• Strafnorm aufgehoben – Freispruch nach 11 Jahren

      Es gibt Ereignisse, die sind so singulär, dass man sich fragt, ob es sie überhaupt schon gegeben hat. Dazu gehört die jetzt erfolgte Beendigung eines acht Jahre währenden Strafverfahrens mit einem Freispruch, der auf einem Fortfall der Strafbarkeit beruht. Zum Hintergrund: Im Jahre 2009 wurde im Anschluss an einen verwaltungsrechtlichen Vorgang aus dem Jahre 2006 ausnahmswe ...

      Thorsten Koch/ Wir haben unsere Vorschriften ...- 516 Leser -
    • Die drei Ordnungsrufe

      Parlamentsrechtlich interessante Dinge ereigneten sich im Dezember im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Ein Abgeordneter der AfD, Professor Ralph Weber, im Hauptberuf wohl Inhaber einer Professur (für Arbeitsrecht) an der Universität Greifswald, redete zu Beginn einer Rede die Sitzungsleitung, die die Abgeordnete Sylvia Bretschneider von der SPD innehatte, mit „Frau Präsident“ an.

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    • Bürgerbegehren in Ostfriesland - ein Kommunalskandal

      Im Streit um die Errichtung einer neuen Zentralklinik im Landkreis Aurich haben sich schon in der Vergangenheit allerlei Merkwürdigkeiten ereignet. Die neuesten Vorkommnisse in Zusammenhang mit zwei eingereichten Bürgerbegehren haben aber das Zeug zum veritablen Kommunalskandal. Worum geht es? Gegen die Bestrebungen des Landkreises Aurich, gemeinsam mit der Stadt Emden für me ...

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  • Verfassungswidriges Verfassungsrecht in NRW

    In mehreren Organstreitverfahren, die von kleineren Piraten wie (u.a.) der Piratenpartei und der Partei „Die Linke“ initiiert worden waren, hat der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen gestern eine Verletzung der Wahlrechtsgleichheit zu Lasten der antragstellenden Parteien durch die im Sommer 2016 in die Landesverfassung eingefügte 2,5 %-Sperrklausel für die Wahl der ...

    Thorsten Koch/ Wir haben unsere Vorschriften ...- 69 Leser -
  • "Demokratie in Bewegung" oder "Scheitern vor dem Start?"

    Im Internet sammelt eine neue Partei Unterschriften. Eine Organisation namens „Demokratie in Bewegung“ verspricht auf der Internetseite „bewegung.jetzt“:Wenn 100.000 Unterschriften für eine entsprechende Petition auf der Plattform „change.org“ zusammen kommen, trete man zur Bundestagswahl an. Inhaltliche Positionierungen dieser Bewegung lassen sich jenseits wohlklingender L ...

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  • Der AfD-Kandidat und sein Wohnsitz

    Auch in den Ländern muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Voraussetzung des aktiven und passiven Wahlrechts ist danach zunächst die deutsche Staatsangehörigkeit. Um auf dieser Grundlage eine möglichst überschneidungsfreie Zuordnung des Wahlrechts in den Ländern zu ermöglichen, wird die B ...

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  • Hoch im Norden: Streit um ein Bürgerbegehren

    Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids hat der Gesetzgeber in Niedersachsen bislang hohe Hürden errichtet. Insbesondere an den erforderlichen Kostendeckungsvorschlag (§ 32 Abs. 3 Satz 2 NKomVG) stellt die Rechtsprechung so hohe Anforderungen, dass sie bei komplexeren Vorhaben in der Praxis von den Organisatoren eines Bürgerentscheids kaum e ...

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  • Wenn Wahlen etwas ändern könnten,

    ... wären sie verboten. Dieser Satz unbekannten Ursprungs – vermutlich geht er auf Emma Goldman zurück – weist die Richtung, in die sich aktuelle Überlegungen der Politik in Bremen zur Änderung des Wahlrechts bewegen. Ganz unverhüllt wurde parteiübergreifend bekundet, dass die Wähler nach Auffassung der Parteien über die sog.

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  • Chemtrails im Landtag

    Der in den letzten Jahren stark gestiegene Flugverkehr hat zur Folge, dass auch die Kondensstreifen zahlreicher geworden sind. Dies wiederum lenkt die Aufmerksamkeit auf den Umstand, dass sich die Abgase von Flugzeugen in Abhängigkeit von Wetterlage und Flughöhe unterschiedlich schnell auflösen. Manche Menschen hängen daher dem letztlich auf mangelnder Sachkunde beruhenden Glau ...

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Wir haben unsere Vorschriften ...

Unregelmäßiges über die Verwaltung, die Justiz und den Bürger

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