Rechtsteufel

21. September 2011 — – Pilotprojekt umfasst ausschließlich neue Verkäufer bei eBay.de und eBay.at – Käufer zahlen direkt an eBay und eBay bezahlt den Verkäufer – Neues Verfahren zielt darauf ab, Käufer-Vertrauen gegenüber neuen Verkäufern zu stärken Dreilinden/Berlin, 20. September 2011 – Der weltweite Online-M…

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9. Juli 2011 — Zum 07.09.2011 ändert Paypal erneut seine Nutzungsbedingungen. Darin wird eine Gebühr für die Rückabwicklung von geschäftlichen Zahlungen eingeführt. Darin heißt es unter 8.4 “Sonstige Gebühren”: Rückabwicklung geschäftlicher Zahlungen: Wenn Sie eine geschäftliche Zahlung rückabwickeln, wir…

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18. September 2010 — Die Annahme von unfreien Sendungen ist teuer. Sie schlägt mit 12,50 EUR zu Buche. Die herrschende Rechtsprechung geht davon aus, dass die Klausel “Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen” in Verbindung mit der Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig ist. Dass auch eine tatsächliche Verw…

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18. September 2010 — Dass Computer im Rahmen der staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsarbeiten beschlagnahmt werden ist nichts Neues. Doch wie sieht es aus, wenn die Beschlagnahmung des Laptops oder PC unbegründet ist? Ein solcher Ausfall muss kompensiert werden. Das OLG München setzte den täglichen Nutzungswert f…

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4. August 2010 — Der Frührentner Horst-Werner N., vielen besser bekannt als „Knöllchen-Horst“, versetzte die Menschen im Harz in Angst und Schrecken. Horst-Werner N. patroullierte täglich durch die Stadt und zeigte Falschparker an. Seit 2004 sind von ihm rund 15 000 Anzeigen eingegangen. Wie heißt es doch s…

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25. Juli 2010 — Wenn man sich einige Angebote bei eBay oder auch viele Shops im Internet ansieht, hat man das Gefühl, dass viele Händler allem Anschein nach nicht mitbekommen haben, dass das Widerrufsrecht zum 11. Juni 2010 geändert wurde. Es gibt immer noch sehr viele Händler, die die alte und somit auch ab…

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19. Juli 2010 — Grundsätzlich steht einem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, die im Gesetz geregelt sind. In § 312d Abs. 4 Nr. 1 ist zu lesen: “auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben …

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14. Juli 2010 — Der weltweite Online-Marktplatz eBay (www.ebay.de) führt ab September 2010 weitere Neuerungen ein, die das Verkaufen auf eBay noch effizienter machen. Die Änderungen werden wieder mit mehreren Wochen Vorlauf angekündigt, damit sich gewerbliche Händler bestmöglich darauf vorbereiten können und…

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7. Juli 2010 — „Elena“ (elektronisches Entgeltnachweis-Verfahren) sollte alles besser und einfacher machen. Behörden und Betriebe sollten vom Papierkram befreit werden. Nach nur sechs Monaten nach der Einführung will die Regierung offenbar das Projekt Elena auf Eis legen. Der Grund: Kostenexplosion und tech…

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6. Juli 2010 — In Bayern hat man sich am 04.07.2010 per Volksentscheid für ein absolutes Rauchverbot ausgesprochen. Die bisherigen Ausnahmeregelungen zum Rauchverbot für abgetrennte Gasträume, kleine Kneipen und Bierzelte wurde damit gekippt. Ab dem 01.08.2010 werden die Ausnahmen nicht mehr gelten, wie Spi…

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6. Juli 2010 — Seit einiger Zeit kann man als Privatmann bei eBay Artikel mit einem Startpreis von 1,00 EUR kostenlos einstellen. Das gilt für die Länder Deutschland, Österreich und Schweiz. Diese Regelung verführte einige gewerbliche Verkäufer dazu, Ware mit niedriger Qualität unter ihren privaten Accounts…

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5. Juli 2010 — Künftig sollen Kinder von Hartz IV-Empfängern besser gefördert werden. Nicht mit Geldleistungen sondern in Form von Gutscheinen oder kostenlosen Angeboten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte das Vorhaben am 05.07.2010 in Berlin an: „Die zusätzlichen Leistungen für Bil…

