Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Artikel vom November 2016

  • Kfz-Gewerbe bei Anbieten von 13 Fahrzeugen

    Das Landgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 21.04.2011 unter dem Aktenzeichen 34 O 194/10 U klargestellt, dass ein gewerblicher Händler, der gebrauchte Kraftfahrzeuge über ein Internetportal anbietet, den Verbraucher auf den gewerblichen Charakter seiner Verkaufsangebote hinzuweisen hat. Für eine gewerbliche Tätigkeit soll es nicht darauf ankommen, ob diese aus ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 93 Leser -
  • Abmahnung 2MM Service UG

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma 2MM Service UG (haftungsbeschränkt), Jeverstr. 5a, 12169 Berlin, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor. Über die Fa. 2MM Service UG finden sich übrigens noch folgende Angaben im Handelsregister:"2MM Service UG (haftungsbeschränkt) (…)Gegenstand: Der Groß- und Einzelhandel sowie der Handel im Int ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 74 Leser -
  • iPhone 5 aus USA nicht in Deutschland nutzbar

    Mit Urteil vom 06.10.2015 hat das Amtsgericht München entschieden, dass deutsche Mobilfunkbetreiber nicht verpflichtet sind, ihre technischen Konfigurationen derart anzupassen, dass auch ein im Ausland erworbenes Handy mit einer deutschen Sim-Karte benutzt werden kann. Ein Mobilfunkanbieter ist nur verpflichtet, die Nutzung mit einem in Deutschland handelsüblichen Handy z ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 146 Leser -
  • Abmahnung E & A Junek GmbH

    Die E. & A. Junek GmbH, Dortmund, diese vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Justitz, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus. Nach eigenen Angaben verkauft die E. & A. Junek GmbH EDV-Artikel und EDV-Zubehör über das Internet und betreibt einen eigenen Onlineshop.Mit der Abmahnung macht di ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 105 Leser -
  • Verstoß gegen Textilkennzeichenverordnung abmahnbar

    Das Oberlandesgericht München hat mit seinem Urteil vom 20.10.2016 entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn die Bezeichnung von Textilfasern für Waren nicht korrekt ist, die ein Online-Shop anbietet. Die nicht ordnungsgemäße Bezeichnung von Textilfasern stellt dabei einen Verstoß gegen die Textilkennzeichenverordnung und deren nötige Pflichtinformationen dar. Im h ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 42 Leser -
  • Abmahnung Emilia Schmidt - Naturprodukt24

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Emilia Schmidt, handelnd unter „Naturprodukt24“, Sternengasse 1b, 50676 Köln, vor.Die Abmahnerin Emilia Schmidt lässt sich bei der Aussprache ihrer Abmahnungen durch den für rechtsmissbräuchliche Abmahnwellen hinlänglich bekannten Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertreten.In der Abmahnung wird zunächst beh ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 198 Leser -
  • Abmahnung Bravado International Group Ltd.

    Die Bravado International Group Ltd. spricht eine markenrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus.Nach Angaben in dieser Abmahnung sei die Bravado International Group Ltd. exklusive Lizenznehmerin bezüglich verschiedener Rolling-Stones-Marken, wie z.B. der Marke „Rolling Stones“ und der Bildmarke mit der bekannten „Stones-Zunge“. Nachweise ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 42 Leser -
  • Abmahnung Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR, Äußere Wolkensteiner Straße 2 b, 09496 Marienberg, vor.Die Sachse Vertriebs GbR lässt sich bei der Aussprache der Abmahnung durch den u.a. für rechtsmissbräuchliche Massenabmahnserien bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vertreten. Zudem ist Frau Marlen Sachse sch ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 109 Leser -
  • Abmahnung VAWID e.V.

