Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Artikel vom Dezember 2015

  • „100 % kompostierbar“ – Irreführende Werbung

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 15.09.2015 unter dem Az. VI ZR 391/14 entschieden, unter welchen Voraussetzungen geschlussfolgert werden darf, dass Werbung für kompostierbare Tragetaschen mit dem Satz „100 % kompostierbar“ eine Irreführung darstellt. Der BGH kam zu dem Schluss, das sei dann nicht zulässig, wenn man hierfür eine Befragung eines ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 106 Leser -
  • Abmahnung wegen der Verwendung von Flickr-Bildern

    Lange hat sie auf sich warten lassen, die erste uns vorliegende Abmahnung wegen der angeblich unberechtigten Verwendung eines Lichtbildes auf einer Homepage, das von der Seite Flickr.com entnommen wurde.Nach den Angaben bei Wikipedia handelt es sich bei Flickr um "ein kommerzielles Web-Dienstleistungsportal mit Community-Elementen, das es Benutzern erlaubt, digitale und di ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 132 Leser -
  • Kostenpflichtige Abmahnung nach Vorabinformation treuwidrig

    Nach Rechtsprechung des EuGH muss ein Parallelimporteur, der Arzneimittel für den Vertrieb in Deutschland umpacken will, den Markeninhaber vorab unterrichten und ihm auf Verlangen eine Musterverpackung zusenden. Bisher war offen, ob der Markeninhaber dem Parallelimporteur allfällige Beanstandungen in Form einer kostenpflichtigen Abmahnung mitteilen darf. Diese Frage ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 78 Leser -
  • Abmahnung absoluts -bikes and more- GmbH & Co. KG

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma absoluts -bikes and more- GmbH & Co. KG, Alte Rathausstraße 14, 83209 Prien, vertreten durch Nicole Welponer und Bernd Welponer, vor.Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Peter Dürr von der Kanzlei der Dr. Herzog Rechtsanwälte, Rosenheim, behauptet im Namen der Absoluts - bikes and more- GmbH & Co. KG, ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 134 Leser -
  • "Gefälligkeitsabmahnung" schützt nicht vor Abmahnungen

    Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 5. November 2015 entschieden, dass die wettbewerbsrechtliche Gefahr einer Wiederholung nicht dadurch entfällt, dass eine Gefälligkeitsabmahnung ausgesprochen wird. Die Klägerin hatte vorliegend gegen die Beklagte Zahlungs- und Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Über ihren Internetshop verkauft die Klägerin unter ander ...

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  • Überhöhte Abschläge sind unzulässig

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 01.07.2014 unter dem Az. I-20 U 231/13 entschieden, dass ein Stromanbieter einem Kunden das Guthaben, das sich aus der Jahresabrechnung ergibt, entsprechend den AGB auszahlen muss. Das Guthaben darf höchstens mit einem Abschlag des Folgemonats verrechnet werden und nicht mit mehreren Abschlägen.Damit h ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 80 Leser -
  • Streitwert bei Verkauf einer Bootleg-CD

    Das Landgericht (LG) in Flensburg hat mit seinem Beschluss vom 17.03.2015 unter dem Az. 8 O 29/15 entschieden, dass bei einem Privatverkauf einer so genannten Bootleg-CD (in diesem Fall eine illegale Aufnahme eines Konzerts vor 30 Jahren) ein Streitwert in Höhe von 2250 Euro angemessen ist. Hierbei sei von einem so genannten Filesharing zu differenzieren, da beim Filesharing ...

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  • Keine Haftung des Vertreibers für fehlende Kennzeichnungen

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem (vom OLG Köln teilweise abweichenden) Urteil vom 24.09.2015 unter dem Az. I-2 U 3/15 entschieden, dass ein Händler von Elektrogeräten nicht dafür haftet, dass der Hersteller die vorgeschriebene Kennzeichnung auf Geräten nach dem ElektroG nicht angebracht hat. Anders als bei einer fehlenden Registrierung haftet hi ...

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  • Beweisvereitelung im Wettbewerbsverfahren

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11.06.2015 unter dem Az. I ZR 226/13 entschieden, dass aus einer Beweisvereitelung nicht folgt, dass der Vortrag der anderen Partei als bewiesen angesehen wird. Es sei dennoch eine Beweiserhebung durchzuführen. Wenn die Beweise einer beweispflichtigen Partei nicht zur Verfügung stehen oder die behaupteten A ...

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  • Keine Biosiegel auf Arzneimittelverpackungen

    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit seinem Beschluss vom 26.10.2015 unter dem Az. 13 A 2597/14 entschieden, dass ein firmeneigenes Biosiegel nicht auf Verpackungen von Arzneimitteln angebracht werden darf.Damit hat das OVG den Antrag auf Zulassung zur Berufung abgewiesen. An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestünden keine Zweifel: ...

