Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Artikel vom Februar 2016

  • 50%-Rabatt bei Teillaufzeit nicht zulässig

    Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 12.11.2014 unter dem Az. 37 O 6608/14 entschieden, dass ein Pay-TV-Anbieter nicht mit einem 50-%-Rabatt für ein Programmpaket werben darf, wenn sich dieser Rabatt nur auf einen Teil der Vertragslaufzeit bezieht und wenn dies aus der Werbung nicht hervorgeht.Damit wurde die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, P ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 71 Leser -
  • Ab heute sind Datenschutzverletzungen abmahnbar

    Nun ist es soweit. Ab heute können Verbraucherschutzverbände nunmehr auch Datenschutzverletzungen abmahnen und gerichtlich verfolgen.Dem Gesetzentwurf war hierzu bereits zu entnehmen:„Die Entwicklungen in der Informationstechnik ermöglichen es Unternehmern, personenbezogene Daten von Verbrauchern in immer größerem Umfang zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Unt ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 133 Leser -
  • Aktuelle Abmahngefahr: Grundpreise bei eBay

    Über Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. haben wir bereits mehrfach berichtet. Nun erreichte uns eine „neue Dimension“ dieser Abmahnungen in Bezug auf die Angabe von Grundpreisen auf der Handelsplattform eBay.In dieser Abmahnung führt der IDO aus, dass die Grundpreisangabe bei gleichzeitiger Angab ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 72 Leser -
  • Abmahnung bspartners Ltd

    Uns geht eine einstweilige Verfügung der Firma bspartners Ltd, vertreten durch den Direktor Reinhard Göddemeyer, Paul-Gerhardt Str. 30, 44359 Dortmund durch die Rechtsanwälte Sabine Hetterscheidt & Arnd Schneiker zu.Mit dieser einstweiligen Verfügung verfolgt die bspartners Ltd eine von ihr selbst ausgesprochene Abmahnung gerichtlich weiter, in der zu lesen ist:„Ih ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 216 Leser -
  • Abmahnung Matthias Jungmann

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Matthias Jungmann, München, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker, Kamen, vor.Mit seiner Abmahnung lässt Matthias Jungmann ein eBay-Angebot im Marktsegment Kosmetikartikel beanstanden. Konkret werden unvollständige Angaben zum Widerrufsrecht (fehlerhafte Widerrufsbelehrung, fehlendes Musterwiderruf ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 98 Leser -
  • Abmahnung Sebastian Hornung

    Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Sebastian Hornung, linewatch.de, Schusterwörthstr.18, 64560 Riedstadt, durch die Celik Rechtsanwälte zu.Herr Sebastian Hornung handelt über die Internetplattform eBay unter dem Benutzernamen „linew4tch“ mit Uhren. Ebenso betreibt er die Internetseite linewatch.de auf der zu lesen ist, dass linewatch.de im Jahre 2013 ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 183 Leser -
  • Abmahnung Mucola GmbH

    Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Mucola GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Christopher Klobut, Salzhemmendorfer Str. 2, 31020 Salzhemmendorf / OT Lauenstein, durch die Kanzlei DENECKE - PRIESS & PARTNER zu.Nach Angeben in der Abmahnung betreibt die Mucola GmbH einen renommierten Online-Shop mit einem breit gefächerten Produktangebot, insbesondere ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 99 Leser -
  • Abmahnung TecAlliance GmbH

    Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der TecAlliance GmbH, Arnikaweg 3, 51109 Köln, durch die Kanzlei WBS, Wilde Beuger Solmecke, Köln, vor.In dieser Abmahnung führt die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke aus, dass die TecAlliance GmbH Inhaberin der beim DPMA und HABM registrierten Wortmarke „TecDoc“ (Reg.-Nr. 39829093 bzw. 0705136) sowie der registrierten Wort-Bildmar ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 100 Leser -
  • C/o-Adresse bei GmbH-Geschäftsanschrift zulässig?

    Die Angabe der privaten Wohnanschrift des Geschäftsführers als Geschäftsanschrift einer Gesellschaft ist zulässig, da es sich bei dem Geschäftsführer um den gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft handelt. Insbesondere kann diese Angabe auch im Wege eines sogenannten c/o Zusatzes erfolgen. Eine separate Erklärung am Briefkasten, dass es sich sowohl um die Geschäftsadre ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 187 Leser -
  • Streitgegenstand bei unzulässigen Äußerungen

