Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Artikel vom Dezember 2016

  • Fotoklau im Internet - Streitwert 5.000 EURO

    Mit Beschluss vom 06.09.2016 hat sich das Oberlandesgericht Hamm unter dem Aktenzeichen mit der Höhe des Unterlassungsstreitwerts für eine unbefugte Fotoverwendung im Geschäftsverkehr beschäftigen müssen. Nach der Höhe des Unterlassungsstreitwerts richtet sich die sachliche Zuständigkeit des Gerichts. Ab einem Streitwert von 5.000 EUR ist nämlich das Landgericht sa ...

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  • 0180er-Kundendienstnummer abmahnbar?

    Der Generalanwalt Maciej Szpunar des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertritt in seinen Schlussanträgen vom 10. November 2016 (Az. C-568/15) die Ansicht, dass Verbrauchern, die nach einem Vertragsabschluss mit dem jeweiligen Unternehmen in telefonischen Kontakt treten wollen, durch eine kostenpflichtige 0180-Rufnummer keine höheren Telefonkosten entstehen dürfen. Entstehen d ...

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  • 350 EUR Vertragsstrafe bei E-Mail-Spam ausreichend

    Das Landgericht Detmold hatte sich in einem Beschluss vom 12.09.2016 unter dem Aktenzeichen 10 S 30/16 mit der Angemessenheit der Höhe einer Vertragsstrafe von 350 EURO zu beschäftigen, wobei diese Vertragsstrafe dazu diente, eine Wiederholungsgefahr bei der Übersendung unerlaubter Werbe-E-Mails auszuschließen. Weiter ging es um die Frage der Widerlegung der Vermutung ein ...

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  • Abmahnung Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie

    Uns liegt Abmahnung des Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH, Silbergasse 6, 2501 Biet, Schweiz, vertreten durch eine in Frankfurt am Main ansässige Anwaltskanzlei vor.Gegenüber dem Empfänger der Abmahnung wird vorgetragen, dass der Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie die satzungsgemäße Aufgabe habe, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zu vertreten ...

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  • Abmahnung muss keine Klageandrohung enthalten

    Eine Abmahnung bedarf, um wirksam zu sein, keiner Androhung rechtlicher Schritte für den Fall, dass der Abgemahnte innerhalb der gesetzten Frist keine Unterlassungserklärung abgibt. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 18. Oktober 2016 (Az. 33 O 7872/16) entschieden. Es reiche, wenn der Unterlassungsschuldner den Willen des Gläubigers, gerichtlich vorzugehen ...

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  • Irreführende Preisangabe in AdWords-Anzeige

    Wirbt ein Telekomanbieter in einer Anzeige mit dem monatlichen Preis eines Tarifs, handelt er irreführend, wenn er nicht im selben Text auf einmalige Kosten hinweist. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 13. Mai 2016 (Az. 38 O 120/15) in Bezug auf ein AdWords-Inserat entschieden. Es reiche nicht, wenn der Anbieter über Zusatzkosten erst auf seiner Land ...

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  • Fehlender Link auf OS-Plattform

    In einer Entscheidung vom 31.03.2016 hatte sich das Landgericht Bochum unter dem Aktenzeichen 14 O 21/16 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein fehlender Link zur OS-Schlichtungsplattform einen Wettbewerbsverstoß darstellt.Der VerfahrensgangDer vorbezeichneten Entscheidung ging ein Beschluss des Landgerichts Bochum vom 09.02.2016 voraus. Hintergrund dieses Beschlusses wa ...

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  • Markenschutz für den Zauberwürfel ("Rubik's Cube")?

    Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 10. November 2015 entschieden, dass das EU-Markenamt nochmals über den Markenschutz für den bekannten sogenannten "Zauberwürfel" befinden muss. Fraglich ist in der Sache, ob die beklagte Firma Seven Towns aus Großbritannien sich den auch als "Rubik´s Cube" bekannten Zauberwürfel im Sinne einer Unionsmarke markenrecht ...

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  • Angaben im Fahrzeuginserat sind Beschaffenheitszusage

    Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 21. Juli 2016 (Az. 28 U 2/16) entschieden, dass Angaben im Fahrzeuginserat beim Autokauf eine konkludent vereinbarte Beschaffenheit darstellen. Der Verkäufer kann die in der Anzeige veröffentlichten Details nur widerrufen, wenn er den Kaufinteressenten vor Vertragsschluss klar darüber informiert. Ein von der Annonce abweic ...

