• Bauzeitverzögerung: Umfang der Entschädigung des Bauunternehmers nach § 642 BGB

      Mit dem mit Spannung erwarteten (Versäumnis-)Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2017 – VII ZR 16/17 steht nun fest, dass der Entschädigungsanspruch des Bauunternehmers nach § 642 BGB lediglich den Zeitraum des Annahmeverzugs des Bestellers umfasst. Der BGH: „§ 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeve ...

      zwei42.de- 90 Leser -
    • Mit der Anforderung einer Sicherheit nach § 648a BGB (auch) andere Ziele verfolgen?

      Das ist nach der Klarstellung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23.11.2017 – VII ZR 34/15) erlaubt: „Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen.

      zwei42.de- 68 Leser -
  • Im NSA-Untersuchungsausschuss kommt auch der BND nicht gut weg

    Klare Worte und eine schallende Ohrfeige in Richtung Bundes- und US-Regierung im NSA-Untersuchungsausschuss. Der Untersuchungsausschuss hörte am 22.05.2014 drei renomierte deutsche Verfassungsrechtler. Wie die Medien berichten, zeigten die Professoren der bisherigen Praxis der Geheimdienste eine deutliche rote Karte. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h.c.

    Marcus Röll/ zwei42.de- 43 Leser -
  • Der lästige/tüchtige Verteidiger & die Rechte des Beschuldigten

    Man liest es oft. Vor allem auf Webseiten von Strafverteidiger wird das zwischenzeitlich geflügelte Wort aus dem Handbuch des Strafverteidigers von Hans Dahs gern zitiert. Denn dort heißt es einleitend: “Verteidigung ist Kampf. Kampf um die Rechte des Beschuldigten im Widerstreit mit den Organen des Staates, die dem Auftrag zur Verfolgung von Straftaten zu genügen haben.

    Marcus Röll/ zwei42.dein Strafrecht- 269 Leser -
  • Öffentlichkeitsfahndung – Ein Allheilmittel in der Kleinkriminalität

    Die Thüringer Allgemeine Zeitung berichtete in der vergangenen Woche über gleich zwei Öffentlichkeitsfahndungen der Erfurter Polizei. Hintergund des ersten Falls sei ein vermeintlicher Diebstahl. Eine mit deutlich erkennbaren Foto gesuchte Frau habe aus einem EC-Automaten Geld entnommen, dass ihr nicht zustand. Zum Vorgang heißt es in der Onlinesausgabe der TA vom 20.03.

    Marcus Röll/ zwei42.dein Strafrecht- 2 Leser -
  • Öffentlichkeitsfahndung – Ein Allheilmittel in der Kleinkriminalität

    Die Thüringer Allgemeine Zeitung berichtete in der vergangenen Woche über gleich zwei Öffentlichkeitsfahndungen der Erfurter Polizei. Hintergund des ersten Falls sei ein vermeintlicher Diebstahl. Eine mit deutlich erkennbaren Foto gesuchte Frau habe aus einem EC-Automaten Geld entnommen, dass ihr nicht zustand. Zum Vorgang heißt es in der Onlinesausgabe der TA vom 20.03.

    zwei42.dein Strafrecht- 99 Leser -
  • Strafverteidigung mit Gewissen vereinbar?

    Eine Frage, die Rechtsanwälten/innen in der Strafverteidigung, gerade bei lockeren Anlässen und Feierlichkeiten öfter begegnet: “Wie kannst du mit deinem Gewissen vereinbaren, einen solchen Menschen noch zu verteidigen.” Hierzu in aller Kürze: Strafverteidigung ist Ausfluss der Menschenrechte. Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ih ...

    zwei42.dein Strafrecht- 199 Leser -
  • Kommunale Mehreinnahmen als Zweck der “Blitzer”? …

    Die Thüringer Allgemeine berichtet heute über die Aufstellung von weiteren fest installierten Geschwindigkeitsmessgeräten im Stadtbereich von Weimar. Zugleich wird bereits mit Einnahmen der “Blitzer” für den Haushalt in Höhe von 2,1 Mio. € gerechnet. Wie offensichtlich die Absicht der Verwaltung auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist, zeigt das veröffentlichte Statement des Ober ...

    zwei42.dein Verkehrsrecht- 57 Leser -
  • Bewegungsprofile durch Maut-Daten?

    Wie das Handelsblatt berichtet, plant das Innenministerium des Bundes Maut-Daten zur umfassenden Erstellung von Bewegungsprofilen zu nutzen. Dies solle laut Medienberichten aus dem Forderungskatalog der Union für die Koalitionsverhandlungen hervor gehen. Die Meldung lässt sich am besten mit Loriots “Ach?!” kommentieren.

    zwei42.dein Strafrecht- 32 Leser -
  • Flip Flops beim Autofahren verboten?

    35° C. Keine Wolke am Himmel. Wetter für Flip Flops und Sandalen. Aber sind die beim Autofahren verboten? Laut Entscheidungen des OLG Celle (Beschluss vom 13. März 2007 – Az.: 322 Ss 46/07) und OLG Bamberg (Beschluss vom 04.04.2007 – 3 Ss OWi 338/07 und Beschluss vom 15.11.2006 – 2 Ss OWi 577/06) stellt das Fahren mit Sandalen oder gar Socken grundsätzlich kein Verstoß gegen B ...

    zwei42.dein Verkehrsrecht- 196 Leser -
  • Update: Gastronomen am staatlichen Internetpranger (“Ekel- bzw. Schmuddel-Listen”)

    Auch die neusten Lebensmittelskandale reichten nur für eine kurze Aufregensphase in der Presse. Wenige Wochen sind vergangen und der “Pferdefleischskandal” wie auch der “Betrug um falsch deklarierte Hühnereier” sind fast vergessen. Die Politik war sich jedoch einig. Die Gesetze müssen verschärft und der Verbraucher besser informiert werden. Eine Novelle bzw. Überarbeitung des VIG bzw.

    zwei42.de- 14 Leser -
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #184 im JuraBlogs Ranking
  3. 26 Artikel, gelesen von 2.183 Lesern
  4. 84 Leser pro Artikel
Fakten zuletzt aktualisiert: (2018-01-23 23:10:09 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK