advobLAWg - Rechtsinformationen von Rechtsanwalt Michael H. Heng
6. März 2007 —Das shopbetreiber-blog berichtet: Nachdem die FDP bereits in einer kleinen Anfrage auf die Unzulänglichkeiten der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung hingewiesen und die Bundesregierung in ihrer mehr als unbefriedigenden Antwort trotz Abmahnwellen keinerlei Änderungsbedarf gesehen hatte, hat die …
22. Januar 2007 —Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die "umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des Elektronischen Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungs-Gesetzes (ElGVG) mit den Änderungsvorschlägen aus dem Wirtschaftsausschuss verabschiedet". Weitere Informationen be…
27. März 2006 —Die vom Kabinett beschlossene Urheberrechtsreform wird im Bundestag auf Widerstand bei der SPD-Fraktion stoßen. "Es gibt im parlamentarischen Verfahren noch erheblichen Nachbesserungsbedarf", sagte der bildungspolitische Fraktionssprecher Jörg Tauss dem Handelsblatt.…
29. Oktober 2004 —Nach einer Meldung von Heise-Online soll sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat darauf verständigt haben, dass Kunden von Versandhäusern und Online-Händlern künftig auch dann mit den Kosten für die Rücksendung von Waren belastet werden können, wenn der Preis der Ware EUR 40,- übe…
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