Rechtsteufel

Das Abmahn(un)wesen der deutschen Internetlandschaft

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Thema Fall

Heftiges packen am Arm ist keine Körperverletzung

13. Mai 2010 — Ein Schüler der den Unterricht stört, ist an sich nichts ungewöhnliches. In der heutigen Zeit muss der unartige Schüler meist den Klassenraum verlassen. Die einen bezeichnen das als Strafe, die anderen als Belohnung. Doch was macht man mit einem Schüler der den Raum einfach nicht verlassen wi…

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Die Bezeichnung “Fuhrpark” kann irreführend sein

14. April 2010 — Im vorliegenden Fall geht es um ein Omnibus-Unternehmen, dass mit der Aussage warb, ihm würde ein „moderner Omnibusfuhrpark zur Verfügung“ stehen. Ein Mitbewerber sah dies als irreführende Werbung an. Das Argument: Das Unternehme verfüge lediglich über einen einzigen Bus. Der Rest werde bei B…

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