Der Abmahnungsblog !
24. Juni 2010 — Ein findiger Unternehmer hatte eigenmächtig ein Gütesiegel ins Leben gerufen: das “Deutsches Hygienezertifikat”. Das Unternehmen bot Dienstleistungen im Bereich der Hygieneberatung an. Das Zertifikat wurde an Kunden für die Dauer eines Jahres verliehen, sofern diese die gesetzlich vorgeschrie…
23. Juni 2010 — Die Verbraucherzentrale Bayern hat vor wenigen Tagen eine sehr schöne und äußerst informative Pressemitteilung veröffentlicht, die wir unseren Lesern keinesfalls vorenthalten möchten. Wir haben die Instruktionen bereits im Selbstversuch getestet und für gut befunden: [...] Bier entfalte…
22. Juni 2010 — Die Angabe eines falschen Firmengründungsdatums kann eine abmahnfähige Irreführung darstellen. So entschied das OLG Jena mit Urteil vom 08.07.2009 (vgl. OLG Jena, Urt. v. 08.07.2009, Az.: 2 U 983/08). Bei der Beklagten handelte es sich um eine bekannte Porzellanmanufaktur. Diese warb mit der …
19. Juni 2010 — Deutschlandweit sind etliche tausend von diesem Phänomen betroffen. Auch in meinem Bekanntenkreis hat es schon den einen oder anderen erwischt: die Abofalle im Internet. Abofallen sind meist sehr ähnlich gestrickt. Im Internet wird ein Informationsportal bereit gehalten mit Informationen (Fre…
17. Juni 2010 — Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen AGBs (Allgemeine Geschäftsbedingungen) des Böblinger Möbelhauses Gamerdinger vorgegangen. Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilung der Verbraucherzentrale vom 11.05.2010: 11.05.2010 Verbraucherzentrale erfolgreich gege…
16. Juni 2010 — Das Landgericht Hildesheim hatte vor wenigen Tagen über die Frage zu entscheiden, wie der Versand von unbestellter Ware an Verbraucher rechtlich einzuordnen ist (vgl. LG Hildesheim, Urt, v. 05.05.2010, Az.: 11 O 42/09). Ein Online-Versandhandel für Münzen hatte an Verbraucher unaufgefordert M…
15. Juni 2010 — Das OLG Hamm hatte jüngst über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Teppichhändler mit einen Preisnachlass von bis zu 75 % wegen totaler Geschäftsaufgabe geworeben hatte (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 23.03.2010, Az.: 4 U 159/09). Ein Mittbewerber mahnte darauf hin ab, da es sich in Wahrheit nich…
14. Juni 2010 — Als Kanzlei sind wir gerate einmal 15 Autominuten vom Stuttgarter Hauptbahnhof entfernt. Dessen Schicksal wurde nunmehr am 20.05.2010 vom Landgericht Stuttgart wohl endgültig besiegelt. Dort hatte sich der Sohn und Erbe des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofes, Herr Dipl.-Ing. Peter Düb…
11. Juni 2010 — Vor Kurzem erging ein Beschluss des KG Berlin, über welches sich viele eBay-Händler freuen dürften (vgl. KG Berlin Beschl. v. 13.04.2010 – Az.: 5 W 62/10). Ein eBay-Händler hatte mit weltweitem Versand geworben, jedoch nur die Versandkosten für Europa angegeben: Versand nach Europa. In alle…
10. Juni 2010 — Vor wenigen Monaten erging ein Urteil des Landgericht Dortmund (vgl. Landgericht Dortmund, Urt. v. 11.02.2010, Az.: 13 O 46/08), welches sich mit der Frage der Zulässigkeit der Veräußerung von Fußballtickets über das Internet befasst. Zwar geht es in der Entscheidung nicht um WM-Tickets, sond…
9. Juni 2010 — Viele Shopbetreiber wissen es nicht: der Gesetzgeber hat genau geregelt, welche Maßeinheiten im Rahmen der Produktbeschreibung zulässig sind. Die zulässigen Maßeinheiten können aus dem “Gesetz über die Einheiten im Messwesenund und die Zeitbestimmung (EinhZeitG)” i.V.m. der “Ausführungsverord…
8. Juni 2010 — Mittlerweile liegen die lang erwarteten Urteilsgründe des Bundesgerichtshofes in der “marions-kochbuch.de”-Entscheidung vor (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07). Darin hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, inwieweit die Betreiber eines Internetportals für den urheberrechts…