    Mit Urteil (Az. 7 U68/15) hat das Oberlandesgericht Hamburg am 01.12.2015 entschieden, dass bei einem Rechtsstreit der Gegenstand des Streits sich nicht ändert, wenn die „Unterlassung einer Äußerung als falsche Tatsachenbehauptung“ gefordert wird. Zumal sich das Gericht in der Vorinstanz (Urteil des LG Hamburg vom 06.02. 2015, Az. 324 O 797/14) beim Verbot der Wiedergab ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 83 Leser -
  • Zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass nur ein ausschließlicher Lizenznehmer gegen eine Patentrechtsverletzung vorgehen und etwaige Rechte aus dieser Verletzungshandlung herleiten kann (§§ 15, 139 PatG). Im Umkehrschluss bedeutet diese Entscheidung, dass ein Lizenznehmer mit einer einfachen Lizenz nicht aktivlegitimiert ist, gegen die patentrechtsverletzende Partei vorzuge ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 40 Leser -
  • Streitwert für Vorgehen gegen GmbH und Geschäftsführer

    Wird ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch sowohl gegen die Gesellschaft als juristische Person als auch gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft persönlich geltend gemacht, findet keine Reduzierung des Streitwertes statt. Für beide Ansprüche ist der identische Streitwert anzusetzen, sodass sich durch die zweifache Inanspruchnahme der Streitwert verdoppelt. ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 85 Leser -
  • Parallele Verfahren rechtsmissbräuchlich?

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.10.2015 unter dem Az. I-20 U 200/14 entschieden, unter welchen Aspekten die Einreichung mehrerer Klagen zum selben Streitgegenstand rechtsmissbräuchlich ist.Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil der Vorinstanz, dem Landgericht Düsseldorf. Von diesem wurde er zur Unter ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 73 Leser -
  • Kein Zueigenmachen fremder Inhalte bei Facebook durch "Teilen"

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 26.11.2015 unter dem Az. 16 U 64/15 entschieden, dass das Teilen eines Beitrags in einem so genannten sozialen Netzwerk wie Facebook keine Zueigenmachung der Äußerung ist. Die Teilen-Funktion sei zwar ähnlich wie eine Verlinkung, jedoch sei das Teilen nur ein Hinweis auf den Content anderer Nutzer. E ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 46 Leser -
  • Apotheken-Bonustaler können unzuläsig sein

    Das OLG Hamm hat im Juni 2015 entschieden, dass die Vergabe sogenannter „Bonus-Taler“ beim Verkauf preisgebundener Medikamente durch eine Apotheke rechtswidrig ist und gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes verstößt. Nicht nur der Verkauf zu einem anderen als dem vorgeschriebenen Preis, sondern auch die Gewährung wirtschaftlicher Vorteile ist in diesem Fall re ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 38 Leser -
  • Werbeangabe „Gesund“ für einen Tee

    Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.11.2015 unter dem Az. 5 U 96/14 entschieden, dass ein Teehersteller nicht auf seine Packungen schreiben darf, der Tee sei gesund. Es handele sich dabei um eine gesundheitsbezogene Angebe und diese sei nach der so genannten Health-Claims-Verordnung (HCVO) wettbewerbswidrig. Damit wurde die Berufung der Beklagten g ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 52 Leser -
  • YouTube haftet nicht als Täter für Urheberrechtsverstoß

    Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 28.01.2016 unter dem Az. 29 U 2798/15 entschieden, dass Youtube nicht für die Urheberrechtsverletzungen durch Dritte haftet. Täter ist nach § 25 StGB nur derjenige, der die Tat selbst oder als mittelbarer Täter begeht. Für die Tat müssen die Merkmale einer der Tatbestände des Urheberrechts vorliegen. D ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 49 Leser -
  • Blitzerapps sind verbotenes Gerät

    Der Beschwerde des Antragstellers ging das Urteil des Amtsgerichts Winsen/Luhe voraus. Dieses hatte ihn zu einer Geldbuße von 75,00 Euro wegen des Verstoßes gegen § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO verurteilt. Darin heißt es: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 129 Leser -
  • Zulässigkeit blickfangmäßiger Werbung

    Die Anforderungen an Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis sind hoch. Es ist nicht rechtmäßig, anzunehmen, Verbraucher würden Einschränkungen in einer Werbeaussage auch ohne einen unmissverständlichen Hinweis erkennen. Die Richter am BGH haben die Anforderungen an Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis sehr hoch angesetzt. Sie stellen fest, dass ein unmissverständlicher ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 52 Leser -
  • Angabe von wesentlichen Warenmerkmalen

    Die Rechtsprechung befasst sich immer wieder mit der Frage, welche Merkmale eines Produktes im Online-Handel angegeben werden müssen, damit der Kunde eine umfassende und aufgeklärte Entscheidung treffen kann. Hierzu hat das Landgericht Arnsberg die Angabe der wesentlichen Produktmerkmale noch weiter konkretisiert. Insbesondere ist es nicht ausreichend, wenn die Merk ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 78 Leser -
  • BGH billigt Vorkasse bei Flugbuchungen

