Aktiv gegen Spam

16. August 2006 — Das Landgericht Berlin hat noch einmal klargestellt, daß eine Einwilligung des Empfängers unwirksam ist, wenn diese in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Absenders “versteckt” ist. Die in den Geschäftsbedingungen erteilte Einwilligung zum Empfang von Werbung per E-Mail ist unwirksam, we…

15. August 2006 — Noch einmal hat das Landgericht Berlin bestätigt, daß eine einzige eMail, mit der unerwünschte Werbung versandt wurde, ausreiche, um einen mit allen Konsequenzen versehenen Abwehr- und Unterlassungsanspruch geltend zu machen: Der unerwünschte Empfang elektronischer Werbemitteilungen beinhalte…

4. August 2006 — Die Abteilung 209 des Amtsgericht Charlottenburg hat hat die ständige Rechtsprechung hinsichtlich des Streitwertes bestätigt. Der beträgt, wie bereits mehrfach hier mitgeteilt, regelmäßig 7.500,00 Euro in der Hauptsache. Besonders erwähnenswert erscheint der folgende Satz, mit dem der erfahre…

31. Juli 2006 — Der Spammer machte unerwünschte Werbung für Gokarts per eMail. Dafür bekam er anwaltliche Post, für die er sich seinerseits mit anwaltlicher Post bedankte. Der Spam-Empfänger hat darauhin Klage erhoben. Der Spammer beauftragt seinen Anwalt, auf die Klage zu erwidern. Das hört sich so an: De…

14. Juli 2006 — Wer den Spammer bzw. dessen anwaltliche Vertretung in die Nähe des Wahnsinns treiben möchte, kann auf den Vorschlag eines “juristischen Laien” zurückgreifen, den Thomas Goerlich auf schnappmatic.de veröffentlicht hat. Für eine professionell gestaltete Abmahnung, die das Ziel hat, den Spammer na…

13. Juli 2006 — Ich hatte im Auftrag meines in Berlin ansässigen Mandanten die Kosten der Abmahnung beim Amtsgericht Charlottenburg eingeklagt. Die Abteilung 228 des Amtsgerichts hatte die Klage zum großen Teil abgewiesen. Das Urteil habe ich hier besprochen. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts habe ich …

29. Juni 2006 — Medien Internet und Recht (MIR) faßt die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 24.05.2006, über die bereits hier im Blog berichtet wurde, in kernigen Sätzen zusammen. Damit liegt das Gericht von der anderen Seite des Rheins exakt auf der Linie des Gerichts an der Spree. Besonders erwähnenswer…

23. Juni 2006 — Der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr macht in seinem aktuellen Newsletter auf eine erwähnenswerte Entscheidung aufmerksam. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 45/06) hatte am 24.05.2006 über Sorgfaltspflichten beim eMail-Spamming zu entscheiden. Statt ein professionelles Progra…

22. Juni 2006 — Eine als Pressmitteilung deklarierte Einladung zu einem kostenlosen Online-Seminar, die per eMail an einen Redakteur eines Weblogs versandt wurde, dient dazu, eigene wirtschaftliche Interessen zu befördern und ist damit als Werbung zu qualifizieren. Ist diese Werbung unerwünscht, ist die eMai…

21. Juni 2006 — Verschiedene Rechtsanwälte haben von einem Kollegen per eMail eine Einladung erhalten. Es ging um ein Online-Seminar zum neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Man könne das Seminar kostenlos 30 Tage lang besuchen. (Aber auch die anderen Angebote des rechtsanwaltlichen Seminarveranstalter…

21. Juni 2006 — Hinsichtlich der Höhe des Streitwertes (auch als Verfahrens- oder Gegenstandswert bezeichnet) gibt es unterschiedliche Entscheidungen in der Republik. Für Berlin entscheiden die beiden laut Geschäftsplan für Spam zuständigen Wettbewerbskammern des Landgerichts, die Zivilkammern 15 und 16, jed…

10. Juni 2006 — Nach der ständigen Rechtssprechung der beiden dafür zuständigen Kammern des Landgerichts Berlin läßt sich die Gefahr, daß der Spammer wiederholt unerwünschte Werbung versendet, nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigen. Das bedeutet, er muß sich dazu verpflic…

29. Mai 2006 — Mein Mandant hat heute morgen eine eMail erhalten, die auch an hunderte andere eMail-Adressen gerichtet war. Interessant ist allein das Schlußwort dieses unerwünschten Werbung: Wichtig: Wir haben Sie nur einmalig angeschrieben, um Ihnen dieses konkrete [...]-Angebot zu unterbreiten. Wenn wi…

25. Mai 2006 — Die Veröffentlichung der eMail-Adresse oder der Faxnummer stellt keine Einwilligung in die Zusendung von Werbung dar (LG Berlin, Urteil vom 4.5.04, 16 0 718/03). Die Zusendung ist auch in diesem Fall als rechtswidrig anzusehen. Gerechtfertigt wäre der Versand einer werbenden eMail oder eines …

24. Mai 2006 — Nur die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr. Grundsätzlich ist die Wiederholungsgefahr schon durch die erste Übersendung einer eMail entstanden. Dies wird aufgrund des bereits gegebenen Eingriffs vermutet. An die Widerlegung dieser Vermutung …
Diskussion: Andere Ansicht

23. Mai 2006 — Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruch durch eine Abmahnung – und gegebenenfalls später mit Hilfe des Gerichts – stellt trotz der verhältnismäßig geringfügigen Belästigung, die von der einer einzelnen eMail ausgeht, keinen Rechtsmißbrauch dar. Denn der Empfänger einer Werbe-eMail kann e…

22. Mai 2006 — In einigen Fällen versuchen sich die Gegner damit zu entlasten, daß sie vortragen, sie seien nicht der Absender der eMail oder des Fax’. Wenn die in der unerwünschten Werbung angepriesene Ware oder Dienstleistung vom Gegner stammt ist die Sache eindeutig: Das Hanseatische Oberlandesgericht Ha…

22. Mai 2006 — Ohne Email geht im Internet nichts. Doch wer sich einmal darauf eingelassen hat, muss fortan mit den Konsequenzen leben. Spam, Viren und exzessives Marketing machen uns das Leben schwer. Quelle: Dr. Web Dr. Web beschreibt auf dieser Seite in reichlich leicht verständlichen Beiträgen, welche…

22. Mai 2006 — Der Begriff entstammt einem Sketch der englischen Comedyserie Monty Python’s Flying Circus: In einem Café besteht die Speisekarte ausschließlich aus Gerichten mit Spam, die „Spam“ teilweise mehrfach hintereinander im Namen enthalten (Spam ist ein Markenname für Dosenfleisch, 1936 entstanden a…

22. Mai 2006 — Vor wenigen Jahren noch waren die meisten Spammer Einzelkämpfer, die das kostengünstige und bequeme Medium Email nutzten, um für die eigenen Produkte zu werben. Legendär ist jene [extern] erste Spammail, die im Mai 1978 von Gary Thuerk im damaligen ARPANET verbreitet wurde. Thuerk lud zur Präse…

22. Mai 2006 — Der Begriff der Werbung ist weit auszulegen. Hierunter fällt jedes Handeln im geschäftlichen Verkehr, welches geeignet ist, den Absatz eines Unternehmens oder eines Unternehmers zu fördern. Lediglich privates, gemeinnütziges oder amtliches Handeln fällt nicht hierunter. Eine Gewinnerzielungsa…

22. Mai 2006 — Welcome to WordPress. This is your first post. Edit or delete it, then start blogging! …