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  • Informationspflichten beim Verkauf von Produkt-Keys

    Wer einen bloßen Produktschlüssel verkauft, muss den Erwerber über die Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung der zugehörigen Software informieren. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Beschluss vom 16. Juni 2016 (Az. 5 W 36/16) entschieden. Zu den erforderlichen Informationen gehören Angaben zu Art und Umfang der Lizenz, zur Rechtekette und zur Vernich ...

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  • Werbung Kfz-Werktstatt mit Hauptuntersuchung ist rechtmäßig

    Mit Urteil vom 15.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass eine Autowerkstatt den Begriff "HU/AU" Hauptuntersuchung zu Werbezwecken nutzen darf, ohne dass diese Werbemaßnahme eine Irreführung des angesprochenen Verkehrskreises darstellt. Dem potentiellen Kunden sei bei einer derartigen Werbung klar, dass die Hauptuntersuchung nicht von der werbenden We ...

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  • Schadensersatzanspruch für Miterfinder

    In einer Entscheidung vom 27.09.2016 unter dem Aktenzeichen X ZR 163/12 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Problematik einer Anmeldung zum Patent seitens eines Miterfinders zu beschäftigen, wenn mehreren Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zustehen.Der VerfahrensgangDie in Belgien geschäftsansässigen Kläger und die Beklagten arbeiteten se ...

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  • Aufklärungspflicht bei Datenübermittlung von Smart-TVs

    Mit Urteil vom 10.06.2016 wurde vom Landgericht Frankfurt am Main festgestellt, dass Verbraucher auf die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten hinzuweisen sind, die beim Anschluss eines elektronischen Gerätes (hier: Smart-TV) an das Internet gewonnen werden. Insbesondere wurde hier die Möglichkeit der Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche a ...

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  • Umfang der Informationspflichten eines Ebay-Händlers

    Insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay entsprechende Angaben enthalten, kann ein gewerblicher eBay-Händler auf die gesetzlich geforderten Kundeninformationen verzichten. Dies hat das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 14. Februar 2008 (Az. 2 HK.O 175/07) entschieden. Eigene Angaben müsse der Unternehmer in seinen Angeboten nur zu Pflichtinformatione ...

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  • Wikipedia muss Fotos löschen

    Das Landgericht Stuttgart hat durch sein Urteil vom 27.09.2016 entschieden, dass selbst Reproduktionsfotografien gemeinfreier Bilder und Gemälde unter den Schutz des Urheberrechtes fallen. Unter dem Begriff gemeinfreie Bildern sind Reproduktionsfotoabbildungen zu verstehen, die von Bildern und Gemälde oder Kunstgegenständen angefertigt werden, deren Urheber längst verstorb ...

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  • Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

    Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied in einem Berufungsverfahren mit seinem Urteil (Az. 6 U 732/16) vom 30. Juni 2016, dass das Widerrufsrecht beim Kauf bzw. bei Lieferung von digitalen Inhalten, auf die längerfristig z.B. über ein Portal Zugriff (Abonnements) gewährleistet wird, vorzeitig erlischt und folgte damit dem Urteil der Vorinstanz LG München mit seinem Ur ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 100 Leser -
  • Löschpflicht bei verbotenen Werbeaussagen

    Wer wegen einer unlauteren Aussage im Internet zur Unterlassung verurteilt wurde, ist verpflichtet, die verbotene Äußerung auch aus dem Cache gängiger Suchmaschinen entfernen zu lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 10. September 2015 (Az. 2 W 40/15) entschieden. Die Stuttgarter Richter verlangen ferner, dass der Unterlassungspflichtige seine Lösc ...

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  • Rückerstattungsanspruch bei Flugstornierung

    Wer seine Flugbuchung storniert und der Luftfahrtgesellschaft einen Ersatzpassagier präsentiert, der das Ticket zu denselben Konditionen übernehmen will, hat grundsätzlich einen Rückerstattungsanspruch. Dies hat das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 24. September 2012 (Az. 114 C 22/12) entschieden. Es lässt allerdings offen, ob Fluggesellschaften die Rückerstattung in ihre ...

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  • Wettbewerbsverhältnisses bei unterschiedlichen Branchen

    In einem Beschluss vom 18.07.2014 beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm unter dem Aktenzeichen 5 U 99/13 mit dem Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen branchenunterschiedlichen Unternehmen. Hintergrund des BeschlussesUnter dem 31.05.2012 veröffentlichte die in dem hiesigen Verfahren als Distributorin in der Computerbranche tätige beklagte Partei im Inter ...

