Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Artikel vom August 2015

  • 40.000,- EUR Streitwert für Download-Angebot

    Die Antragsgegnerin darf auf ihrer Internetseite acht LP-Tonträger der Musikgruppe Pink Floyd nicht mehr als Download zur Verfügung stellen. Das Landgericht Bochum bemisst den Streitwert hierfür auf insgesamt 40.000 EUR. Die Antragsgegnerin betreibt eine Internetseite, auf der sie unter anderem die Musik von acht LP-Tonträgern der Musikgruppe Pink Floyd als Download angeboten hat.

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 143 Leser -
  • 1&1 muss Kommunikation per E-Mail ermöglichen

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 01.07.2015 unter dem Az. 9 U 1339/14 entschieden, dass eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme, die nach § 5 TMG gefordert ist, nicht ausreichend durch die Angabe einer Mailadresse geschaffen wird, die so eingerichtet ist, dass Kunden nur Standard-Antworten zugeschickt werden. Im vorliegenden Fall konnte de ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 223 Leser -
  • Filesharing: 2.500 € Schadensersatz für Musikalbum!

    Das Landgericht München I hat im August 2015 in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der über ein fiktives Lizenzmodell berechnete Schadenersatz für den Tausch eines kompletten Musikalbums mit 24 Musiktiteln in einem Filesharing-Netzwerk mit 2.500 Euro nicht zu hoch veranschlagt ist. Damit hob es das Urteil einer Vorinstanz auf, die den entstandenen Schaden auf nu ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 83 Leser -
  • Verkürzte Dringlichkeitsfrist von 2 Monaten

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.05.2015 unter dem Az. I-2 U 8/15 entschieden, dass bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht in jedem Fall von einer Dringlichkeit ausgegangen werden kann. Normalerweise geht man davon aus, dass ein solcher Antrag spätestens 2 Monate nach Kenntnis von dessen Auslöser eingereicht wi ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 144 Leser -
  • Abbildung eines Spielbretts keine Bildmarke

    Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit seinem Urteil vom 03.03.2015 unter den Az. T 492/13 und T 493/13 entschieden, dass eine grafische Darstellung auf einem Spielbrett (im vorliegenden Fall das Spiel “Mensch ärgere dich nicht”) keine Bildmarken für das Segment Spiele, Spielwaren und entsprechende Dienstleistungen sein können. Für weitere der angemeldeten Ware ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 107 Leser -
  • Abmahnung Ortlieb Sportartikel GmbH

    Die Ortlieb Sportartikel GmbH lässt durch die Kanzlei LUBBERGER, LEHMENT eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausbringen. In dem Abmahnschreiben ist zu lesen, dass die Ortlieb Sportartikel GmbH exklusive Lizenznehmerin u.a. der Gemeinschaftsmarke„ORTLIEB", EU 9232695, sei.Die Marke würde umfangreich für die eingetragenen Waren- und Dienstleistungen benutzt. Im Rahmen der ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 159 Leser -
  • Abmahnung C. T. Wild Verlag & Handel GmbH

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma C.T. Wild Verlag & Handel GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Corinna Wild und Thomas Wild, Drosselstraße 35, 93309 Kelheim, handelnd unter „MixGenuss“ bzw. mixgenuss.de, vor.Durch ihre in Regensburg anässige Anwaltskanzlei lässt der C. T. Wild Verlag erklären, dass er seit mehreren Jahren Rezeptliteratu ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 155 Leser -
  • Abmahnung HARK GmbH & Co. KG

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der HARK GmbH & Co. KG Kamin- und Kachelofenbau, 47228 Duisburg Rheinhausen, vor.In dieser Abmahnung lässt die HARK GmbH & Co. KG durch ihre Rechtsanwältin unter anderem Behauptungen in Bezug auf die Größe von Ausstellungsflächen von Kaminausstellungen beanstanden. So sei z.B. die Werbung mit dem Alleinstellun ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 470 Leser -
  • Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V.

    Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V., Maximilianstr. 29, 80539 München, lauterer-wettbewerb.de, vertreten durch den Vorstand Frau Rechtsanwältin Anne-Kathrin Wegener, spricht im eigenen Namen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus.Zur Darlegung der Abmahnbefugnis und Aktivlegitimation führt Rechtsanwältin Anne-Kathrin Wegener aus, dass der Lauterer Wettbewerb e. V. ein ein ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 116 Leser -
  • keine Aktivlegitimation - keine Abmahnung

    Mit Urteil vom 14. April 2015 hat das Amtsgericht Kassel entschieden, dass eine Firma keinen Schadensersatz aufgrund des illegalen Downloads eines Computerspiels verlangen kann, wenn sie die notwendigen Rechte an dem streitgegenständlichen Spiel nicht hinreichend konkret nachweisen kann. In dem vorliegenden Fall war die Firma gerade nicht Rechteinhaberin des Computersp ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 151 Leser -
  • AGB- Klauseln von Sky Deutschland rechtswidrig

    Die Klausel 3.2. der AGB von Sky Deutschland, wonach unter Gebühren für die abgerufenen Zusatzdienste ein Kunde für die Vergütung der unter seiner PIN sämtlich bestellten Dienste haftet sowie die Klausel 3.4., wonach ein Kunde eine Vertragsstrafe von 10 EUR zu zahlen hat, wenn er Sky Deutschland nicht über mangelnde Deckung seines Kontos informiert und später die fä ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 142 Leser -
  • Filesharing: Vortrag der Möglichkeit der Mitnutzung reicht

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 02.02.2015 unter dem Az. 5 W 47/13 entschieden, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses, der darlegt, dass noch andere Familienmitglieder Zugang zu seinem Rechner hatten, die Vermutung für seine Täterschaft im Fall von Filesharing widerlegt.Dem stehe auch nicht die Auskunft entgegen, die Familienmitgli ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 151 Leser -
  • “Detox” - nicht zugelassene Bezeichnung für Kräutertee

    Im Mai 2015 entschied das LG Düsseldorf in einem Rechtsstreit zwischen einer Beklagten, die eine Kräutertee-Mischung unter der Bezeichnung „Detox“ als Teil ihrer „Harmonie für Körper und Seele“-Dachmarke vertrieb, und einem klagenden Wettbewerbsregel-Überwachungs-Verein.Der Kläger verlangte von der Beklagten die Verwendung der Warenbezeichnung „Detox-Tee“ zu un ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 142 Leser -
  • „Hinterm Horizont“-Libretto kein Plagiat

    Das Kammergericht Berlin hat in zweiter Instanz bestätigt, dass es sich bei dem Libretto zum Musical „Hinterm Horizont“, das auf Leben und Werk des Sängers Udo Lindenberg basiert, nicht um die unfreie Bearbeitung eines anderen, zuvor entstandenen Librettos handelt. Die Klage des Autors des ersten Librettos wurde entsprechend abgewiesen.Seit Januar 2011 wird das Music ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 121 Leser -
  • Amazon-Gutscheinaktion verstößt gegen Buchpreisbindung

    Beim Erwerb von preisgebundenen Büchern dürfen Gutscheine nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nur dann verrechnet werden, wenn der Buchhändler bereits eine entsprechende Gegenleistung für diese Gutscheine erhalten hat. Aus diesem Grunde sah das Gericht eine Gutscheinaktion des Onlinehändlers Amazon im Rahmen seines „Trade-in-Programms“, bei de ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 99 Leser -
  • Anmelder einer Pegida-Demo muss Presse genannt werden

    Das Verwaltungsgericht Würzburg hat im Februar 2015 entschieden, dass die Presse Anspruch darauf hat, den Namen des Anmelders einer Demonstration zu erfahren.Anlass des Verfahrens waren „Wügida“-Demonstrationen in der bayerischen Stadt Würzburg. Von Dezember 2014 bis Januar 2015 demonstrierte dieser Würzburger Ableger der Dresdner Pegida-Bewegung insgesamt sechs Mal, o ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 162 Leser -
  • PKW-Videowerbung muss EnVKV-Pflichten einhalten

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 29.05.2015 unter dem Az. 6 U 177/14 entschieden, dass Werbefilme für ein Auto, die auf YouTube veröffentlicht werden, bestimmte Pflichtangaben enthalten müssen. Dies ergibt sich aus der EnVKV zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen. In der EnVKV seien als Werbematerial nur Texte und Bilder genannt. Filme seien ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 107 Leser -
  • Kfz - Überführungskosten gehören in den Gesamtpreis

    Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Mai 2015 entschieden, dass der Verkäufer von Pkw in seinem Verkaufsangebot auch eventuell anfallende Gebühren für eine Überführung sowie die Herstellung von COC-Papieren in dem Gesamtpreis nennen muss, wenn er dem Käufer nicht die Möglichkeit einräumt, das Fahrzeug auf eigene Kosten selbst abzuholen. Nach Auffass ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 40 Leser -
  • Produktbild muss zum verkauften Produkt passen