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  • Angemessene Vergütung freiberuflicher Journalisten

    Der Bundesgerichtshof hat als Revisionsgericht durch Urteil vom 21.05.2015 zum Aktenzeichen I ZR 62/14 ein Urteil in einem Rechtsstreit über die Vergütung von Journalistenleistungen durch Tageszeitungen verkündet. Der Kläger war im Zeitraum 2008/2009 als freier, nicht angestellter Journalist für die Beklagte, eine regionale Tageszeitung, tätig. Als Entgelt für ...

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  • "AppOtheke" keine schützenswerte Marke

    Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass das Wortzeichen „AppOtheke“ im markenrechtlichen Sinne nicht schützenswert ist. Die besondere Schreibweise mit dem doppelten „p“ und dem großen „O“ im Wortinneren sei nicht in der Lage, eine Unterscheidungskraft bei den angesprochenen Verkehrskreisen herbeizuführen. Der Wortmarke „AppOtheke“ fehlt trotz der besond ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 34 Leser -
  • Rückübertragung einer Handynummer im EV-Verfahren möglich

    Gegen den Entzug der Mobilfunknummer durch das Telekommunikationsunternehmen kann sich der Kunde auch zeitnah im Wege einer einstweiligen Verfügung wehren. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde selbst ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an der Nutzung dieser Nummer hat. Die Wiedereinräumung ist auch dann möglich, wenn der Telekommunikationsanbieter die Numme ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 106 Leser -
  • Kein Lichtbildschutz bei Verwendung des Wagner-Portraits

    Das Amtsgericht (AG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 28.10.2015 unter dem Az. 32 C 4607/15 entschieden, dass ein Museum kein Monopolrecht auf die von ihm gezeigten Bilder habe. Im vorliegenden Fall bot ein Museum kostenpflichtige Fotos seiner Gemälde an. Ein Fotograf hatte das Foto eines Dritten verwendet und ist von dem Museumsbetreiber verklagt worden. Doch das Amtsg ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 47 Leser -
  • Anspruch auf Löschung einer Patientenbewertung

    Wie das Amtsgericht München entschieden hat, sei die Formulierung des „Herausrennens“ aus einer Arztpraxis nicht als reine Tatsachenbehauptung, sondern auch als Meinungsäußerung zu werten, sodass kein Anspruch des betroffenen Arztes bestehe, einen entsprechenden Eintrag in einem Online-Bewertungsportal löschen zu lassen.Eine Patientin hatte nach der ärztlichen Behandlung ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 84 Leser -
  • Werbeschreiben mit irreführenden Angaben ist wettbewerbswidrig

    Das Kammergericht in Berlin hat durch Urteil vom 19.06.2015 im Berufungsverfahren zum Aktenzeichen 5 U 7/14 eine Entscheidung in einem wettbewerbsrechtlichen Streit getroffen. Streitgegenstand sind Werbebriefe, die in Umschlägen mit Vermerken wie „Vertraulicher Inhalt, schnelle Antwort erbeten, Expresssendung, nur vom Empfänger zu öffnen“ und weiteren, ähnlichen „Eyecatc ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 36 Leser -
  • "Rotbäckchen" mit gesundheitbezogegen Angaben

    Der BGH hat seine Rechtsprechung für zulässige gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln weiter konkretisiert. Die Angaben „Lernstark“ und „ mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ sind noch zulässige Angaben, die noch keine unzulässige gesundheitsbezogenen Werbungsaussagen darstellen. Wettbewerbsrechtlich seien derartige Angaben daher nicht ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 59 Leser -
  • Markenverletzung durch Suchergebnis bei amazon

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 20.11.2015 unter dem Az. 6 U 40/15 entschieden, dass die Suchergebnisse bei amazon.de eine Markenverletzung darstellen können, wenn die Ergebnisse, die bei der Eingabe eines Markenbegriffes erscheinen, nur Artikel von Mitbewerbern zum Vorschein bringen. Es liege nur dann dabei kein Rechtsverstoß vor, wenn ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 95 Leser -
  • Rechtsanwalt ist in einfachen Verzugsfällen erforderlich

    Der Bundesgerichtshof hat im September 2015 beschlossen, dass ein Gläubiger auch in einfach gelagerten Fällen einen Rechtsanwalt mit der Verfolgung seiner Interessen beauftragen darf. Eine Beschränkung auf ein Schreiben einfacher Art ist nicht geboten.Im verhandelten Fall ging es um einen Autobesitzer, der zwei Reparaturrechnungen nicht oder nur teilweise bezahlt hatte. ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 107 Leser -
  • Etikettierungspflicht für verpackte Elektrogeräte

    Am 25.08.2015 hat das Oberlandesgericht Hamm als Berufungsgericht zum Aktenzeichen 4 U 165/14 ein Urteil in einem wettbewerbsrechtlichen Streitfall gesprochen. Geklagt hatte ein eingetragener Verein, der nach § 4 UKlaG die Voraussetzungen für die Aktivlegitimation in wettbewerblichen Streitsachen besitzt. Zu seinen in der Satzung verankerten Aufgaben gehört nämlich die ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 33 Leser -
  • Markenzusatz „Germany“ irreführend für Waren aus China

    Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. verbietet einem deutschen Unternehmen die Verwendung eines Logos mit der Bezeichnung "Germany" für in China hergestellte Produkte. Vorbehalten bleibt die Benutzung des Logos zusammen mit einer Herkunftsangabe wie "Made in China".Aufgrund des Registrierungshinweises (des "®"-Symbols) und des fehlenden Rechtsformzusatzes ist das Logo als M ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 69 Leser -
  • Amazon: Markenverletzung durch Autocomplete

    Das Landgericht Köln zwingt Amazon, seine Autocomplete-Funktion wegen Markenverletzung anzupassen. Diese offeriert Suchwortvorschläge, die die geschäftliche Bezeichnung eines österreichischen Unternehmens enthalten, aber bei Anklicken zu Produkten der Konkurrenz führen.SachverhaltDie österreichische Gesellschaft goFit Gesundheit GmbH vertreibt in Deutschland die Fußr ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 40 Leser -
  • Grabstein-Fotos auf Webseite erlaubt

    Das Amtsgericht (AG) in Mettmann hat mit seinem Urteil vom 16.06.2015 unter dem Az. 25 C 384/15 entschieden, dass die Veröffentlichung des Fotos eines Grabsteins auf einer Internetseite erlaubt ist. Damit hat das AG Mettmann die Klage abgewiesen, die auf Unterlassung der Veröffentlichung gerichtet war.Die Klägerin wollte die Veröffentlichung eines Fotos des Grabsteins ihre ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 65 Leser -
  • Kondome mehrfach verwenden?!

    Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26. November 2015 entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn Kondome mit dem Werbeslogan "1 Tüte a 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" beworben werden.Bei der Antragstellerin handelte es sich um die Verkäuferin von verschiedenen Waren aus dem fairen Handel. Unter anderem vertreibt sie Kondome, ebenso wie die Antrags ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 58 Leser -
  • Überwachung eines privaten Grundstückzugangs per Videokamera

    Im März 2015 entschied das Münchener Amtsgericht in einer zwei Nachbarn betreffenden Klagesache. Bei dem Streit um die Zulässigkeit von Videokamera-Einsatz spielte die Frage der Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine wesentliche Rolle. Dem schließlich vor Gericht verhandelten Fall waren vorher mehrere nachbarschaftliche Aus ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 146 Leser -
  • Werbung für Diätprodukt mittels Erfahrungsberichten

    Das OLG Celle hat im Oktober 2015 entschieden, dass ein Diätprodukt nicht mit Aussagen von Nutzern beworben werden darf, die den Erfolg der Diät dadurch suggerieren, dass Angaben zu Ausmaß und Dauer einer Gewichtsabnahme gemacht werden. Eine derartige Werbung verstößt gegen die sogenannte Health-Claims-Verordnung, die EU-weit regelt, welche nährwert- und gesundheitsb ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 34 Leser -
  • Benutzung einer Marke für Geschäftsbetrieb

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 22.09.2015 unter dem Az. I-20 U 176/14 entschieden, dass die Benutzung einer Marke nur dann rechtserhaltend ist, wenn sie vom Verkehr auch als ein Herkunftshinweis aufgefasst wird. Es sei daher nicht ausreichend, wenn das Zeichen nur als eine Bezeichnung des Geschäftsbetriebes diene. Die Benutzung müsse ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 81 Leser -
  • Makler muss keine Angaben nach EnEV vorhalten

    Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 06.10.2015 unter dem Az. 12 O 60/15 entschieden, dass ein Makler in sein Angebot keine Pflichtangaben nach der EnEV (Energieeinsparungsverordnung) setzen muss, weil diese Pflicht nur den Vermieter oder Verkäufer trifft.Damit hat das LG die Klage abgewiesen.Der Beklagte ist ein Immobilienmakler und vermittelt als s ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 88 Leser -
  • Schadensersatz bei Vertragsschluss nach ColdCall

    Mit Urteil vom 5. August 2014 hat das Landgericht Bonn entschieden, dass Verträge, die wettbewerbsrechtlich auf unlautere Art und Weise (hier: "Cold Call") zu Stande kommen, nicht zwangsläufig nichtig im Sinne des § 134 BGB sein müssen. Auch liegt nicht zwangsläufig ein Verstoß gegen § 138 BGB vor. Dies kann allerdings dann gelten, wenn der Vertragsabschluss von weiteren ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 91 Leser -
  • Wann darf sich Anwalt "Spezialist" nennen?

