Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Artikel vom Juli 2015

  • Streitwert 12.500,- EUR für Bootleg-CD-Verkauf

    Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 2. Juni 2015 entschieden, dass der Verkauf einer Bootleg-CD über die Internetplattform eBay, die einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt, einen Gebührenstreitwert in Höhe von 12.500 € begründen kann. In dem vorliegenden Fall handelte es sich um ein Musikwerk der Gruppe "Genesis". Dem Urteil lag eine Beschwerde des Antragsge ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 134 Leser -
  • AIDA Cruises darf 20% Anzahlung nicht überschreiten

    Größere Reisen werden in der Regel lange vor Reiseantritt gebucht. In der Reiseveranstaltungs-Branche ist es üblich, dass bei Vertragsabschluss beziehungsweise nach Zusendung der Reiseunterlagen vom Reisenden eine Anzahlung auf den Reisepreis verlangt wird. Die dann noch ausstehende Restsumme auf den Reisepreis soll dann vertragsgemäß zumeist kurz vor Reiseantritt b ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 144 Leser -
  • Abmahnung Marlen Sachse

    Nachdem in den letzten Monaten ein deutlicher Rückgang der Abmahnungen der Kanzlei Sandhage zu verzeichnen war, scheint sich nun die Schlagzahl wieder zu erhöhen. So spricht Rechtsanwalt Gereon Sandhage aktuell eine Abmahnung für Frau Marlen Sachse aus, die auf der Handelsplattform eBay mit ihrem „Laden für alles“ Waren in den unterschiedlichsten Marktsegmenten verkauft. ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 208 Leser -
  • Abmahnung Rimowa GmbH

    Der Kölner Kofferhersteller Rimowa lässt über eine ebenfalls in Köln ansässige Patent- und Rechtsanwaltskanzlei eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen.Dem Empfänger der Abmahnung lässt die Rimowa GmbH vorwerfen, durch den unautorisierten Vertrieb von Koffern mit dem sog. Rillendesign die gewerblichen Schutzrechte der Rimowa GmbH verletzt zu haben. ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 166 Leser -
  • Abmahnung finntrade GmbH

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma finntrade GmbH, Kleiner Anger 16 f, 39326 Loitsche-Heinrichsberg, vor.Die Bonner Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen machen im Namen der finntrade GmbH einen Unterlassungs- und Kostenerstattungsanspruch geltend. Zur Begründung wird ausgeführt, dass sich der Empfänger der Abmahnung wettbewerbswidrig verhalten habe ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 134 Leser -
  • Abmahnung ProVima Warenhandels GmbH

    Ob Socken oder Briefkästen. Die Firma ProVima Warenhandels GmbH, Rückertstraße 6, 33729 Bielefeld spricht in Bezug zu den unterschiedlichsten Warengruppen Abmahnungen durch die Faustmann Neumann Rechtsanwälte, Düsseldorf, konkret Rechtsanwalt Jörg Faustmann, aus.Die Kanzlei Faustmann ist uns insbesondere durch einen anderen Abmahner bekannt, dem Gerichte in der Vergange ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 425 Leser -
  • Abmahnung Cartier

    Uns liegt eine Abmahnung der CARTIER INTERNATIONAL AG, Hinterbergstrasse 22, Postfach 61, CH-6312 Steinhausen, Schweiz, sowie der CARTIER CREATION STUDIO S.A., Boulevard James-Fazy 8, CH-1201 Geneve, Schweiz, durch die Kanzlei Norton Rose Fulbright LLP vor.In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die CARTIER INTERNATIONAL AG und die CARTIER CREATION STUDIO S.A. Inhaberinn ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 123 Leser -
  • Abmahnung Kristin Liepelt

    Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Frau Kristin Liepelt, Hubertusstraße 1 in 85570 Markt Schwaben, durch die Kanzlei Schlömer und Sperl vor.Wie Frau Kristin Liepelt nach Angaben in der Abmahnung feststellen musste, habe der Empfänger der Abmahnung im Zusammenhang mit der von Ihm über den eBay-Marktplatz angebotenen Ware Bildmaterial verwendet, an dem Frau Kri ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 184 Leser -
  • Abmahnung Brahea Handels UG

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Brahea Handels UG (haftungsbeschränkt), Siedlung 4, 06193 Wettin-Löbejün OT Neutz, vertreten durch die Geschäftsführerin Stefanie Hüttich, handelnd bei eBay unter „unserkleinerpalmenladen“, vor.Mit ihrer Abmahnung lässt sich die Brahea Handels UG durch ihre in Halle ansässigen Rechtsanwälte vertreten.Es werden un ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 167 Leser -
  • Keine gesundheitsbezogene Werbeaussage ohne Absicherung

    Die Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln für eine Stoffwechseltherapie zur Gewichtsabnahme ist unzulässig, wenn sie sich auch an krankhaft fettleibige Personen richtet, eine Abnahme „ohne Hungergefühle“ verspricht und eine sichere Wirkung suggeriert. Nach einer Entscheidung des LG Bonn liegt hierin eine irreführende Werbung, weil dem Produkt eine in Wirklichkeit nicht v ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 137 Leser -
  • Ähnlichkeit zweier zusammengesetzter Marken

    Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 06.03.2015 entschieden, dass zwei Marken, welche in ihrem Namen dasselbe Wort enthalten, nicht zwingend als ähnlich anzusehen sind. Damit steht einer Eintragung als Marke beim zuständigen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) auch dann nichts entgegen, wenn dort bereits eine Marke mit einer auf den erste ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 117 Leser -
  • Verwechselungsgefahr zwischen Domain und Titel

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.10.2014 unter dem Az. 6 U 211/13 entschieden, dass es keine Verwechslungsgefahr gebe, wenn die Domain einer Internetpräsenz dem Titel einer Printzeitschrift zum Verwechseln ähnlich sei. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Zeitschrift nicht weiter bekannt ist. Damit hat das OLG der Berufung der Beklagten geg ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 139 Leser -
  • Werbeplatz auf meiner Anwaltsrobe günstig zu verkaufen!

    Meine Angebote an die Deutsche Telekom, Evonic, Fly Emirates und Gazprom bezüglich eines Werbeplatzes auf meiner mehr oder weniger kleidsamen Anwaltsrobe sind bis dato erfolglos verlaufen. Nun ist der Werbeplatz auf diese Weise günstig zu erwerben. Spaß beiseite! Eine Anwaltsrobe ist kein Fussballtrikot – auch nicht für Eigenwerbung. Das hat der Anwaltsgerichtshof des ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 161 Leser -
  • Löschung negativer Bewertung bei "Jameda"

    Grundsätzlich müssen Ärzte anonyme Bewertungen ihrer Leistungen in einem Internetportal dulden. Nach einer Entscheidung des OLG München gilt dies jedoch nur insoweit, als es sich hierbei um keine Schmähkritik oder Falschbehauptungen handelt. Für den Fall, dass eine negative Bewertung keine bloße Meinungsäußerung, sondern stattdessen eine unwahre Tatsachenbehauptung darste ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 153 Leser -
  • "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" ist nicht irreführend

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 16.06.2015 unter dem Az. 6 U 26/15 entschieden, dass der Werbeslogan "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" beim Verbraucher nicht den falschen Eindruck erzeugt, dass vollständige Netzabdeckung im gesamten Bundesgebiet vom Anbieter versprochen wird.Dem Verbraucher sei es nach Ansicht des Gerichts nä ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 156 Leser -
  • Einlösen von Rabattmarken der Konkurrenz zulässig

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 02.07.2015 unter dem Az. 2 U 148/14 entschieden, dass es nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen seinen Kunden verspricht, Rabattgutscheine anderer Firmen einlösen zu können. Das gilt unabhängig davon, ob andere Firmen genannt werden.Die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers bleibt unberührt, denn er ist de ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 139 Leser -
  • Händler für falsche Preisangaben von Amazon verantwortlich

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.04.2015 unter dem Az. 6 U 175/14 entschieden, dass ein Amazon-Händler für falsche Preisangaben durch Amazon haftet, auch wenn Amazon die Informationen vorgegeben hat und der Händler keinen Einfluss darauf hat.Damit wies das OLG die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Vorinstanz zurück und erlegte ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 136 Leser -
  • BGH: Zur Aufsplittung von Volumenlizenzen

    Mit Urteil (Az. I ZR 8/13) vom 11.12.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Handel mit gebrauchter Software rechtmäßig ist. Der BGH hat sich damit dem Urteil des OLG Frankfurt am Main angeschlossen, das vor zwei Jahren geurteilt hatte, dass der Handel gebrauchter Software aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weitgehend von ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 128 Leser -
  • WLAN- Haftung: Muster- Nutzungsbedingungen

    Immer wieder werden wir von Mandaten gefragt, wie sie denn ein WLAN rechtlich so abgesichert betreiben können, dass auch Dritte auf dieses WLAN zugreifen können, ohne dass für den Betreiber des WLANs die Gefahr besteht, selbst z.B. wegen unerlaubtem Filesharing eines Dritten zur Verantwortung gezogen werden zu können. Dabei ist es nach der gängigen Rechtsprechung der Geric ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 2716 Leser -
  • Unser Debcon-Stempel im Dauereinsatz

    Heute erreichen uns wieder ganze Papierstapel der Debcon GmbH, Debitorenmanagement und Consulting, die in der Vergangenheit auch schon für Erheiterung gesorgt haben.Nunmehr sieht die Debcon GmbH auf Grund einer Entscheidung des BGH zu Dauer der Verjährung bei Ansprüchen aus Filesharing-Ab ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 389 Leser -
  • eBay: Auf eigene Auktionen bieten kann zulässig sein

    Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 14.04.2015 ein Urteil des LG Tübingen von 26.09.2014 (Az. 7 O 490/13) aufgehoben und damit für eine wichtige Klarstellung im Zusammenhang mit Versteigerungen beim Internet-Auktionshaus ebay gesorgt. Demnach wird die durch ein entsprechendes Gebot geäußerte Willenserklärung zum Kauf nicht automatisch dadurch unwirksam, dass der Anbie ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 245 Leser -
  • Mobilfunk: Kostenbegrenzung durch "Cut off"

    Mit Urteil (Az. 104 C 432/13) hat das Amtsgericht Bonn am 21.11.2014 entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter nicht tatenlos zusehen darf, wenn sich bei dem Besitzer eines Smartphones eine Kostenexplosion andeutet.Im vorliegenden Fall schloss der Beklagte im April 2010 mit der Klägerin einen Mobilfunkvertrag, in dem auch die Nutzung des Internets vorgesehen war. Bei di ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 166 Leser -
  • Krawattenpflicht für Strafverteidiger

    Rechtsanwälte, die ohne den eigentlich obligatorischen weißen Langbinder im Gerichtssaal erscheinen, bleiben seit etlichen Jahren in vielen Fällen von sitzungspolizeilichen Maßnahmen des Gerichts unbehelligt. Einem Großteil der deutschen Richterschaft scheint die Frage, ob ein Anwalt mit oder ohne Krawatte zur Rechtsfindung beiträgt, mittlerweile unerheblich zu erschei ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 418 Leser -
  • Kein Bankgeheimnis bei Online-Markenverletzung

    Mit Urteil (Az. C-580/13) vom 16.07.2015 hat die 4. Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Vorentscheidungsverfahren entschieden, dass Online-Betrüger durch kein Bankgeheimnis geschützt sind. Das Vorentscheidungsersuchen wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) eingereicht und bezieht sich auf einen vorausgegangenen Rechtsstreit zwischen der Coty Germany GmbH als Inh ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 103 Leser -
  • Unvereinbar: WhatsApp und Datenschutz?

