ADVERSARIO

12. Oktober 2007 —Der Deutsche Bundestag hat heute das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten.…

19. April 2007 —Das neue Buch - Recht des geistigen Eigentums - der Autoren Prof. Dr. jur. Matthias Pierson, Braunschweig/Wolfenbüttel, Patentanwalt Dipl.-Phys. Thomas Ahrens, Braunschweig, und Patentanwalt Dipl.-Geol., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Dr. Karsten Fischer verspricht einmal wieder eine interessante Lektuere aus …

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12. April 2007 —Am 09. Mai 2007, um 19.30 Uhr, in der FH Braunschweig /Wolfenbüttel (Bibliothek am Exer) findet die 3. Podiumsdiskussion des ELSA Braunschweig /Wolfenbüttel e.V. in Kooperation mit den Professuren der Vertiefungsrichtung Gewerblicher Rechtschutz, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht bzw. des Studienganges…

6. Februar 2007 —Berlin, 1. Februar 2007 - Der Deutsche Bundestag berät heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rechtsberatungsrecht. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das an die Stelle des Rechtsberatungsgesetzes von 1935 treten soll.…

24. August 2006 —Nachdem bereits die alte Bundesregierung unter der neuen und alten Justizministerin Zypries einen Entwurf zur Neuordnung des Rechtsberatungsgesetzes vorgelegt hat, haelt die Koalition nun auch an diesem Reformvorhaben fest und legt das Rechtsdienstleistungsgesetz vor.…

21. April 2006 —Die Perspektiven von Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH) im Bereich Informationstechnoligie / Intellectual Property werden auf einer Podiumsdiskussion am 03. Mai 2006 an der Fachhochschule Braunschweig/ Wolfenbüttel diskutiert.…

10. April 2006 —Webblogs werden nur von Bloggern gelesen. Das hat eine Studie erst kürzlich herausgefunden - "Webblogs das überschätzte Phänomen". Warum trotzdem eine Firmenhomepage als Webblog?…

6. Dezember 2005 —Heise online wird als Betreiber unterschiedlicher Diskussionsforen durch das Landgericht Hamburg zur Haftung fuer einen Nutzerbeitrag nach § 8 TDG verurteilt und die Internet-Gemeinde schreit auf wie ein wehleidiges quengelndes Kind. Mit dabei sind die ueblichen Verdaechtigen und ein Verlag, der sic…

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12. Juni 2005 —Von Zeit zu Zeit überprüfen wir unseren Domain-Bestand und trennen uns bei dieser Gelegenheit auch von dem einen oder anderen Schmuckstück. Nicht das tk-recht.com nun die 1-Million-Euro-Domain wäre, aber vielleicht kann der eine oder andere sie doch gewinnbringend fuer die juristische Net-Gemeinde n…

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29. Mai 2005 —Fast unbemerkt im der aktuellen politischen Diskussion macht sich ein neues Gesetz auf, den bundesdeutschen Internetmarkt weiter zu regulieren. Viel Neues ist dem Entwurf nicht zu entnehmen und dennoch wird das neue Telemediengesetz eine alte und beliebte Internetlegende, dass "private" Internetseit…

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22. Februar 2005 —Bisher war es umstritten, ob Art. 1 § 1 RBerG zu den Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zählen würde und wurde von den Oberlandesgerichten unterschiedlich entschieden. Mit Urteil vom 11. November 2004 (Az. I ZR 182/02) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klar zum Ausdruck gebracht, dass ein Versto…

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13. Februar 2005 —Dass die EDV mittlerweile auch Einzug in den Arbeitsalltag vieler Angestellter gehalten hat, ist keine Neuigkeit mehr. Längst vorbei sind die Zeiten, da Computer lediglich in den Büros der Verwaltung als simple (Personal-)Datenspeicher oder Abrechnungsmaschinen ihr Dasein fristeten. Da die moderne T…

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7. Februar 2005 —Viel ist zum Thema Abmahnungen im E-Commerce bereits publiziert worden. Die meisten Artikel enden mit dem Rat, dass der Shop-Betreiber einen Rechtsanwalt seines Vertrauens aufsuchen sollte, um Rechtssicherheit zu erlangen. Aber sind es nicht gerade die Juristen, die zunehmend dafür Sorge tragen, das…

