advobLAWg

6. März 2006 —§ 15 FAO setzt eine zeitlich und örtlich organisierte Veranstaltung voraus, an der eine Vielzahl von Rechtsanwälten mit dem Ziel der beruflichen Fortbildung teilnehmen müssen - und damit nach einer nunmehr bekannt gewordenen Entscheidung des Anwaltsgerichtshof (AGH) Schleswig vom 17.03.2005 (Az. 1 A…

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16. Februar 2006 —Kann sich Lieutenant Commander Data (Foto) von der Enterprise auf Grundrechte berufen? Diese Frage erörtert der deutsche Rechtspilosoph Alexy in seiner elektronischen Publikation mit dem Titel: "Data und die Menschenrechte - Positronisches Gehirn und doppeltriadischer Personenbegriff". (Prof. Dr. Ro…

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16. Februar 2006 —dradio.de:"Sie können weiter bei mir arbeiten, aber für weniger Geld." Diesen Satz bekommen Arbeitnehmer im Moment häufig zu hören. Arbeitgeber kündigen und bieten gleichzeitig einen neuen Vertrag an - unter Konditionen, die für sie günstiger sind. Wann hat es Sinn, sich gegen eine so genannte Änder…

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16. Februar 2006 —Da Arbeitsrecht und arbeitsrechtliche Beratung in letzter Zeit wieder vermehrt im Hause nachgefragt wird: Die mehrfache Verweigerung des Grußes gegenüber dem Geschäftsführer nach dessen vorherigem Gruß stellt keine grobe Beleidigung dar, die eine Kündigung rechtfertigt. So urteilte jetzt das Lan…

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16. Februar 2006 —Sehr interessant: Kollege Dr. Bahr weist in seinem Bericht über ein Urteil des HansOLG Hamburg über Zustellproblematiken bei einer englischen Limited darauf hin, dass sich offensichtlich erstmalig ein deutsches Gericht in den Entscheidungsgründen auf Erkenntnisse bezieht, das es über die Wayback-Mac…

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16. Februar 2006 —Heise-Online: Der Rechtsausschuss des Bundestags hat sich am heutigen Mittwoch für den Antrag der Großen Koalition zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ausgesprochen. Und Kollege Udo Vetter stellt zutreffend fest: Der Bürger wird zum potenziellen Straftäter degrad…

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16. Februar 2006 —Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Banken- und Kapitaladäquanz-Richtlinie (Basel II) in deutsches Recht verabschiedet. Damit ist die Übernahme dieses für alle Branchen wichtigen Regelwerks in das deutsche Recht einen entscheidenden Schritt vorangekomme…

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16. Februar 2006 —Personen des öffentlichen Lebens und deren ständige Begleiter dürfen nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG Hamburg) an öffentlichen Plätzen fotografiert und die Fotos veröffentlicht werden. Mit dieser Entscheidung wies das HansOLG eine Klage gegen die Verlagsgruppe Klambt, die im…

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9. Februar 2006 —Das Amtsgericht Charlottenburg hat die einstweilige Verfügung gegen Wikimedia Deutschland wegen einer vermeintlichen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Hackers "Tron" (das advobLAWg berichtete) wieder aufgehoben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Weitere Informationen gibt es üb…

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7. Februar 2006 —Toni Mahoni - Folge 2: Alletiseins: Manch einer denkt, es ist Kunst. Dabei ist es bloß ganz normaler Quatsch. Köstlich. Und damit gibt es auch gleich eine neue Kategorie: "Video- und Podcast".…

7. Februar 2006 —Unter der Bezeichnung FORGS, Forum für geistige Schutzrechte, sollen künftig Nichtjuristen und Juristen Themen rund um Marken, Urheber, Patente und ihrer Lizenzen bearbeiten. Eine qualifizierte Auseinandersetzung mit geistigen Schutzrechten auf rechtswissenschaftlicher, gesellschafts- und wirtschaft…

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7. Februar 2006 —Pressemitteilung zur gemeinsamen Erklärung von Datenschützern, Journalisten und vzbv zur geplanten Vorratsdaten-Speicherung: "Datenspeicherung ist inakzeptabel"In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwort…

