Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Artikel vom Januar 2016

  • 01805er Nummer in Widerrufsbelehrung kann zulässig sein

    Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 03.11.2015 unter dem Az. 312 O 21/15 entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichtigen Rufnummer für Reklamationszwecke eines Mobilfunkunternehmens zulässig sei, wenn die Kosten für einen Anruf die reinen Nutzungskosten für den Verbraucher nicht übersteigen.Damit wies das LG die Klage eines Vereins gegen eine ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 40 Leser -
  • Filesharing: nur 100 Euro Schadensersatz?

    Das Amtsgericht (AG) in Kiel hat mit seinem Urteil vom 30.01.2015 unter dem Az. 120 C 155/14 entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung durch einen privaten Filesharer nur einen Schadensersatz von 100 Euro nach sich ziehen könne. Denn ein privates Filesharing sei wegen fehlendem kommerziellen Interesses nicht mit einer kommerziellen Verbreitung gleichzusetzen.Dami ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 108 Leser -
  • Pflicht-Angaben (§ 16a EnEV) treffen nicht den Makler

    Die Richter am Landgericht München hatten darüber zu entscheiden, ob Makler verpflichtet sind, in ihren Immobilienanzeigen auf § 16a EnEV der „Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagetechnik bei Gebäuden“ hinzuweisen. Das Urteil kommt zu dem Schluss, dass Makler diese Pflicht nicht trifft, da sie nicht als Verkäufer im juristischen Sinne an ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 57 Leser -
  • Abmahnung BZfM GmbH

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der BZfM GmbH, Herrenstraße 13, 30159 Hannover durch ihre ebenfalls in Hannover ansässige Kanzlei vor.Von der Abmahnung der BZfM GmbH ist das Marktsegment „Feuerzeuge“ auf der Handelsplattform eBay betroffen.Die BZfM GmbH wirft dem Abgemahnten vor, bei der Bewerbung von Feuerzeugen die gesetzlichen Kennzeichnungspflichten fü ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 118 Leser -
  • Abmahnung Peter Garhammer

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Peter Garhammer vor. Von der Abmahnung des Herrn Peter Garhammer ist das Marktsegment „Bild- und Tonträger“ auf der Handelsplattform eBay betroffen.Herr Peter Garhammer lässt dem Empfänger der Abmahnung vorwerfen, beim Verkauf von Bild- und Tonträgern an Endverbraucher die Jugendschutzgesetzvorschriften angeblic ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 71 Leser -
  • Abmahnung CROCFOL® Displayschutz Systeme GmbH

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der CROCFOL® Displayschutz Systeme GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführerin, Frau Malgorzata Mehling, Brunsbütteler Damm 91 -95, 13581 Berlin, vor.Die CROCFOL® Displayschutz Systeme GmbH ist nach eigenen Angaben im Bereich der Produktion und des Vertriebs von Displayschutz-Systemen überwiegend auf dem europäischen Ma ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 65 Leser -
  • Abmahnung: Paralleles Vorgehen nicht rechtsmissbräuchlich

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt/Main hat mit Beschluss vom 01.12.15 unter dem Az. 6 W 96/15 entschieden, dass ein Rechtsanwalt parallele wettbewerbsrechtliche Vorgänge mehrerer Gläubiger verfolgen darf, wenn nicht die Gläubiger konzernbedingt oder sonst miteinander verbunden sind.Damit hat das OLG Frankfurt/Main den angefochtenen Beschluss abgeändert und die Kosten ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 71 Leser -
  • Abmahnung Bianca Starck-Lemme und Dorian Lemme GbR

    Der insbesondere durch sogenannte Filesharing-Abmahnungen bekannt Rechtsanwalt Lutz Schroeder spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für die Bianca Starck-Lemme und Dorian Lemme GbR aus. Die Bianca Starck-Lemme und Dorian Lemme GbR betreibt auf der Handelsplattform eBay einen Shop, auf dem sie Tonträger, DVDs und CDs vertreibt.Mit dieser Abmahnung lässt die Bianca Star ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 91 Leser -
  • Abmahnung Florian Lehmann

    Bereits im Jahr 2012 ließ Herr Florian Lehmann (damals Hausverwaltung !!) über die Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte die Zusendung von unverlangter Werbung per E-Mail (unerlaubte SPAM-Mail) beanstanden. Nunmehr geht uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Florian Lehmann durch Rechtsanwalt Sandhage zu, mit der Herr Florian Lehmann eine angeblich unzulässige Gar ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 208 Leser -
  • Abmahnung H.C.W. GmbH & Co. KG

    Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der H.C.W. GmbH & Co. KG durch Rechtsanwalt Stefan Jönsson zu. Mit dieser Abmahnung lässt die H.C.W. GmbH & Co. KG verschiedene angebliche Wettbewerbsverstöße beim Onlinevertrieb von Hygiene- sowie Reinigungsprodukten wie auch Biozid-Produkten beanstanden.So wird dem Empfänger der Abmahnung durch die H.C.W. GmbH & ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 135 Leser -
  • Abmahnung MSC Technologies

    Die Freiburger Firma MSC Technologies Systems GmbH lässt durch die Kanzlei der LORENZ SEIDLER GOSSEL RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen.Gegenstand dieser Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenverletzung an der Marke „GALAXY“.Dem Empfänger der Abmahnung lässt die Firma MSC Technologies Systems GmbH vorhalten, die Marke Galaxy dadurch ve ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 84 Leser -
  • Abmahnung INBUS IP GmbH

    Bereits in der Vergangenheit hatten wir über Abmahnungen der Fabelhaft Werkzeug UG (haftungsbeschränkt) in Bezug auf die Verwendung der Marke „INBUS“ bei Sechskantschrauben berichtet. Nunmehr liegt uns eine beinahe gleichlautende Abmahnung der INBUS IP GmbH, Egenstraße 57, 58339 Breckerfeld, vor. Auch in diesem Fall mahnt die INBUS IP GmbH, wie vormals die Fabelhaft Werkz ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 298 Leser -
  • P2P-Abmahnungen: Auskunft auch vom Reseller

    Das Amtsgericht (AG) Potsdam hat mit Urteil vom 08.10.2015 unter dem Az. 37 C 156/15 entschieden, dass sich ein gerichtlicher Beschluss über die Freigabe einer IP-Adresse auch dann nicht auf den Reseller beziehen muss, wenn der Anschlussinhaber Kunde bei einem Reseller ist.Die Klägerin verlangt Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten von der Beklagten. Diese habe ei ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 97 Leser -
  • Auskunftsanspruch bei P2P-Abmahnungen

    Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 03.11.15 unter dem Az. 15 S 5/15 entschieden, dass eine richterliche Gestattung nach § 101 UrhG sich nicht auf einen Reseller beziehen muss, wenn der Beklagte dort Kunde ist.Damit hat das LG Berlin das Urteil der Vorinstanz (AG Charlottenburg) auf die Berufung der Klägerin geändert und die Beklagte zur Zahlung von ru ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 112 Leser -
  • Adblock Plus gewinnt gegen Axel Springer

    Sind Werbeblocker ein wettbewerbswidriger Eingriff in das Angebot eines Webseiten-Betreibers oder handelt es sich um ein legitimes Mittel zur Wahrnehmung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Nutzer? Dürfen Anbieter solcher Software von Webseiten-Betreibern Geld verlangen, damit sie deren Werbung von der Blockierung befreien? Diese Fragen hatte das Landgericht Kö ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 203 Leser -
  • Wettbewerbswidrigkeit herabsetzender Äußerungen

    Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 04.09.2015 mit dem Az. 6 U 7/15 entschieden, dass eine Werbung mit herabwürdigenden Äußerungen über die Konkurrenz (hier: ein Internet-Fernsehangebot) auch dann wettbewerbswidrig ist, wenn die Aussagen teilweise zutreffen. Das Geschäftsmodell des Klägers sei zwar tatsächlich zweifelhaft, doch gebe dieser Ums ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 37 Leser -
  • Rabatt-Aktion von myTaxi doch rechtskonform

    Das OLG Stuttgart hat im November 2015 entschieden, dass die vom Taxi-Vermittler „mytaxi“ über eine Handy-App angebotenen Rabatte nicht gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verstoßen. Mytaxi werde durch den Betrieb der App oder den gewährten Rabatt nicht zu einem Taxiunternehmer im Sinne des (PBefG) und unterliege daher nicht dem Rabattverbot.Mytaxi hatte unte ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 79 Leser -
  • Filesharing: Koch Media GmbH nicht aktivlegitimiert

    Mit Urteil vom 22.12.2015 hat das Amtsgericht Esslingen zum Aktenzeichen 3 C 270/14 eine Klage der Koch Media GmbH, vertreten durch die .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann, auf Schadensersatz in Folge einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits war das Computerspiel „F1 2010“.Seine Entscheidung stützt das AG Ess ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 369 Leser -
  • Schutzfähigkeit von WC-Steinen

    Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 10.09.2015 unter dem Az. 4b O 58/15 entschieden, dass ein WC-Stein im Hinblick auf Form und Inhaltsstoffe ein schützenswertes Gebrauchsmuster darstellt.Damit wurde es der Verfügungsbeklagten untersagt, WC-Reinigungsblocks mit Parfüm und verschiedenen anderen Wirkstoffen anzubieten, die ein C16-18 Fettalkoholalk ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 67 Leser -
  • Internetverbot für Straftäter

    Das OLG Hamm hat im November 2015 beschlossen, dass es im Einzelfall zulässig ist, einem Straftäter im Rahmen einer Bewährung die Nutzung des Internets zu verbieten.Im verhandelten Fall ging es um die Beschwerde eines wegen der Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilten Mannes gegen eine Bewährungsauflage. Er war im Juni 2011 zu einer Haftstrafe von einem Ja ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 74 Leser -
  • Ein Link will gut überlegt sein

    Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmer beim Setzen eines Links nicht zwangsläufig für die Inhalte der fremden Internetseite haftet. Auch wenn es eine geschäftliche Handlung darstellt, muss sich der Unternehmer die Inhalte der verlinkten Seite zu Eigen machen. Das entbindet denjenigen, der einen Link setzt aber nicht von einer angemessenen Prüfung der verlinkten I ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 73 Leser -
  • Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Schuhmodell

    Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22.10.2015, Az. 6 U 108/14, entschieden, dass auch Schuhen eine wettbewerbliche Eigenart zukommen kann. Im vorliegenden Fall reichte diese aber nicht aus, um einen Schutz vor Nachahmung zu begründen.Die Klägerin begehrt Unterlassung von den Beklagten, einen Trachtenpump anzubieten oder zu bewerben, der ihren M ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 67 Leser -
  • Werbung mit Rabatten muss klar definiert werden

    In vielen Kaufhäusern ist die Werbung mit attraktiven Rabatten auf bestimmte Produkte oder Warengruppen längst zur gängigen Praxis geworden. Das LG Mainz hat nun mit einem aktuellen Urteil einen weiteren Beitrag zum Verbraucherschutz geleistet und nimmt die Anbieter von Rabatten stärker in die Pflicht. Im vorliegenden Fall sollten Kunden mit dem Slogan "20 % auf ALLE Sch ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 73 Leser -
  • Sitzplatz-Reservierung bei Flugbuchungen

    Das Kammergericht Berlin hat am 07.10.2015 in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit zum Aktenzeichen 5 U 45/14 ein Urteil in der Berufungsinstanz verkündet. Der Dachverband der bundesdeutschen Verbraucherzentralen hatte gegen eine Fluggesellschaft geklagt, die auf ihren Internetseiten die Möglichkeit zur Online-Flugbuchung anbietet. Nach Ansicht des Klägers hatte di ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 162 Leser -
  • Datenspeicherung bei DSL-Anschluss

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 14.12.2015 unter dem Az. 12 U 16/13 entschieden, dass die Speicherung von Daten eines Internetnutzers zur Gefahrenabwehr notwendig und daher berechtigt sei.Der Kläger hatte mit der Beklagten im Jahre 2004 einen DSL-Vertrag zum Tarif „Doppel Flat 2 M DSL-ISDN“ abgeschlossen. Die IP-Adresse des Klägers wurde jew ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 138 Leser -
  • Gelten EnEV-Pflichtangaben auch für Makler?