    Der VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland) spricht derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus.Mit diesen Abmahnungen des VAWID e.V. wird -zumindest derzeit- die fehlende Angabe auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU (OS-Plattform) beanstandet. Weiter werden mit der Abmahnung VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wett ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 107 Leser -
  • Bewerbung eines DNA-basierten Abnehmprogramms

    Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 01.04.2016 unter dem Aktenzeichen 6 U 108/15 entschieden, dass eine irreführende Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für eine wissenschaftlich noch nicht belegte und umstrittene Diät in Verbindung mit einer DNA-Analyse dann vorliegt, wenn für den Verbraucher keine Klarstellung über die tatsächliche Wirksamkeit e ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 57 Leser -
  • Informationspflichten bei Werbung für ein Fernseh-Abonnement

    Der Europäische Gerichtshof musste sich in seiner Entscheidung vom 26.10.2016 unter dem Aktenzeichen C-611/14 u. a. mit der Auslegung der Art. 6 und 7 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über die unlauteren Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt auseinandersetzen. Hintergrund dieser Entscheidung Hintergrund ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 72 Leser -
  • AIDA Kussmund und das Urheberrecht

    Mit Urteil vom 23.10.2015 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk durch Fotografieren weiterverbreitet werden darf, wenn es auf der Bordseite eines Kreuzfahrtschiffes angebracht ist. In dem vorliegenden Fall wollte eine Betreiberin von Kreuzfahrten einem Betreiber einer Internetseite, auf der Landausflüge für Kreuzfahrt ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 99 Leser -
  • Aktivlegitimation für Unterlassungsanspruch nach UWG

    Der BGH hat mit seinem Urteil vom 10.03.2016 entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch wegen einer Wettbewerbsverletzung nur dann bestehen kann, wenn der in Anspruch zu nehmende zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits unternehmerisch aktiv war und zum Zeitpunkt der Entscheidung auch noch diesbezüglich unternehmerisch aktiv ist. Im Fall, den der BGH als Revisi ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 64 Leser -
  • Gebraucht-Handel mit Software ohne Originaldatenträger

    Der Fall, der dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde, wurde in der ersten Instanz vom zuständigen Gericht in Lettland entschieden. Vom Sachverhalt her ging es bei dem Fall um die Anfertigung von Sicherheitskopien auf der Basis von Originalsoftware der Software Firma Microsoft. Die wegen Urheberrechtsverletzung verurteilten Personen aus Lettland verkauften dabei auf eba ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 40 Leser -
  • Handbuch auf CD-ROM ist ausreichend

    Digitalkameras dürfen ohne gedrucktes Handbuch verkauft werden, wenn eine Bedienungsanleitung auf CD-ROM vorliegt. Dies hat das Landgericht Potsdam mit Urteil vom 26. Juni 2014 (Az. 2 O 188/13) entschieden. Weder das Produktsicherheitsgesetz noch die Produktsicherheitsrichtlinie (2001/95/EG) verlangten, dass Gebrauchsanweisung und Sicherheitshinweise in Papierform vorlägen. ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 75 Leser -
  • Online-Videorekorder: Record-all-Funktion unzulässig

    Kann sich die Betreiberin eines Online-Videorekorders, der stets alle empfangenen Fernsehkanäle gleichzeitig aufzeichnet, auf das Privatkopierecht seiner Kunden nach § 53 UrhG berufen? Nein, findet das Landgericht München I mit Urteil vom 28. September 2016 (Az. 37 O 1930/16). Die Nutzer wählten die aufzunehmenden Sendungen nicht selbst. Folglich seien sie nicht die Hers ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 114 Leser -
  • Regisseurin muss Bekanntgabe ihres Alters tolerieren

    Mit Urteil vom 6. November 2015 (Az. 142 C 30130/14) hat das Amtsgericht München entschieden, dass eine bekannte TV-Regisseurin der Wikipedia die Nennung ihres Geburtsjahres nicht verbieten kann. Bei Äußerungen zu wahren Tatsachen sei die Meinungsfreiheit grundsätzlich höher zu gewichten als der Persönlichkeitsschutz. Das Gericht vermag nicht zu erkennen, dass der Frau durc ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 120 Leser -
  • Amazon: Haftung angehängter Verkäufer

    Angehängte Verkäufer haften für Verletzungen gesetzlicher Informationspflichten auf den Produktseiten von Amazon als Täter. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 25. August 2016 (Az. 4 U 1/16) entschieden.Bei Amazon erstellt der erste Händler, der ein bestimmtes Produkt anbietet, eine Produkt-Detailseite mit Angaben zum Artikel. Will später ein Mitbewerber ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 70 Leser -
  • Yello Strom muss Kunden verschiedene Zahlungsweisen anbieten