    Airlines verlangen regelmäßig Vorauszahlung des Flugtickets unmittelbar nach Abschluss der Buchung. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Kunde wenige Tage oder mehrere Monate vor dem Abflug bucht. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Praxis zulässig ist. Eine Limitierung der Vorleistungspflicht wie bei Pauschalreiseverträgen hält er nicht für notwendi ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 56 Leser -
  • Werbebehauptungen mit Gesundheitsbezug

    Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 14.01.2016 unter dem Az. 29 U 2609/15 entschieden, dass gesundheitsbezogene Werbung nicht nur bei gesundheitlichen Zielen vorliegt, sondern auch dann, wenn das Ziel der Behandlung ästhetischer Natur ist, wenn mit dieser Behandlung in den Körper eingegriffen werde.Im streitigen Fall ging es um eine Methode ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 34 Leser -
  • Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel?

    Mit Urteil (Az. 18 C 8938/14) vom 08.05.2015 hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden, dass eine sogenannte Dash-Cam-Aufzeichnung zu einem Unfallgeschehen zulässig ist. Das AG Nürnberg ließ die von einem Unfallbeteiligten erstellten Aufzeichnungen von einem Sachverständigen auswerten. Nach der Beweisaufnahme verurteilte das Gericht die beklagte VHV Versicherung und deren V ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 84 Leser -
  • Unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 16.07.2015 unter dem Az. 2 AZR 85/15 entschieden, dass ein unerlaubtes Anfertigen digitaler Kopien am Arbeitsplatz einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des § 626 BGB für den Arbeitgeber darstellt. Die Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung von Raubkopien begründe die außerordentliche Kündigung auch unabh ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 85 Leser -
  • Erfordernissen an Sichtbarkeit von Preisangaben

    Der BGH hat nunmehr entschieden, dass der Hinweis auf eine kostenpflichtige Servicenummer auch im Rahmen eines sogenannten Sternchenhinweises erfolgen kann. Die Schriftgröße muss bei diesem Hinweis nicht identisch sein. Auch eine kleinere Schriftgröße erfüllt den Schutz des Verbrauchers im Sinne einer deutlichen Lesbarkeit. Dies gilt aber nur dann, wenn die Angaben ins ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 37 Leser -
  • Wo „unbegrenzt“ draufsteht, muss „unbegrenzt“ drin sein

    Eine Mobilfunk-Betreiberin, die unbegrenztes Datenvolumen beim Internetzugang verspricht, darf die Übertragungsgeschwindigkeit nach Erreichen einer bestimmten Limite nicht erheblich beschränken. Das Verbot gilt selbst dann, wenn sich der Hinweis auf die Drosselung in derselben Vertragsbestimmung befindet wie die Aussage "Datenvolumen unbegrenzt". Dies entschied das Landgericht ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 67 Leser -
  • Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels

    Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 22.07.2015 unter dem Az. 5 U 46/14 entschieden, dass eine Werbung mit gesundheits- und krankheitsbezogenen Angaben für das Nahrungsergänzungsmittel „DarmAktiv“ nicht zulässig ist. Untersagt wurden über 60 Aussagen, die eine Linderung von Krankheitssymptomen versprachen oder unbewiesene gesundheitsbezogene Anga ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 76 Leser -
  • Markenverletzung bei Amazon-Suchergebnissen

    Listet bei Amazon die interne Suche nach einem bestimmten, markenrechtlich geschützten Begriff eines Anbieters (hier: ORTLIEB) noch andere, konkurrierende Produkte auf, handelt es sich um eine Markenverletzung. Zur Sache: Die Klägerin klagt vor dem Landgericht München I wegen der Verletzung des Markenrechts, hilfsweise des Wettbewerbsrechts. Hintergrund des Rechtsstrei ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 81 Leser -
  • Taxi-Funk vs. Taxi-App

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 22.01.2016 unter dem Az. 1 U 907/14 entschieden, dass eine Taxi-Zentrale ihren Mitgliedern nicht die Benutzung der Plattform "MyTaxi" verbieten darf.Damit wurde die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Vorinstanz (Landgericht Nürnberg-Fürth) zurückgewiesen.Die Parteien streiten sich über kartellrechtl ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 69 Leser -
  • Bewerbung von Heilmittelbehandlungen

    Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass eine Werbung für Heilbehandlungen irreführend ist, wenn die Wirkung nicht bei sämtlichen beworbenen Anwendungsgebieten wissenschaftlich nachgewiesen ist. Bei gesundheitsbezogener Werbung seien besonders strenge Richtlinien anzuwenden (KG Berlin, Urteil vom 19.06.2015, Az. 5 U 120/13). Ein Therapeut hatte in seinem Internetauftri ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 35 Leser -
  • Irreführende Werbung mit herabgesetzten Preisen