    Die Energieeinsparverordnung (EnEV) verlangt seit dem 1. Mai 2014, in kommerziellen Immobilieninseraten bestimmte Angaben aus dem Energieausweis zu veröffentlichen. Interessenten sollen sich dadurch frühzeitig ein Bild über den energetischen Zustand der Immobilie machen können. Obwohl sich die Vorschrift nur an den Verkäufer wendet, wird davon auch der Makler erfasst, da a ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 59 Leser -
  • Impressumsverstoß kann unter Bagatellgrenze fallen

    Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 03.04.2007 durch Beschluss zum Aktenzeichen 3 W 64/07 in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit entschieden. Dieser in der Rechtsmittelinstanz getroffenen Entscheidung liegt ein Beschluss des Landgerichts Hamburg zugrunde, durch welchen die Richter den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung zurückgewiesen hat ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 139 Leser -
  • Ist Inserat eines Maklers ein verbindliches Angebot?

    Meldet sich auf ein Internetinserat eines Maklers ein Kunde, ist damit noch kein Vertrag geschlossen. Das Onlineinserat richtet sich vielmehr an einen unbestimmten Personenkreis, der aufgefordert wird, ein Angebot abzugeben. Das Angebot ist aber keinesfalls verbindlich.Zur Sachlage: Dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging die Klage eines Maklers beim Landgericht A ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 99 Leser -
  • Irreführende Verwendung eines Gütesiegels

    Das Kammergericht Berlin hat durch Urteil vom 27.03.2012 zum Aktenzeichen 5 U 39/10 als Berufungsgericht einen wettbewerbsrechtlichen Streit entschieden. Als Kläger war ein Verband aufgetreten, dem neben anderen Mitgliedern auch Industrie- und Handelskammern angehörten. Deshalb berief er sich auf eine Klagebefugnis aus § 8 Absatz 2 Nr.3 UWG. Die Beklagte war als Anbieterin ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 69 Leser -
  • Dashcam: Einsatz als Beweismittel

    Das Landgericht (LG) in Landshut hat mit seinem Beschluss vom 01.12.15 unter dem Az. 12 S 2603/15 entschieden, dass eine Filmaufnahme, die eventuell einen leichten Grundrechtseingriff darstelle, nicht immer einem Beweisverwertungsverbot unterliege.Das Gericht ist der Ansicht, dass die streitgegenständlichen Videoaufnahmen (zu sehen ist ein rückwärtsfahrender Audi mit einem ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 99 Leser -
  • Cookies zu Werbezwecken

    Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 17.12.2015 unter dem Az. 6 U 30/15 über die Wirksamkeit einer im Rahmen eines Gewinnspiels erteilten Einwilligung in Telefonwerbung und über die Cookie-Nutzung entschieden.Das Gericht stellte fest, dass eine solche Einwilligung des Verbrauchers in Telefonwerbung durch andere Firmen unwirksam ist, wenn die ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 64 Leser -
  • Angaben über Natriumgehalt von Mineralwasser

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass natürliche Mineralwässer und weitere Wässer nicht mit dem Zusatz „natriumarm/kochsalzarm“ beworben werden dürfen. Sie dürfen auch keine Angaben enthalten, die die Verbraucher zu einer ähnlichen Vermutung verleiten. Diese Entscheidung beruht auf „Art. 9 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2009/54/EG ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 62 Leser -
  • Facebook-Funktion "Freunde finden" unzumutbar

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 14.01.2016 unter dem Az. I ZR 65/14 entschieden, dass das Versenden einer Einladungs-E-Mail an Personen, die bisher nicht bei Facebook registriert waren, mit Hilfe der Funktion „Freunde finden“, die Facebook-Nutzer dazu veranlasst, ihre Mail-Adressdateien zu importieren, ist eine belästigende Werbung aus der Sicht der E ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 33 Leser -
  • Geschmacksmuster eines Felgendesigns

    Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass das durch die Beklagte nachgebildete Felgendesign das Gemeinschafts-Geschmacksmuster der Klägerin verletzt. Dieser stehen aus ihrem Schutzrecht Ansprüche auf Auskunft, Unterlassung, Vernichtung und Schadenersatz gegen die Beklagte zu. Die Argumentation der Rechtsverletzerin, es handele sich bei dem klagegegenständlichen Felgende ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 76 Leser -
  • Zuweisung von Verschreibungen

    Durch Urteil vom 18.06.2015 hat der Bundesgerichtshof als Revisionsgericht zum Aktenzeichen I ZR 26/14 eine wettbewerbsrechtliche Streitsache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zwei am selben Ort ansässige Apothekenbetreiber waren darüber in Streit geraten, in welchen Fällen es zulässig ist, verschreibungspflichtige Medikamente nicht an den Patienten, sondern direkt ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 89 Leser -
  • Taschengeld“ ist keine eintragungsfähige Marke

    Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass der Begriff „Taschengeld“ als Marke für Süßwaren wie Zuckerwaren, Lakritz und Fruchtgummi nicht eintragungsfähig ist. Die Richter sind zu dem Entschluss gekommen, dass der Begriff „Taschengeld“ als Marke nicht schutzfähig ist, weil ihm die Unterscheidungskraft gemäß § 8 MarkenG fehlt. Im Zusammenhang mit Süßwaren ist die ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 37 Leser -
  • Zitatrecht bei Übernahme von Interviews

    Die Übernahme von Ausschnitten eines Exklusivunternehmens eines anderen Fernsehunternehmen kann nach den Grundsätzen des Zitatrechts zulässig sein. Damit wäre auch ohne Zustimmung des anderen Fernsehunternehmens als Urheber des Interviews eine ausschnittsweise Verbreitung von Ausschnitten aus diesem Interview möglich. Dazu müssen die Zitate aber stets als Erörterungs ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 56 Leser -
  • OLG München zur Haftung von Eltern für Filesharing der Kinder

    Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte mit seinem Urteil vom 14.01.16 unter dem Az. 29 U 2593/15 zur Frage entschieden, inwiefern Eltern haften, wenn deren Kinder Urheberrechtsverletzungen über den Internetanschluss der Familie begangen haben.Geklagt hatte eine Tonträgerherstellerin, die über die ausschließlichen Verwertungsrechte für ein Musikalbum verfügt. Sie verla ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 101 Leser -
  • Filesharing bei unverändert voreingestelltem WPA2 -Schlüssel

    Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 29.09.2015 unter dem Az. 310 S 3/15 entschieden, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses bei der Verwendung eines werksseitig eingestellten und individuell erteilten WPA2-Schlüssels als Routerpasswort nicht haftbar ist, wenn unbekannte Dritte über seinen Account ein Filesharing betreiben und illegal einen Film zum ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 138 Leser -
  • Kein Widerruf durch Nichtannahme der Ware

    Das Amtsgericht (AG) in Dieburg hat mit seinem Urteil vom 04.11.2015 unter dem Az. 20 C 218/15 entschieden, dass das Nichtannehmen einer Ware nicht ausreicht, um dem Verkäufer den Widerruf zu erklären. Der Widerruf muss wörtlich erklärt werden und kann nicht konkludent durch Verweigerung der Annahme geschehen.Des Weiteren stellte das Gericht fest, dass ein Verbraucher eine ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 97 Leser -
  • Haftung des Geschäftsführers für Markenverletzungen

    Der Geschäftsführer eines Unternehmens haftet für die von diesem Unternehmen begangenen Kennzeichenverletzungen nur, wenn er willentlich und zurechenbar zur Verletzung des geschützten Rechts beigetragen hat und zumutbare Pflichten zum rechtmäßigen Verhalten verletzt hat. Die generelle Haftung aufgrund der bloßen Kenntnis dadurch, dass er die Rechtsverletzung nicht verhi ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 81 Leser -
  • Wer pinkelt schon im Stehen?

    Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 12.11.15 unter dem Az. 21 S 13/15 entschieden, dass das Urinieren im Stehen eine übliche Verhaltensweise ist. Für daraus entstehende Schäden auf dem Toilettenfußboden haftet der Mieter nicht.Damit hat das LG die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Vorinstanz (AG Düsseldorf) nur teilweise stattge ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 124 Leser -
  • Apotheken-Zugaben können gegen die Preisbindung verstoßen

    Apotheker müssen verschreibungspflichtige Medikamente zum durch die Arzneimittelverordnung vorgegebenen Apothekenabgabepreis abgeben. Dabei sind Rabatte, irgendwelche Preisnachlässe oder Werbegaben nicht gestattet.Durch Zugaben, auch wenn diese geringwertig sind, wird die Preisbindung umgangen. Der Kunde bezahlt den angegebenen Preis für das Arzneimittel, erhält dazu aber d ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 50 Leser -
  • Keine pauschale Gebühr für Kontopfändung

    Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass Banken ihren Kunden im Fall einer Kontopfändung keine Zusatzgebühren für den mit diesem Vorgang verbundenen Mehraufwand berechnen dürfen.Beklagte Partei ist die Dresdner Volksbank Raiffeisen e.G. die ihren Kunden im Rahmen der Kontopfändung Zusatzgebühren für die Abgabe der sogenannten Drittschuldnererklärung in Rechnung st ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 75 Leser -
  • Werbung von gestrichenen Preisen

    Ein Onlineshop muss wie ein wirkliches Ladengeschäft gestaltet sein. Dazu gehört auch, dass die Preise und Grundpreise vergleichbar sind und dass sowohl der Verkaufspreis als auch die Preisangabe für jede Maßeinheit für den Kunden auf derselben Internetseite klar und deutlich ersichtlich sind.Die Angabe auf derselben Internetseite kann je nach Anzahl der dargestellten Produk ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 59 Leser -
  • Werbung mit Unternehmensgeschichte

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 15.10.2015 unter dem Az. 6 U 167/14 entschieden, dass eine Werbung irreführend ist, wenn sie eine jahrzehntelange Unternehmensgeschichte hervorhebt, obwohl die Firma in der Zwischenzeit aufgeteilt wurde und sich die werbegegenständlichen Leistungen auf den anderen Teil der Firma beziehen.Damit hat das ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 67 Leser -
  • Störerhaftung von Host-Providern und Registraren

    Die Störerhaftung von Host-Providern ist auf den Domain-Registrar nicht uneingeschränkt übertragbar. Eine vergleichbare Haftung trifft den Registrar nur in dem Fall, wenn die Verletzung von Persönlichkeits- oder Urheberrechten Dritter auch schon während des Vorgangs der Registratur offenkundig und unschwer feststellbar ist. Diese eingeschränkte Haftung des Registra ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 86 Leser -
  • Nichterhebung der Umsatzsteuer kein Wettbewerbsverstoß

    Durch Urteil vom 15.03.2003 zum Aktenzeichen 29 U 1703/03 hatte das Oberlandesgericht München einen wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen privaten und öffentlichen Betreibern von Krematorien zu entscheiden. Die Klägerin, private Betreiberin eines Krematoriums im Großraum München, klagte mit dem Ziel, es den Beklagten untersagen zu lassen, Einäscherungsleistungen unter ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 37 Leser -
  • Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

    Eine wichtige Entscheidung hat der EuGH zum Verbrauchsgüterkauf getroffen. Danach genügt es, wenn der Verbraucher darlegt und beweist, dass die gekaufte Sache nicht vertragsgemäß ist und diese Vertragswidrigkeit sich in den ersten sechs Monaten nach der Übergabe des Kaufgegenstandes gezeigt hat.Ein niederländisches Berufungsgericht beschäftigte sich mit einem Fall, bei ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 142 Leser -
  • Werbung mit "nur in limitierter Stückzahl vorhanden"

    Macht ein Unternehmer Werbung für eine Ware, so muss diese auch vorrätig sein.Ist die Ware in einem Online-Shop bereits wenige Minuten nach Angebotsstart nicht mehr verfügbar, ist das als irreführende Werbung anzusehen.Daran ändert auch ein Hinweis nichts, dass die Ware nur in limitierter Stückzahl vorhanden ist. Gleiches gilt für ein Ladenlokal-Geschäft. Auch dort mus ...

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