Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Artikel vom Juni 2016

  • Hamburger Kanzlei Bode und Partner mahnt UNS ab

    Rechtsanwalt H. Andreas Bode von der Kanzlei der Bode & Partner Rechtsanwälte Buchprüfer, Elbchaussee 60 A, 22765 Hamburg, bzw. Wasserstr. 25, 18528 Bergen/Rügen, mahnt uns ab.Ausweislich der Angaben in der uns zugegangenen Abmahnung ist „Sachbearbeiter: Torsten Riebe“.Hintergrund der Abmahnung ist unsere Berichterstattung über eine unseres Erachtens rechtsmissbräuc ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 1086 Leser -
  • Abmahnung Secura Consult Versicherungsmakler GmbH

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Secura Consult Versicherungsmakler GmbH, Geschäftsführer Olaf Hallwachs, Karl-Liebknecht-Str. 169, 16548 Glienicke/Nordbahn, vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt Roger Näbig, vor.Mit ihrer Abmahnung lässt die Secura Consult Versicherungsmakler GmbH das Fehlen eines angeblich rechtlich erforderlichen Da ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 319 Leser -
  • Abmahnung Jens Ferber

    Uns liegen zwei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Herrn Jens Ferber durch die Kanzlei Walter, Thummerer, Endler & Coll., Cottbus vor.Nach Angeben in der Abmahnung vertreibt Herr Jens Ferber auf der Internetplattform eBay unter dem Mitgliedsnamen "springbreaker2014" Feuerzeuge. Mit einer Abmahnung lässt Herr Jens Ferber durch seinen Bevollmächtigten u.a. beanst ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 93 Leser -
  • Abmahnung Samsung Electronics GmbH

    Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Samsung Electronics GmbH, Samsung House, Am Kronberger Hang 6, 65824 Schwalbach/Ts., vertreten durch die Kanzlei der Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte, vor.Abgemahnt wird eine Verletzung der Marken „Samsung“ durch den Vertrieb von sogenannten "Live Demo Units'' (= LDU) - Smartphones.Dem Empfänger der A ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 58 Leser -
  • Abmahnung Olympus Europa SE & Co. KG

    Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Olympus Europa SE & Co. KG, Wendenstraße 14-18, 20097 Hamburg durch die Kanzlei fieldfisher vor.In der Abmahnung der Firma Olympus Europa SE & Co. KG wird ausgeführt, dass ein deutsches Zollamt die Firma Olympus Europa SE & Co. KG in Kenntnis gesetzt habe, dass der Abgemahnte Produkte aus Hong Kong eingeführt ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 53 Leser -
  • Irreführendes kostenpflichtiges Adressenverzeichnis

    Das Versenden von Formularschreiben zur Registrierung von Unternehmen in einem Online-Verzeichnis ist wettbewerbswidrig, wenn diese einen amtlichen Charakter vortäuschen, tatsächlich jedoch kostenpflichtig sind. Versendet ein Anbieter Formulare an Unternehmen mit dem Angebot zur Eintragung in ein Online-Adressverzeichnis, ist dieses wettbewerbswidrig, wenn es einen scheinba ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 79 Leser -
  • Exklusivrechte am "Hollywood"-Schriftzug

    Die Betreiberin einer "Hollywood-Agentur", einer Vermittlungsagentur für Schauspieler, Models, Musiker u.a., hatte auf ihrer Homepage den berühmten "Hollywood"-Schriftzug zu Werbezwecken verwendet. Die Hollywood Chamber of Commerce (HCC) hatte deswegen die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt und Schadenersatz geltend gemacht. Nachdem zwar die Unterlassungserklärun ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 40 Leser -
  • Dringlichkeitsschädliches Verhalten des Antragstellers

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 28.04.2016 unter dem Az. 6 U 214/15 entschieden, dass in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Vermutung der Dringlichkeit nicht widerlegt ist, wenn der Antragssteller erst durch seinen Anwalt von dem Verstoß gegen eine Rechtspflicht seitens des Antragsgegners informiert wurde. Im vorliegenden F ...

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  • Nachahmung von Sportschuhsohlen

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.04.2016 unter dem Az. I-20 U 143/15 entschieden, dass Sportschuhsohlen keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz genießen. Ansprüche wegen Nachahmung können somit nicht geltend gemacht werden, denn eine Sohle könne nicht auf den Hersteller schließen lassen, besonders, wenn die Schuhe insgesamt auch Markenabz ...

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  • SMS-Textnachrichten können gelöscht werden

    Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 17.03.2016 unter dem Az. 2 O 355/14 festgestellt, dass ein Handy-Besitzer SMS, die er versandt hat, nachträglich auch löschen kann. Ein Sachverständiger hatte auf dem Handy eine Software erkannt, die den SMS-Datenverkehr manipulieren konnte. Dazu gehörte ein Löschverfahren für SMS, die danach nicht mehr wiederher ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 371 Leser -
  • Sternchenhinweis in Printwerbung

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 17.07.2015 unter dem Az. 4 U 49/15 entschieden, dass eine Printwerbung wettbewerbswidrig ist, wenn ein Sternchenhinweis in der Werbung auf eine Webseite im Internet verweist. Die Information muss dann als intransparent gesehen werden, weil sie nicht in einfach zugänglicher Art und Weise erteilt werde. Na ...