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt, der mehrere Titel führt, die ihn als Fachanwalt eines bestimmten Rechtsgebietes ausweisen, sich gleichzeitig als „Spezialist“ ausgeben darf. Der Kläger führt auf seinem Briefkopf die Bezeichnung als „Notar Rechtsanwalt Spezialist für Erbrecht und Erbschaftsteuer Fachanwalt für Erbrecht Fachanwal ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 174 Leser -
  • Werbung mit Name eines Testveranstalters

    Das Kammergericht Berlin hat am 22.11.2015 zum Aktenzeichen 5 W 252/15 als Beschwerdeinstanz einen Beschluss in einer Angelegenheit des einstweiligen Rechtsschutzes verkündet. Antragstellerin im Eilverfahren war ein Unternehmen, das unter anderem Dienstleistungen testet und die Testergebnisse zur Information von interessierten Verbrauchern veröffentlicht. Antragsgegner war ei ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 43 Leser -
  • Autoreply-E-Mails mit Werbezusätzen unzulässig

    Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil Rechtssicherheit geschaffen und entschieden, dass Unternehmen mit ihren sogenannten „No Reply“-Bestätigungsmails nicht werben dürfen, wenn der Adressat dieser gängigen Praxis widersprochen hat.Unternehmen dürfen mit ihren „No Reply“-Bestätigungsmails nicht werben. Diese Schreiben werden durch das System automatisch generi ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 78 Leser -
  • Unberechtigte Forderungen auf der Handyrechnung

    Das Landgericht (LG) in Potsdam hat mit seinem Urteil vom 26.11.15 unter dem Az. 2 O 340/14 entschieden, dass der Mobilfunkanbieter E-Plus die Begründung für in Rechnung gestellte Entgelte nicht Drittanbietern zuschieben kann. Wenn Verbraucher zweifelhafte Forderungen von Drittanbietern auf ihrer Mobilfunkrechnung vorfinden, verweisen manche Mobilfunkfirmen an den Drittanbiet ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 137 Leser -
  • Anforderungen an den Bekanntheitsschutz einer Marke

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 17.09.2015 unter dem Az. 6 U 148/14 entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Rufausbeutung einer Marke sich regional beschränken könne, wenn der Bekanntheitsgrad einer Marke auch nur regional nachzuweisen sei.Damit hat das OLG die Beklagte zur Unterlassung verurteilt, keine Sc ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 34 Leser -
  • Die Langstrumpf darf feiern

    Der Bundesgerichtshof hat am 19.22.2015 zum Aktenzeichen I ZR 149/14 als Revisionsgericht einen urheberrechtlichen Streit durch Urteil entschieden. Die Frage, ob dem Schöpfer einer Romanfigur Urheberrechte an dieser Figur zustehen, die über das allgemeine Urheberrecht an dem literarischen Werk, zu dem die Figur gehört, hinausgehen, war schon Gegenstand eines vom Bundesge ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 44 Leser -
  • Annahme einer Verwechslungsgefahr

    Mit Urteil vom 24. März 2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr für die Nutzung einer Marke nur dann angenommen werden kann, wenn das Zeichen für eine ähnliche oder dieselbe Ware verwendet wird. Vorliegend hat das Gericht die Ähnlichkeit der Waren verneint, weil ein Tigerkopf, der auf einer Uhr aufgedruckt ist, nicht mit den Kat ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 53 Leser -
  • Kitkat-Form als Marke

    Der europäische Gerichtshof hat im September 2015 entschieden, dass ein aus der Form einer Ware bestehendes Zeichen nicht als Marke eingetragen werden kann, wenn diese Form allein durch die Art der Ware bedingt ist, beziehungsweise notwendig ist, um den technischen Zweck der Ware zu erfüllen. Wenn allerdings diese Ware durch ihre Form einen hohen Unterscheidungsgrad erlan ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 44 Leser -
  • Schadensersatz: Kündigung des Mobilfunk-Vertrags

    Das Amtsgericht (AG) in Münster hat mit seinem Urteil vom 30.10.2015 unter dem Az. 48 C 2904/15 entschieden, dass ein Rabatt auf die Grundgebühr, der einem Kunden beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages versprochen wurde, auch bei einem Anspruch auf Schadensersatz zu berücksichtigen ist, wenn dieser Vertrag vorzeitig durch den Anbieter gekündigt wird. Die Höhe des Anspru ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 136 Leser -

Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz

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