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29. Mai 2006 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat anlässlich des 57. Deutschen Anwaltstages in Köln - unter vereinzelten Buh-Rufen "Betroffener" - scharfe Worte gegen Anwälte ausgesprochen, die selbst bei "unerheblichen Urheberrechtsverletzungen" Abmahnkosten in bis zu vierstelliger Höhe einfordern…

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29. Mai 2006 —Nach Informationen von Focus Online können Freiberufler und Selbstständige bei der Steuererklärung für 2005 noch einmal auf die Abgabe des neu eingeführten Zusatzformulars EÜR (Einnahme-Überschuss-Rechung) verzichten. Hintergrund seien Probleme der Finanzämter, das neue Formular per Computer zu vera…

27. Mai 2006 —Stern Online berichtet darüber, dass auch Inkasso-Unternehmen an Regeln gebunden sind und gibt Tipps für Schuldner.…
Diskussion: Andere Ansicht

27. Mai 2006 —Das RSV-Blog fragt sich, welcher Rechtsschutz-Versicherer empfehlenswert ist.…

24. Mai 2006 —Der Betreiber des Angebots Shift TV muss eine Schlappe vor dem Landgericht Leipzig hinnehmen. Das Gericht verbot es unter Androhung eines Ordnungsgeldes oder einer Ordnungshaft, das Programm von RTL für die Kunden von Shift TV aufzuzeichnen. [via: Heise Online]…

24. Mai 2006 —Nach einer Meldung des Heise Newstickers hat der BGH am 18. Mai unter dem Aktenzeichen I ZR 183/03 mit Versäumnisurteil entschieden, dass die Verwendung von Markennamen und Unternehmenskennzeichen im HTML-Quelltext zur Steigerung der Trefferanzahl bei Suchmaschinen (so genanntes Metatagging) unzuläs…

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22. Mai 2006 —Nachdem das AG Chalottenburg im Februar 2006 die zunächst erlassene Einstweilige Verfügung gegen Wikimedia Deutschland wieder aufgehoben hatte, wies das Landgericht Berlin in der vergangenen Woche die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung zurück. Zur Pressemitteilung bei Wikimedia Deutschland…

19. Mai 2006 —Das Urteil des 1. Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts im Strafverfahren gegen den Kommunikations-Designer Alvar Freude, der wegen des Setzens von Hyperlinks auf die rechtsradikalen Websites "stormfront.org" und "nazi-lauck-nsdapao.com" und die Site "rotten.com" angeklagt war (das advobLAWg…

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27. April 2006 —Der Klingelton-Anbieter Zed Germany wehrt sich gegen die Betrugsvorwürfe, die kürzlich in einem Artikel der Financial Times Deutschland (FTD) vorgebracht wurden, berichtet teltarif.de.…

27. April 2006 —Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass die Eintragung der Marke "FUSSBALL WM 2006" für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu löschen ist. Der Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Anga…

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25. April 2006 —Zed Germany, Deutschlands zweitgrößter Anbieter von Klingeltönen und Handyspielen, steht im Verdacht, über Monate hinweg Leistungen fehlerhaft abgerechnet zu haben. Betroffen sind Kunden aller vier Mobilfunkbetreiber, berichtet die Financial Times Deutschland.…

25. April 2006 —Der 1. Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart verworfen und den Freispruch des Kommunikations-Designer Alvar Freude, der wegen des Setzens von Hyperlinks auf die rechtsradikalen Websites "stormfront.org" und "…

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19. April 2006 —Im Rahmen der durch das Urteil des LG Hamburg vom 2. Dezember 2005 (Az. 324 O 721/05), dessen schriftliche Begründung jetzt im Volltext (PDF-Datei, 1,1 MB) veröffentlicht wurde, hervorgerufenen Diskussion über eine vermeintlich verschärfte Haftung von Forenbetreibern und einer hiermit einhergehenden…

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18. April 2006 —RA-MICRO Mobilsoftware für Windows CE, Palm, Handy, P800 und Blackberry. Kostenlos.…
Diskussion: Weblawg.de

13. April 2006 —Nach Informationen von Heise Online hat T-Online im Streit um die Speicherung von IP-Adressen bei Flatrate-Nutzern bis 80 Tage nach Rechnungsstellung (das advobLAWg berichtete) Nicht-Zulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen das - nunmehr auch im Volltext vorliegende - Urteil des Landg…

13. April 2006 —Der BGH hat am 16.03.2006 unter dem Az: I ZB 48/05 aufgrund einer Rechtsbeschwerde zur regelmäßigen Höhe des Streitwerts in Markensachen Stellung genommen: Maßgeblich ist nach Auffassung des Senats das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke. Dieses Interes…

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12. April 2006 —Übersicht über alle Google-Dienste.…

12. April 2006 — Die Bildschirme aufgeklappter Laptops auf einem Meetingtisch vor dösenden Managern bilden den Jägerzaun des 21. Jahrhunterts. [via: work.innovation Blog und Harald Taglinger]…

12. April 2006 — Die Bildschirme aufgeklappter Laptops auf einem Meetingtisch vor dösenden Managern bilden den Jägerzaun des 21. Jahrhunderts. [via: work.innovation Blog und Harald Taglinger]…

12. April 2006 —Könnten Sie aus dem Stegreif sagen, woher der Begriff "Stegreif" kommt? Oder was es ursprünglich bedeutete, wenn Ihnen jemand vorwirft, Sie hätten wieder "bis in die Puppen" geschlafen? Eine Antwort findet man auf den FAQ-Seiten (Frequently Asked Questions) des Usenet-Forums de.etc.sprache.deutsch, …

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12. April 2006 —Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungs-Verfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstre-ckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergleichs- oder Einigungsgebühr. Beschluss des BGH v. 24.01…

11. April 2006 —Enthält die schriftliche Belehrung über die Einhaltung der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften nach der Formulierung "Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ..." den Klammerzusatz "(Datum des Poststempels)", ist die Belehrung nicht in der gesetzlich gebotenen Weise eindeut…

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7. April 2006 — The World Intellectual Property Organization (WIPO) launched a new service this week that will enable trademark owners to renew their international trademark registrations online, making this a more cost effective and efficient procedure (Madrid System). The new "e-renewal" service which was …

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7. April 2006 —Es war zwar schon überall zu lesen; trotzdem kurz angemerkt: Der BGH hat entschieden (Pressemitteilung des BGH 60/2006 v. 06.04.2006), dass Werbung für teure Handy-Klingeltöne in Kinder- und Jugendzeitschriften wie "Bravo Girl" wettbewerbswidrig und jedenfalls dann verboten ist, wenn ein Anbieter vo…

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7. April 2006 —futureZone: Nach dem Verbot von Handys wird in Bayern nun auch überlegt, MP3-Player an Schulen zu verbieten. War der 1.4. nicht schon letzte Woche?…