    Das Oberlandesgerichts Dresden hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Werbung mit herabgesetzten Preisen unzulässig ist, wenn nicht alle kostenpflichtigen Zusatzleistungen klar im Angebot erkennbar sind, außer es handelt sich lediglich um übliche Versandkosten.Der Sachverhalt:Die Verbraucherzentrale Sachsen hat das Telekommunikationsgesellschaft Primacom auf Unterl ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 104 Leser -
  • Verbot der Rabattaktionen von myTaxi

    Die Rabattierung von Taxifahrten durch bargeldloses Zahlen mit einer App ist eine unlautere geschäftliche Handlung und verstößt gegen das Personenbeförderungsgesetz. Der vom Gesetzgeber festgelegte einheitliche Tarif für Taxifahrten darf weder nach unten noch nach oben durchbrochen werden. Nur so kann ein funktionierender Markt sichergestellt und ein ruinöser Preiswet ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 39 Leser -
  • Dashcam-Aufzeichnung aus parkendem Auto heraus unzulässig

    Das Landgericht (LG) in Memmingen hat mit seinem Urteil vom 14.01.2016 unter dem Az. 22 O 1983/13 entschieden, dass es unzulässig ist, Dashcams in PKW zu installieren. Damit hat das LG die Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, Videos von den Klägern aufzunehmen und an Dritte weiterzugeben, vor allem, wenn das mit Hilfe einer an einem Auto angebrachten Bordkamera gesch ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 29 Leser -
  • Gestaltung einer Wortmarke

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass sich der Schutzumfang einer Wortmarke nicht auf gestaltende Elemente wie zum Beispiel Groß- und Kleinschreibung erstrecken kann, wenn die eine Verwechslungsgefahr mit anderen Wortmarken besteht. Die streitgegenständlichen Wortmarken „IDRIVE“ und „iDrive“ sind aufgrund einer Verwechslungsgefahr als identisch zu klas ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 74 Leser -
  • Fotos in eigener Cloud ist keine Urheberrechtsverletzung

    Der bloße Upload von Bildern in eine vorhandene Internet-Cloud erfüllt nicht das Erfordernis der öffentlichen Zurschaustellung von Lichtbildern. Bei einer Cloud wird dem Nutzer ein virtueller Speicherplatz angeboten. Die dazu erforderlichen Speicherkapazitäten liegen oft nicht beim Betreiber sondern werden von diesem angemietet. Der Nutzer kann dann von mobilen Endgeräten ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 147 Leser -
  • Haftet der Geschäftsführer für Markenverletzungen

    Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 15.10.2015 unter dem Az. 327 O 22/15 entschieden, dass eine rechtsverletzende Benutzung einer Marke und eines bestimmten Werbeauftritts einer Firma im Regelfall von der Geschäftsführungsebene beschlossen wird. Deswegen ist eine Rechtsverletzung dem Geschäftsführer anzulasten. Das Gericht hat die Beklagten verurte ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 81 Leser -
  • Kontext für Interpretation von Schlagzeilen maßgeblich

    Zur Beurteilung, ob eine Schlagzeile persönlichkeitsverletzend ist, genügt es nicht, deren Aussage aus sich selbst zu interpretieren. Vielmehr ist der Inhalt des Presseartikels – insbesondere ein allfälliger Untertitel – in die Auslegung mit einzubeziehen. Eine isolierte Betrachtung der Schlagzeile kommt nur infrage, wenn für den Leser kein unmittelbarer Zusammenhang zum ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 64 Leser -
  • Streitwert einer Auskunftsklage

    Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes richtet sich der Streitwert, auch der Rechtsmittel- und Zuständigkeitsstreitwert, nach dem wirtschaftlichen Interesse, das der Kläger mit dieser Auskunft verfolgt. Gemäß § 370 ZPO ist dieser Streitwert nach freiem Ermessen festzusetzen.Ein derartiges Auskunftsbegehren wird immer dann auf dem Rechtsweg bestritten, wenn der Kläg ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 57 Leser -
  • "Dieses Produkt macht schlau" unzulässig

    Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 10.07.2015 unter dem Az. 5 U 154/14 entschieden, dass ein Nahrungsergänzungsmittel nicht mit der Werbeaussage "macht schlau" beworben werden darf.Damit hat das KG die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Vorinstanz (Landgericht Berlin) zurückgewiesen.Geklagt hatte ein Verein, der mit der Wahrung der Interessen ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 46 Leser -

Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz

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