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25. Januar 2011 —Kanzlei Dr. Bahr: Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem A…

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16. Februar 2009 —Das Landgericht Hamburg hatte in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil v. 05.02.09, Az: 315 O 477/08) u.a. über die Frage zu entscheiden, ob der zweifache Verkauf eines patentverletzenden Werkzeugs über einen Privat-Account bei eBay noch als Handlung angesehen werden kann, die im privaten B…

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29. April 2007 —Mit Beschluss vom 28.03.2007 - Az. 4 W 19/07 - hat das OLG Hamm deutlich gemacht, dass selbst bei durchschnittlich zu bewertenden Wettbewerbs-Verstößen (hier: Verstoß gegen PAngV auf eBay) der (Hauptsache-) Streitwert regelmäßig in der Größenordnung von 30.000,- EUR, in Verfügungsverfahren von 10.00…

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19. April 2007 —Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbie…

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6. März 2007 —Beschluss des KG Berlin v. 13.02.2007, Az: 5 W 34/07 - PDF-Datei: Die Abkürzung des Vornamens bei einem Unternehmer (hier: eBay-Powerseller) ist wettbewerbswidrig und wettbewerbsrechtlich auch keine Bagatelle; die nur unvollständige Namensangabe unterschreitet die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG …

14. November 2006 —Es befinden sich neue Urteile in der Urteilsdatenbank: Streitwert für eine Spam-eMail: € 10.000,- Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay Keine einstweilige Verfügung gegen negative eBay-Bewertung Streitwert bei fehlendem Impressum…

13. September 2006 —Nach LG Berlin hat sich - schon in 2005 - auch das LG Mainz (Urteil vom 06.07.2005 - 3 O 184/04) nach einem nunmehr im Volltext veröffentlichten Urteil mit der Frage der Unternehmereigenschaft bei Verkäufen über eBay beschäftigt. Das Gericht sieht die Unternehmereigenschaft i.S.d. § 14 BGB dann als …

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11. September 2006 —Heise Online berichtet über eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az: 103 O 75/06 vom 5. September 2006), das eine eBay-Anbieterin wegen des Verkaufs von insgesamt 93 Artikel innerhalb eines Monats, darunter gebrauchte Kleider ihrer vier Kinder und Haushaltsgegenstände, als "Unternehmerin" eing…

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1. September 2006 —AG Gemünden a.M.: Unternehmereigenschaft bei Verkäufen über eBay (Urteil vom 13.01.2004, AZ: 10 C 1212/03); AG Stollberg: Anfechtung von Kaufverträgen auf der Handelsplattform eBay (Urteil vom 30.03.2006, AZ: 3 C 0535/05) OLG Stuttgart: Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Links (U…

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18. Juli 2006 —Zu Telefonnummern-Angabe und Widerrufsbelehrungen bei eBay-Angeboten gibt es ein neues Urteil des LG Coburg in der Datenbank: Die fehlende Angabe einer Telefonnummer oder einer eMail-Adresse ist wegen des Verstosses gegen § 6 Nr. 2 TDG, wonach ein Telediensteanbieter verpflichtet ist, Angaben, d…

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30. Mai 2006 —Mit der Kampagne "Online Kaufen - mit Verstand!" haben sich die Polizeiliche Kriminalprävention des Bundes und der Länder, der weltweite Online-Marktplatz eBay sowie der Bundesverband des Deutschen Versandhandels zum Ziel gesetzt, die wichtigsten Grundlagen zum sicheren Einkaufen im Internet anschau…

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20. Januar 2006 —Wie bettercom.de mitteilt, hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 22.12.2005 die auf Antrag des Internet-Auktionshauses eBay ursprünglich am 27.10.2005 erlassene einstweilige Verfügung (16 O 743/05) in Teilen wieder aufgehoben. eBay hatte die e.V. erwirkt, weil bettercom.de mit seinem Angebot von…

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2. Dezember 2005 —Golem.de: eBay darf es nicht zulassen, dass Teilnehmer unter fremder und damit falscher Identität handeln, entschied das Amtsgericht Potsdam im Dezember 2004. Nun entschied auch die Berufungsinstanz gegen das Online-Auktionshaus. Das Urteil vom 16.11.2005 (AZ: 4 U 5/05) steht als PDF-Datei (18 S…

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11. Oktober 2005 —Ab sofort bietet eBay seinen Nutzern die Möglichkeit zur Kennzeichnung als gewerbliches oder privates Mitglied. Die Einstufung nimmt der eBay-Teilnehmer grundsätzlich selbst vor, so dass diese Selbsteinschätzung wohl eher mit Vorsicht zu geniessen sein wird. Im Streitfalle wird ohnehin das Gericht i…

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11. Oktober 2005 —Streitwert bei Online-Beleidigung: AG Hamburg, Entscheidung vom 26.07.2005, AZ: 36A C 273/04: € 5.000,-; LG Düsseldorf Urt. v. 14.08.2002 - Az.: 2a O 312/01: DM 10.000,-; LG Düsseldorf Urt. v. 18.02.2004 - Az.: 12 O 6/04: € 10.000,- (bei eBay-Bewertung). [via: dr-bahr.com] Eilbedürfti…

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20. September 2005 —Mit Urteil vom 06.07.2005 - Aktenzeichen 3 O 184/04 - hat das LG Mainz (nicht rechtskräftig) entschieden, dass der Beweis des ersten Anscheins für die Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers spreche, wenn dieser eine hohe Anzahl von Verkäufen (hier: 252 im Zeitraum von zwei Jahren und sieben Mo…

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4. August 2005 —Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründet ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt. Seine Wil…

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3. November 2004 —Markenbusiness News: "Tempo" hat es. "Lego" hat es. "Aspirin" hat es. Und ebay hat es vielleicht auch. Das Problem der Erfolgreichen. Die Marken haben einen guten Namen. Zu gut vielleicht, denn die Kunden unterscheiden nicht mehr. Es wird kalt, die Nase läuft und das Volk greift zu "Tempos". K…

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13. September 2004 —Wer sich mit Produktangeboten in die Öffentlichkeit begibt, muss auch negative Kritik hinnehmen - so entschied das LG Düsseldorf am 18.02.2004 (AZ: 12 O 6/04). Der Anbieter sei. so das Landgericht, dadurch ausreichend geschützt, dass das Auktionshaus die Möglichkeit zur Gegenäußerung anbietet.…

29. August 2004 —Allein eine größere Anzahl von Verkäufen macht noch keinen Unternehmer - so das Landgericht Hof in seinem Urteil vom 29.08.2003 (Az: 22 S 28/03), es muss neben einer Vielzahl von Transaktionen das planmässige Tätigwerden durch eine Partei dargelegt werden. [via: Der Adversario]…

7. August 2004 —Internet-Auktion von Mietwohnungen stiftet Unfrieden in Kassel Acht Wohnungen hat die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Kassel (GWG) bislang über das Internet-Auktionshaus eBay losgeschlagen und dabei neben jeder Menge wohlwollender Publicity auch einiges an Kritik eingesteckt. Ein eigene…

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