    Angeblich 35.000.000 Nutzer hat WhatsApp in Deutschland. Mehr als 800.000.000 weltweit. Auch wenn davon auszugehen ist, dass sich kaum ein Nutzer vor der Installation der App die Datenschutzbestimmungen von WhatsApp durchgelesen hat, soll dieser Beitrag denjenigen, die wissen wollen, welchen Vorgaben sie mit ihrer Anmeldung bei WhatsApp zustimmen, eine Hilfestellung sein, ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 354 Leser -
  • Filesharing und Verjährung

    Das Amtsgericht Bielefeld hat entschieden, dass die bei Verstößen gegen das Urheberrecht geltende Verjährungsfrist von drei Jahren auch für etwaige Ansprüche auf Schadensersatz gilt. Diese Verjährung kann auch dann eintreten, wenn rechtzeitig abgemahnt wurde.Im verhandelten Fall hatte der Kläger, Rechteinhaber eines Spielfilms, Peer-to-Peer-Netzwerke überwachen lassen, ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 153 Leser -
  • Haftung von eBay bei Markenverletzungen

    Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für Marken- und Wettbewerbssachen zuständig ist, hatte erneut darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen ein Internet - Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch werden kann, wenn auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte zum Verkauf angeboten werden und damit seine Rechtsprechung zum so ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 123 Leser -
  • Für militärische Lageberichte gilt Urheberschutz

    Das Oberlandesgericht Köln urteilte im Juni 2015, dass auch an militärischen Lageberichten ein Urheberrechtsschutz bestehen kann. Im verhandelten Fall hatte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) gegen die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) geklagt, welche die zur Unterrichtung des Parlaments veröffentlichten militärischen Lageberichte des Ministeriums auf ih ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 132 Leser -
  • Wettbewerbswidrige postalischer Briefwerbung

    Das Landgericht (LG) in Braunschweig hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem Az. 21 O 726/14 entschieden, dass eine Briefwerbung nicht immer wettbewerbswidrig ist, wenn sich deren werbender Charakter erst nach der Öffnung des Briefumschlages offenbar wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Empfänger nach Öffnen des Umschlags sofort klar wird, dass es sich um W ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 129 Leser -
  • Mobilfunk: Preiswerbung für Kombi-Angebote

    Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05. Juni 2015 (Az. 38 O 120/14) die Rechte von Verbrauchern im Zusammenhang mit Mobilfunkverträgen im Zusammenhang mit sogenannten Kombi-Angeboten gestärkt. Werden neben einem Mobilfunktarif noch weitere Produkte oder Dienstleistungen angeboten, so müssen sämtliche Preisbestandteile einzeln aufgelistet und für den potenziell ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 95 Leser -
  • Anwaltskanzlei darf als "Winkeladvokatur" bezeichnet werden

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es unter bestimmten Umständen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann, eine Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" zu bezeichnen (BVerfG, Urteil vom 02.07.2013, Az. 1 BvR 1751/12).Vorausgegangen war ein Streit zwischen zwei Rechtsanwälten. Der eine Anwalt vertrat eine Patientin in zwei Verfahren gegen verschiedene Z ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 145 Leser -
  • Missbrauch des Dienst-PC für illegales Filesharing

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Juli 2015 entschieden, dass ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darin liegen kann, dass der beschäftigte Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit die ihm zur Verfügung gestellten dienstlichen Ressourcen dazu nutzt, sich Ton- und Bildträger zu beschaffen. Anschließend hatte de ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 126 Leser -
  • Verschuldensmaßstab bei Verstoß gegen Unterlassungstitel

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 17.06.2015 unter dem Az. 6 W 48/15 entschieden, dass ein Schuldner alle nötigen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen hat, wenn er einem Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen ein gerichtliches Unterlassungsverbot entgehen will.Auch Angestellte oder Beauftragte muss er entsprechend instruieren. ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 125 Leser -
  • Sofortüberweisung.de keine zumutbare Bezahlmöglichkeit

