• “Mediencharta für Niedersachsen” – Einstieg in die Zensur?

    Erst dachte ich auch an einen Witz, aber dann sind zumindest mehrere Medien (Welt, haz, NWZ) darauf hereingefallen: Die niedersächsische Ministerin Özkan will offenbar allen Ernstes den Medien vorschreiben, was sie schreiben sollen und wie. Gut das soll als freiwillige Selbstverpflichtung erfolgen (Zum Wortlaut siehe hier.) und dient natürlich einem guten Zweck.

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  • Betrug beim Kurzarbeitergeld

    Nach Berichten im Freien Wort und in der Thüringer Allgemeinen wurde bei 16 Thüringer Unternehmen ein Missbrauch des Kurzarbeitergeldes festgestellt und bei 35 weiteren wird noch geprüft. Das scheint auf den ersten Blick sehr wenig. Dazu kommt noch, dass in den 16 Fällen, wohl auch Fälle enthalten sind, bei denen kein strafbares Verhalten vorliegt (jedenfalls bei frühzeitiger ...

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  • Nazivergleiche als neue (sozialistische) Leitkultur?

    Es ist in der politischen Kultur der Bundesrepublik eigentlich allgemein anerkannt, dass jegliche Vergleiche heutiger Verhältnisse und Personen mit denen der Nazizeit unterbleiben sollten bei Höchststrafe des eigenen Untergangs. Nun hat der Gregor Gysi mit klaren Worten die Meinungshoheit zur politischen Kultur beansprucht: “Die Unkultur kommt nie von uns, sondern immer von anderen.

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  • Bratwurstkartell zerbrochen – jetzt herrscht Krieg

    Kein Witz. Das Freie Wort berichtet, dass zwei Anbieter von Bratwurst und Bier, die an einem Standort tätig sind, nach Aussage des einen Anbieters Absprachen getätigt hätten, wieviel Bratwurst und Bier kosten sollen. Das Ganze natürlich nur im Interesse eines “fairen Mit- und Nebeneinanders”. Und jetzt regt sich dieser Anbieter auf, dass die Absprachen nicht eingehalten wo ...

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  • Zitate – Von zwei Übeln ist stets das kleinere zu wählen

    Diesen Satz gibt es in verschiedensten Variationen. Er kam mir gestern wieder in der Sinn als ich das Abstimmungsverhalten der Partei “DIE LINKE. e.V.” (so heißen die laut Vereinsregister wirklich) beobachtete. Die eigene Kandidatin war chancenlos. Wenn ich ein halbwegs rationales Verhalten unterstelle, hätte also zumindest im dritten Wahlgang das kleinere Übel gewählt werden müssen.

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  • Kommt die FDP zur Vernunft?

    SPON berichtet: FDP-General rückt von Hotelbonus ab. Das wurde aber auch Zeit. Anstelle dieser traurigen Klientelpolitik hätten sofort nach dem Regierungsantritt richtige Reformen eingeleitet werden müssen. Das mag schmerzhaft und unpopulär sein aber es wäre richtig gewesen. 4 Prozent in den Umfragen hätten sich auch mit einer Steuerreform erreichen lassen, die zwar die steuerl ...

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  • Public Viewing des Untergangs der FDGO/BRD?

    Wie SPON berichtet, soll die Wahl des Bundespräsidenten per Public Viewing in Greifswald übertragen werden. Wenn mit der Wahl wirklich die Freiheitlich Demokratische Grundordnung (FDGO) bzw. die gesamte Bundesrepublik untergehen würde, wie es hier befürchtet wird, wäre das doch mal “Katastrophe gaffen” vom Feinsten. Glücklicherweise steht solches nicht zu befürchten.

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  • Fahrverbot als Hauptstrafe erst mal wieder vom Tisch

    Der Vorschlag Fahrverbote als Hauptstrafe einzuführen, scheint irgendwie ein Klassiker des Sommerlochs zu sein. Im Gegensatz zum Kollegen Melchior halte ich den Grundgedanken für durchaus sinnvoll. Es gibt einfach Fälle der (leichteren) Kriminalität, da kommt eine Geldstrafe nicht mehr in Betracht und eine Freiheitsstrafe ist zu hart.

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  • Vierte Runde

    In der vierten Runde des allseits beliebten Wettkampfes crh vs. BVB geht es wieder einmal heiß hier (Siehe meine Kommentare Nr. 1, 2 und 3). Die Berliner Volksbank hat sich also mit einer Beschwerde an die Kammer gewandt. Von den verschiedenen denkbaren Handlungsoptionen scheint mir dies die am wenigsten zielführende zu sein: Eine Beschwerde bei der Kammer richtet bestenfalls ...

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  • Zitate – “Gehe niemals vor Gericht, um Rache zu nehmen, …

    sondern nur, um Geld herauszuschlagen.” (Patrick Robinson) Ein Prinzip über das es sich nachzudenken lohnt. Viele Mandanten erwarten das genaue Gegenteil (“Mir geht es eigentlich nicht um Geld aber …”). Sie haben damit Erwartungen, die das Rechtssystem in aller Regel nicht erfüllen kann, weil der Kerngedanke gerade des deutschen Schadenersatzrechts ein nur materieller Ausgleich ist.

    www.martin-neldner.dein Zivilrecht- 175 Leser -
  • Schon wieder: Verteidigung des Rechtsstaats durch Straftaten?

    Ich hatte hier schon dazu geschrieben: Es dient unserem Lande nicht, wenn Straftaten und das Recht des Stärkeren den Rechtsstaat aushebeln. Da ist es vollkommen egal, ob dies im Interesse einer guten Sache geschieht. Wenn Herr Thierse sich in den Weg einer Demonstration setzt, die nicht verboten ist, schadet er dem Rechtsstaat, den er zu verteidigen vorgibt.

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  • Zitate – Iudex non calculat

    Der Richter rechnet nicht. Also tun es viele “zum Richteramt befähigte”, was die allermeisten Anwälte (und Staatsanwälte sowieso) sind, ebenfalls nicht. Ein schönes Gegenbeispiel liefert aktuell der BGH, Urteil vom 22. März 2010, Az. 1 StR 52/10, bzw. eigentlich der Generalbundesanwalt. Was war offenbar geschehen? Das LG München I hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehun ...

    www.martin-neldner.dein Strafrecht Steuerrecht- 10 Leser -
  • Hellseherei

    Das Urteil des BGH vom 6. November 2008, Az. IX ZR 140/07, ist nicht wirklich bahnbrechend aber es klärt doch eine Punkte im Steuerberaterhaftungsrecht. Hellseherei wird vom Steuerberater nicht verlangt aber die Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung und Fachliteratur. Der Sachverhalt war vereinfacht beschrieben folgender: Das Finanzamt hatte Einkommensteuer festgesetzt auf B ...

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  • Subvention für Nachtarbeit bleibt

    Für Nachtarbeit ist in der Schweiz ein Bedürfnisnachweis und ein Nachweis der Gesundheitsvorsorge notwendig (Quelle: Wikipedia). Das liegt bestimmt nicht an anerkannten positiven Wirkungen der Nachtarbeit. In Deutschland verkomplizieren wir unserer Steuersystem dagegen, indem wir Nachtarbeit großzügig belohnen (§ 3b EStG).

    www.martin-neldner.dein Steuerrecht- 4 Leser -
  • Vereinsbuchführung

    Sowohl das Freie Wort als auch die Thüringer Allgemeine berichten über einen Fall hier aus dem Ilmkreis (Böhlen) bei dem durch Fehler in der Buchführung die Existenz eines (gemeinnützigen) Vereins gefährdet war oder möglicherweise noch ist. Gemeinnützige Vereine (und natürlich auch andere Träger) haben im deutschen Steuerrecht (§§ 51 AO ff.

    www.martin-neldner.dein Steuerrecht- 38 Leser -
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