• Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt – nur notdürftig wiederbelebt?

      Mit seinem – in der Begründung unzulänglichen – Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15 hat der Bundesgerichtshof die Zustellung von Anwalt zu Anwalt im Ergbnis vom Wohlwollen des Gegners abhängig und damit weitestgehend unpraktikabel gemacht. Nun hat der Gesetzgeber mit dem gestern verkündetem Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vo ...

      Benedikt Windau/ zpoblog- 439 Leser -
    • BGH: Beweis kann auch allein durch Parteianhörung gem. § 141 ZPO geführt werden

      Die kleine „Reihe“ hier im Blog zum Thema „Parteianhörung und Beweiswürdigung“ (s. hier, hier und hier) sollte eigentlich mit der Entscheidung des OLG Dresden enden. Nun hat sich aber auch der Bundesgerichtshof zu diesem Thema noch einmal mit einer sehr lesenswerten und offenbar wichtigen Leitsatzentscheidung „zu Wort gemeldet“, die ich hier selbstverständlich nachtrage (Beschluss vom 27.09.

      Benedikt Windau/ zpoblog- 308 Leser -
  • Praktische Probleme des Prozesskostenhilferechts

    Bereits vor rund zwei Monaten habe ich einen Workshop für junge Kolleginnen und Kollegen zum o.g. Thema geleitet. Und da mein Dienstherr mir dankenswerterweise erlaubt hat, die die Präsentation/das Handout dazu zu veröffentlichen, habe ich die Datei (ohne die zu lösenden Fälle) hier hochgeladen und auch auf der Service-Seite v ...

    Benedikt Windau/ zpoblog- 147 Leser -
  • Und jedes Jahr wieder grüßt die „Substantiierungsschere“…

    In der Praxis wird immer wieder darum gestritten, wie weit die Parteien ihren Vortrag substantiieren müssen, damit dieser schlüssig bzw. erheblich ist. Die insoweit geltenden Anforderungen sind zwar durch den BGH eigentlich längst geklärt (und sie sind sehr niedrig). Das hält aber manche Gerichte nicht davon ab, Sachvortrag trotzdem schon mangels Substantiierung für unschlüssig bzw.

    Benedikt Windau/ zpoblog- 145 Leser -
  • Weihnachtspause – und einige Ergebnisse der Umfrage

    Liebe Leserinnen und Leser, mit diesem Beitrag verabschiedet sich das Blog in die Weihnachtspause, anfang des kommenden Jahres wird es hier weitergehen; Ihnen angenehme Feiertage und einen guten Start in 2018! Und für alle, die sich für die Ergebnisse der kleinen Umfrage interessieren, einige der für mich interessantesten Erkenntnisse: (Vorab ganz vielen Dank allen, die teilgenommen haben.

    Benedikt Windau/ zpoblog- 67 Leser -
  • BGH zur Bindung des Insolvenzverwalters an eine Schiedsklausel

    Haben die Parteien eines Vertrages eine Schiedsabrede getroffen und wird über das Vermögen einer der Parteien das Insolvenzverfahren eröffnet, stellt sich immer wieder die Frage, ob eine später zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Vertragspartner entstehenden Streitigkeiten von der Schiedsabrede erfasst ist. Die insoweit geltenden Grundsätze hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.

    Benedikt Windau/ zpoblog- 86 Leser -
  • OLG Dresden: Gesetzliche Vermutung kann auch nur durch Parteianhörung entkräftet werden

    Der letzte Beitrag der kleinen Reihe zum Thema „Vieraugengespräch, Parteianhörung und Beweiswürdigung“ soll vorerst der Beschluss des OLG Dresden vom 14.09.2017 – 4 U 975/17 sein Dabei handelt es sich – nach den eher „kuriosen“ Entscheidungen des OLG Naumburg und jüngst des Kammergerichts – (endlich) um eine wie ich finde sehr überzeugende (obergerichtliche) Entscheidung zum Thema.

    Benedikt Windau/ zpoblog- 131 Leser -
  • Selbständiges Beweisverfahren und materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

    Das selbständige Beweisverfahren sieht – mit Ausnahme des Sonderfalls des § 494a ZPO – keine Möglichkeit einer Kostenentscheidung vor, weil die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu den Kosten des Rechtsstreits gehören. Das führt in der Praxis insbesondere dann zu Problemen, wenn es nach dem selbständigen Beweisverfahren nicht zu einem Hauptsacheprozess kommt, weil bei ...

    Benedikt Windau/ zpoblog- 83 Leser -
  • BGH: Erneute Parteianhörung bei abweichender Würdigung durch Berufungsgericht

    Nachdem die letzten beiden hier vorgestellten Entscheidungen zum Thema Parteianhörung und Beweiswürdigung (vom Kammergericht und vom OLG Celle) auf großes Interesse gestoßen sind und (in den Kommentaren) für Diskussionen gesorgt haben, folgen heute und in den nächsten Wochen noch mindestens zwei weitere m.E. lesenswerte Entscheidungen zu diesem Themenkomplex.

    Benedikt Windau/ zpoblog- 51 Leser -
  • BAG zu Zeugnisverweigerungsrecht und prozessualer Wahrheitspflicht

    Die prozessuale Wahrheitspflicht führt in der Praxis – leider – nicht selten eher ein Schattendasein und gerät regelmäßig in Vergessenheit. Zu was für kuriosen – weil im Ergebnis völlig selbstverständlichen – Ergebnissen das führen kann, zeigt sehr eindrücklich der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 02.08.2017 – 9 AZB 39/17.

    Benedikt Windau/ zpoblog- 192 Leser -
  • Klassische Haftungsfalle VI – unrichtiges oder ungenaues Passivrubrum

    Ist die beklagte Partei in der Klageschrift nicht richtig bezeichnet und wird dies erst nach der Zustellung bemerkt, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob einfach das Rubrum berichtigt werden kann oder ob ein (gewillkürter) Parteiwechsel auf Beklagtenseite notwendig ist. Die insoweit geltenden Grundsätze hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 29.03.

    Benedikt Windau/ zpoblog- 205 Leser -
  • Ein kleines Jubiläum – und eine kleine Bitte

    Liebe Leserin, lieber Leser, Sie lesen gerade den inzwischen 333. Beitrag in diesem Blog und das scheint mir ein guter Anlass, Sie um ein ganz kleines bisschen Feedback zu bitten. Denn in meinem „Blog-Ordner“ finden sich immer weitaus mehr interessante Themen/Entscheidungen, als ich „abarbeiten“ kann.

    Benedikt Windau/ zpoblog- 144 Leser -
  • Wer trägt die Mehrkosten bei einem Mehrvergleich?

    Verhandeln die Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung auch über bisher nicht streitgegenständliche Ansprüche (und nehmen sie diese in einen Vergleich auf), erhöhen sich die Vergleichsgebühr und die Terminsgebühr (Ziff. 3104 Abs. 2 KV-RVG). Außerdem fällt eine 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr in Höhe des Streitwerts der einbezogenen Ansprüche an (Ziff. 3101 Nr. 3 KV-RVG).

    Benedikt Windau/ zpoblog- 56 Leser -

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Weiterere Autoren: Benedikt Meyer, Benedikt Windau
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