Aktiv gegen Spam

29. Mai 2007 — Das Landgericht Berlin hat den Gegenstandswert auf 5.000 Euro für das Eilverfahren festgesetzt. Dagegen wendete sich der Spammer mit einer Streitwertbeschwerde, der das Landgericht mit einer bemerkenswerten Begründung nicht abgeholfen hat: Zwar trifft es zu, dass der Wert der Beeinträchtigung…

16. Mai 2007 — Der Spammer trug vor, er könne von einem Einverständnis des Empfängers der eMail-Werbung ausgehen. Schließlich ist das beworbene Produkt doch gerade für solche Unternehmen wie das des Empfängers von grundsätzlichem Interesse. Das ist natürlich nicht ausreichend, um einen konkreten Anlaß für d…

30. März 2007 — Es ist unerheblich, wenn der Angerufene zunächst zum Schein auf das Angebot des Anrufers eingeht, da dies zur Durchsetzung seines Anspruchs (etwa: Feststellung der Identität des Anspruchsgegners) sinnvoll erscheint. Landgericht Berlin, Beschluß vom 27.03.07 (15 O 209/07) Der ColdCall (unerw…
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25. Januar 2007 — Erneut entschied das Landgericht Berlin, daß ein Telefonanschluß nicht dazu unterhalten, um sich von unerwünschten Anrufen belästigen zu lassen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber manche müssen es erst auf kostenintensivem Wege lernen. Darüber, wie man sich dagegen wehrt, wurde hier…

19. Januar 2007 — Eine Unterlassungserklärung ist nur dann geeignet, die Wiederholungsgefahr wirksam zu beseitigen, wenn sie strafbewehrt ist. Dies bedeutet, der Spammer muß versprechen, daß er im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe zahlen wird. Dies hat das Landgericht Berlin in einem Beschluß vom 19.12.200…

17. Januar 2007 — Die Spammer, die ihre eMail-Werbung für Sägen zum Beispiel an einen Schreiner schicken, berufen sich gern darauf, daß sie davon ausgehen durften, der Schreiner habe Interesse an Sägen und deswegen kann sein Interesse an Säge-Spam vermutet werden. Insofern würde dann auch die Rechtswidrigkeit …

19. Oktober 2006 — Der Berliner Rechtsanwalt Umut Schleyer wies kürzlich auf einen lesenswerten Artikel im Berliner Tagesspiegel hin, an dem er aktiv mitgewirkt hatte. Vor dem Landgericht Berlin war RA Schleyer erfolgreich. Wie der Tagesspiegel berichtet, müssen Handybesitzer sich Reklame nicht gefallen lasse…

27. September 2006 — Das Landgericht Mainz setzt mit Beschluß vom 24.7.2006 (2 O 188/06) den Gegenstandswert auf 10.000 Euro fest. Streitgegenstand war eMail-Spam an einen Rechtsanwalt. Wenn man mit dem Landgericht Berlin davon ausgeht, das Eilverfahren hat 2/3 des Wertes des Hauptsacheverfahrens, liegt der Geg…

31. August 2006 — Oftmals ist von den abgemahnten Spammern zu hören, daß eine Abmahnung und die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe wegen einer einzigen Werbe-eMail doch die Grenze der Belästigung noch nicht erreicht hätte. Dem ist jetzt das Landgericht Berlin in einem Beschluß vom 21.07.2006 (15 O 534/06) mit…

30. August 2006 — Der Spammer wollte seine Gewinnspiele an den Mann bringen. Und damit der Empfänger es auch auf keinen Fall übersieht, schickt er ihm gleich mehrere solcher Angebote. Zwar mit wechselnden Absender-Adressen, aber immer von derselben Domain. Erst waren es mal drei solcher Werbe-eMails. Dann erfo…

16. August 2006 — Das Landgericht Berlin hat noch einmal klargestellt, daß eine Einwilligung des Empfängers unwirksam ist, wenn diese in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Absenders “versteckt” ist. Die in den Geschäftsbedingungen erteilte Einwilligung zum Empfang von Werbung per E-Mail ist unwirksam, we…

15. August 2006 — Noch einmal hat das Landgericht Berlin bestätigt, daß eine einzige eMail, mit der unerwünschte Werbung versandt wurde, ausreiche, um einen mit allen Konsequenzen versehenen Abwehr- und Unterlassungsanspruch geltend zu machen: Der unerwünschte Empfang elektronischer Werbemitteilungen beinhalte…