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  • Irreführung über die Herstellereigenschaft

    Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschied: Der Herstellerbegriff des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) ist im Wesentlichen Deckungsgleich mit dem allgemeinen Sprachgebrauch. Wer Hersteller im Sinne des ProdHaftG ist, darf sich deshalb auch als solcher in seiner Außenwerbung bezeichnen. Dies ist sogar dann zulässig, wenn das Unternehmen erst dadurch zum Hersteller wir ...

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  • Werbung mit einem eigenen Sternesystem

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 19.04.2016 unter dem Az. 3 U 1974/15 entschieden, dass der Plattformbetreiber eines Hotel-Buchungsportals im Internet nicht mit einem Bewertungssystem in Sterneform werben darf. Wenn neben dem Namen eines Hotels Sterne abgebildet werden, nehme der Verbraucher an, es handele sich um eine offizielle Einstufun ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 54 Leser -
  • Auskunft bei Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 08.10.2015 unter dem Az. 2 U 25/15 entschieden, dass der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 17 UWG einen selbständigen Auskunftsanspruch nach sich ziehen kann, dahingehend, woher der Verletzer die Information bezogen hat. Der Verletzer darf die Auskunft nicht verweigern, auch nicht mit Hin ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 81 Leser -
  • Auskunftserteilung bei Markenverletzung

    Auch im Markenrecht kann ein titulierter Auskunftsanspruch mit den prozessualen Zwangsmitteln durchgesetzte werden. Wie in anderen Bereichen gilt der Auskunftsanspruch dann als nicht vollständig, wenn der Vollstreckungsschuldner nicht alle seine zumutbaren und möglichen Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft hat. Der Schuldner kann sich nicht auf Unmöglichkeit oder eine ni ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 27 Leser -
  • Eigenhaftung des Reiseveranstalters

    Ein Reiseveranstalter, der mehrere Reiseleistungen zusammen in einem Paket erbringt, muss möglicherweise auch dann für Reisemängel haften, die sich auf einem Ausflug gezeigt haben, wenn er darauf hingewiesen hat, dass dieser von einem eigenständigen Unternehmen vor Ort veranstaltet wurde. Das hat der 10. Senat am Bundesgerichtshof in seinem am 12.01.2016 verkündeten Urt ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 36 Leser -
  • Fristwahrung trotz unzuständigem Gericht

    Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Berufung zu einem unzuständigen Gericht aufgrund einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung fristwahrend war. Klägerin war die Betreiberin einer Plattform, über die Musiktitel digital vertrieben werden können. Der Beklagte, ein Sänger, hatte einen Titel in das Internetportal der Klägerin eingestellt. Diesen Titel hatte d ...

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  • Rufbeeinträchtigung bei Nennung fremder Marke in Werbung

    Wer für ein eigenes Produkt wirbt und es dabei ausdrücklich von einer fremden Marke abgrenzt, begeht keine unlautere Rufausnutzung - so das LG München I in einer aktuellen Entscheidung.Die Beklagten hatten auf ebay ein Kosmetikprodukt angeboten, und zwar mit dem ausdrücklichen Hinweis: "(Keine Fr.)". Bei "Fr." handelte es sich um eine konkurrierende Kosmetikmarke. Auf di ...

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  • Kein Drohnenflug über anderen Gärten

    Das Amtsgericht (AG) in Potsdam hat mit seinem Urteil vom 16.04.2015 unter dem Az. 37 C 454/13 entschieden, dass ein Grundstücksbesitzer das Überfliegen seines Grundstücks mit einer Drohne verbieten lassen kann. Denn derartiges stellt eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Grundstückinhabers dar. Es spiele dabei keine Rolle, ob die Drohne mit einer K ...

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  • Täterschaft beim Filesharing

    Vor dem Landgericht Düsseldorf ging es um illegales Filesharing eines Computerspiels und die Frage, wer für die Urheberrechtsverletzung haften musste. Die Klägerin verlangte vom Beklagten Schadenersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG sowie den Ersatz u.a. von Abmahnkosten. Beklagter war der Inhaber des Internetanschlusses, über den die Rechtsverletzung begangen worden war. Die ...

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  • Keine Zulage für Beamten bei Porno im Dienst

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Beamten, der während der Dienstzeit pornografische Inhalte auf seinem Dienstrechner anschaut, die Zulage gestrichen werden kann.Der Kläger ist Referatsleiter in einem Finanzministerium. Für seine Tätigkeit erhielt er seit mehreren Jahren eine Funktionszulage gemäß § 5 (2) BesÜV. Funktionszulagen werden gewährt, ...

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