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  • BGH: Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck bleibt untersagt

    Bereits vor einem Jahr hatten wir mit dem Artikel „Werbeplatz auf meiner Anwaltsrobe günstig zu verkaufen!“ über einen recht ungewöhnlichen Fall des anwaltlichen Berufsrechts berichtet. Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hatte entschieden, dass eine Anwaltsrobe kein Fussballtrikot – auch nicht für Eigenwerbung wie im Bild wiedergegeben. ...

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  • Verbraucherdarlehensverträge und die Widerrufsbelehrung

    Mit Urteil vom 11.10.2016 hat das Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Aktenzeichen 6 U 78/16 entschieden, dass die in dem Zeitraum vom 30.07.2010 bis zum 03.08.2011 gültig gewesene Musterwiderrufsbelehrung bzgl. Verbraucherdarlehen die gesetzlich geforderten klaren und verständlichen Pflichtangaben enthielt.Hintergrund der Entscheidung und VerfahrensverlaufUnter dem 25.05 ...

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  • Kurze Werbetexte können urheberrechtlich geschützt sein

    In seinem Urteil vom 06.11.2016 unter dem Aktenzeichen 308 O 446/14 hatte sich das Landgericht Hamburg insbesondere mit der Problematik zu beschäftigen, inwieweit im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs auch kurze Texte als Sprachwerk urheberrechtlich geschützt sind. Die hierzu getroffenen Feststellungen sind sehr praxisrelevant. Der SachverhaltIn der Sache selbst ging es um ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 98 Leser -
  • Link zur OS-Plattform muss anklickbar sein

    Seit dem 09.01.2016 sieht die ODR-Verordnung Nr. 524/2013 vor, dass Online-Händler zwingend im Rahmen Ihrer Internetpräsenzen auf die neue "Online-Schlichtungsplattform" der EU-Kommission („OS-Plattform“) zu verlinken haben.Dieser Link hat wie folgt auszusehen:„Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr“Nach der vom OLG Mün ...

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  • Digitalisierung bei vergriffenen Druckwerken

    Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16.11.2016 entschieden, dass sogenannte "vergriffene Bücher" nicht uneingeschränkt digital vervielfältigt werden dürfen. Dem vom EuGH entschiedenen Fall liegt die aktuell in Frankreich übliche Praxis zugrunde, Bücher, die vor dem Stichtag 01.01.2001 zur Veröffentlichung kamen und heute weder gewerbsmäßig vertrieben ...

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  • Unterlassung bei Videoüberwachung durch Nachbarn

    Mit Urteil vom 18.10.2016 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch gegen einen Nachbarn bei Videoüberwachung nur dann statthaft ist, wenn die Überwachung entweder tatsächlich stattfindet oder die Überwachung zumindest zu befürchten ist. Das Gericht stellte weiterhin klar, dass eine Videoüberwachung des eigenen, privaten Bereichs grundsätz ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 107 Leser -
  • Verein darf sich nicht "Sachverständigenkammer" nennen

    Der Begriff "Sachverständigenkammer" ist als Namensbestandteil eines privaten Vereins irreführend. Dies hat das Landgericht Traunstein mit Urteil vom 22. Juli 2016 (Az. 1 HK O 168/16) entschieden. Die angesprochenen Verkehrskreise könnten annehmen, es handle sich um eine öffentlich-rechtliche Institution mit hoheitlichen Befugnissen, etwa eine Berufskammer. Außerdem ...

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  • EuGH erlaubt E-Book-Verleih durch Bibliotheken

    Mit Urteil vom 10. November 2016 (Az. C-174/15) hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren festgehalten, dass die Mitgliedsstaaten öffentlichen Bibliotheken das Verleihen von E-Books gestatten dürfen. Grundsätzlich erschöpft sich in der Union das Recht, urheberrechtlich geschützte Werke zu verleihen, im Gegensatz zum Verbreitungsrecht nicht. Es ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 72 Leser -
  • Umsatzsteuerhinweis im Fernabsatzhandel

    Unter dem Aktenzeichen I ZR 22/05 hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 04.10.2007 mit der Frage des rechtlichen Erfordernisses eines Umsatzsteuerhinweises bei Fernabsatzgeschäften im Rahmen der Werbung für Waren und Dienstleistungen unter Angabe der Preise sowie mit der Problematik einer eventuell bestehenden Verpflichtung zur Information über die bes ...

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