Aktenvermerk

8. November 2007 — Wer nach Argumenten für die Reduzierung der Laiengerichtsbarkeit sucht, sei auf ein aktuelles Beispiel aus Tirol verwiesen. Dort ist unlängst eine Frau vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen, und bloß wegen Körperverletzung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 720€ (!) verurteilt w…

8. November 2007 — Das Asylwesen in Österreich bedarf einer grundsätzlichen Reform — soweit sind sich alle Parteien einig. Das wars aber auch schon: Die politischen Standpunkte reichen vom automatischem Bleiberecht nach Zeitablauf, oder doch jedenfalls bei “ausreichender Integration” bis hin zu, etwas spitz for…

8. November 2007 — Noch einmal Asyl: zuletzt hatte ja bekanntlich der Präsident des VfGH, Karl Korinek, “Schluss mit dem Fremdenrechts-Pfusch” gefordert. “Da passe alles hinten und vorne nicht”. Naturgemäß sieht die Regierung das, und zwar in seltener Einigkeit, anders. Niemand ging in seiner Kritik aber bisher…

7. November 2007 — ... der Assistenzeinsatz des Bundesheers an der Grenze zu Ungarn soll auch nach der Aufhebung der Grenzkontrollen weitergehen. Etwas schizophren klangen dabei die Aussagen der beteiligten Politiker nach dem heutigen Ministerrat: Obwohl Kanzler Gusenbauer meinte “es sieht so aus, dass unsere N…

7. November 2007 — Must… keep… a… straight face: During today’s White House press briefing, spokeswoman Dana Perino condemned Gen. Pervez Musharraf’s declaration of “emergency rule” in Pakistan. She said that the administration is “deeply disappointed” by the measure, which suspends the country’s constitution, …

6. November 2007 — Privatgutachten, also Gutachten, die in in einem Zivilrechtsstreit ohne Auftrag des Gerichts von einer Partei vorgelegt werden, sollen natürlich den eigenen Standpunkt untermauern. Etwas zynisch gesagt: Das Ergebnis steht fest, der beauftragte Jurist soll es nur noch begründen. In vielen Fäll…

23. Oktober 2007 — Wie die Wiener Stadtzeitung “Falter” in ihrer morgigen Ausgabe berichtet, waren Interventionen beim jüngst wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung von Amtsgeheimnissen zu 15 Monaten Haft (bedingt, nicht rechtskräftig) verurteilten Landespolizeikommandanten Roland Horngacher offenbar an der Tages…

16. Oktober 2007 — Neulich bei Gericht: ich war schon relativ lange nicht mehr in einem Bezirksgericht gewesen, und hatte daher nicht mitbekommen, dass mittlerweile auch die kleinsten und unbedeutendsten dieser Gerichte mit einer Schleuse mit Metalldetektor und gelangweiltem Sicherheitspersonal ausgestattet zu …

6. Oktober 2007 — Oder: Gib’ den Deutschen Zucker. Der Tiroler Konfitüren-Hersteller Darbo war seit 2003 in Deutschland in einen Rechtsstreit verwickelt, seine Gastronomie-Konfitüren seien nicht süß genug, enthielten nicht die geforderten 60%-Zucker, so der deutsche Konfitürenverband. Ein Urteil des LG Münch…

6. Oktober 2007 — Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der bestimmte Arten von Reisedokumenten ... als nicht für die Erfüllung der Passpflicht geeignete Reisedokumente bezeichnet werden: 1. Reisepässe der Serie „S“ (gewöhnliche Reisepässe, Dienst- und Diplomatenpässe) der Republik Irak; 2. R…

14. Dezember 2006 — Der österreichische Gesetzgeber hat einige (großteils bisher allerdings nicht von Erfolg gekrönte) Anstrengungen unternommen, um der sogenannten ”Digitalen Signatur” zum Durchbruch zu verhelfen. Eines der vielleicht subtilsten Mittel war es, elektronisch versandten Rechnungen nur mehr mit dig…

