• GbR mit beschränkter Haftung

      Im Gesellschaftsrecht gab es noch vor einiger Zeit ein aktuelles Problem, nämlich die Gründung einer „GbR mit beschränkter Haftung“. Hier hatten sich Gesellschafter zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen und im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass es sich um eine GbR mit beschränkter Haftung handeln solle, also die Haftung nach außen auf das Gesellschaft ...

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    • Der Teppichkauf

      Da gehe ich also letzte Woche ins Teppichgeschäft, um mir ein Stück Teppichboden zu kaufen. Dort hängen die verschiedenen Teppiche auf riesigen, vier Meter langen Rollen, die dann auf die exakten Maße zugeschnitten werden. Bedient werde ich von einem Verkäufer, der aussieht, als sei er gerade mal 15 Jahre alt.

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    • Die Gefälligkeit des täglichen Lebens

      Schon im ersten Semester an der Universität lernt man im Grundkurs zum BGB die Problematik der außervertraglichen Gefälligkeit. Damit ist gemeint, dass die Parteien sich gerade nicht durch eine vertragliche Einigung rechtlich binden wollten und somit auch keine Leistungspflichten begründet werden sollten.

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  • Der Unternehmenskauf

    Ein Unternehmen kann auf zweierlei Weise gekauft werden. Zum einen kann das als asset deal geschehen, sodass ein Kauf eines sonstigen Gegenstands vorliegt, bei dem jeder einzelne Gegenstand nach den dafür geltenden Regeln übertragen werden muss. Auf der anderen Seite ist auch ein share deal möglich.

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  • Das höherwertige aliud

    Im Kaufvertragsrecht existiert ein äußerst umstrittenes Problem in der Form des höherwertigen aliuds. In einer solchen Fallgestaltung liefert der Verkäufer versehentlich eine Sache, die werthaltiger ist als die nach dem Vertrag geschuldete. Die erste Frage, bei der sich bereits die Geister scheiden, ist die, ob überhaupt ein Mangel vorliegt.

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  • Der Unternehmerregress

    Als Randgebiet im Kaufrecht wird der Regress des Letztverkäufers gegen seinen Lieferanten von Studenten beim Lernen meist nur spärlich behandelt oder gar ganz ignoriert. Nachdem es sich aber um ein überschaubares Gebiet handelt, sollte man sich wenigstens einmal mit den immer wieder in Prüfungen auftauchenden Problemen des Regresses auseinandersetzen. Die Vorschriften der §§ 474 ff.

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  • Die Mängeleinrede im Werkvertragsrecht

    Eine ganz alltägliche Situation bereitet bei der rechtlichen Beurteilung oftmals einige Schwierigkeiten in der Begründung. Es geht um den Fall, dass ein Werkunternehmer ein Werk mangelhaft erstellt und nunmehr die Zahlung des Werklohns vom Besteller verlangt. Zu diesem Thema kann man viele Ausführungen lesen, die sich jedoch teilweise auf eine völlig andere Begründung stützen.

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  • Der Pauschalreisevertrag im ersten Staatsexamen

    In der juristischen Ausbildung an der Universität spielt das Reiserecht keine besonders große Rolle. Jedenfalls wird das Thema in den Vorlesungen kaum behandelt, sodass der Student insofern auf sich selbst gestellt ist. Dennoch sollte sich jeder Prüfungskandidat wenigstens mit den Grundzügen dieser Materie vertraut machen.

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  • Dauerbrenner Schwarzarbeit

    Nicht nur in Prüfungsarbeiten an der Universität, sondern auch im richtigen Leben der Gerichte gibt es einen Dauerbrenner, der einfach nicht verschwindet. Es handelt sich um die Schwarzarbeit eines Unternehmers. Dazu hatte der Bundesgerichtshof vor nicht allzu langer Zeit noch entschieden, dass der Nichtigkeit des Werkvertrags der Einwand von Treu und Glauben in Form der unzulä ...

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  • Das Vermächtnis

    Das Erbrecht als Nebengebiet in der universitären Ausbildung erfordert einige Grundkenntnisse. Dazu gehört insbesondere das Vermächtnis. Der Erblasser kann durch Testament einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden (Vermächtnis), § 1939 BGB. Es handelt sich bei dem Vermächtnis also um die Zuwendung eines oder mehrerer Einzelgegenstände vo ...