    Mit Urteil vom 24.6.2015 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Zahlungsstelle der Deutschen Bahn, namentlich die DB Vertrieb GmbH, künftig nicht ausschließlich die Zahlungsmethode der "Sofortüberweisung" anbieten darf. Bislang hatte die GmbH das Zahlungsinstrument als alleinige Möglichkeit offeriert. Das Gericht kommt jedoch zu der Auffassu ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 198 Leser -
  • Zulässige Werbung mit Zertifizierung der Deutschen Post

    Eine Werbeaussage wie „Deutsche Post zertifiziert die hohe Druckqualität unserer Farbbandkassette für F… 30“, stellt keine Irreführung des Kaufinteressenten dar. Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg wird durch einen derartigen Text nicht der fälschliche Eindruck erweckt, dass die Deutsche Post AG für sich selbst die vertriebenen Farbbandkassetten bzw. Farbpatron ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 126 Leser -
  • "Made in Germany" heißt "Made in Germany"

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 28.11.2013 unter dem Az. 4 U 81/13 entschieden, dass Kondome in Deutschland hergestellt werden müssen, wenn "Made in Germany" auf der Packung steht oder im Internet mit diesem Slogan geworben wird. Es reicht nicht aus, wenn die Produkte in Deutschland verpackt und geprüft wurden, nachdem sie im Ausland hergest ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 128 Leser -
  • vzbv erleidet Schlappe bei Online-Flugbuchungen

    Die Art und Weise, mit der Online-Reiseportale Zusatzleistungen wie Versicherungen anbieten, erregte den Widerwillen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv). Der Verband klagte deshalb gegen einen Anbieter und verlangte, die Praxis zu verbieten, dass Kunden den Buchungsvorgang nur dann weiter fortsetzen können, wenn sie zuvor eine Auswahl ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 188 Leser -
  • Ferienwohnung: Datenschutzwidrige Videoüberwachung

    Im Juni 2015 kam das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Streitsache, bei der es um die behördliche Untersagung von Webcams ging, zu einem Beschluss.Der Eigentümer eines Gebäudes mit sieben Ferienwohnungen in einem mecklenburg-vorpommerschen Küstenort hatte an seinem strandnahen Ferienwohnungsgebäude zwei Webcams betrieben, die sowohl die Außenbereiche des Gebäudes als ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 147 Leser -
  • Vergütungspflicht bei einem Praktikum

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 10.2.2015 unter dem Az. 9 AZR 289/13 entschieden, dass eine Praktikantin Arbeitslohn beanspruchen kann, wenn sie die gleiche Leistung erbringt wie Festangestellte.Streitig ist zwischen den Parteien die Zahlung von Arbeitslohn. Die Klägerin hat während 8 Monaten ihres Praktikums im Rahmen ihrer Ausbildung als Therap ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 163 Leser -
  • Unterlassungsanspruch gegen Entfernung eines Kunstwerks

    Nach § 14 UrhG hat die Künstlerin als Urheberin einer Rauminstallation, die sie eigens für ein Kunstmuseum geschaffen hat und die untrennbar mit dem Museumsgebäude verbunden ist, keinen Anspruch auf die Erhaltung ihres Kunstwerkes gegen den Museumseigentümer, wenn dessen Entfernung mit der Zerstörung des einzigen Werkoriginals verbunden ist. Die Klägerin, eine intern ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 133 Leser -
  • Auf Gefährdung muss hingewiesen werden

    Mit seinem Urteil vom 21.05.2015 hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass es sich bei einem Verstoß gegen das Gesetz für Produktsicherheit zugleich auch um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht handeln kann. Gehe von einem Produkt eine Sicherheitsgefährdung aus, obwohl es entsprechend seiner eigentlichen Verwendung genutzt werde, und werde die Gefährdung nicht inner ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 128 Leser -
  • c/o-Anschrift bei GmbH-Geschäftsanschrift zulässig?

    Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 07.05.2015, dass die Eintragung der Geschäftsanschrift einer GmbH ins Handelsregister auch mit einem c/o-Zusatz möglich ist. Ein "c/o" in der Adresse ist eine Zustellungsanweisung, die üblicherweise der Präzisierung des Empfängers einer Postsendung dient, etwa wenn es sich um einen Untermieter handelt oder einen Firmensitz, der unte ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 171 Leser -
  • Der Schutz eines farbigen Stoffmusters

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 12.05.2015 unter dem Az. 11 U 104/14 entschieden, dass es nicht als eine unlautere Nachahmung gilt, wenn ein Stoffmuster, das als Geschmacksmuster eingetragen ist, in einer anderen Farbe dargestellt wird. Denn die Verwendung einer anderen Farbe führe in jedem Fall zu einem anderen Gesamteindruck. D ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 110 Leser -
  • "TÜV neu" bedeutet verkehrssicher

    Gibt ein Autohändler beim Verkauf eines Gebrauchtwagens "TÜV Neu" an, darf der Kunde von der Verkehrssicherheit des Autos ausgehen. Stellen sich grobe Mängel heraus, begründet dies ein sofortiges Rücktrittsrecht ohne vorherige Nachbesserungsmöglichkeit. Beim Kauf eines gebrauchten Opel im August 2012 wurde der Klägerin eine neue Hauptuntersuchung zugesichert und das Aut ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 277 Leser -
  • Marken mit beschreibenden Anteilen

    Mit Urteil vom 7. Mai 2015 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass eine Marke, deren Name sich aus einem beschreibenden Teil sowie aus einem Eigennamen zusammensetzt, nicht verwechslungsfähig für einen Zeichen ist, das einen jüngeren Ursprung hat und mit dem beschreibenden Teil übereinstimmend gewählt worden ist. Darüber hinaus hat der Senat geurteilt, dass eine Ar ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 121 Leser -
  • EuGH Framing-Entscheidung und Fotoklau

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 16. Juni 2015 geurteilt, dass urheberrechtlich geschützte Bilder auf Webseiten nicht ohne Verweis auf den Urheber und gegebenenfalls Zahlung von Lizenzgebühren genutzt werden dürfen, selbst wenn aus ihrer Veröffentlichung der Urheber mangels Vermerk nicht hervorgeht. Der Verwender muss über die Urheberschaft Auskünfte einholen. Das F ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 120 Leser -
  • Bonitätsaussagen sind Meinungsäußerungen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 22.02.2011 unter dem Az. VI ZR 120/10 entschieden, dass so genannte Bonitätsaussagen von Auskunfteien wie Creditreform (in diesem Fall: “Bonitätsindex 500″) Meinungsäußerungen sind. Dennoch hat der BGH betont, es sei beachtlich, inwiefern eine solche Aussage auch eine Tatsachenbehauptung beinhalte. Eine Äußerung ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 205 Leser -
  • Werbung mit "Produkt des Jahres” kann unlauter sein

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 30.08.2012 unter dem Az. I-4 U 59/12 entschieden, dass ein Staubsauger nicht als "Produkt des Jahres“ bezeichnet werden darf, wenn nicht klar ist, wie diese Wertung zustande gekommen ist. Außerdem handelt ein Verkäufer wettbewerbswidrig und damit unlauter, wenn er gegen Gesetze verstößt.Die Klägerin vertreibt ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 141 Leser -
  • Die Marke „SAM“ und der putzige Taufanzug

    Auch im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und speziell im Markenrecht stößt man als beratender Rechtsanwalt gelegentlich auf Kurioses.Die Kölner Firma Time Gate GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Marion Geiss“, hält als Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH die Rechte an der deutschen Wortmarke „SAM“ (Registernummer 2004517).Zum Hintergrund ihrer Marken ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 420 Leser -
  • "Textform" ist nicht erläuterungsbedürftig!

