advobLAWg - Rechtsinformationen von Rechtsanwalt Michael H. Heng
27. Januar 2006 —Streit um Bagatellklausel (siehe hier, hier und hier) des aktuellen Referentenentwurfs des BMJ: In der Diskussion um den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle zeichnet sich ein entscheidender Streitpunkt zwischen SPD auf der einen und CDU/CSU auf der anderen Seite ab. Die im aktuellen Referenten…
18. August 2005 —Hamburgs Justizsenator Dr. Roger Kusch (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Justizminister Erwin Sellering (SPD) haben heute im Hamburger Rathaus den Staatsvertrag zur Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts unterzeichnet. Der Staatsvertrag sieht vor, dass das Amtsgericht Hamburg künftig als zentrale…
30. Juli 2005 —Gegen ein Wahlplakat hat ein Heidelberger Verbindungsstudent erfolgreich geklagt. Auf diesem hatten die Grünen ein Bild von 51 uniformierten Studenten mit Ministerpräsident Oettinger (CDU) gezeigt, zum Slogan "Das Land nicht den Rechten überlassen". Das Gesicht des Studenten müssen sie wegen Verletz…
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