Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Artikel vom Oktober 2015

  • Anbieten illegaler Musik-CD = 8.000,- EUR Streitwert

    Wird eine Musik-CD eines weltweit bekannten Interpreten illegal über das Internet zum Kauf angeboten, etwa über das Online-Auktionshaus "ebay", so darf der Geschädigte in einer Abmahnung einen erhöhten Gegenstandswert von bis zu 10.000,- € geltend machen. Dies legte das Thüringer Oberlandesgericht in Jena mit Bschluss vom 27.08.2015 fest und korrigierte damit ein Urteil ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 132 Leser -
  • 1.500,- EUR Schmerzensgeld bei Cyber-Mobbing unter Kindern

    Das Landgericht (LG) in Memmingen hat mit seinem Urteil vom 03.02.2015 unter dem Az. 21 O 1761/13 entschieden, dass einem Schüler, der unter einer Cybermobbing-Attacke seiner Mitschüler leiden musste, ein Schmerzensgeld in Höhe von 1500 Euro beanspruchen kann. Außerdem könne auch ein Schüler zur Unterlassung verurteilt werden, wenn er massive Beleidigungen gegenüber e ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 199 Leser -
  • Angebot eines Musikalbums = EUR 2.400 Streitwert

    Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. Juli 2015 entschieden, dass es im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung, die über das Internet begangen wird, bezüglich der sekundären Darlegungslast nicht ausreichend ist, wenn sich der mögliche Täter dadurch entlasten möchte, ausschließlich konkrete Personen zu benennen, die ebenfalls Zugang zu dem Internetanschluss hab ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 196 Leser -
  • Abmahnung Lifestyle Systems 24/7 - Nediljko Ivanko

    Die Aachener Rechtsanwaltskanzlei Marcel van Maele spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Namen des Nediljko Ivanko, Nikolastr. 16,94032 Passau, handelnd unter der Bezeichnung „Lifestyle Systems 24/7“ aus. Rechtsanwalt van Maele legt in der Abmahnung dar, dass sein Mandant Soft- und Hardware für Computer verkauft und dabei unter Lifestyle Systems 24/7 handel ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 98 Leser -
  • Unzulässige Werbung mit “+30 % mehr Wäschen pro Liter”

    Die Hersteller diverser Produkte werben gerne mit mehr Inhalt in der Verpackung, um so das Interesse von potenziellen Käufern zu wecken. Hinweise wie "+ 10 % mehr Inhalt" sind allen Verbrauchern aus dem täglichen Einkauf im Supermarkt wohl bestens bekannt. Gegen diese Form der Werbung ist grundsätzlich auch nichts einzuwenden, sofern ein solcher Hinweis den Tatsachen entspri ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 187 Leser -
  • § 34d GewO stellt Marktverhaltensregelung dar

    Der Bundesgerichtshof hat am 18.09.1013 durch Urteil zum Aktenzeichen I ZR 183/12 einen wettbewerbsrechtlichen Streit um die Befugnisse der gesetzlichen Krankenkassen entschieden. Als Kläger trat ein eingetragener Verein auf, dessen Aufgabe laut Satzung darin besteht, unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen und dadurch gewerbliche Interessen seiner Mitglieder zu wahren.Geklagt w ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 181 Leser -
  • Schadensersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Aktion

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 23.09.2015 unter dem Az. VIII ZR 284/14 entschieden, dass ein Verkäufer, der auf der Auktionsplattform eBay die Gebote eines bestimmten Käufers streicht, weil dieser angeblich unseriös sei, unter Umständen Schadensersatz zahlen muss.Der vorzeitige Abbruch einer Auktion auf der Plattform eBay durch das Streichen aller ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 210 Leser -
  • Filesharing-Klage gegen Mutter abgewiesen

    Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31. Oktober 2014 entschieden, dass der Internetanschlussinhaber nicht zwangsläufig als Täter zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung im Raum steht. Dies gilt vor allem dann, wenn der Inhaber seiner sekundären Darlegungslast genügt. Das ist der Fall, wenn er vortragen kann, dass der ge ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 156 Leser -
  • Abgrenzung von Tatsachen und Meinungen

    Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 8. Juli 2015 entschieden, dass das Verständnis eines unbeteiligten Durchschnittslesers anzuwenden ist, wenn es in der Sache um die Abgrenzung zwischen der zulässigen Meinungsäußerung und der Behauptung von unzulässigen sowie unwahren Tatsachen geht. In dem vorliegenden Fall mussten die Richter über einen streitbefangenen Aufsatz ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 104 Leser -
  • Abmahnung Flex-Elektrowerkzeuge GmbH

    Uns geht eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Flex-Elektrowerkzeuge GmbH durch die Rechtsanwälte Lenesis Lehmann Neunhoefer Sigel Schäfer zu.Gegen den Empfänger der Abmahnung wird seitens der Flex-Elektrowerkzeuge GmbH der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung an der Marke „Flex“ erhoben. So würde der Empfänger der Abmahnung Produkte unter dieser ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 201 Leser -
  • Abmahnung Rene Johannson

    Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Rene Johannson aus Kropp durch die Anwaltskanzlei Michael Stephan, Handewitt, zu.Herr Rene Johannson sei nach Angaben in der Abmahnung selbstständiger Fotograf. Ein Teil seiner künstlerischen Tätigkeit für entsprechende Kunden und Modelle erfolgt auch in speziellen Bereichen wie Bondage oder Fetisch. Alle von Herrn Rene ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 142 Leser -
  • Abmahnung Rene Fritz

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Rene Fritz, Havannaer Str. 39, 99091 Erfurt, vertreten durch den durch Massenabmahnungen im Filesharing-Bereich bundesweit bekannt gewordenen Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Andreas-Gayk-Str. 7-10, 24103 Kiel, vor.Mit der durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder ausgesprochenen Abmahnung lässt Rene Fritz erklären, dass er ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 220 Leser -
  • Bereits eine Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein

    Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil (Az. 6 U 41/15) vom 21.08.2015 entschieden, dass in einem bestimmten Ausnahmefall bereits eine Gegenabmahnung einen Rechtsmissbrauch darstellen kann. Der Senat des OLG Köln entschied damit den Streit zwischen zwei Anbietern von Sportwetten. Die Verfügungsklägerin betreibt ihr Angebot von Sportwetten von Gibraltar aus, während es ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 209 Leser -
  • Danke München! Schadensersatz bei unberechtigter Abmahnung

    Mehrere einhundert Millionen Bilder sollen sich gegenwärtig im Internet befinden. Da kann schnell der Eindruck entstehen: Alles, was halbwegs relevant ist, wurde bereits abgelichtet. Leider geht damit vielfach der Umkehrschluss einher, insbesondere Onlinehändler bräuchten für die von ihnen beworbenen Produkte keine eigenen Fotos mehr erstellen und hochladen – man greift ei ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 406 Leser -
  • Abweichungen vom amtlichen Widerrufsmuster

    Abweichende Formulierungen vom amtlichen Muster in Widerrufsbelehrung machen die Belehrung nicht generell unwirksam. Handelt es sich lediglich um redaktionelle Änderungen, so sind diese nicht geeignet, die Belehrung des Verbrauchers unübersichtlich oder missverständlich zu gestalten.SachverhaltDie Kläger, welche Verbraucher sind, sind der Ansicht, dass ihr Widerruf wirks ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 182 Leser -
  • Einstweilige Verfügung gegen Adblock Plus

    Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2015 entschieden, dass es von der Antragsgegnerin zu unterlassen ist, in dem Forum auf ihrer Homepage „Adblockplus.org" programmierte Codes verbreiten zu lassen bzw. selbst zu verbreiten, wenn durch das Programm die Softwareverschlüsselung auf der Homepage „bild.de" umgegangen werden soll. Dies ist jedenfalls v ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 263 Leser -
  • Verbot von Lockvogelangeboten in Online-Shops

    Das Oberlandesgericht Hamm hat am 11.08.2015 zum Aktenzeichen 4 U 69/15 ein Urteil in einem wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren verkündet. Sowohl die Verfügungsklägerin als auch der Verfügungsbeklagte handeln im Internet mit Elektrofahrrädern. Daneben haben beide Parteien jeweils auch noch weitere Waren im Angebot. Der Verfügungsbeklagte betreibt einen On ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 259 Leser -
  • Heimliche Mithörer sind schlechte Zeugen

    Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 10.07.2014 unter dem Az. 222 C 1187/14 entschieden, dass das Mithören eines Telefonats durch einen Zeugen nur dann als Beweis verwertet werden darf, wenn zuvor darauf hingewiesen wird und die Betreffenden damit einverstanden sind. Der Kläger ist ein Händler, der sich auf Wildfleisch spezialisiert hat. Er macht eine ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 289 Leser -
  • Katalog-Werbung für Ferienhäuser

    Preisangabe für Ferienhäuser im Katalog muss auch die Gebühren für die Endreinigung enthalten. Eine getrennte Auflistung solcher Kostenpositionen ist generell wettbewerbswidrig. Der Verbraucher muss keinesfalls selbstständig derartige getrennte Kosten ermitteln und verknüpfen.SachverhaltEin Touristikunternehmen für spezielle Angelreisen warb in seinen Katalogen ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 169 Leser -
  • Eine "Gebühr" muss nicht immer amtlich sein

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Fahrschule die Bezeichnung "Grundgebühr" für selbstfestgelegte Basispreise verwenden kann (OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - Az.: 6 W 91/15). Dadurch entstünde nicht der irreführende Eindruck, es handele sich um amtliche Gebühren, deren Höhe für alle Fahrschulen gleich sind und nicht verhandelt werden können. Die Ri ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 212 Leser -
  • Kaiman unterliegt Lacoste-Krokodil

    Die hohe Bekanntheit einer bestehenden Bildmarke kann die Eintragung eines neuen Bildzeichens unmöglich machen, wenn dieses denselben Begriff repräsentiert. Dazu müssen sich die Darstellungen optisch nicht einmal besonders ähneln. Dies hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) im Markenrechtsstreit zwischen Lacoste und einem polnischen Unternehmen entsch ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 167 Leser -
  • Makler haftet für Beratungsfehler

    Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14. Oktober 2015 den Schutz für Verbraucher, die einen Vertrag mit einer Versicherungsgesellschaft abgeschlossen haben, deutlich gestärkt. Vorliegend wurden von den Parteien Unterlassungsansprüche aus wettbewerbsrechtlichen Gründen geltend gemacht. Dabei handelte es sich um den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig gere ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 209 Leser -
  • Marken machen einmalig – unsere FAQ zum Markenrecht

    Eine Marke ist weitaus mehr als ein Wort, ein Zeichen oder ein abstrakter Rechtsbegriff. Marken sind der Inbegriff und das Aushängeschild für Waren, Dienstleistungen oder gar für ein gesamtes Unternehmen. Zu Recht werden Marken deshalb als „geistiges Eigentum“ oder „immaterielles Rechtsgut“ bezeichnet, das es zu pflegen sowie zu schützen gilt und zwar genauso, wie ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 177 Leser -
  • Erfüllungsort im kaufmännischen Verkehr

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 19.05.2015 unter dem Az. 7 U 26/15 entschieden, dass eine AGB im kaufmännischen Verkehr mit ausländischen Vertragspartnern einen Hinweis auf die Geltung der AGB in der Verhandlungssprache ausreichend für die Gelegenheit zur Kenntnisnahme ist. Die AGB müssen nur auf Verlangen des Geschäftspartners in der Verhandlu ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 164 Leser -
  • MFM-Tabelle bei Online-Fotoklau anwendbar?

    Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. 16 O 410/14 entschieden, dass die Tabelle der Fotomarketing-Vereinigung MFM bei einem "Bilderklau" nur anwendbar ist, wenn der Rechteinhaber eine entsprechende Lizenz besitzt. Wenn es keine Anhaltspunkte für die Höhe des Bildwertes gibt, kann ein Gericht 100 Euro Schadensersatz festlegen. Wenn d ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 115 Leser -
  • Langenscheidt darf Farbmarke behalten

    Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2014 beschlossen, dass eine Farbe als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen werden kann. Für die markenmäßige Verwendung einer Farbe und ihre Identifizierung durch den Verbraucher auch ohne weitere Konturen oder eine Kombination mit anderen Zeichen spricht ihre langjährige und durchgängige Verwendung durch ein Unternehme ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 90 Leser -
  • Diesmal macht Debcon bestimmt ernst – oder?

    Es war mal wieder so weit. Unser Fax wurde mal wieder mit dem „Spam“ unserer Freunde der „Rechtsabteilung“ der Debcon GmbH zugeschüttet.Nach diesen Schreiben hat unsere Mandantschaft, die angeblich „Schulden“ bei der lno Handels- und Vertriebsgesellschaft Kerim Vorberg mbH haben soll, genau zwei Möglichkeiten:1.) Sie macht reinen Tisch und zahlt ohne weitere kostenveru ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 308 Leser -
  • Finanzamt kann Domain pfänden

    Mit Urteil vom 16. September 2015 hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass es sich bei schuldrechtlichen Ansprüchen um Vermögensrechte im Sinne des § 857 Abs.1 ZPO handelt, wenn diese dem Inhaber einer Internetseite gegenüber einem Dritten bzw. einer sonstigen Vergabestelle zugesprochen werden kann. Ein Vergleich mit dem Marken-, Urheber- oder Patentrecht komme al ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 90 Leser -
  • Registrar haftet nicht nach Grundsätzen des Host-Providers

    Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 05.08.15 unter dem Az. 2-03 O 306/15 entschieden, dass ein Registrar einer Domain nicht gleichzusetzen ist mit einem Host Provider. Es sei im vorliegenden Falle nicht glaubhaft gemacht worden, dass Host Provider und Registrar eine Person seien. Daher könne gegen den Beklagten als Registrar kein Unterlassun ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 98 Leser -
  • Inkassofirmen dürfen Forderungen an SCHUFA melden

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.02.2015 unter dem Az. I-16 U 41/14 entschieden, dass Inkassounternehmen Meldungen an die Schufa über offene Forderungen tätigen dürfen. Dies ist nicht nur dem Gläubiger vorbehalten. Eine derartige Meldung ist zulässig, wenn ein Vollstreckungsbescheid erteilt wurde.Damit hat das Oberlandesgericht Düs ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 275 Leser -
  • Übernahme einer Datenbank ist unzulässig

    Das Landgericht Hamburg entschied im Juni 2015, dass eine Vervielfältigung und Verbreitung wesentlicher Inhalte einer Datenbank ohne Einwilligung des Urhebers rechtsverletzend ist. Dies gilt auch für die Verbreitung eines Fragebogens, der auf wesentlichen Teilen der Datenbank basiert.Die Antragstellerin hatte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ein Konkurrenzuntern ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 164 Leser -
  • Kfz-Werkstatt darf mit Hauptuntersuchung werben

    Das Landgericht (LG) in Frankfurt (Oder) hat mit seinem Urteil vom 03.09.2015 unter dem Az. 31 O 29/15 entschieden, dass eine Kfz-Werkstatt mit "HU/AU" werben darf. Die Werkstatt sei zwar nicht selber zur Durchführung der Haupt- und Abgasuntersuchung berechtigt, diese dürfe nur von einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation vorgenommen werden. Jedoch hat die Wer ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 181 Leser -
  • Trennung von Werbung und redaktionellen Beiträgen

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 16.04.2015 zum Aktenzeichen 6 U 68/14 in einem wettbewerbsrechtlichen Berufungsverfahren durch Urteil entschieden.Als Klägerin in diesem Verfahren war die Wettbewerbszentrale aufgetreten. Die Klage richtete sich gegen ein Unternehmen der pharmazeutischen Industrie, das eine Kundenzeitung herausgegeben hat. Das unter dem Na ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 84 Leser -
  • Werbung mit Hinweis auf Firmentradition

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 07.09.2015 unter dem Az. 6 U 69/15 entschieden, dass eine Firma auch dann mit ihrem 100-jährigen Bestehen werben dürfe, wenn es innerhalb dieser 100 Jahre eine Firmeninsolvenz gegeben habe.Damit hat das OLG die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Vorinstanz (LG Hanau) zurückgewiese ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 87 Leser -
  • Verwendung eines Markennamens zu Vergleichszwecken

    Der Bundesgerichtshof hat am 02.04.2015 durch Urteil zum Aktenzeichen I ZR 167/14 eine grundsätzliche Entscheidung zu marken- und wettbewerbsrechtlichen Grenzen bei vergleichender Werbung getroffen.Die Firma Melitta ging in ihrer Eigenschaft als Inhaberin der Markenrechte für die Marke „Swirl“, unter der Staubsaugerbeutel für verschiedene Staubsaugermarken und –typen in ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 203 Leser -
  • Hinweis auf Drittnutzung schützt nicht vor Schadenersatz

    Dass auch Dritte seinen Internetanschluss nutzen, schützt den Anschlussinhaber nicht vor der Vermutung, er sei für eine darüber begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich. Mit dieser Entscheidung weicht das Amtsgericht Leipzig von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab.SachverhaltWeil von seiner IP-Adresse eine Filmdatei über eine Tauschbörse zum illegalen Downlo ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 176 Leser -
  • Sammeltransporte mit Mietwagen wettbewerbswidrig