    Handelt ein Versicherter bei der Abgabe seiner Widerspruchserklärung widersprüchlich und ist die Widerspruchsbelehrung des Versicherers außerdem korrekt, ist eine Police wirksam zustande gekommen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) ist das Vertrauen des Versicherers in den Bestand von Versicherungsverträgen in solchen Fällen schutzwürdig.In ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 119 Leser -
  • Werbung mit einer Anwendungsbeobachtung

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 29.01.2015 unter dem Az. 3 U 81/14 entschieden, dass Werbung mit einer Anwendungsbeobachtung in Bezug auf ein Medikament irreführend ist, wenn die Quelle keine wissenschaftliche Erkenntnis wiedergibt. Im vorliegenden Fall war die Beobachtung apothekenbasiert, so dass dem Verbraucher nicht klar werden konnte, o ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 103 Leser -
  • Beweislast bei Online-Foto-Klau

    Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 03.06.2015 unter dem Az. 12 O 211/14 entschieden, dass die Beweislast vor Gericht denjenigen trifft, der sich auf ihm gewährte Nutzungsrechte beruft.Bei Rechtsverletzungen im Internet ist ein besonderer Sorgfaltsmaßstab anzulegen. Insbesondere gilt dies im geschäftlichen Verkehr. Es ist von einer Firma zu erwarten, ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 169 Leser -
  • Lego-Figuren sind als Marke geschützt

    Mit Urteil (Az. T-395/14; T-396/14) vom 16.06.2015 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die Form von Legofiguren eine Gemeinschaftsmarke darstellt. Die sogenannten „Legomännchen“ sind der Form nach Figuren, die menschlichen Zügen nachgebildet wurden. Sie verfügen offensichtlich über keinerlei technische Wirkung. Die einzelnen Körperteile haben ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 144 Leser -
  • Gesamteindruck ist bei Produktnachahmungen ausschlaggebend

    Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Handtasche auch dann eine wettbewerbswidrige Nachahmung sein kann, wenn sich die Ähnlichkeiten zum Original lediglich aus einer bestimmten Kombination handelsüblicher Merkmale ergeben. Auch wenn keine direkte Herkunftstäuschung vorliegt, kann der Gesamteindruck durch die Nachahmung lediglich der prägenden Merkma ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 103 Leser -
  • Videokamers dürfen nicht Nachbarschaft aufnehmen

    Das Landgericht (LG) in Detmold hat mit seinem Urteil vom 08.07.2015 unter dem Az. 10 S 52/15 entschieden, dass die Installation einer Videokamera, die nicht nur das eigene Grundstück überwacht, in das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn eingreift.Damit wurde die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Vorinstanz (Amtsgericht Lemgo) mit der Auflage zurückgewiesen, das ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 129 Leser -
  • Mögliches Ende der eingetragenen Farbmarke „Nivea-Blau“

    Ob NPD-Braun, Goldbären-Gold, Sparkassen-Rot oder Langenscheidt-Gelb – das Streitthema Farbmarken beschäftigt höchste deutsche Gerichte derzeit in Serie. Aktuell hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall der beantragten Löschung der Farbmarke „Nivea-Blau“ oder exakter: „Pantone 280-C“ der Firma Beiersdorf entschieden, die von ihr für die Nivea-Produkte verwen ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 133 Leser -
  • Eine Urne als Kunstobjekt?

    Auch grafisch gestaltete Urnen können urheberrechtlich geschützte Gegenstände der angewandten Kunst darstellen. Dies gilt nach einer Entscheidung des OLG Köln zumindest dann, wenn diese Gestaltungen besondere Eigenarten aufweisen. Demzufolge kann auch eine mit einem Hirschmotiv versehene Urne als ein Werk angewandter Kunst Urheberrechtsschutz genießen.Eine Urne als Kun ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 133 Leser -
  • Gerichtsstand bei Mängel eines Ferienhauses im Ausland

    Ein Verbraucher, der über einen gewerblichen Reiseveranstalter das Ferienhaus eines Anbieters gemietet hat, kann Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegen den Reiseveranstalter bei dem zuständigen Gericht seines eigenen Wohnsitzes geltend machen. In diesem Fall greift nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts d ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 143 Leser -

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