11. Dezember 2006 — Bzw Ministerin vs Ministerin, um ganz korrekt zu sein. Das ist Brutalität: Nachdem ein innenpolitisch sehr umstrittener Erlass von Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ ), mit dem ausländische Neugeborene in Österreich de facto oft monatelang von Familienleistungen ausgeschlossen wurden, in Ö…

11. Dezember 2006 — Heute in den Kommentaren eines Blogeintrags gefunden: Blaulicht & Graulicht, ein Blog von Marcus J. Oswald. Hauptthema im weiten Feld sind geschlossene Einrichtungen wie Polizei, Justiz, Gefängnisse, Kasernen, Psychiatrien. Institutionen, in denen der Intellekt für ein Staatsziel di…

9. Dezember 2006 — Verbrannt wurde sie zwar nicht mehr, die Schottische Hausfrau und Mutter Helen Duncan, aber noch 1944 zu neun Monaten Haft nach dem ”Witchcraft Act of 1735” verurteilt. Ihr Verbrechen? Sie hatte als Medium in einer Séance 1943 den Untergang eines Kriegsschiffes, der HMS Barham, verkündet, Mon…

9. Dezember 2006 — Warning: Prolonged exposure to UNIX-based operating systems might make you find this funny. If not: Nevermind. …

8. Dezember 2006 — Gefunden bei der Kanzlei Hoenig: Was man mit Raubkopierern macht. (via gulli.com, wo es noch andere Variationen zum Thema gibt, manche freilich am Rande des guten Geschmacks) …

2. Dezember 2006 — Ever since Meatloaf’s memorable ”When the Rubber meats the Road” ("Girl, you’re a beauty, but I’m no beast / I got a little contract right here") responsible adults have been known to use sexual consent forms. Sometimes it is necessary, however, to negotiate what’s permissible on a case by …

1. Dezember 2006 — Das ist doch mal ein Kaffee… (Ob die das in Berlin auch können?) …
Diskussion: kanzlei-hoenig.info

30. November 2006 — It seems that music giant EMI is experimenting with selling unrestricted, regular MP3 files. It’s probably high time, too: According to Paul Myers of the Brithish site Wippit, they sell 4 times as many regular MP3s as DRM-encumbered files. Let’s hope this is the beginning of a new trend rathe…

28. November 2006 — Thoughtcrime, die 2. Britische Polizeipsychologen erstellen einem Zeitungsbericht zufolge derzeit eine Liste der hundert potenziell gefährlichsten Mörder und Vergewaltiger des Landes - bevor sie überhaupt straffällig geworden sind. Dabei handele es sich um Menschen, die von ihrem ps…

26. November 2006 — Morgen, am 27.11.2006 beginnt der Verfassungsgerichtshof die letzte Session des heurigen Jahres. Inhatlich wird es dabei um einige recht spannende Themen gehen (in Klammern meine Meinung): - Die Wahlanfechtung der Kommunistischen Partei Österreich (meine Meinung: chancenlos) Die Wahlanf…

26. November 2006 — McDonald’s wants to own the rights to how a sandwich is made. (Hm, prior art, anybody? Some say the Earl of Sandwich had this idea in 1762.) But of course the patent would cover the “method and apparatus” used to prepare the snack: According to the patent application, “garnishes of lettuce,…

26. November 2006 — ”DSK-Datenpost” soll der E-Mail-Newsletter heißen, den die österreichische Datenschutzkommission ab November 2006 herausgeben wird (formloses Mail an dsk@dsk.gv.at genügt). Insofern nichts wahsinnig Spannendes oder gar Weltbewegendes, aber wer einmal sehen möchte, wie man seinen Information…

23. November 2006 — Mit der 436. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend das Verbot des Inverkehrbringens einer Maschine (BGBl. II, 436/2006) hat der zuständige Minister verordnet, dass … die elektrische Handbohrmaschine der Marke V-TOOLS, Typ VT-8505, (Importeur in den Gemeinsam…

23. November 2006 — Hungrig wegen des Fastenmonats Ramadan hat ein Muslim sich an einem Schwan der britischen Königin vergangen - und ist dafür zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden. ... Was er nicht wusste: Höckerschwäne gehören auf Grund einer Tradition aus dem zwölften Jahrhundert in Großbritannie…