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. 13 U 57/15 entschieden, dass ein Angebot von Sammeltransporten per Mietwagen nicht zulässig ist, wenn der Fahrgast nur für einen Sitzplatz bezahlt. Denn dann liege ein Verstoß gegen § 49 Personenbeförderungsgesetz vor und es werde die Trennung von Taxi- und Mietwagenverkehr gefähr ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 165 Leser -
  • Tuning- Porsche bleibt Porsche

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12.03.2015 unter dem Az. I ZR 147/13 entschieden, dass eine Firma (TechArt) einen durch sie getunten Porsche unter der Bezeichnung “Porsche 911 Turbo mit TECHART-Umbau” verkaufen darf. Das gelte auch dann, wenn das Fahrzeug umfassend geändert wurde. Auch bei Änderungen an Motorsteuerung, Aerodynamic-Teilen und Fahrwe ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 199 Leser -
  • Individualisierung von Filesharing-Mahnbescheiden

    Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30. Oktober 2014 entschieden, dass ein Mahnbescheid keine Auswirkungen auf die Verjährungshemmung hat, wenn der Bescheid zur Geltendmachung von Kosten- und Schadensersatzforderungen aufgrund eines Verstoßes gegen das Urheberrecht erstellt wird, wobei inhaltlich kein konkreter Bezug zu der streitgegenständlichen Handlung h ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 201 Leser -
  • Keine Urheberrechtsverletzung beim Anhängen an Produktbilder

    Immer wieder liegen uns urheberrechtliche Abmahnungen vor, in denen behauptet wird, ein Händler auf der Handelsplattform Amazon habe durch das Anhängen an bebilderte Amazon-Angebote gegen das Urheberrecht verstoßen.Die Online-Handelsplattform Amazon verpflichtet ihre Nutzer dazu, ausschließlich solche Inhalte zu übermitteln, für die der jeweilige „Einsteller" sämtliche g ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 219 Leser -
  • Keine Osteopathie ohne Heilpraktiker-Erlaubnis

    Mit seinem Urteil vom 8. September 2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Physiotherapeut nur dann Werbung für seine Tätigkeit als Osteopath machen darf, wenn er auch über die entsprechende Erlaubnis verfügt, die ihn zu der Ausübung berechtigt. Die Erlaubnispflicht ergibt sich aus dem Heilpraktikergesetz. Verfüge er dementsprechend nicht über die ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 96 Leser -
  • Sky kann IPTV Fußballübertragung nicht verbieten

    Das Landgericht Mannheim hat im Mai 2015 entschieden, dass ein Fernsehsender, der die Übertragungsrechte an einem Fußballspiel für Kabel, Satellit und terrestrische Ausstrahlung erworben hat, einer Gaststätte nicht verbieten kann, das Fußballspiel über IPTV zu empfangen und öffentlich zu zeigen.Der Betreiber eines Pay-TV-Senders überträgt auf seinem Sport-Kanal regelm ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 243 Leser -
  • Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörde

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 25. März 2015 unter dem Az. BVerwG 6 C 12.14 entschieden, dass Pressevertreter beim Überwiegen des Informationsinteresses von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung eine Auskunft verlangen können, auch wenn die erwünschte Auskunft Sachverhalte betrifft, die unter den Schutz des Betriebs- und G ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 114 Leser -
  • Hangtags auf Hose ist markenmäßige Benutzung

    Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 30.06.2015 unter dem Az. 416 HK O 186/14 entschieden, dass die Zeichnung einer stilisierten Hose auf dem Schild einer Jeans Markenrechte der Klägerin verletze. Diese hatte sich ein ähnliches Zeichen als Marke schützen lassen. Es handele sich bei der Nutzung der Zeichnung nicht nur um eine beschreibende Nutzung e ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 85 Leser -
  • Filesharing Lizenzanalogie keine Internetrechte

    Mit Urteil vom 9. Juni 2015 hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden, dass die Verletzung des Urheberrechts durch Verbreitung über eine illegale Filesharing-Software nur dann gerügt werden kann, wenn der Betroffene auch die Rechte zur Verwertung im Internet besetzt. Es ist nach Auffassung des Gerichts daher nicht ausreichend, wenn der Inhaber der Nutzungsrechte den Versto ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 170 Leser -
  • Benennung von Ansprechpartner kann irreführend sein

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 30.06.2015 unter dem Az. 3 U 2086/14 entschieden, dass die Namensangabe eines Ansprechpartners im Sinne eines so genannten "Betreuungsverhältnisses" auf einem Versicherungsschein irreführend sein kann.Beide Parteien hatten Berufungen gegen das Urteil der Vorinstanz (Landgericht Nürnberg-Fürth) eingelegt. ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 169 Leser -
  • Haftung von Werbeagenturen bei Markenverstößen?