    Ein Energieversorger darf die von ihm angebotenen Zahlungsmöglichkeiten nicht an bestimmte Tarife koppeln. Dies geht aus einem am 16.08.2016 gefällten Urteil des Landgerichts (LG) Köln hervor, das dem Stromanbieter Yellow online untersagt, bei Wahl des Tarifs "Strom Basic" die Auswahl der Bezahloptionen gegenüber anderen Tarifen zu begrenzen.In dem Streitfall trat ein off ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 76 Leser -
  • EnEV: Pflichtangaben gelten für Makler analog

    In seinem Urteil vom 28. April 2016 (Az. 13 HK O 57/15) kommt das Landgericht Bayreuth zum Schluss, dass die Pflichtangaben nach § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) auch für Immobilienmakler gelten. Die Bestimmung erwähnt im Wortlaut Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber, nicht aber Makler. Das Gericht schließt nicht aus, dass der Gesetzgeber Makler bewus ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 39 Leser -
  • Warnung vor aufgespaltenen Volumenlizenzen zulässig

    Mit Urteil vom 12. Juli 2016 (Az. 20 U 117/15) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die Warnung einer Software-Händlerin vor dem Kauf abgespaltener Volumenlizenzen nicht unlauter ist. Auslöser für die Warnung war die BGH-Entscheidung "usedSoft III" (Urteil vom 11.12.2014, Az. I ZR 8/13). Darin hat der Bundesgerichtshof das Splitten von Volumenlizenz ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 100 Leser -
  • Makler dürfen EnEV-Pflichtangaben nicht weglassen

    Immobilienmakler haften für die Pflichtangaben nach § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV), obwohl sie im Wortlaut der Norm nicht aufgeführt sind. Dies hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 25. November 2015 (Az. 021 O 87/15) entschieden. Das Gericht stützt die Informationspflicht des Maklers einerseits auf den Schutzzweck des § 16a EnEV, der Verbrauchern zu infor ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 74 Leser -
  • Hangtags und Markenrechtsverletzungen

    Mit Beschluss vom 15.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass keine Markenrechtsverletzung vorliegt, wenn ein Kleidungsstück mit dem Anhänger mit der Bezeichnung "Think Green" als Aufschrift versehen ist. Bedingung ist hierbei jedoch, dass auch der betreffende Anhänger mit einer eigenen Wortmarke versehen ist und weiterhin auf der Inne ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 73 Leser -
  • Sofortüberweisung.de gängiges und zumutbares Zahlungsmittel

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 24.08.2016 entschieden, dass es rechtlich zulässig ist, wenn die Sofortüberweisung als alleinige kostenlose Zahlungsmöglichkeit bei einem Online-Shop angeboten wird. Insofern stellt es keinen Verstoß gegen den § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB dar, wenn es keine weiteren alternativen kostenlosen Zahlungsmittel gib ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 165 Leser -
  • EnEV-Pflichtangaben: kein Schlupfloch für Makler

    Mit Urteil vom 4. August 2016 (Az. 4 U 137/15) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass auch Immobilienmakler der Informationspflicht der Energieeinsparverordnung (EnEV) unterstehen. Dass der Gesetzgeber im Wortlaut des § 16a EnEV Makler nicht erwähnt hat, beschäftigt die Gerichte derzeit intensiv. Das Oberlandesgericht Hamm schließt sich im Ergebnis der Mehrheitsa ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 81 Leser -
  • "Framing" stellt eventuell eine Urheberrechtsverletzung dar

    Mit Endurteil vom 16.02.2012 hat das Oberlandesgericht München unter seinem Aktenzeichen 6 U 1092/11 entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite bei der Ermöglichung der Wiedergabe fremder Werke auf seiner Seite in Form des Framings sich gegenüber dem Urheber nicht schadensersatzpflichtig macht.Hintergrund der EntscheidungHintergrund dieser Entscheidung war ein vor ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 130 Leser -
  • EuGH erlaubt IP-Logging durch Webseiten-Betreiber

    § 15 des Telemediengesetzes (TMG) verstößt gegen die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) - zumindest in seiner Auslegung nach herrschender Lehre. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Oktober 2016 (Az. C-582/14) entschieden. § 15 TMG erlaubt Anbietern von Online-Medien die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur, wenn sie für die Inanspruchnahme des ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 92 Leser -
  • Keine Netto-Preise gegenüber Verbrauchern