    Das Oberlandegericht Hamm hat im August 2015 entschieden, dass ein Amazon-Marketplace-Handler auch dann für Rechtsverletzungen haftet, wenn nicht er, sondern Amazon für den Fehler verantwortlich war. Wenn in der Abbildung eines Produkts Zubehörteile gezeigt werden, müssen diese Zubehörteile auch in der Lieferung enthalten sein.Im verhandelten Fall hatte ein Online-Händler ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 140 Leser -
  • Zur Werbung mit Streichpreis (Alter Preis/neuer Preis)

    Unternehmen machen auf Sonderangebote gerne mit einem sogenannten "Streichpreis" aufmerksam. Dabei wird der alte Preis durchgestrichen, so dass er aber dennoch gut lesbar bleibt, und daneben der rabattierte Preis geschrieben. Auf diese Weise soll dem Kunden der Kauf eines bestimmten Produkts zu einem vermeintlich besonders günstigen Preis schmackhaft gemacht werden. Dagegen ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 346 Leser -
  • Zum Vertrieb gebrauchter Software ohne Originalverpackung

    Die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hamburg hatte unlängst zu entscheiden, inwieweit ein in Verkehr gebrachtes Computerprogramm auf einem Datenträger auch ohne seine Verpackung weiterveräußert werden darf. Der Sachverhalt:Die Klägerin vertreibt ein Programm zur Erstellung von Steuererklärungen. Dabei bietet sie diese identische Software zum einen in einer Box ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 177 Leser -
  • Haftung für wettbewerbswidrige Anzeigen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 05.02.2015 unter dem Az. I ZR 136/13 entschieden, dass eine Werbung, die auch einen Unterhaltungsanteil enthält, zu dem beispielsweise Rätsel oder Horoskope gehören, der Pressefreiheit unterfällt. Je mehr eigene Geschäftsinteressen verfolgt werden, umso geringer sei der jedoch der von der Pressefreiheit umfasste Sc ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 129 Leser -
  • Filmabgabe auch bei DVDs als Zeitschriftenbeilage

    Die 21. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts hat mit Urteil (Az. VG 21 K 137.14) vom 09.07.2015 entschieden, dass auch für DVDs von Spielfilmen, die einer Zeitschrift beigelegt sind, die Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz zu entrichten ist. Wer diese sogenannten Covermounts als Zeitschriftenbeilage vertreibt, ist demnach an die Vorgaben des Filmförderungsgeset ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 116 Leser -
  • Redaktionelle Schleichwerbung in Zeitung

    Das Landgericht (LG) in Ravensburg hat mit seinem Urteil vom 20.03.2015 unter dem Az. 8 O 2/15 KfH entschieden, dass eine Werbung, die nicht deutlich als eine solche zu erkennen ist, in einer Zeitung den Hinweis "Werbung" oder "Anzeige" tragen muss. Sonst wird dem Leser nicht klar, dass es sich nicht um eine redaktionelle Stellungnahme, sondern eben um Werbung handelt. Die ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 103 Leser -
  • Irreführende Werbung mit einem Standort

    Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil (Az. 13 W 35/15) am 07.07.2015 entschieden, dass es sich um irreführende Werbung handelt, wenn ein Unternehmen mit einem bestimmten Standort wirbt, an dem es keine Dependance unterhält, die zu den üblichen Bürozeiten für den Publikumsverkehr erreichbar ist.Die beklagte Dachdeckerfirma warb damit, in einer bestimmten Stadt in ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 152 Leser -
  • Produktnachahmung eines Diät-Lebensmittels

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 12.12.2014 unter dem Az. 6 U 28/14 entschieden, dass das Produkt “VITA-SED” eine Nachahmung der schon länger bestehenden und bekannten Marke “Almased” darstellt. Diese Nachahmung ist in diesem Fall unlauter und zählt als nachschaffende Übernahme. Eine solche liege dann vor, wenn die Imitation wesentlic ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 114 Leser -
  • Erzeugnisschutz für unkörperliche Gegenstände

    Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 20.11.2014 unter dem Az. 7 O 13161/14 entschieden, dass für so genannte unkörperliche Gegenstände im Rahmen des Patentrechts ein derivativer Erzeugnisschutz beansprucht werden kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn mit ihnen genauso gehandelt wird wie mit körperlichen Gegenständen und wenn sie mittels Speichermedien m ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 136 Leser -
  • Wann liegen neue Personenkraftwagen vor?

    Der Bundesgerichtshof hat im März 2015 entschieden, dass zur Beurteilung, ob ein Automobil als Neu- oder als Gebrauchtwagen verkauft wird, objektivierbare Umstände zu erwägen sind. Zu diesen Umständen können beispielsweise die Dauer der Zulassung und die Laufleistung des Wagens gerechnet werden.Im vom BGH verhandelten Fall ging es um einen Händler für Neu- und Gebrauchtfa ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 150 Leser -
  • Duschen und Um­ziehen als Arbeits­zeit?

    Zentrale Streitfrage vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf war, ob der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, auch die Wasch- und Umkleidezeiten zu vergüten. Geklagt hatte ein Werkstattmitarbeiter gegen ein städtisches Verkehrsunternehmen. Bei diesem ist der Kläger bereits seit dem Jahr 1996 beschäftigt. Er arbeitet als Kfz-Mechaniker. Das Arbeitsverhältnis wird darüber h ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 139 Leser -
  • Widerrufsrecht auch bei online gekauftem Heizöl

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.06.2015 unter dem Az. VIII ZR 249/14 entschieden, dass das Widerrufsrecht bei einem im Fernabsatz gekauften Heizöl nicht nach § 312 d BGB aF ausgeschlossen ist, denn wesentlich für diese Ausnahmeregelung ist der spekulative Charakter des Geschäfts. Ein spekulatives Element weise der Kauf von Heizöl durch einen E ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 143 Leser -
  • Irreführende Werbung bei gekauften Top-Platzierungen

    In Arztempfehlungs- und Bewertungsportalen ist es nicht zulässig, Einträge von Ärzten, die von der kostenpflichtigen Zusatzoption „Top-Platzierung Fachgebiete“ Gebrauch gemacht haben, an erster Stelle der Suchergebnisse zu platzieren, ohne dies als Werbeanzeige zu kennzeichnen.Nach Auffassung des Landgerichts München muss der Portalbetreiber künftig den Charakter einer Ei ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 150 Leser -
  • Wettbewerbswidrig: Preis nur auf Anfrage

    Das Landgericht München hat im März 2015 entschieden, dass in einem Onlineshop Preise direkt abrufbar sein müssen. Ein Möbelhändler handelte nach Ansicht des Gerichts wettbewerbswidrig, als er Preise für Möbelstücke erst auf Anfrage mitteilte.Klägerin war die Betreiberin mehrerer Einrichtungshäuser, der Beklagte betreibt neben einem Möbelgeschäft auch einen Onlin ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 139 Leser -
  • GbR: Wahrung der Schriftform bei Kündigung

    Mit Urteil vom 22. Mai 2015 hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass bei einem Kündigungsschreiben zumindest auch die Willenserklärungen aller Gesellschafter erkennbar sein müssen, wenn es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelt und diese im Sinne der §§ 709 Abs. 1, 714 BGB gemeinschaftlich durch alle Gesellschafter im Rechtsverkehr vertrete ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 155 Leser -
  • Sparkasse verliert Streit um Farbe Rot

    Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte sich in einem Verfahren unter dem Az. 25 W (pat) 13/14 mit der Frage zu beschäftigen, ob die deutschen Sparkassen ihre signalrote Farbe behalten dürfen. Nach einem Beschluss des Bundespatentgerichts erscheint das fragwürdig.Gewehrt hatte sich gegen das Sparkassenrot die spanische Santander-Bank und verlangte Löschung des markenrechtli ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 142 Leser -
  • Weiterempfehlungsfunktion von Amazon ist wettbewerbswidrig

    Mit Urteil vom 9. Juli 2015 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Händler, der über den Marketplace des Internetanbieters Amazon Produkte anbietet, auch für solche Rechtsverletzungen haftet, die ohne sein Verschulden durch die Plattform selbst begangen worden sind. In diesem Sinne hat das Berufungsgericht geurteilt, dass die von Amazon eingesetzte Weiterem ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 157 Leser -
  • Keine Werbe-Opt-Ins bei Service-Calls

    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin-Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 31.07.2015 unter dem Az. OVG 12 N 71.14 entschieden, dass eine telefonische Frage nach einer Einwilligungserklärung für zukünftige Werbemaßnahmen auf telefonischem Weg oder per Mail oder SMS (so genannte Opt-in-Anfragen), im Rahmen eines so genannten Service-Calls zur Erkundigung nach der K ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 131 Leser -
  • Geschmacksmusters bzgl. Darstellung von Tiermotiven auf Stoff

    Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 02.07.2015 unter dem Az. 14c O 55/15 entschieden, dass ein Kleidungsstück mit einem bestimmten Muster ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster sein kann. Wenn ein ähnliches Stück (hier: eine Bluse) von einem anderen Hersteller vertrieben wird und das Stück den gleichen Gesamteindruck erweckt und daher als Nachahmun ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 112 Leser -
  • Irreführende Werbung für “pflanzliches” Antibiotikum

    Das Oberlandesgericht Celle hat im Juli 2015 geurteilt, dass ein rezeptfreies Medikament nicht als „das pflanzliche Antibiotikum gegen Bakterien und Viren“ beworben werden darf, weil damit suggeriert wird, es sei ähnlich wirksam wie ein klassisches Antibiotikum. Auch eine „vorbeugende Wirkung“ dürfe nicht behauptet werden, da mit dieser Formulierung eine prophylaktis ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 128 Leser -
  • Nike Werbung irreführend

    Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit einem Urteil vom 19. Januar 2015 die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Demnach darf ein Sportartikelhersteller nicht mit bekannten Sportlern für seine Produkte werben, wenn diese ihren Sport nicht tatsächlich auch im beworbenen Produkt ausüben. Dabei handelt es sich nach Ansicht des OLG um eine irreführende Werbung, welche nach dem G ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 182 Leser -
  • Bei Online-Textklau sind DJV-Tarife anwendbar

    Das Amtsgericht (AG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 06.08.2015 unter dem Az. 4 C 15/15 entschieden, dass auch Nachrichten einem urheberrechtlichen Schutz unterliegen. In der Folge könne dann auch eine Urheberrechtsverletzung vorliegen, wenn Nachrichten von einem anderen als dem Autor übernommen werden. In solchen Fällen liege auch eine entsprechende Schadensersatzpfl ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 141 Leser -
  • Fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen?

    In einem Filesharing-Fall hat das LG Köln im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit den Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten (Rechtsverletzers) nach § 104a UrhG verneint, weil seiner Ansicht nach der Beklagte wie ein Gewerbetreibender gehandelt hat.Der Beklagte hatte - dem Vortrag der Klägerin zufolge - drei verschiedene Computerspiele, an denen die Klägerin die Rech ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 153 Leser -
  • Geschäftskunden: Keine Gebühr für Falschbuchungen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 28.07.2015 unter dem Az. XI ZR 434/14 entschieden, dass eine Bank nicht wirksam in ihren AGB regeln kann, dass als Teilentgelt bei einem Geschäftsgirokonto ein einheitlicher “Preis pro Buchungsposten” festgelegt wird. Denn hierdurch würden auch Ein- und Auszahlungen gebührenpflichtig. Solche seien dann nämlich au ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 164 Leser -
  • Bezeichnung "Rabauken-Jäger" strafbare Beleidigung?

    Das Amtsgericht (AG) in Pasewalk hat mit seinem Urteil vom 20.05.2015 unter dem Az. 711 Js 10447/14 entschieden, dass eine Zeitung einen Jäger, der ein totes Reh hinter sich herzieht, nicht als “Rabauken-Jäger” betiteln darf. Hierin sieht das Gericht eine Beleidigung. Der Jäger fuhr mit seinem Geländewagen, an den er ein Reh angebunden hatte, auf einer öffentlichen St ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 172 Leser -
  • Mitveranstalter haftet GEMA auf Schadensersatz

    Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 12. Februar 2015 geurteilt, dass ein Veranstalter, der eine fremde Aufführung selbst durch Werbung unterstützt und die Gäste während der Veranstaltung mit eigenem Personal bewirtet, auch die Rechte, die der GEMA zustehen, einzuholen hat. In diesem Fall haftet der Veranstalter als Mittäter des ausführenden Künstlers. Dieser führe ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 132 Leser -
  • Patentverletzung bei Open-Source-Software

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine unmittelbare Patentverletzung ausnahmsweise vorliegen kann, wenn das patentierten Verfahren zwar nicht im Ganzen benutzt wird, aber in der angebotenen Vorrichtung enthalten ist und sämtliche patentierte Merkmale verwirklicht werden können. Es handelt sich jedoch nicht um eine Patenverletzung, wenn die Vorrichtun ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 146 Leser -

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