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3. Februar 2006 — Das BMJ hat seiner Bundesrechtssammlung ein neues Feature spendiert: die Titelsuche. Die Titelsuche erlaubt eine Suche, eingeschränkt auf die Wörter aus dem Lang- bzw. Kurztitel und die amtlichen Abkürzungen aller verfügbaren Normen. Mindestens genauso interessant aber, dass das BMJ im Laufe de…

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3. Februar 2006 —Einen Überblick über die steuerlichen Fristen und Termine für das Jahr 2006 gibt die Handelskammer Hamburg.…

3. Februar 2006 —Auch die sueddeutsche.de beschäftigt sich mit den Abmahnungen gegen Filesharing-Nutzer: In den vergangenen Monaten erhielten zahlreiche Anwender Abmahnschreiben wegen der Nutzung von Tauschbörsen wie Emule oder Bit Torrent. Doch nicht immer ist die Rechtslage eindeutig, nicht immer ist es sinnvo…

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2. Februar 2006 — Eine SMS an die Nummer soundso schicken - und schon hat man ein kostspieliges Klingelton-Abo am Hals. Zum Glück lassen sich Klingeltöne auch selbst erstellen - und das ab Mitte Februar sogar kostenlos. Die Softwarefirma Magix und das Bundesfamilienministerium veröffentlichen dazu eigens eine …

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27. Januar 2006 —Streit um Bagatellklausel (siehe hier, hier und hier) des aktuellen Referentenentwurfs des BMJ: In der Diskussion um den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle zeichnet sich ein entscheidender Streitpunkt zwischen SPD auf der einen und CDU/CSU auf der anderen Seite ab. Die im aktuellen Referenten…

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27. Januar 2006 —Nach dem Urteil des LG Darmstadt empfiehlt der Datenschutz-Beauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, die gesammelten Kundendaten beim Internet-Provider anzufragen: "Dazu genügt eine formlose Anfrage", am besten gerichtet an den Datenschutzbeauftragten des Unternehmens. Heise Online weiter:…

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26. Januar 2006 —Die DENIC nimmt die Verwaltung von ENUM-Domains in den regulären Betrieb. ENUM schlägt eine Brücke zwischen Telefonie und Internet und erlaubt es, die damit verknüpften Dienste anhand einer üblichen Telefonrufnummer abzuwickeln. Dazu zählen Festnetz- und Mobiltelefonanschlüsse, Faxgeräte sowie E-Mai…

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25. Januar 2006 —Torsten Montag erklärt in seinem Online-Lexikon Betriebsausgabe.de alle möglichen Aspekte von Betriebsausgaben in allgemeinverständlichen Worten. Die Stichworte reichen von "Frühstück" bis zu "degressiver Abschreibung". [via akadeMix: Seitenblicke]…
Diskussion: Handakte WebLAWg

25. Januar 2006 —Internetanbieter dürfen nach dem heutigen Urteil des Landgerichts Darmstadt (Az. 25 S 118/2005) nur diejenigen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, die sie für die Rechnungstellung benötigen. Hiernach muss die T-Online AG die IP-Adressen von Flatrate-Nutzern sofort nach Beendigung der jeweiligen…

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25. Januar 2006 —Sascha Kremer schaut Verliebt in Berlin und traut seinen Ohren nicht: Wenn wir die Werbemaschine im Internet starten müssen wir unbedingt die Bloggerszene impfen. SAT.1, 24.01.2006, etwa 19.36, Verliebt in Berlin, Werbungsmacher Rokko Kowalski zur Kerima Moda Chefin Lisa Plenske über die Wer…

25. Januar 2006 —Aus aktuellem Anlass - Kollege Henning Wüst informiert über "Kältewelle und Arbeitsrecht: Das Wegerisiko - Glatteis und Schneeverwehungen in der Rechtsprechung des BAG".…

25. Januar 2006 —Und noch ein weiteres Mal Heise Online: Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 16. August 2005 rechtfertigt der unbefugte Zugriff auf fremde E-Mails durch einen Systemadministrator dessen fristlose Kündigung (Az. 7 Ca 5514/04). Der Kläger des Verfahrens war als Systemadministra…

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25. Januar 2006 —Operas Webbrowser für Java-fähige Handys Opera Mini geht am 24.01.2006 weltweit an den Start. [via: Heise Online]…