    Mit seinem Urteil vom 12.08.2016 hat das Landgericht Heidelberg entschieden, dass die Angabe von reinen Netto-Preisen gegenüber Verbrauchern unzulässig und eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam ist.Die Klägerin, eine Verbraucherschutzorganisation, begehrte dabei, dass der Beklagten, eine Spedition, die auch Umzüge betreibt, unte ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 43 Leser -
  • Verbrauchsgüterkauf: Reichweite der Beweislastumkehrregelung

    Mit Urteil vom 12. Oktober 2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem Verbrauchsgüterkauf im Falle einer Mangelhaftigkeit der Kaufsachen innerhalb der ersten 6 Monate im Wege der Beweislastumkehr leidglich ein Nachweis bezüglich der Nichteinhaltung des standardgemäß zu erwartenden Qualität der Ware seitens des Käufers zu erwarten ist. Hierbei wurde sich ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 67 Leser -
  • Beauftragung des Privatdetektivs durch Arbeitgeber

    Mit seinem Urteil vom 20.07.2016 hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart entschieden, dass es rechtswidrig ist, einen Detektiv mit der Beobachtung eines Mitarbeiters zu beauftragen, wenn durch diesen Mitarbeiter eine Wettbewerbsverletzung vorliegt oder vermutet wird. Im entschiedenen Fall war der klagende Mitarbeiter in einem Unternehmen tätig und längere Zeit arbeits ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 73 Leser -
  • Werbung in der Zufahrt des Konkurrenten

    Das Verteilen von Werbeflyern in der Zufahrtsstraße eines Konkurrenten ist grundsätzlich nicht unlauter. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 6. Oktober 2016 (Az. 6 U 61/16) entschieden. Stehen die Autos im Einfahrtsbereich des Konkurrenten allerdings im Stau, darf der Werbende die Fahrzeuginsassen nicht ansprechen. Andernfalls liegt eine gezielte B ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 65 Leser -
  • Beleidigung bei Facebook

    Mit Beschluss vom 16.08.2016 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es bei einer ehrverletzenden Äußerung auf Facebook, mit der ein Kind beleidigt wurde, nicht allein auf die Breitenwirkung des betreffenden Eintrags ankommt, sondern auch auf die Wirkung, die diese Beleidigung auf das Kind selbst hat.Der BGH hat in der Angelegenheit in dritter Instanz entschieden u ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 61 Leser -
  • Rezeptübermittlung von Arzt an Apotheke erlaubt

    Mit Urteil vom 04.05.2016 hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass eine direkte Rezeptübermittlung eines Arztes an die Apotheke nicht immer wettbewerbswidrig ist. Zum SachverhaltDie Klägerin geht von einem Verstoß gegen den § 31 Abs. 2 Berufsordnung der Ärztekammer in Sachsen-Anhalt durch den Beklagten aus. Der Beklagte ist Arzt und hatte auf Wunsch der Patie ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 45 Leser -
  • Wettbewerbswidrige vergleichende Werbung

    Das Urteil des OLG Frankfurt vom 22.09.2016 bestätigt eine vergleichende Werbung mit der Behauptung der Funktionsgleichheit eines Produktes und zu einem günstigeren Preis als zulässig, wenn die Aussage richtig und für den Kunden nachprüfbar ist.Im verhandelten Fall hat die Beklagte in einer Onlinewerbung die Produkte ihrer Pflegeserie "Classic" denen der Klägerin gegenüb ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 43 Leser -
  • Maklerhaftung bei Vorenthalten der EnEV-Pflichtangaben

    Mit Urteil vom 30. August 2016 (Az. 4 U 8/16) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass Immobilienmakler nicht auf die Pflichtangaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) verzichten dürfen. Immer wieder lassen Makler die energiebezogenen Angaben weg, um Inseratekosten zu sparen, denn der Gesetzgeber hat sie im Wortlaut des § 16a EnEV nicht aufgeführt. Die meisten Geri ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 46 Leser -

Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz

Die Anwaltskanzlei Weiß & Partner, Esslingen, betreut Sie im Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Social Media Recht, Medienrecht, Vertriebsrecht, Datenschutzrecht

Impressum
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #58 im JuraBlogs Ranking
  3. 1.171 Artikel, gelesen von 136.376 Lesern
  4. 116 Leser pro Artikel
  5. 36 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2018-02-19 05:18:21 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK