Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Artikel vom April 2016

  • Datenspeicherung bei DSL-Anschluss

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 14.12.2015 unter dem Az. 12 U 9/14 entschieden, dass eine Störung nach dem § 100 TKG, welche die Datenspeicherung rechtfertigt, anzunehmen ist, wenn ohne Speicherung der IP-Adressen die Befürchtung berechtigt ist, dass andere Provider wegen Schadprogrammen, Versand von Spam oder „Denial-of-Service-Attacken“ weg ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 39 Leser -
  • Fehlende Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden

    Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Diensteanbieter, der im Bereich der Telemedien persönliche Daten erhebt oder verwendet, gegen das Wettbewerbsrecht verstößt und abgemahnt werden kann, wenn er auf seiner Webseite keine Datenschutzerklärung vorhält. Wer soll durch die Aufklärungspflicht geschützt werden?Das Telemediengesetz schreibt unter anderem vor, dass be ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 73 Leser -
  • Abgrenzung des Strukturvertriebs vom Schnellballsystem

    Ein Strukturvertrieb unterscheidet sich von einem strafbaren Schneeballsystem, weil Teilnehmer eines Strukturvertriebes alleine durch den Verkauf von Produkten Gewinne erzielen können und nicht zwingend darauf angewiesen sind, weitere Verkäufer anzuwerben.Ein Unternehmen vertreibt Uhren, Schmuck, Nahrungsergänzungsmittel und weitere Produkte im Direktvertrieb durch sel ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 78 Leser -
  • Abgrenzung Meinungsäußerung und Schmähkritik

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 21.01.16 unter dem Az. 16 U 87/15 entschieden, dass eine Behauptung über einen Verein, er sei ein „anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ im Rahmen der Meinungsfreiheit geschützt sei. Eine solche Äußerung beinhalte im Wesentlichen eine Meinung und Stellung ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 82 Leser -
  • Abmahnung Ronny Krischel

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Ronny Krischel durch die Kanzlei Walter, Thummerer, Endler und Kollegen vor. Nach Angaben in der Abmahnung ist Herr Ronny Krischel im Internethandel tätig und vertreibt über die Internetseite n2o-tuning.com Kfz-Teile.Mit dieser Abmahnung lässt Herr Ronny Krischel durch die Kanzlei Walter, Thummerer, Endler angeblich ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 161 Leser -
  • Akute Abmahngefahr bei Amazon?

    Auf der Handelsplattform Amazon rechtssicher zu handeln ist nicht einfach – wenn nicht gar unmöglich, wie in den Fällen, in denen die Händler ihre Produkte sowohl mit FBA (Fulfillment by Amazon) wie auch selbst versenden.So warnten die Kollegen aus München vor wenigen Tagen vor dem (alten) Problem, dass bei einem „Versand durch Amazon“ eine eigene „Amazon-Widerrufsb ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 140 Leser -
  • Die Folgen des Anti-Abmahnung-Passus auf Websites

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 31.01.2012 unter dem Az. I-4 U 169/11 entschieden, dass ein Kostenanspruch für eine anwaltliche Abmahnung entgegen § 12 UWG im Einzelfall entfallen kann, wenn der Kläger sich selbstwidersprüchlich verhält. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger auf seiner Webseite gebeten, vor einer Abmahnung Kontakt aufz ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 179 Leser -
  • Abmahnung Martin Heide

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die Herr Martin Heide, Inhaber der Firma pclike, Am Rimburger Acker 9, 52531 Übach-Palenberg, vertreten durch eine in Pforzheim ansässige Rechts- und Patentanwaltskanzlei, gegenüber einem Onlinehändler ausspricht.In seiner Abmahnung lässt Martin Heide ausführen, Computerhardware, insbesondere PC-Komplettsysteme, sowie ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 109 Leser -
  • Abmahnung R. H. Smith & Sons Wigmaker Ltd.

    Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma R.H. Smith & Sons (WIGMAKER) Ltd., Gainsborough, Lincolnshire, UK, vertreten durch eine Berliner Anwaltskanzlei, vor. Mit der Abmahnung beanstandet die Firma R. H. Smith & Sons (WIGMAKER) Ltd., die widerrechtliche Verwendung ihrer Produktfotos zur Bewerbung von eBay-Angeboten. In der Abmahnung wird zunäc ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 65 Leser -
  • Abmahnung Halley-Berlin, Firat Havadir

    Derzeit häufen sich Abmahnungen aus der Kanzlei Levent Göktekin, Berlin. Nachdem uns eine Abmahnung der Lory Germany Trading GmbH zur weiteren Bearbeitung vorgelegt wurde, erreicht uns nun auch eine Abmahnung der Firma Halley-Berlin, lnh. Firat Havadir, Stockumer Str. 16e, 13507 Berlin durch Rechtsanwalt Levent Göktekin.In dieser Abmahnung wird zunächst mitgeteilt, dass ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 106 Leser -
  • Abmahnung BMW - Bayerische Motoren Werke AG

    Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Bayerische Motoren Werke AG (BMW), Petuelring 130, 80809 München, vor. In der Abmahnung von BMW heißt es zunächst, dass BMW die berühmten „M"-Automobile, die Sportwagenserie der straßenzugelassenen BMW-Fahrzeuge, herstelle und vertreibe. Die Bezeichnung „M" sei für Kraftfahrzeuge auch seit langer Zeit zugun ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 126 Leser -
  • Abmahnung Lory Germany Trading GmbH

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Lory Germany Trading GmbH - vertreten durch den Geschäftsführer Alaaeddin Salloum durch Rechtsanwalt Levent Göktekin, Berlin, zu. Rechtsanwalt Levent Göktekin ist uns im Zusammenhang mit entsprechenden Abmahnungen nicht unbekannt.Nach Angaben in der Abmahnung veräußert die der Lory Germany Trading GmbH stationär als ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 70 Leser -
  • Beim Einsatz von Google Analytics droht Abmahnung

    Das Landgericht Hamburg kommt zu dem Entschluss, dass Webseitenbetreiber, die Nutzerdaten ihrer Kunden mit Hilfe des Tracking-Tools „Google Analytics“ erheben, wettbewerbswidrig handeln, wenn sie ihre Nutzer in ihrer Datenschutzerklärung nicht darauf hinweisen. Webseitenbetreiber, die das Tracking Tool „Google Analytics“ einsetzen, um die Daten ihrer Kunden zu erhe ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 82 Leser -
  • Produktpiraterie - Keine Pflicht zur Abmahnung

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat mit seinem Beschluss vom 02.03.2016 unter dem Az. 14 W 106/16 entschieden, dass in Fällen, die sich unter den Artikel 23 Produktpiraterieverordnung (PPV) subsumieren lassen, vor dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung keine Abmahnung erforderlich ist, um den Antragssteller vor den Kosten des Verfahrens zu bewahren, falls der Geg ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 77 Leser -
  • Achtung Falle: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!“

    Erklärt ein Mitbewerber auf seiner Webseite, er übernehme keinerlei Kosten für eine anwaltliche Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme, so kann er seinerseits als Gläubiger eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs die Anwaltskosten für eine Abmahnung nicht geltend machen. Das OLG Düsseldorf nimmt in seinem Urteil vom 26.01.2016, Az. I-20 U 52/15 Stellung zu den sich widersp ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 125 Leser -
  • Haftung des Herausgebers von Adressverzeichnissen

    Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Herausgeber eines Adressverzeichnisses für inkorrekte und damit nach dem Wettbewerbsrecht irreführende Einträge haftbar (§ 44 TKG) zu machen ist oder nicht.Die Richter haben entschieden, dass der Herausgeber eines Adressverzeichnisses für inkorrekte und damit irreführende Einträge gemäß dem Wettbewerbsrec ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 131 Leser -
  • Lufthansa AGB rechtswidrig

    Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 17.02.2016, Az. 26 O 435/15 entschieden, dass bestimmte Klauseln in den AGB der Lufthansa rechtswidrig sind, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligen.Es handelt sich dabei um die folgenden Klauseln:"1. Die im Flugschein eingetragenen Reisedaten (Flugdatum, Flugnummer, Abflug- und Bestimmungsort, Name des Fluggas ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 117 Leser -
  • Textilkennzeichnung im Werbeprospekt nicht erforderlich

    Jeder Käufer einer Textilie soll erkennen können, woraus der Stoff seines Kleidungsstückes besteht, ob aus Baumwolle, Wolle, einem synthetischen oder einem Mischgewebe. Laut Gesetz sind alle Händler verpflichtet, ihre Waren entsprechend zu kennzeichnen (Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 (EU) Nr. 1007/2011, Textilkennzeichnungsverordnung). Was bedeutet "Bereitstellung auf dem Markt"?I ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 31 Leser -
  • Anforderungen an bedingte Unterlassungserklärung

    Gibt eine Partei eine Unterlassungserklärung ab, knüpft diese jedoch an spezielle einschränkende Bedingungen, muss dieses Dokument regelmäßig höhere Anforderungen erfüllen, als unbedingte beziehungsweise bedingungslose (gesetzliche) Unterlassungserklärungen.Die Klägerin ist gegen eine unzulässige Werbeaussage der Beklagten vorgegangen. Diese hatte für eine Haarstoff ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 139 Leser -
  • Haftung des Konto-Inhabers bei Phishing-Mails

    Das Amtsgericht (AG) in Frankfurt am Main hat mit dem Urteil vom 24.03.2016 unter dem Az. 32 C 3377/15 (72) entschieden, dass eine Bank nicht haftet, wenn der Kontoinhaber auf Phishing-Mails durch Dritte hereingefallen ist.Die Klägerin ist Inhaberin eines Kontos bei der beklagten Bank. Sie macht Ansprüche aus einer ungerechtfertigten Bereicherung geltend, die sich aufgr ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 84 Leser -
  • Zum Wettbewerbsverhältnis bei Heilmittelwerbung

    Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 20.11.15 unter dem Az. 12 O 274/15 entschieden, dass ein Facharzt im Wettbewerb zu einem Verband steht, der 114 Firmen aus der Heilmittelbranche, dem Bundesverband Deutscher Versandapotheken, sechs Kliniken, sieben Ärzte und 22 Heilpraktiker vereinigt. Abzustellen sei nicht auf bestimmte Fachärzteschaften (hier: ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 67 Leser -
  • Veröffentlichung eines Falschzitats

    Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 18.03.2016 unter dem Az. 324 O 621/13 entschieden, dass eine (unbewiesene) Tatsachenbehauptung, die geeignet ist, den Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht zu verletzen, einen Unterlassungsanspruch gegenüber demjenigen begründen kann, der die Äußerung verbreitet.Damit hat das Gericht es der Beklagten untersagt, au ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 88 Leser -
  • Unwirksame Beschränkung einer Unterlassungserklärung

    Wer im Internet mit irreführenden Aussagen wirbt, muss mit einer Abmahnung und Aufforderung zur Unterlassung rechnen. Der Unterlassungsanspruch beschränkt sich dabei nicht nur auf den Online-Bereich, sondern kann auch die Verbreitung als Print-Druckwerke umfassen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erließ kürzlich eine einstweilige Verfügung gegen eine Herstelle ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 69 Leser -
  • Textergänzung und der Anspruch auf Gegendarstellung

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 26.06.2015 unter dem Az. I-16 U 85/15 entschieden, dass eine Textergänzung in der Presse den Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung eines Betroffenen nicht hinfällig macht.Der Anspruch entfalle nicht schon durch eine Ergänzung des Textes, der die Grundlage zur Gegendarstellung bildet. Au ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 82 Leser -
  • Verdachtsberichterstattung im Online-Archiv

    Online-Archive von Nachrichtenportalen sind eine praktische Sache. Sie erlauben die Recherche vergangener Ereignisse. Manch einer möchte die Vergangenheit aber lieber vergessen, etwa wenn die Medien über einen Verdacht gegen ihn berichteten. Mit einem solchen Fall hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen (BGH, Urteil vom 16.02.2016, Az. VI ZR 367/15). Er entschied, das ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 91 Leser -
  • Erfinder- Vergütung eines freien Mitarbeiters

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass einem freien Mitarbeiter eine angemessene Erfindervergütung (§ 612 BGB) zusteht, wenn sein Dienstherr seine Erfindung in im Namen des Unternehmens zum Patent anmeldet und verwertet, selbst wenn keine schriftliche Vereinbarung zwischen den beiden Parteien besteht.Macht ein freier Mitarbeiter eine Erfindung, die von seinem Dienstherr ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 89 Leser -
  • Amazon darf gekaufte Inhalte nicht sperren

    Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Amazon seinen Kunden den Zugriff auf gekaufte digitale Inhalte nicht verwehren darf, und zwar selbst dann nicht, wenn das Kundenkonto gesperrt ist. Die Verbraucherzentrale ist gerichtlich gegen den Versandhändler vorgegangen, nachdem mehrere Beschwerden von Kunden eingegangen waren, die sich darüber beklagten, Amazon ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 92 Leser -
  • Datenschutzerklärung bei Kontakt-Formular erforderlich

    Bei Kontaktformularen im Internet ist eine Datenschutzerklärung erforderlich, aus der der Kontaktsuchende erkennen kann, wofür seine Daten verwendet werden, wie lange sie gespeichert bleiben und dass er einer Verwendung nach Freigabe widersprechen kann. Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem am 11.03.2016 verkündeten Urteil zum Aktenzeichen 6 U 121/15 in der Berufungsinstan ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 96 Leser -
  • Gericht muss eine Entscheidung nicht kostenfrei übersenden