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  • Die Billigkeitshaftung nach § 829 BGB

    Im Recht der unerlaubten Handlung gibt es mehrere Vorschriften, mit denen ein Student nur selten bis gar nicht in Berührung kommt. Dazu zählt insbesondere die Billigkeitshaftung gem. § 829 BGB. Sofern man also in einer Klausur (oder wohl eher in einer Hausarbeit) diese Vorschrift zu prüfen hat, kommt man vorher zu dem Ergebnis, dass eine Haftung etwa nach § 823 I BGB mangels Ve ...

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  • Bedingungsfeindlichkeit von Gestaltungsrechten

    Gestaltungsrechte wie etwa die Anfechtung, der Rücktritt oder die Kündigung werden durch einseitige Einwirkung in Form einer empfangsbedürftigen Erklärung ausgeübt und ändern ein bestehendes Schuldverhältnis um (oder beenden es) und können deshalb nicht unter einer Bedingung im Rechtssinn erklärt werden. Eine Bedingung gem.

    Zivilrecht-Verstehen- 69 Leser -
  • Grundstücksschenkung der Eltern an Minderjährigen

    Ein Dauerbrenner in juristischen Prüfungsarbeiten ist das Problem der Grundstücksschenkung der Eltern an einen Minderjährigen, wobei das auf dem Grundstück stehende Haus etwa vermietet ist. Hier sind verschiedene Fallkonstellationen möglich, bei denen immer das Trennungs- und Abstraktionsprinzip beachtet werden muss.

    Zivilrecht-Verstehen- 155 Leser -
  • Gemischter Vertrag

    Nicht jeder Vertrag, mit dem ein Jurastudent in Berührung kommt, lässt sich ohne Schwierigkeiten im Gesetz einordnen. Regelmäßig handelt es sich im vertraglichen Schuldrecht um Kaufverträge, Werkverträge oder um Mietverträge. Für manche überraschend findet sich jedoch gelegentlich die Fallgestaltung eines Vertrags, der keinem gesetzlichen Typ eindeutig zugeordnet werden kann.

    Zivilrecht-Verstehen- 93 Leser -
  • Rügeobliegenheit und AGB

    Rügeobliegenheit und AGB Im Handelsrecht muss man während des Jurastudiums lediglich Kenntnis der Grundzüge haben. Zu diesen zählt zweifellos die Rüge eines Mangels nach § 377 HGB. Oft findet man in diesem Zusammenhang das Wort Rügepflicht, was natürlich nicht richtig ist, denn der Käufer muss bei einem Handelskauf den Mangel der Kaufsache nicht rügen, er m ...

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  • Stellvertretungsrecht

    Stellvertretungsrecht In den ersten Semestern des Jurastudiums muss man sich im Zivilrecht intensiv mit dem Stellvertretungsrecht beschäftigen. Dieses ist dann regelmäßig in Prüfungsarbeiten während des gesamten Studiums von großer Bedeutung. Anders als in manchen Nebengebieten darf man hier keinesfalls auf Lücke lernen.

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  • Der Aufbau im Gutachten

    Der Aufbau im Gutachten In einem juristischen Gutachten ist es von ganz besonderer Bedeutung, die jeweiligen rechtlichen Probleme an der richtigen Stelle zu verorten und eventuell bestehende Meinungsstreite dort darzustellen. Dabei können Aufbauschemata eine große Hilfe sein, ohne dass man diese allerdings ohne Rücksicht auf den Einzelfall mechanisch anwendet.

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  • Kapitulation der Rechtsprechung bei § 476 BGB

    Kapitulation der Rechtsprechung bei § 476 BGB Nun ist es endlich so weit. Der Bundesgerichtshof hat laut einer Pressemitteilung seine bisherige (und meiner Ansicht nach völlig verfehlte) Rechtsprechung zur Vermutungswirkung nach § 476 BGB in dem Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15 aufgegeben. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH v. 4.6.

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Zivilrecht-Verstehen

Mit diesem Blog möchte ich jungen, in der Ausbildung befindlichen Juristen aufzeigen, dass man das Zivilrecht durchaus verstehen kann, wenn es nur nachvollziehbar erklärt wird. Deshalb werde ich in kleineren Beiträgen einzelne Probleme aus allen Bereichen des materiellen Zivilrechts und Zivilprozessrechts darlegen.

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