    Mangels einer konkreten vertraglichen Vereinbarung ist eine Werbeagentur nicht in jedem Fall verpflichtet, eine umfangreiche Markenrecherche bezüglich des von ihr für den Auftraggeber erstellten Logos anzustellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Vergütung derartig gering ist, dass eine solche Prüfung unverhältnismäßig wäre. Bei großen Werbekampagnen kann eine sol ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 162 Leser -
  • Verspäteter Vortrag führt zu Verurteilung

    Mit Urteil vom 19. Februar 2015 hat das Amtsgericht Koblenz entschieden, dass der Beklagte das Gerichtsverfahren, das gegen ihn eingeleitet worden ist, verliert, wenn er nicht rechtzeitig und innerhalb der vom Gericht gesetzten Klageerwiderungsfrist zu den gegen ihn geltend gemachten Vorwürfe Stellung bezieht. In dem vorliegenden Fall ging es um den Vorwurf von Urheberrech ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 161 Leser -
  • Irreführenden Verpackungsgestaltung

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 12.06.2015 unter dem Az. 6 U 188/14 entschieden, dass das Bild von einer Wiese und Pollen auf einer Medikamentenpackung nicht nahelegt, dass die Wirkstoffe rein pflanzlich sind. Die Bilder seien nur dann unzulässig, wenn sie einen „werblichen Überschuss“ enthalten.Damit hat das LG Köln der Berufung der Beklagte ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 83 Leser -
  • Ausschluss von Korrektur-Wünschen unzulässig

    Das Landgericht (LG) in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 18.09.2015 unter dem Az. 08 O 1954/14 entschieden, dass fehlerhafte Buchungsbestätigungen über das Internet unbefristet korrigiert werden können.Außerdem ist eine AGB-Klausel von Travel24 nicht zulässig, die die Bestätigung der Richtigkeit einer Buchungsanfrage innerhalb einer bestimmten Frist erfordert.Damit hat das ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 167 Leser -
  • Übernachtende Gäste entlasten Anschlussinhaber

    Das Amtsgericht (AG) in Stuttgart-Bad Cannstatt hat mit seinem Urteil vom 13.08.15 unter dem Az. 8 C 1023/15 über die Kriterien entschieden, die bei der Bemessung eines Schadensersatzes nach der Lizenzanalogie wegen illegalen Filesharings angewendet werden sollen. Das Gericht entschied, dass es auf die Anzahl der eventuellen Vervielfältigungen ankomme.Der Anschlussinhaber ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 225 Leser -
  • Makler und Pflichthinweise aus Energieausweis

    Makler sind bei den von ihnen erstellten Exposés zur Angabe der Pflichtangaben aus dem Energieausweis nicht verpflichtet. Sie gehören nicht zu den gesetzlich nach § 16 a Abs. 1 und 2 Energieeinsparverordnung (EnEV) erfassten Personenkreis. Über eine europäische Richtlinie ergibt sich danach zumindest mittelbar dennoch eine Verpflichtung auch für Makler.SachverhaltEine Ma ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 92 Leser -
  • Leistungsschutz für Medikamente

    Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 25.06.2015 unter dem Az. 327 O 374/14 entschieden, dass für verschreibungspflichtige Medikamente (hier: Demenz-Pflaster) eine wettbewerbliche Eigenart vorliegen könne, aber an eine Rufausbeutung und Herkunftstäuschung hohe Anforderungen gestellt werden müssten. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte ein ähnliches Pf ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 183 Leser -
  • Markenverletzung durch Google-Suchtreffer

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. I ZR 104/14 entschieden, dass ein Betreiber eines Onlineshops seine interne Suchmaschine nicht so programmieren darf, dass Suchanfragen von Nutzern (hier der Begriff "Poster Lounge") in einer mit einer Marke verwechselbaren Weise in den so genannten Quelltext der Webseite aufgenommen werden. Anson ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 86 Leser -
  • BMW-Emblem: Bunt oder schwarz-weiß?