    Laut LG Flensburg besteht an der kostenlosen Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen kein vermehrtes öffentliches Interesse. Die Anwendung von § 4 Abs. 7 JVKostenO scheidet aus, wenn im Internet frei zugängliche Daten in mittelbarer Art und Weise gewerblich genutzt werden. Trotz gerichtlicher Publikationspflicht bestehe keine Verpflichtung für Gerichte, ihre Entsc ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 103 Leser -
  • Werbeprospekt nur mit Gerätebezeichnung

    Unternehmen, die durch Prospekte Kunden anwerben, sind verpflichtet, möglichst genaue Hersteller- und Typenbezeichnungen der von ihnen angebotenen Geräte anzugeben. Das hat das LG Würzburg kürzlich entschieden (LG Würzburg, 1 HKO 1781/15).Zum SachverhaltDem durch das Gericht entschiedenen Fall lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist ein Unternehmen, welches ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 71 Leser -
  • Preisdarstellung bei Flugbuchungen

    Die Richter am BGH hatten sich mit der Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zu beschäftigen und zu klären, ob ein Verstoß gegen selbige einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Mit ihrem Urteil sind die Richter zu dem Schluss gekommen, dass ein Verstoß gegen die zuvor zitierte Verordnung einen Wettbewerbsverstoß darstellt, der dazu geeig ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 57 Leser -
  • Informationspflichten bei Werbung mit Testergebnissen

    Werbung mit Testergebnissen muss für den Verbraucher überprüfbar sein. Weiterhin darf nur dann mit Vergleichstests geworben werden, wenn diese Tests sich auf vergleichbare Produkte beziehen.Ein Internet-Provider hatte damit geworben, sein Tarif DSL StarS sei das „günstigste DSL-Einsteiger Angebot“ auf dem Markt. Als Nachweis für diese Behauptung war auf der entsprech ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 81 Leser -
  • Konsequenzen einer fehlenden Markeneintragung

    Ist eine Lizenz für eine eingetragene Gemeinschaftsmarke nicht im Markenregister vermerkt, ist ein Verweis auf die Lizenz nur dann möglich, wenn der Erwerber auf anderem Wege Kenntnis von der Lizenzerteilung hat. Hier ist auf einen objektiven Horizont abzustellen, wobei eine unmittelbare Kenntnis notwendig ist. Nicht ausreichend ist, wenn zwischen dem Lizenznehmer und de ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 76 Leser -
  • Bewerbung von von Gingko-Extrakt

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 06.11.2015 unter dem Az. 6 U 65/15 entschieden, dass eine Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit Gingko-Extrakten, welche mit den Angaben „Für besseres Gedächtnis und mehr Lebens-Qualität“ oder „Hält die feine Durchblutung intakt“ beworben wird, irreführend ist. Wenn solche Werbeaussagen nicht wettbe ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 81 Leser -
  • Irreführende Werbung mit einem CE-Kennzeichen

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.02.2016 unter dem Az. I-15 U 58/15 entschieden, dass eine Werbung mit einem CE-Zeichen irreführend sein kann und unter welchen Voraussetzungen die Angabe des Zeichens legitim ist.Damit ist die Beklagte nach Berufung zur Unterlassung entsprechender Werbung mit dem Hinweis auf ein CE-Kennzeichen verurteilt word ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 66 Leser -
  • Wenn Produkt versprochene Wirkung nicht besitzt...

    Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 06.08.2015 unter dem Az. I-2 U 11/15 entschieden, dass die Bewerbung einer Ware unter Angabe einer bestimmten Wirkung irreführend ist, wenn sie die behauptete Wirkung nicht besitzt. Jede ernstzunehmende Quelle kann zum Beweis der Wirkung ausreichend rein. Sie muss sich aber genau auf die in dem konkreten Produ ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 31 Leser -
  • Werbung mit durchgestrichenen Preisen erlaubt

    Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass es auch beim Handel auf Internet-Plattformen zulässig ist, auf eine Preisreduzierung hinzuweisen, indem der bisher verlangte Preis durchgestrichen und der neue Preis hinzugesetzt wird. Der durchschnittliche Kunde geht dabei davon aus, dass der durchgestrichene Preis vom Anbieter tatsächlich verlangt worden ist. In seinema ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 75 Leser -
  • Rabatt in der Kaskoversicherung bei Werkstattbindung

    Viele Kasko-Versicherer bieten ihren Kunden einen Rabatt auf die Versicherungsprämie für ihr Fahrzeug, wenn sie im Schadensfall eine Werkstatt in Anspruch nehmen, welche die Versicherung vorschlägt. In der Regel nennen die Versicherungen in einem solchen Falle ihren Kunden mehrere Werkstätten. Im vorliegenden Rechtsstreit ist der Kläger "ein rechtsfähiger Verband zur Förde ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 138 Leser -
  • Anzeige von Mitbewerber-Produkten bei Amazon unzulässig