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7. Februar 2005 —"Internet-Rechtsschutz" bzw. "Online-Rechtsschutz" inklusive - mit diesen Worten werben mittlerweile einige Rechtsschutzversicherer. Um im potentiellen Rechtsschutzfall von dem tatsächlichen Umfang nicht überrascht zu werden, obliegt dem Interessierten eine genaue Prüfung des versprochenen Versicher…

28. Januar 2005 —Der Deutsche Juristentag (DJT) hat am 24. September 2004 seine Pforten geschlossen. Unter anderem wurde in der Abteilung "Rechtsberatung" das Thema "Rechtsberatung zwischen Deregulierung und Verbraucherschutz" diskutiert, wobei der Fokus auf dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberat…

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22. Januar 2005 —Wie der Bundesverband der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e. V. (WJFH) heute berichtet, ist eine neue Internet-Plattform zum neuen Rechtsdienstleistungsgesetz, das das alte Rechtsberatungsgesetz ablösen soll, seit heute online.…

7. Januar 2005 —Der durch den Gesetzgeber geforderte Jugendschutzbeauftragte eines Internet-Angebots mit jugendgefährdenden Inhalten entwickelt sich zunehmend zu einem lukrativen Tätigkeitsfeld für Anwälte und Selbsthilfeorganisationen. Was sind aber konkret die Anforderungen an einen Jugendschutzbeauftragten aus f…

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7. Januar 2005 —Die Sammlung von Kundendaten steht gemeinhin in der Kritik von Datenschützern. Auch bei der Einführung neuer Technologien, wie RFID im Einzelhandel hagelt es Kritik. Im Folgenden soll auf wesentliche Kritikpunkte eingegangen und im Anschluss mögliche Lösungsansätze dargestellt werden.…

6. Januar 2005 —Der durch den Gesetzgeber geforderte Jugendschutzbeauftragte eines Internet-Angebots mit jugendgefährdenden Inhalten entwickelt sich zunehmend zu einem lukrativen Tätigkeitsfeld für Anwälte und Selbsthilfeorganisationen. Was sind aber konkret die Anforderungen an einen Jugendschutzbeauftragten aus f…

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1. Januar 2005 —Bislang ist die Einräumung von Nutzungsrechten in § 31 UrhG derart gestaltet, dass die Einräumung unbekannter Nutzungsarten, bzw. die Verpflichtung hierzu unwirksam sind (§ 31 IV UrhG). Im Rahmen der Urheberrechtsnovelle soll sich dies nun ändern.…

4. Dezember 2004 —Wer auf Email-Kommunikation im geschäftlichen Bereich angewiesen ist und dazu noch seine Email-Adresse auf den geschäftlichen Internet-Seiten veröffentlicht hat, wird jeden Morgen mit einer Flut von Spam-Emails inklusive Viren überhäuft. Schnell stellt sich die Frage, ob ein Spam-Filter hilft und we…

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20. November 2004 —Ob Domain-Registrierung, die neuen TKÜV-Regeln oder Mitstörer-Haftung - im ISP (Internet Service Provider) Geschäft ist einiges im juristischen Feld zu beachten, will man nicht plötzlich vor den Scherben seiner Existenz stehen, weil wettbewerbs- und telekommunikations-rechtliche Angriffsflächen nich…

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13. November 2004 —Alle Jahre wieder zur Winterszeit scheinen sie aktiv zu werden in der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V.. Nun hat es einmal mehr einen Einzelunternehmer getroffen, dem Verstösse in den Bereichen Anbieterkennzeichnung, AGB und Widerruf- und Rückgabelehrung vorgeworfen wurden.…

3. November 2004 —Der Bundesgerichtshof hatte am 03.11.2004 darüber zu entscheiden, ob Verbrauchern als Käufer bei Online-Auktionen ein Widerrufsrecht zusteht, wenn der Verkäufer ein gewerblicher Anbieter ist. Nun endlich wurde auch hoffentlich abschliessend geklärt, ob eine Ebay-Transaktion nach Auktionsrecht oder K…

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10. September 2004 —Wer kennt nicht die Floskel: "Diese Auktion ist ein Privatverkauf, nach EU-Recht, daher keine Rücknahme, kein Umtausch". Fraglich ist jedoch, ob diese tatsächlich bindende Wirkung hat. In diesem Zusammenhang stellt sich wieder einmal die Frage, wer tatsächlich "privat" verkauft und welchen Sinn ein …

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