Wir haben unsere Vorschriften ... - Artikel vom November 2013

  • Basisdemokratischer Mitgliederentscheid versus freies Mandat?

    Die Entscheidung der SPD, die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, ist ein in der (Verfassungs-) Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bislang einmaliger Vorgang. Sofern sich Ereignisse im politischen Prozess erstmals ereignen, findet sich auch regelmäßig jemand, der mahnend den verfassungsrechtlichen Zeigefinger erhebt.

    Wir haben unsere Vorschriften ...- 66 Leser -
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK