der Kündigung führte der Arbeitgeber an, dass er entschieden habe, die Hiera…
29. November 2010 — Die Klägerin war seit dem Jahr 2006 auf der Basis mehrerer, nahtlos aneinander anschließender befristeter Arbeitsverträge bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. Im Juli 2009 vereinbarte die Arbeitsagentur mit der Klägerin eine weitere Verlängerung ihres Arbeitsverhältnisses, diesmal be…
25. November 2010 — Der Kläger war seit ca. 20 Jahren als Hafenarbeiter bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Im Jahr 2008 war der Kläger bereits einmal wegen eines Verstoßes gegen ein Rauchverbot abgemahnt worden, im Jahr 2009 hatte er eine Abmahnung wegen der „Nichteinhaltung von Arbeitsanweisungen und darauf be…
22. November 2010 — Die Klägerin war bei ihrem Arbeitgeber als Mitarbeiterin in einer Kosmetikabteilung beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestand bereits seit ca. 11 Jahren, als es zu einem Vorfall kam, der den Arbeitgeber veranlasste, die Klägerin zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu bewegen. Die Klägeri…
19. November 2010 — Der Kläger arbeitete als Krankenpflegehelfer bereits seit knapp 20 Jahren in einer psychiatrischen Fachklinik. Das Arbeitsverhältnis verlief während dieser Zeit wohl im Wesentlichen störungsfrei. Eine Abmahnung wegen eines Fehlverhaltens hatte der Arbeitgeber dem Kläger jedenfalls während des…
17. November 2010 — Im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers war ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 3.000 EUR und eine wöchentliche Arbeitszeit von 45 Stunden festgelegt. Wenn der Arbeitnehmer mehr als 45 Stunden pro Woche arbeitete – was wohl häufiger vorkam – wurden die über die 45 Stunden hinausgehenden Arbe…
15. November 2010 — Die Parteien stritten sich darüber, ob der Klägerin gegen ihren Arbeitgeber trotz einer wirksamen Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch ein Anspruch auf ein Weihnachtsgeld zusteht. Denn der Arbeitsvertrag der Klägerin enthielt u.a. die folgenden Klauseln: „Die Angestellte erhält für den M…
11. November 2010 — Die vom Landesarbeitsgericht zu beurteilende Kündigung betraf einen Busfahrer, der im Laufe der Zeit durch mehrere Verhaltensweisen den Unmut seines Arbeitgebers auf sich gezogen hatte: Auffällig wurde der Arbeitnehmer (=Kläger) zunächst dadurch, dass sich mehrere Fahrgäste über ihn beschwert…
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