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    Meldungen
    Christian Schäfer in der Lokalzeit Ruhr

    Linten & Partner Rechtsanwälte | vor 33 Minuten — Heute Abend um 19:30 Uhr in der Lokalzeit Ruhr im WDR Fernsehen: RA Christian Schäfer über die Willkür im JobCenter Essen. Kommentare …

    BGH: Rabattgewährung bei Arzneimittelbezug aus EU-Ausland für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente zulässig

    Dr. Graf | vor 48 Minuten — Rechtsnormen: § 73 Abs .1 S. 1, 1a AMG Mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. I ZR 211/10) hat der BGH entschieden, dass ein von einer Freilassinger Apot…

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    OLG Hamm zum Zeitpunkt der Übersendung der Widerrufsbelehrung bei eBay

    Dr. Graf | vor 50 Minuten — Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 Abs. 2 UWG; § 355 Abs. 2 BGB Wie jetzt bekannt wurde, hat das OLG Hamm am 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) ent…

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    Datenschutzrechtliche Kritik am geplanten Schuldnerverzeichnis im Internet

    Datenschutzbeauftragter | — Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung aus dem Jahr 2009 sieht unter anderem vor, dass der Inhalt des Schuldnerver…

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    Veröffentlichung eines Bildes auf Twitter ohne Einwilligung kann unzulässig sein

    netzrecht.org | vor 1 Stunde — Grundsätzlich muss es niemand gem. § 22 KunstUrhG hinnehmen, dass Bilder von der eigenen Person auf irgendeine Weise (also auch im Internet) ohne…

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