    Der Bundesgerichtshof hat im März 2015 entschieden, dass eine schwarz-weiße Wort-Bild-Marke nicht identisch ist mit derselben Marke in Farbe. Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn die Farbunterschiede unbedeutend wären. Trotzdem kann die Verwendung dieses farbigen Markenabzeichens gegen die Rechte des Markeninhabers verstoßen, sofern eine Verwechslungsgefahr mit dessen ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 100 Leser -
  • Namensnennungsrecht des Fotografen

    Mit Urteil vom 24. Juni 2015 hat das Amtsgericht München entschieden, dass der Urheber nicht auf die Nennung seines Namens verzichtet, wenn er einem anderen die unbeschränkten Nutzungsrechte zuvor eingeräumt hat. Vorliegend hatte ein Fotograf eine Fotoserie für ein Hotel erstellt. Durch die Veröffentlichung der Bilder im Internet sei das Hotel auch als Auftraggeber dazu ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 171 Leser -
  • Verkauf nachgeahmter "Le-Pliage"-Taschen unzulässig

    Das Oberlandesgericht Hamm hat im Juni 2015 entschieden, dass Le Pliage-Taschen von Longchamp bestimmte Eigenarten aufweisen, deren Nachahmung eine Herkunftsfälschung bedeutet. Eine Herkunftsfälschung ist anzunehmen, wenn die angesprochenen Personengruppen (Verkehrskreise) die Nachahmungen mit dem Originalprodukt verwechseln können.Geklagt hatte eine Firma, die in Deut ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 87 Leser -
  • Unterlassungsansprüche bei nur einfacher Lizenz?

    Das Landgericht (LG) in Mannheim hat mit seinem Beschluss vom 18.05.2015 unter dem Az. 7 O 81/15 entschieden, dass ein Nutzungsberechtigter, dem zwar die ausschließlichen Nutzungsrechte für die Verbreitung eines Werkes in körperlicher Form, nicht aus eigenem Recht klagen kann, wenn das Werk widerrechtlich digital veröffentlicht wird. Damit hat das LG Mannheim den auf Er ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 181 Leser -
  • Handyverbot für Richter im Prozess

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.06.2015 unter dem Az. 2 StR 228/14 entschieden, dass ein Richter befangen ist, der sich während der Verhandlung mehr als einmal mit seinem Handy beschäftigt (hier: SMS schreibt). Im vorliegenden Fall hatte eine beisitzende Richterin im Laufe der Hauptverhandlung ihr Interesse von dieser abgezogen und gab damit b ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 90 Leser -
  • Verwirkung eines unbefristeten Widerrufsrechts

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 26.08.2015 unter dem Az. 17 U 202/14 entschieden, dass ein im Rahmen eines Darlehensvertrages vereinbartes Widerrufsrecht, das auf Grund einer falschen Widerrufsbelehrung bezüglich des Fristbeginns unbefristet ist, dann verwirkt ist, wenn die Ausübung dieses Rechts eine “illoyal verspätete Inanspruch ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 142 Leser -
  • Wartezimmer-Tv und das Apothekenwesen-Gesetz

    Mit Urteil (Az. I ZR 84/14) vom 12.03.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es Apothekern gestattet ist, in Arztpraxen auf Bildschirmen für sich zu werben. Dagegen geklagt hatte die „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“, nach deren Auffassung die Ausstrahlung von Werbespots für Apotheken in ärztlichen Wartezimmern gegen das apothekenrechtlic ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 162 Leser -
  • Verwechslungsgefahr bei kurzen Marken

    Der Bundesgerichtshof hat im März 2015 entschieden, dass Wortmarken, die aus denselben Buchstaben in unterschiedlicher Reihenfolge bestehen, einander sehr ähnlich und daher verwechslungsfähig sein können. Dies gelte insbesondere, wenn beim Aussprechen der Konsonanten dieselbe Vokalfolge auftritt. Es ging in dem Verfahren um die Verwechslungsgefahr der Zeichenf ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 157 Leser -
  • Externer Datenschutzbeauftragter und das Direktionsrecht

    Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 4. März 2015 mit dem Inhalt des Arbeitsvertrages eines Datenschutzbeauftragten, der extern tätig ist, sowie dem damit einhergehenden Direktionsrecht auseinandergesetzt. Insbesondere der Umfang des Direktionsrechts war vorliegend zwischen den Parteien streitig.Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde:De ...

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