Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Artikel vom September 2016

  • 1. FC Köln hat Anspruch auf Löschung von fc.de

    Mit Urteil vom 09.08.2016 hat das Landgericht Köln entschieden, dass der Fußballverein 1. FC Köln einen Anspruch auf Löschung der Domain "fc.de" hat.Zum SachverhaltKlägerin ist der Fußballverein 1. FC Köln. Der Verein hat mehr als 70.000 Mitglieder und ist der viertgrößte Sportverein Deutschlands. Das Kürzel "FC" wird von der Klägerin in der Außendarstellung benutzt ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 41 Leser -
  • Urheberrechtsschutz für "5,0 Original"

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass auch Biergebinde urheberrechtlich geschützt sind und stellen diese mit Werken der angewandten Kunst gleich. Die Biergebinde der „5,0 Original“-Serie erfüllen das vom Urheberrecht geforderte Alleinstellungsmerkmal und sind damit rechtlich geschützt. Insbesondere bei Konzerten und Musikfestivals ist das Bier dieser Marke zu einem gro ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 100 Leser -
  • Auch Rückrufkosten können unter § 945 ZPO fallen

    Mit Urteil vom 19.11.2015 bestätigte der BGH, dass und unter welchen Voraussetzungen ein Marktteilnehmer, der eine einstweilige Verfügung beantragt, dem Betroffenen gegenüber zu Schadensersatz verpflichtet ist, wenn die einstweilige Verfügung von Anfang an ungerechtfertigt war.Beklagte und Klägerin handeln mit Wärmepantoffeln. Da die Beklagte die Wärmepantoffeln der Kl ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 76 Leser -
  • Abmahnung Simone Sommer

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Simone Sommer, Inhaberin der Firma Bau- & Industrietechnik Sommer, Rauschwalder Straße 48a, 02826 Görlitz, handelnd unter bau-industrietechnik.de, vertreten durch die Rechtsanwälte Estel & Feise, Rechtsanwalt Thomas Estel und Rechtsanwalt Manuel Feise, Reichsstr. 5, 14052 Berlin, vor.Mit ihrer Abmahnu ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 99 Leser -
  • Abmahnung Summary AG

    Uns geht heute eine urheberrechtliche Abmahnung der Summary AG, ges. vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Stephan Sander, Fraunhoferstraße 2, 25524 Itzehoe, durch die KANZLEI HÜBNER MAYER GROHS, Bayreuth, zu.In dieser Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Summary AG Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an Fotos sei, die im Auftrag der Summary AG von pr ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 124 Leser -
  • Abmahnung Andrea Wüstefeld

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Andrea Wüstefeld durch die Kanzlei Volker Fehrensen aus Göttingen vor. Frau Andrea Wüstefeld unterhält nach eigenen Angaben unter dem Amazon-Benutzernamen „Andrea’s Lederwaren“ einen Amazon-Shop, auf dem sie Artikel aus Leder anbietet. Frau Andrea Wüstefeld beanstandet mit ihrer Abmahnung bei einem anderen ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 84 Leser -
  • Abmahnung MAIRDUMONT GmbH & Co. KG

    Bereits in der Vergangenheit haben wir über urheberrechtliche Abmahnungen der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG, Marco-Polo-Straße 1, 73760 Ostfildern, berichtet. Nunmehr spricht die MAIRDUMONT GmbH & Co. KG eine Abmahnung durch die Kanzlei MBBS RECHTSANWÄLTE aus.In der Abmahnung wird zunächst dargelegt, dass die MAIRDUMONT GmbH & Co. KG im Jahr 2007 die United Navigat ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 95 Leser -
  • Abmahnung Thoralf Klabunde Immobilien

    Uns geht eine Abmahnung der Firma Thoralf Klabunde Immobilien, Inhaber Thoralf Klabunde, Berlin, zu. Die Firma Thoralf Klabunde Immobilien wird bei dieser Abmahnung durch Rechtsanwalt Roger Näbig vertreten.Von der Abmahnung ist ein Immobilienmakler betroffen, dem vorgeworfen wird, keine Datenschutzerklärung auf seiner Internetseite vorzuhalten. Dies stelle nach Ansicht ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 140 Leser -
  • Abmahnung Marco Almbauer

    Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Marco Almbauer durch die hgu Rechtsanwälte, Treuhänder, 8010 Graz, Österreich, vor.Mit dieser Abmahnung lässt Herr Marco Almbauer ein Lichtbild beanstanden, welches er unter Wikimedia Commons veröffentlicht und unter den Bedingungen einer dort genau benannten Lizenz zur Verfügung gestellt hatte. Die wichtigsten Hinweise ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 167 Leser -
  • Forderung der anticopy GmbH – keine Abmahnung

    Uns geht ein Schreiben der anticopy GmbH, Wiedstr. 62, 41464 Neuss, zu, mit dem ein Schadenersatzanspruch aus Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Kundschaft der anticopy GmbH geltend gemacht wird.Nach eigenen Angaben in diesem Schreiben gehört die anticopy GmbH zu den führenden Anbietern zur Ermittlung von Rechtsverstößen bezüglich urheberechtlich geschützten Bild- un ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 156 Leser -
  • Kosten für Abschlussschreiben bei Beschlussverfügung

    Wann kann der Gläubiger seine Kosten für die Aufforderung an den Schuldner zur Abgabe eines sogenannten Abschlussschreibens verlangen? Diese Frage scheint nur teilweise obergerichtlich entschieden. Jedoch ist hierbei zunächst zu unterscheiden, ob die einstweilige Verfügung durch Urteil erlassen oder nach Widerspruch bestätigt wurde oder ob die einstweilige Verfügun ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 84 Leser -
  • Facebook-Nutzer haften für Missbrauch ihres Accounts

    Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für Rechtsverletzungen haftet, die ein Dritter durch eine missbräuchliche Nutzung dieses Accounts begeht, wenn der Inhaber seine Login-Daten nicht ordnungsgemäß verwahrt hat.Ein Dritter postete über den Facebook-Account des Beklagten beleidigende ÄußerungenAuf seiner Facebook-Pinnwan ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 68 Leser -
  • GbR bei Einräumung von Foren-Admin-Rechten?

    In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Geldern wies das Gericht die Klage einer Dame ab, welche aberkannte Administratorrechte für eine Domain einforderte.Dem Rechtsstreit geht folgende Vorgeschichte vorraus: Seit Juni 2010 betrieben die Beklagte sowie die Klägerin - beide mit Administratorrechten - ein Internetforum, welches Sie mit Hilfe eines Hostanbieters betrie ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 92 Leser -
  • Einwilligung in Werbeanruf bei Gewerbetreibenden

    Das OLG Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 27.01.2016 unter dem Az. 6 U 196/15 entschieden, dass ein vermuteter Bedarf an einem bestimmten Produkt nicht auch zu der Vermutung berechtigt, es würde eine Einwilligung zur Werbung per Telefonanruf bestehen. In dem vorliegenden Fall sollten orthopädisch wertvolle Sitzgelegenheiten an Personen verkauft werden, die üb ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 101 Leser -
  • Kriterien für eine zulässige Werbung mit Prüfzeichen

    Wirbt ein Hersteller mit einem Prüfsiegel, so muss diese Werbung eine Angabe dahingehend enthalten, wo sich der Verbraucher über die Kriterien zur Erteilung des Prüfsiegels informieren kann. Dies hat der BGH entschieden.In dem vorliegenden Fall hatte der Hersteller eines Haarentfernungsgeräts für sein Produkt mit einem Prüfsiegel geworben, das den Text "LGA tested Quality ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 75 Leser -
  • Domain-Registrierung durch Treuhänder

    Mit Urteil vom 14.03.2016 hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 185/14) entschieden, dass die Priorität bei der Eintragung einer Internetdomain beim Namensinhaber zu liegen hat. Auch dann, sofern ein Dritter als Vertreter für einen anderen Namensinhaber für diesen eine Domain treuhänderisch verwaltet, wodurch andere Namensinhaber von der Anmeldung einer entsprechenden Doma ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 93 Leser -
  • Ein Psychologe muss Psychologie studiert haben

    Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Berufsbezeichnung als Psychologe nur führen darf, wer auch ein entsprechendes Hochschulstudium abgeschlossen hat.Bei dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Weiterbildungsinstitut mehrere berufsbegleitende Lehrgänge angeboten, die laut Werbung zu den Abschlüssen als Betriebs-, Organisations- oder Kommunika ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 111 Leser -
  • Einwilligung zur Email-Werbung erlischt nicht durch Zeitablauf

    Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24. August 2016 entschieden, dass eine Einwilligung betreffend der Zusendung von Werbung nicht durch Zeitablauf erlischt. Damit ist es rechtmäßig und somit zulässig, dass ein Unternehmen einem Kunden über einen jahrelangen Zeitraum Werbung mittels E-Mail zusenden darf, wenn dieser erstmalig seine Einwilligung erteilt hat. Weitere Vo ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 49 Leser -
  • Vertragspartner bei Nutzung eines fremden Ebay-Kontos

    Mit Urteil vom 15.04.2016 hat das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden, dass der Nutzer eines fremden Ebay-Kontos unter bestimmten Umständen der rechtmäßige Vertragspartner des Kaufvertrages sein kann.Auslöser des Rechtsstreits war die Ersteigerung eines Motorbootes inklusive Trailer im Februar 2012. Der Käufer nutzte für die Auktion das Ebay-Konto seiner Lebensge ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 45 Leser -
  • Partei von Bernd Lucke darf nicht "Alfa" heißen

    Am 24. Mai 2016 entschied das Landesgericht Augsburg (Az.: 091 O 3606/15), dass Mitbegründer der AfD Bernd Lucke für seine neue Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" nicht mehr die Abkürzung ALFA verwenden darf.Lucke gründete zusammen mit etwa siebzig weiteren ehemaligen AfD-Mitgliedern in einer nichtöffentlichen Versammlung am 19. Juli 2015 in Kassel die neue Pa ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 84 Leser -
  • Geburtstagszug und Urheberrechtsschutz

    Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig entschied: Ein von einem Spielwarendesigner entwickelter Geburtstagszug genießt nur dann den Schutz des Urheberrechts, wenn ihm die notwendige Einzigartigkeit und Gestaltungstiefe zukommt, was insbesondere dann nicht der Fall sein ist, wenn der Zug bloß an schon existierende Entwürfe anknüpft und damit ein blo ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 68 Leser -
  • Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts

    Mit Urteil vom 7. Juli 2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Markenrechte im Hinblick auf den Namen einer Gaststätte, also das Unternehmenskennzeichenrecht, im Streitfall beim Verpächter der jeweiligen Lokalität liegen.Vorliegend ging es um einen Rechtsstreit zwischen früheren Pächtern und den jetzigen Eigentümern einer Apfelweingaststätt ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 80 Leser -
  • Unzulässige Werbung mit überhöhten Vergleichspreisen

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.03.2016 entschieden, dass eine Apotheke, die einen um 5 % überhöhten Vergleichspreis für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel dazu verwendet, ihre eigenen Produkte zu bewerben, den Verbraucher im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG die Irre führt. Dadurch werden die Verbraucher zu Kaufentscheidungen veranlasst, die sie and ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 45 Leser -
  • Zugänglichmachung von Datenfragmenten

    Mit Urteil vom 20.04.2016 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung in Bezug auf Auskunftserteilung über die Herkunft sowie den Vertriebsweg von urheberrechtlich geschützten Vervielfältigungsstücken auch dann anzunehmen ist, wenn auch nur einzelne Komponenten aus einer geschützten Datei zum Download angebote ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 89 Leser -
  • Vater muss WhatsApp von den Handys seiner Kinder entfernen

    Das AG Hersfeld hat dem Vater zweier Mädchen auferlegt, die Messenger-App WhatsApp von deren Smartphones zu löschen und regelmäßig zu kontrollieren, dass die App nicht wieder installiert wird, nachdem die Töchter von einem ehemaligen Freund des Vaters sogenannte „Sexting“-Nachrichten über diesen Messenger erhalten hatten.Anzeige wegen Verdachts der sexuellen Be ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 80 Leser -
  • Kennzeichnungspflicht von Reinigungsprodukten

    Für professionell zu nutzende Reinigungsmittel, die aus einer Mischung verschiedener chemischer Substanzen bestehen, ist eine Werbung ohne Warnhinweis auf eventuelle Gesundheitsgefahren nur zulässig, wenn Gesundheitsgefahren definitiv ausgeschlossen werden können. Wenn aufgrund der Eigenschaften eines Gemisches, beispielsweise eines niedrigen PH-Wertes, gesundheitlich ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 63 Leser -
  • Schadensersatzpflicht für Sharehoster Uploaded

    Mit Urteil vom 10.08.2016 hat das Landgericht München entschieden, dass ein Sharehoster schadensersatzpflichtig wird, wenn er Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer nicht unterbindet. In der Sache ging es bei diesem Verfahren um Urheberrechtsverletzungen des Rechteinhabers GEMA durch illegale Datenuploads von Nutzern des Sharehosters „Uploaded“. Das erkennende Landgeric ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 95 Leser -
  • Angabe des Grundpreises bei Klebeband

    Mit Urteil vom 23.05.2016 hat das Amtsgericht Köln entschieden, dass bei einem Angebot für Klebeband auf eBay, neben dem eigentlichen Preis für das Produkt, auch der Preis für die Mengeneinheit inklusive Mehrwertsteuer und alle weiteren Preisbestandteile, also der sog. Grundpreis, angegeben sein muss. Die Preise müssen dabei gut lesbar sein und sich klar voneinander un ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 44 Leser -
  • Einsatz des Postident-Spezial-Verfahrens

    Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 22. Januar 2016 entschieden, dass der Einsatz des Postident-Spezial-Verfahrens gegenüber Verbrauchern nur dann zulässig ist, wenn diese vorab über die rechtlichen Konsequenzen ausreichend belehrt wurden. Mit diesem Verfahren kann der Empfänger durch Unterschrift im Beisein des Postboten einen Vertrag rechtswirksam abschließe ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 130 Leser -
  • Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

    Ein neues Urteil des BGH schafft Klarheit über die Anforderungen betreffend die Nacherfüllungsfrist bei Kaufverträgen. Ob die Frist zur Nacherfüllung gemäß § 475 BGB angemessen ist oder nicht, hängt auch maßgeblich von der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien ab.Hochwertige Einbauküchen sind selten zu günstigen Preisen zu haben, umso ärgerlicher ist es, wenn di ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 130 Leser -
  • Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien

    Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich am 28. Juli 2016 mit der Frage, ob die urheberrechtliche Voraussetzung der freien Benutzung (§ 24 UrhG) einer, mit einem Bildbearbeitungsprogramm veränderten Fotografie als Parodie erfüllt wird (Az.: I ZR 9/15). Dabei wurde das Urteil vom OLG Hamburg vom 04. Dezember 2014 (Az. 5 U 72/11) aufgehoben, in dem die Berufung eines Foto ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 80 Leser -
  • Eigengebote bei ebay zählen nicht

    In seiner Entscheidung vom 24. August 2016 beschäftigte sich der BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 100/15 mit der Frage, wie im Rahmen einer Internetauktion Eigengebote des Verkäufers zur Steigerung des Verkaufspreises zu werten seien. Der Bundesgerichtshof erteilte letztendlich der Wirksamkeit von Eigengeboten eine Absage.Hintergrund der Entscheidung und Verfahrensverlauf ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 28 Leser -

Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz

Die Anwaltskanzlei Weiß & Partner, Esslingen, betreut Sie im Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Social Media Recht, Medienrecht, Vertriebsrecht, Datenschutzrecht

Impressum
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #60 im JuraBlogs Ranking
  3. 1.156 Artikel, gelesen von 133.889 Lesern
  4. 116 Leser pro Artikel
  5. 39 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-11-24 23:17:50 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK