• Nun doch: Urlaub für die Erben (EuGH)

    EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014, Az.: C- 118/13 Im Urlaubsrecht ist viel Bewegung. Erst im vergangenen Jahr hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber an die Erben eines verstorbenen Mitarbeiters nicht den Restulaub auszubezahlen hat. Diese Rechtsprechung dürfte mit einem aktuellen Urteil des EuGH hinfällig sein.

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  • Muss ich in einer anderen Filiale arbeiten?

    LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.04.2013, 12 Sa 136/12 Enthält ein Arbeitsvertrag keine konkreten Aussgen zum Arbeitsort, etwa bezogen auf eine bestimmte Gemeinde oder eine bestimmte Region, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer grundsätzlich bundesweit versetzen. Es bedarf dazu keiner besonderen Versetzungsklausel im Vertrag.

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  • Unterhalt für die nichteheliche Mutter des Kindes

    OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.04.2014, 2 UF 238/13 Die Mutter eines nichtehelichen Kindes hat gegen den Vater einen eigenen Unterhaltsanspruch. Diesen Anspruch hat sie, soweit von ihr wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann, für “mindestens drei Jahre nach der Geburt”. Der Unterhaltsanspruch kann also auch danach weiter bestehen.

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  • Nutzungsvergütung trotz aufgedrängter Nutzung der Wohung oder des Hauses

    BGH, Beschluss vom 18.12.2013, XII ZB 268/13 Alltag in vielen Trennungssituationen: Den Eheleuten gehört gemeinsam das von ihnen bisher genutze Haus. Nun trennen sie sich und ein Ehegatte zieht aus; der andere Ehepartner lebt weiter im Haus. Es gibt aber auch Konstellationen, in denen das Haus aufgrund eines Wohnrechts genutzt wird, etwa weil die Eheleute ihr Eigentum am ...

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  • Sonderurlaub: Was ist mit dem gesetzlichen Urlaubsanspruch?

    BAG, Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 Sie brauchen eine Auszeit und vereinbaren mit Ihrem Arbeitgeber für einige Monate einen unbezahlten Sonderurlaub. Erwerben Sie während dieser freien Zeit trotzdem gesetzliche Urlaubsansprüche? Ja, sagt das BAG. Eine Krankenschwester hatte mit ihrem Arbeitgeber für die Zeit vom 1.1. bis zum 30.09.2011 einen unbezahlten Sonderurlaub vereinbart.

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  • Scheidung trotz Alzheimer

    OLG Hamm, Beschluss vom 16.08.2013, 3 UF 43/13 (Ehescheidung Rudi Assauer) Das OLG Hamm hat die Scheidung von Rudi Assauer bestätigt. Der frühere Schalke 04-Manager ist an Alzheimer erkrankt. Er hatte im Jahr 2011 geheiratet. Nur wenige Monate später trennte er sich von seiner Ehefrau. Aufgrund seiner fortschreitenden Erkrankung wurde für ihn eine Betreuerin bestellt, die 2012 d ...

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  • Hitzefrei für Arbeitnehmer?

    Nach dem langen Winter haben alle auf den Sommer gewartet. Bei 33 Grad Celsius Außentemperatur wird es auch in Gebäuden schnell warm. Im Vorteil ist derjenige, dessen Räume klimatisiert sind. Für alle anderen heißt es zu schwitzen - auch am Arbeitsplatz. Nach § 618 BGB ist der Arbeitgeber allgemein verpflichtet, den Arbeitsplatz so einzurichten, dass die Arbeitnehmer gegen Ge ...

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  • Unterhalt: Kind bekommt Ausbildungsvergütung, aber erst am Monatsende.

    OLG Hamm, Beschluss vom 23.01.2013, II 3 UF 245/12 Ein typischer Fall: Der Vater ist seinem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Das Kind nimmt zum 1.8. eine Berufsausbildung auf. Die Ausbildungsvergütung wird dem Kind aber erst zum 31.8. gezahlt. Der Vater will dem Kind schon ab dem 1.8. keinen Unterhalt mehr zahlen. Das Kind müsste also die Zeit bis zum Monatsende selbst überbrücken.

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  • Kein Urlaub für Tote und deren Erben.

    BAG, Urteil vom 12.03.2013, 9 AZR 532/11 Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind etwaige Ansprüche auf Resturlaub abzugelten, also dem Arbeitnehmer auszuzahlen. Im Regelfall endet des Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung. Was gilt aber, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund Todes des Arbeitnehmers ein Ende gefunden hat? Ist der Resturlaub nun auch abzugelten - nat ...

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  • Welche Anforderungen hat das sog. Wechselmodell?

    OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2013, 2 UF 394/12 Wenn sich Eltern eines Kindes voneinander trennen, schuldet derjenige Elternteil, der das Kind nicht betreut, den sog. Barunterhalt. Zwar sind grds. beide Elternteile dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Beim minderjährigen Kind wird aber zwischen dem sog. Bar- und dem Naturalunterhalt unterschieden.

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  • Sozialer Arbeitgeber

    LAG Hessen, Urteil vom 04.02.2013, 16 Sa 709/12 Eine Arbeitnehmerin wird zunächst für 6 Monate befristet eingestellt. Obwohl sie während der letzten Monate arbeitsunfähig war wurde einige Tage nach Ablauf der Befristung eine Verlängerung um 3 Monate vereinbart, da die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber leid tat.

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  • "Her mit einem Schlüssel, Kollegen!" - oder rechnen wir: 8 - 2 - 4 = 2

    LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.02.2013, 13 TaBV 11/12 Manchmal streitet sich ein Betriebsrat nicht nur mit dem Arbeitgeber, sondern auch mit sich selbst. So war es im Fall des LAG Baden-Württemberg. Der Betriebsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Er verfügt über ein Büro, zu dem es früher acht Schlüssel gab.

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Krisen innerhalb der Familie oder am Arbeitsplatz sind für den Betroffenen in der Regel sehr belastend. Wichtig ist eine frühzeitige Beratung, um den Konflikt schnell zu lösen und dadurch weitere Auseinandersetzungen möglichst zu vermeiden.

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