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4. Juli 2010 — Die seit Dienstag verschwundene 48-Jährige Jugendrichterin Kirsten Heisig wurde tot aufgefunden. Am Samstagnachmittag wurde von der Polizei eine weibliche Leiche in einem Waldstück im Tegeler Forst gefunden. Die Staatsanwaltschaft schließt Fremdverschulden aus. Klarheit soll eine Obduktion sc…

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30. Juni 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat gegen zwei Beschwerdeführerinnen wegen Wiederholung von bereits in der Vergangenheit erfolglos erhobener Verfassungsbeschwerden eine Missbrauchsgebühr von jeweils 500 Euro verhängt. Gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG kann eine Missbrauchsgebühr von bis zu 2.600 € aufer…

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25. Juni 2010 — Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die ursprünglich mitangeklagte Frau G. hat das Landgericht rechtskräftig freigesprochen. Der Angeklagte ist ein für das Fac…

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23. Juni 2010 — Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 15. Juni 2010 – 10 ME 77/10 entschieden, dass eine Sparkasse die Eröffnung eines Girokontos verweigern kann, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht be…

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23. Juni 2010 — Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für einen „digitalen Radiergummi“ im Internet ausgesprochen. Bevor jetzt alle vor Freude in die Luft springen, sollte man kurz über die Äußerung des Bundesinnenministers nachdenken. Wie soll man so einen „digitalen Radiergummi“ technis…

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16. Juni 2010 — Die Seite Wortfilter berichtet, dass bei vielen eBay-Angeboten die seit dem 11. Juni geltende neue Widerrufsbelehrung noch nicht eingebaut ist. Dazu wird noch eine kleine Übersicht präsentiert, welche Verkäufer ihre Angebote noch nicht überarbeitet haben. Der Autor nutzt das Wort „erstaunlich…

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14. Juni 2010 — Vor einigen Tagen wurde in der Presse die Software „NeoGuard 2010“ vorgestellt. Nach Angaben des Herstellers, wurde die Software für Eltern entwickelt und soll auf dem Rechner des Nachwuchses installierte Spiele aufspüren und löschen. Der Schwerpunkt soll auf Spielen liegen, die laut USK nich…

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1. Juni 2010 — Diesmal kein juristisches Thema. Es geht um die WM 2010. Die Österreicher können vieles, aber leider kein Fußball. Dafür haben sie Humor. Bei Youtube ist ein Spot von Saturn für den österreichischen Markt zu finden. Während in Deutschland schlicht mit “Wir hassen teuer” geworben wird, waren d…

30. Mai 2010 — Wie die GEMA mitteilt, wurde Strafanzeige wegen Betrugs „mit potentiell großen Ausmaßen” erstattet. Zwei Mitarbeiter der Generaldirektion der GEMA in Berlin sollen Kontrollfeststellungen manipuliert haben, um unberechtigte Auszahlungen an bestimmte Mitglieder (Urheber und Verleger) herbeizufü…

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30. Mai 2010 — Das amtliche Muster hat es in sich. Die vielen Fußnoten die man beachten muss, können einen verwirren. Aus diesem Grund hier ein Gestalltungsvorschlag für eine Widerrufsbelehrung, die man bei eBay nutzen kann. Hinweis: Nur für Fernabsatzverträge im elektronischen Geschäftsverkehr über Warenli…

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30. Mai 2010 — Einigen gewerblichen Verkäufern, insbesondere bei eBay, dürfte vielleicht eine Ungereimtheit aufgefallen sein. In den von Paypal verschickten E-Mails findet sich der Eintrag, ob für die Zahlung ein Verkäuferschutz angeboten wird. Nur in den seltensten Fällen steht “Nicht berechtigt”. Seit ein…

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23. Mai 2010 — In den letzten Tagen wurde in Presse über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg berichtet. Darin wurde Deutschland verurteilt einem 52-jährigen Mann 50.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen, da er nachträglich zu einer Sicherungsverwahrung verurteilt worden war.…

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19. Mai 2010 — Wie am 29.04.2010 berichtet, hat die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/1447 vom 21.04.2010) an die Bundesregierung gestellt. Die Fraktion wollte wissen, was die Regierung gegen Abmahnmissbrauch in Internet unternehmen will. Die Antwort der Regierung liegt …

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