• Der Verkäufer, der nicht mehr wollte

    Arnim Buck Schuldet der Grundstückseigentümer dem Kaufinteressenten Schadensersatz, wenn er kurzfristig von der Beurkundung des Grundstückkaufvertrages Abstand nimmt, obwohl er weiß, dass der Kaufinteressent bereits einen Kreditvertrag abgeschlossen hat? Man stelle sich vor, der Eigentümer bricht die Beurkundung ab und weigert sich, den Kaufvertrag zu unterschreiben.

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  • Aufhebung des Kaufvertrages: Grunderwerbsteuer?

    Matthias Winterstein Bei jedem Grundstückskaufvertrag fällt Grunderwerbsteuer an. Die Höhe ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. In Schleswig-Holstein beispielsweise beträgt die Grunderwerbsteuer 6,5% des Kaufpreises, in Hamburg 4,5%. Die Grunderwerbsteuer wird festgesetzt, wenn der Notar dem zuständigen Finanzamt den Abschluss eines Kaufvertrages meldet.

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  • Das Kind, das ins Grundbuch soll

    Arnim Buck Viele Eltern haben den Wunsch, dass ihr Kind bzw. ihre Kinder zu Lebzeiten „ins Grundbuch kommen“. Wie geht das? Folgender Beispielfall: Volker und Brigitte aus Trittau haben zwei Immobilien und zwei Kinder. Sie wollen jetzt den Grundbesitz unter ihren Kindern zwecks Streitvermeidung aufteilen.

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  • Was ist eigentlich . . . ein Grundbuch?

    Dr. Britta Bradshaw Ein Grundbuch ist ein öffentliches Register, welches von den Amtsgerichten geführt wird (außer in Baden-Württemberg). Durch Blick in das Grundbuch erfährt man, wer Eigentümer eines Grundstücks ist und, ob es mit Rechten anderer belastet ist. Das Grundbuch kann nur einsehen, wer ein berechtigtes Interesse hat, § 12 Grundbuchordnung (GBO).

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  • Kündigung wegen Alkohol

    Dr. Britta Bradshaw Kündigung wegen Alkohol: Keine Bestrafung für die Vergangenheit Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 02.05.2017 – 11 Sa 2062/16) hat wieder einmal klargestellt: Eine Kündigung darf keine Bestrafung für die Vergangenheit sein. Sie ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber davon ausgehen darf, dass der Arbeitnehmer auch in Zukunft gegen ...

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  • Teilzahlung der Miete vor fristloser Kündigung

    Dirk-Andreas Hengst Das Mietrecht in Deutschland ist sehr mieterfreundlich. Doch nun hat der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung (Urteil vom 27.09.2017, VIII ZR 193/161) die Rechte der Vermieter gestärkt. Der Entscheidung vorangegangen war ein Streit zwischen dem Vermieter und der Mieterin, bei dem die Mieterin die Miete minderte. Der Vermieter widersprach der Mietminderung.

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  • Das Weihnachtsgeld fällt leider aus

    Anja Berger Ende November wurde wieder in vielen Firmen Weihnachtsgeld gezahlt. Bei dieser Zahlung handelt es sich um eine Gratifikation, eine Sondervergütung. Viele Arbeitnehmer planen diese Extrazahlung jedes Jahr fest ein, sei es aufgrund einer Regelung im Vertrag oder aber auch, weil es ein Weihnachtsgeld jedes Jahr gibt.

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