    Das OLG Frankfurt am Main entschied kürzlich, dass Amazon bei Eingabe der Gemeinschaftsmarke „Fatboy“ in der Suchmaske der Online-Plattform keine Konkurrenzprodukte in der Ergebnisliste anzeigen darf. Die Suchsoftware von Amazon zeigt auch verwandte Kaufentscheidungen anderer Kunden anKlägerin war eine Herstellerin für Sitzmöbel, die in Deutschland und welt ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 76 Leser -
  • Streitwert bei E-Mail-Werbung

    Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 02.03.2016 unter dem Az. 6 W 9/16 entschieden, dass für einen Streit um unverlangte Werbung per E-Mail die Amtsgerichte zuständig sind, weil der Streitwert für solche Streitigkeiten unter 3.000,00 Euro anzusiedeln sei.Das OLG hat damit die Beschwerde zurückgewiesen. Der Antragsteller ist ein Gewerbet ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 68 Leser -
  • Urheberrechtsverletzung durch WG-Mitbewohner

    In einem Berufungsverfahren hat das LG Flensburg durch Beschluss entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht generell für die Urheberrechtsverletzungen seines Mitbewohners haften muss (Az. 8 S 48/15).Zum SachverhaltDer Anschlussinhaber lebt in einer Wohngemeinschaft (WG). Er wurde abgemahnt, den Film „The Iceman“ auf einer entsprechenden Onlineplattform zur Verfügung ges ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 99 Leser -
  • Zur Warenähnlichkeit zwischen Trennwänden und Sitzmöbeln

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 16.03.2016 unter dem Az. 6 W 26/16 entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr im Hinblick auf zwei verwendete Zeichen nicht besteht, wenn keine Warenähnlichkeit vorliegt. Bei ungleichen Waren kann demnach ein gleiches oder ein sehr ähnliches Kennzeichen verwendet werden. Im vorliegenden Fall gi ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 38 Leser -
  • Verwechslungsgefahr bei Marken mit gleichem Begriff

    Das Europäische Gericht hatte sich mit zwei Marken zu beschäftigen, die den gleichen Begriff, jedoch eine unterschiedliche Bildgestaltung aufweisen und die Frage zu beantworten, ob die Gefahr einer Verwechslung besteht oder nicht.Die Richter sind zu dem Entschluss gekommen, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken nicht alleine aufgrund derselben oder einer ä ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 43 Leser -
  • Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

    Hat eine abmahnende Partei den Streitwert im Klageverfahren besonders niedrig angesetzt und diesbezüglich sogar eine Streitwertbeschwerde eingelegt, ist sie nicht berechtigt, diesen Streitwert im weiteren Verfahren höher anzusetzen, mit der Absicht, den Mindestreitwert zu erreichen. Kläger in dem vor dem BGH verhandelten Streitfall ist der Dachverband der 16 Verbraucherzent ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 90 Leser -
  • Online-Banking - Beweisgrundsätze bei Zahlungsaufträgen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.01.16 unter dem Az. XI ZR 91/14 entschieden, dass einer Bank kein Schadensersatz zustehe, wenn sie nicht beweisen kann, dass eine Zahlung vom Konto eines Kunden autorisiert war.Geklagt hatte eine Sparkasse auf Ausgleich des Geschäftsgirokontos der Beklagten. Diese ist der Ansicht, der von der Klägerin behauptete Fehlbetrag s ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 100 Leser -
  • Irreführende Werbung für LED-Leuchte

    Ein Hersteller von LED-Deckenleuchten hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das ebenfalls LED-Deckenleuchten unter dem Produktnamen 'slett' anbietet. Die Klage richtete sich gegen die technischen Angaben zu dieser Leuchte, diese Angaben seien falsch und irreführend für den Verbraucher. Ein weiterer Klagepunkt betraf den Mitbewerberschutz. Im Gesetz gegen den unlauteren Wettb ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 77 Leser -
  • Berechnung eines Kartell-Schadensersatzes

    Das OLG Frankfurt hat sich damit beschäftigt, unter welchen Bedingungen Abnehmer von Unternehmen, die kartellrechtswidrige Preise berechnen, Schadenersatz verlangen können. Dabei ist der hypothetische Marktpreis zu ermitteln.Die Richter haben festgelegt, dass die nationalen und europäischen Kartellrechtsbestimmungen gemäß § 823 BGB als Schutzgesetz anzusehen sind. Ein R ...

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Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz

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