7. Juni 2010 — Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Vereinbarung von Stornogebühren in Höhe von 100 (!) Prozent im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zulässig ist. Ein Reiseanbieter hatte einem Reisevertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen beigefügt, w…
4. Juni 2010 — Im Rahmen einer kleinen Anfrage an die Regierung, stellte die SPD-Bundesregierung 12 Einzelfragen betreffend den Rechtsmissbrauch bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Die Bundesregierung antwortete nun auf die Frage zusammengefasst wie folgt: das System der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung…
2. Juni 2010 — “Und nun halten Sie sich fest, Herr W. das Unglaubliche ist wahr geworden: Die NGA Nationale Glücks-Agentur hat uns mitgeteilt, dass auf Ihre persönliche Losnummer ein Gewinn in Höhe von Euro 13.400,00 entfallen ist.” Diese “offizielle Gewinnmitteilung” erhielt ein Neustädter gemeinsam mit de…
1. Juni 2010 — Den Lesern im Kölner Raum ist sie möglicherweise ein Begriff – als eingefleischter Stuttgarter muss ich zu meiner Schande gestehen, dass mir die Gruppe bis heute unbekannt war…: “Bläck Fööss” Was war passiert? Ein Kölner Kostümhändler warb im Januar 2009 in einer Zeitungsanzeige mit dem S…
1. Juni 2010 — Vor Kurzem hatte das OLG Düsseldorf sich mit der Frage zu befassen, ob die Verwendung der Aussage “Maximum Speed” und “Maximum Security” für eine Software wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2010, Az.: I-20 U 193/09). Das Gericht erblickte in der We…
31. Mai 2010 — Zum 1. Mai 2010 hat Amazon seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) geändert. Amazon verlangt nunmehr von externen Händler eine sog. “Preisparität”. Das Landgericht München hatte sich nun im Rahmen einer einstweiligen Verfügung mit dieser Klausel zu befassen (vgl. Landgericht München I B…
28. Mai 2010 — Das Landgericht Berlin hatte jüngst über einen äußerst interessanten Fall zu entscheiden (LG Berlin, Urt. v. 27.04.2010, Az.: 27 O 190/10). Darin ging es um die Frage, ob der Betreiber einer Internetseite für einen fremden RSS-Feed haftet (sog. Störerhaftung, Haftung als Störer). Das Gericht …
27. Mai 2010 — In einer vor Kurzem veröffentlichten Entscheidung hatte das Landgericht Augsburg über die Frage zu entscheiden, ob die Verwendung des Begriffs “Parplatz-Polizei” wettbewerbsrechtlich zulässig ist (vgl. LG Augsburg, Urt. v. 08.09.2009, Az.: 2HK O 1630/09). Ein findiges Abschleppunternehmen bew…
26. Mai 2010 — Das Landgericht Hamburg hatte vor Kurzem über die Frage zu entscheiden, ob die Euro 100,00 Klausel, d.h. die Deckelung der Abmahnkosten auf Euro 100,00, auch beim Verkauf eines illegalen Live-Musik-Mittschnitts bei eBay zur Anwendung kommt. Hintergrund Der Beklagte veräußerte auf der Handel…
25. Mai 2010 — Am 28.04.2010 hatte das KG Berlin über die Frage zu entscheiden, ob es für eine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung ausreicht, wenn ein Stadtplan über die Direkteingabe der URL auch weiterhin abrufbar ist (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 28.04.2010, Az.: 24 W 40/10). Hintergrund Zahlreiche Shop…
22. Mai 2010 — Am 25.02.2010 hatte das Hansische Oberlandesgericht über die Frage zu entscheiden, in wie weit Blickfangwerbung wettbewerbswidrig und damit abmahnfhähig ist (vgl. Hanseatisches OLG, Urt. v. 25.03.2010; Az.: 3 U 108/09). Hintergrund Die Beklagte vertreibt Tickets für Muiscalveranstaltungen…
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Juraexamen.info | vor 5 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 5 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 5 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 6 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 7 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…